Einnahmen

Einnahmequellen

"Zur Erfüllung ihrer Aufgaben stehen den bayerischen Gemeinden, Landkreisen und Bezirken im Wesentlichen folgende Einnahmequellen zur Verfügung:"<ref>Quelle: BayVerfGH, Entscheidung vom 28.11.2007 - Vf. 15-VII-05</ref>

Einnahmen der Bezirke

• Gebühren und Kostenerstattungen;
• Leistungen des Staates, wie z. B. nach Art. 10 a und 15 FAG;
• die Bezirksumlage als subsidiäre Quelle für den konkreten, anderweit nicht gedeckten Bedarf (Art. 54 Abs. 2 Nr. 2 BezO). Umlagegrundlagen sind die Steuerkraftzahlen der Gemeinden sowie gemeindefreien Gebiete und 80 % der Gemeinde­schlüs­sel­zu­weisungen des vorangegangenen Haushaltsjahrs (Art. 21 FAG).

Einnahmen der Landkreise

• Gebühren, Beiträge und sonstige Einnahmen;
• Leistungen des Staates, insbesondere nach dem kommunalen Finanzausgleich; hierzu gehören auch Schlüsselzuweisungen aus dem allgemeinen Steuerverbund nach Art. 5 FAG, die 36 % der Schlüsselmasse betragen (Art. 1 FAG);
• die Kreisumlage als subsidiäre Quelle für den konkreten, anderweit nicht gedeckten Bedarf (Art. 56 Abs. 2 Nr. 2 LKrO). Die Umlagegrundlagen sind die gleichen wie bei den Bezirken (Art. 18 FAG).

Einnahmen der Gemeinden

• Steuereinnahmen (Gewerbesteuer, Grundsteuer, Einkommensteuer zu einem Anteil von 15 %, ein Anteil von 2,2 % an der Umsatzsteuer, örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern);
• Gebühren und Beiträge;
• Leistungen des Staates, insbesondere nach dem kommunalen Finanzausgleich; die Schlüsselzuweisungen aus dem allgemeinen Steuerverbund betragen 66 % der Schlüsselmasse;
• sonstige Einnahmen, wie z. B. aus Mieten oder Kapitalvermögen.

Statistik

Einnahmen der Gemeinden in Bayern 2010-2015

800pxEinnahmen der Gemeinden in Bayern 2010-2015 - Quelle der Zahlen: Bayerisches Landesamt für Statistik

Einnahmen der Gemeinden

Die Stadt kann sich grundsätzlich aus folgenden Einnahmequellen finanzieren:

Kommunalabgaben

Die Gemeinde kann über Abgabenbescheide Kommunalabgaben über Gemeindesteuern, Beiträge und Gebühren erheben. Diese setzen eine wirksame Abgabensatzung voraus.

Steuereinnahmen

Der Stadt steht das Aufkommen folgender Steuern unmittelbar zu:

Realsteuern (GG Art. 106 Abs. 6)

Die von der Gemeine nach GG Art. 106 Abs. 6 erhobenen Gemeindesteuern sind insbesondere die sog. Realsteuern

Sonstige Steuern

Den Gemeinden stehen nach Art. Art. 106 GG 106 Abs. 5, Abs. 5a, Abs. 7 Satz 1 GG Anteile an der Einkommensteuer, der Umsatzsteuer sowie den Gemeinschaftsteuern zu.

Kommunaler Finanzausgleich (GG Art. 106 Abs. 7)

Von dem Länderanteil am Gesamtaufkommen der Gemeinschaftsteuern fließt den Gemeinden und Gemeindeverbänden nach Art. 106 Abs. 7 GG insgesamt ein von der Landesgesetzgebung zu bestimmender Hundertsatz zu. Im übrigen bestimmt die Landesgesetzgebung, ob und inwieweit das Aufkommen der Landessteuern den Gemeinden (Gemeindeverbänden) zufließt (Art. 106 Abs. 7 Satz 2 GG). (Schlüsselzuweisung)

Sonstige Einnahmen

Lasten und Ausgaben

• Art. 81 GO

Geldbeträge für die Ablösung notwendiger Stellplätze

• Art. 47 BayBO

Normen

Grundgesetz (GG)

• GG Art. 106
• GG Art. 107

Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)

• GO Art. 62 Abs. 2 und Abs. 3 Grundsätze der Einnahmebeschaffung

KommHV-Kameralistik

• KommHV-Kameralistik § 15 Erläuterungen
• KommHV-Kameralistik Art. 25 Einziehung der Einnahmen

Siehe auch

• Haushalt
  • Ausgaben
• Grundsätze der Einnahmebeschaffung
• Gemeindesteuer
• Einkommensteuer
• Umsatzsteuer
• Rangfolge der Deckungsmittel

Fußnoten

<references />