Satzung

"Satzungen sind Rechtsvorschriften, die von einer dem Staat eingeordneten juristischen Person des öffentlichen Rechts im Rahmen der ihr gesetzlich verliehenen Autonomie mit Wirksamkeit für die ihr angehörigen und unterworfenen Personen erlassen werden."<ref>BVerfG, Urteil vom 14.07.1959 - 2 BvF 1/58 = BVerfGE 10, 20 [49 f.]</ref>

Kommunale Satzungsautonomie

Nach GO Art. 23 Satz 1(Ortsrecht) können die Gemeinden zur Regelung ihrer Angelegenheiten Satzungen erlassen. Satzungen zur Regelung übertragener Angelegenheiten, bewehrte Satzungen (GO Art. 24 Abs. 2) und Verordnungen sind nur in den gesetzlich bestimmten Fällen zulässig (GO Art. 23 Satz 2). In solchen Satzungen und in Verordnungen soll ihre besondere Rechtsgrundlage angegeben werden (GO Art. 23 Satz 3).

Inhalt

Regelungsgegenstände

In den Satzungen können nach Art. 24 Abs. 1 GO die Gemeinden insbesondere

1. die Benutzung ihres Eigentums und ihrer öffentlichen Einrichtungen regeln,

2. aus Gründen des öffentlichen Wohls den Anschluß an die Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung, die Abfallentsorgung, die Straßenreinigung und ähnliche der Gesundheit dienende Einrichtungen vorschreiben und vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Vorschriften die Benutzung dieser Einrichtungen sowie der Bestattungseinrichtungen und von Schlachthöfen zur Pflicht machen,

3. für Grundstücke, die einer neuen Bebauung zugeführt werden, und in Sanierungsgebieten den Anschluß an Einrichtungen zur Versorgung mit Fernwärme und deren Benutzung zur Pflicht machen, sofern der Anschluß aus besonderen städtebaulichen Gründen oder zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinn des Bundes-Immissionsschutzgesetzes notwendig ist; ausgenommen sind Grundstücke mit emissionsfreien Heizeinrichtungen,

4. Gemeindedienste (Hand- und Spanndienste) zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben unter angemessener Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse der Pflichtigen anordnen.

Ersatzvornahme

In den Satzungen kann die Ersatzvornahme auf Kosten säumiger Verpflichteter für zulässig erklärt werden. In den Fällen des Absatzes 1 Nrn. 1 bis 3 können in der Satzung Zuwiderhandlungen als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro bedroht werden (bewehrte Satzung). In Satzungen nach Absatz 1 Nrn. 2 und 3 kann vorgeschrieben werden, daß Eigentümer das Anbringen und Verlegen örtlicher Leitungen für die Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung und die Versorgung mit Fernwärme auf ihrem Grundstück zu dulden haben, wenn dieses an die Einrichtung angeschlossen oder anzuschließen ist, in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Einrichtung benutzt wird oder wenn die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Einrichtung für das Grundstück sonst vorteilhaft ist; die Duldungspflicht entfällt, wenn die Inanspruchnahme des Grundstücks Eigentümer mehr als notwendig oder in unzumutbarer Weise belasten würde. (Art. 24 Abs. 2 GO)

Betretungsrecht

In Satzungen nach Absatz 1 Nrn. 1 bis 3 und in Satzungen, die auf Grund anderer Gesetze, die auf diesen Artikel verweisen, erlassen werden, kann bestimmt werden, daß die von der Gemeinde mit dem Vollzug dieser Satzungen beauftragten Personen berechtigt sind, zur Überwachung der Pflichten, die sich nach diesen Satzungen und Gesetzen ergeben, zu angemessener Tageszeit Grundstücke, Gebäude, Anlagen, Einrichtungen, Wohnungen und Wohnräume im erforderlichen Umfang zu betreten. (Art. 24 Abs. 3 GO)

Schutz bestimmter Institutionen

Ein Benutzungszwang nach Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2 darf nicht zum Nachteil von Einrichtungen der Kirchen, anerkannter Religionsgemeinschaften oder solcher weltanschaulicher Gemeinschaften verfügt werden, deren Bestrebungen den allgemein geltenden Gesetzen nicht widersprechen. Voraussetzung ist, daß diese Einrichtungen unmittelbar religiösen oder weltanschaulichen Zwecken dienen. (Art. 24 Abs. 4 GO)

Ermächtigungsgrundlage

Satzungen, die in Eigentum oder Freiheit der Bürger eingreifen, bedürfen einer besonderen Ermächtigungsgrundlage<ref>Knemeyer, Bayerisches Kommunalrecht, 1. Aufl. 2011, Alpmann Schmidt, Rdnr. 380 mit Verweis auf BVerwG BayVBl. 1993, 213</ref>.

Gesetzesvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG

Die in Art. 23 Satz 1 GO formulierte allgemeine Satzungsautonomie, die die Gewährleistung der gemeindlichen Satzungsautonomie in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG deklaratorisch wiederholt, genügt als Ermächtigungsgrundlage nicht dem Gesetzesvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG. Dieser erlaubt Eingriffe in die Berufsfreiheit nur auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung, die Umfang und Grenzen des Eingriffs deutlich erkennen lässt. Dabei muss der Gesetzgeber selbst alle wesentlichen Entscheidungen treffen, soweit sie gesetzlicher Regelung zugän glich sind. Ermächtigt der Gesetzgeber den kommunalen Satzungsgeber, sind die Anforderungen an die Bestimmtheit der Ermächtigung um so höher, je empfindlicher die freie berufliche Betätigung beeinträchtigt wird und je stärker die Interessen der Allgemeinheit von der Art und Weise der Tätigkeit berührt werden<ref>(vgl. zum Ganzen BVerwG vom 7.9.1992 BVerwGE 90, 359/362 f, BayVGH vom 22.1.1992 VGH n.F . 45, 65/68 f)</ref>. Denn die grundlegende Entscheidung, ob und welche Gemeinschaftsinteressen so gewichtig sind, dass das Freiheitsrecht des Einzelnen zurücktreten muss, fällt allein in den Verantwortungsbereich des staatlichen Gesetzgebers<ref>(vgl. BVerfG vom 14.7.1987 BVerfGE 76, 171/184)</ref>.<ref>BayVGH, Urteil vom 04.02.2009 - 4 N 08.778 Friedhofsatzung</ref>

Prüfungsschema

Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Satzung kann nach folgendem Prüfungsschema vorgegangen werden<ref>siehe auch Knemeyer, Bayerisches Kommunalrecht, 1. Aufl. 2011, Alpmann Schmidt, Rdnr. 381/386/403 (Seite 131)</ref>

formelle Rechtmäßigkeit
1. Zuständigkeit
  1. Gemeinde
    1. sachlich
    2. örtlich
  2. Gemeinderat (GO Art. 29, GO Art. 30)
2. Verfahren
  1. wirksamer Gemeinderatsbeschluss
  2. Besondere Vorschriften
3. Schriftform, GO Art. 26 Abs. 2 GO i.V.m. Verordnung über die amtliche Bekanntmachung gemeindlicher Satzungen und von Rechtsvorschriften der Verwaltungsgemeinschaften (Bekanntmachungsverordnung – BekV)
4. ggf. Genehmigung (z.B. GO Art. 65 Abs. 3 i.V.m. GO Art. 67 Abs. 4)<ref>ggf. kann man auch daran denken, die Rechtsaufsicht in beratender Funktion zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einzubinden, vgl. Busse/Keller, Taschenbuch für Gemeinde- und Stadträte in Bayern, Boorberg Verlag, 4. Aufl. 2014, ISBN 9783415052086 S. 82</ref>
5. Ausfertigung und Bekanntmachung,GO Art. 26 i.V.m. Verordnung über die amtliche Bekanntmachung gemeindlicher Satzungen und von Rechtsvorschriften der Verwaltungsgemeinschaften (Bekanntmachungsverordnung – BekV)
materielle Rechtmäßigkeit
1. Ermächtigungsgrundlage
2. kein Verstoß gegen höherrangiges Recht
3. allgemeine Anforderungen
4. Bestimmtheit
5. Verhältnismäßigkeit
6. ggf. Ermessensfehlerfreiheit

Satzungen der Stadt Burgkunstadt

Die Stadt Burgkunstadt hat u.a. folgende Satzungen erlassen:

Abwasser

Jahrmärkte

Erschließungsbeitrag

Satzung über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages der Stadt Burgkunstadt (Erschließungsbeitragssatzung – EBS) vom 08.04.2009

Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen sowie deren Ablösung (Stellplatz- und Garagensatzung) vom 05.02.2014

Straßenausbaubeitrag

Satzung für die Erhebung eines Straßenausbaubeitrages der Stadt Burgkunstadt (Ausbaubeitragssatzung - ABS) vom 13.01.2010

Straßennamen und Hausnummern

Satzung über die Straßenbenennung und Hausnumerierung in der Stadt Burgkunstadt vom 21. Juli 1998

Wasserversorgung

Normen

Gemeindeordnung (GO)

GO Art. 20a Abs. 1 Entschädigung ehrenamtlich tätiger Personen
GO Art. 23 Ortsrecht
GO Art. 24 Inhalt der Satzungen
GO Art. 29: Die Gemeinde wird durch den Gemeinderat verwaltet, soweit nicht der erste Bürgermeister selbständig entscheidet (GO Art. 37).
GO Art. 32 Abs. 2
GO Art. 34 Abs. 2 (Rechtsstellung des ersten Bürgermeisters): In kreisangehörigen Gemeinden, die mehr als 5 000, höchstens aber 10 000 Einwohner haben, ist der erste Bürgermeister Ehrenbeamter (ehrenamtlicher Bürgermeister), wenn das der Gemeinderat spätestens am 90. Tag vor einer Bürgermeisterwahl durch Satzung bestimmt. In Gemeinden bis zu 5 000 Einwohnern ist der erste Bürgermeister Ehrenbeamter, wenn nicht der Gemeinderat spätestens am 90. Tag vor einer Bürgermeisterwahl durch Satzung bestimmt, daß der erste Bürgermeister Beamter auf Zeit sein soll.
GO Art. 35 Abs. 1 Satz 2 (Rechtsstellung der weiteren Bürgermeister): Weitere Bürgermeister sind Ehrenbeamte der Gemeinde (ehrenamtliche weitere Bürgermeister), wenn nicht der Gemeinderat durch Satzung bestimmt, daß sie Beamte auf Zeit sein sollen (berufsmäßige weitere Bürgermeister).
GO Art. 63 Abs. 1 Haushaltssatzung
GO Art. 65 Abs. 3
GO Art. 67 Abs. 4
GO Art. 68 Abs. 2 GO] Nachtragshaushaltssatzung
GO Art. 88 Abs. 5 Satz 2 Betriebssatzung von Eigenbetrieben
GO Art. 108 Sinn der staatlichen Aufsicht: Die Aufsichtsbehörden sollen die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben verständnisvoll beraten, fördern und schützen sowie die Entschlußkraft und die Selbstverantwortung der Gemeindeorgane stärken.
GO Art. 111 Informationsrecht: Die Rechtsaufsichtsbehörde ist befugt, sich über alle Angelegenheiten der Gemeinde zu unterrichten. Sie kann insbesondere Anstalten und Einrichtungen der Gemeinde besichtigen, die Geschäfts- und Kassenführung prüfen sowie Berichte und Akten einfordern.
GO Art. 112 Beanstandungsrecht: Die Rechtsaufsichtsbehörde kann rechtswidrige Beschlüsse und Verfügungen der Gemeinde beanstanden und ihre Aufhebung oder Änderung verlangen. Bei Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben oder Verpflichtungen kann die Rechtsaufsichtsbehörde die Gemeinde zur Durchführung der notwendigen Maßnahmen auffordern.

Bauplanungsrecht

BauGB § 10 Bebauungsplan
BauGB § 132 Regelung des Erschließungsbeitrags durch Satzung

Kommunalabgabengesetz (KAG)

KAG Art. 2 Abgabesatzung

Rechtsprechung

Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

BVerfG, Beschluss vom 09.05.1972 - 1 BvR 518/62; 1 BvR 308/64 = BVerfGE 33, 125 Facharzt
BVerfG, Beschluss vom 27.07.1971 - 2 BvR 443/70 = BVerfGE 31, 364 - Bebauungsplan. "Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet demjenigen, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt worden ist, die gerichtliche Überprüfung der ihn beeinträchtigenden Maßnahme in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach ausgesprochen, daß zur öffentlichen Gewalt im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG nicht die Gesetzgebung gehört<ref>(vgl. BVerfGE 24, 33 [49 ff.] und 367 [401])</ref>. Dabei ist nicht ausdrücklich entschieden worden, ob insoweit lediglich die formelle oder auch die materielle Gesetzgebung (einschließlich Gemeindesatzungen) gemeint ist."<ref>Abs. 8</ref>
BVerfG, Urteil vom 14.07.1959 - 2 BvF 1/58 = BVerfGE 10, 20 [49 f.]
BVerfG, Beschluss vom 23.02.1972 - 2 BvL 36/71: "Gemeindesatzungen können Strafbestimmungen enthalten, die auf einer speziellen Ermächtigung des Landesgesetzgebers beruhen. Dem in Art. 103 Abs. 2 GG enthaltenen Gebot der Gesetzesbestimmtheit ist jedoch nur Genüge getan, wenn schon aus der Ermächtigung die Grenzen der Strafbarkeit sowie Art und Höchstmaß der Strafe für den Bürger voraussehbar sind."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH)

BayVGH, Urteil vom 04.02.2009 - 4 N 08.778 Friedhofsatzung

Publikationen

Kommentare

Juliane Thimet (Hrsg.), Gemeindliches Satzungsrecht und Unternehmensrecht, Loseblattwerk, Verlag Jehle, Stand 65. Aktualisierung April 2016 ISBN 9783782501965

Fachbücher

Busse/Keller, Taschenbuch für Gemeinde- und Stadträte in Bayern, Boorberg Verlag, 4. Aufl. 2014, ISBN 9783415052086 S. 80 ff.
Franz Dirnberger / Andrea Gehler / Emil Schneider / Roland Wölfel, Praxiswissen für Kommunalpolitiker - Erfolgreich handeln als Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Bezirksrat, Jehle Verlag, 4. Auflage 2014, ISBN 9783782505475 Teil 3 Pos. 5546 (Ziffer 3.5)

Fachbeiträge

Friedrich Ebert Stiftung, Die Gemeinde als Ortsgesetzgeberin – Grundlagen des gemeindlichen Satzungsrechts
Becker/Sichert, Einführung in die kommunale Rechtsetzung am Beispiel gemeindlicher Benutzungssatzungen, JuS 2000, 144 ff.

Siehe auch

Fußnoten