Kategorie:Eigener Wirkungskreis: Unterschied zwischen den Versionen

Nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG muss den Gemeinden das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.

Nach Art. 7 Abs. 1 GO umfasst der eigene Wirkungskreis der Gemeinden alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft (Art. 83 Abs. 1 der Verfassung).

Zum Kern der kommunalen Selbstverwaltung gehören

• die Planungshoheit
• die Finanzhoheit
• die Organisationshoheit sowie
• die Rechtsetzungsbefugnis<ref>Quelle: Hoffmann/Killinger/Mayer, Informationsfreiheit fü+r Bayern. Akteneinsicht, ein Bürgerrecht, 5. Aufl. 2013, S. 27</ref>.

Aufgaben

Art. 83 Abs. 1 BV

Nach Art. 83 Abs. 1 BV fallen in den eigenen Wirkungskreis der Gemeinden (Art. 11 Abs. 2) insbesonders

• die Verwaltung des Gemeindevermögens und der Gemeindebetriebe;
• der örtliche Verkehr nebst Straßen- und Wegebau;
• die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Licht, Gas und elektrischer Kraft;
• Einrichtungen zur Sicherung der Ernährung;
• Ortsplanung,
• Wohnungsbau und Wohnungsaufsicht;
• örtliche Polizei,
• Feuerschutz;
• örtliche Kulturpflege;
• Volks- und Berufsschulwesen und Erwachsenenbildung;
• Vormundschaftswesen und Wohlfahrtspflege;
• örtliches Gesundheitswesen;
• Ehe- und Mütterberatung sowie Säuglingspflege;
• Schulhygiene und körperliche Ertüchtigung der Jugend;
• öffentliche Bäder;
• Totenbestattung;
• Erhaltung ortsgeschichtlicher Denkmäler und Bauten.

Weitere Aufgaben

• Abwasserbeseitigung
• Aufstellung des Haushaltsplans
• Bürgerversammlung
• Personalangelegenheiten
• Erlass der Geschäftsordnung
• Obdachlosenunterbringung
• Schuldenverwaltung
• Schülerbeförderung

Freiwillige Aufgaben

Im eigenen Wirkungskreis sollen ("freiwillige Aufganen") die Gemeinden nach Art. 57 Abs. 1 GO in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit

• die öffentlichen Einrichtungen schaffen und erhalten, die nach den örtlichen Verhältnissen für das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl und die Förderung des Gemeinschaftslebens ihrer Einwohner erforderlich sind, insbesondere
  • Einrichtungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
  • der Feuersicherheit,
  • der öffentlichen Reinlichkeit,
  • des öffentlichen Verkehrs,
  • der Gesundheit,
  • der öffentlichen Wohlfahrtspflege einschließlich der Jugendhilfe,
  • des öffentlichen Unterrichts und der Erwachsenenbildung,
  • der Jugendertüchtigung,
  • des Breitensports und
  • der Kultur- und Archivpflege;
• hierbei sind die Belange des Natur- und Umweltschutzes zu berücksichtigen.

Die Verpflichtung, diese Aufgaben zu erfüllen, bestimmt sich nach den besonderen gesetzlichen Vorschriften.

Pflichtaufgaben

Die Gemeinden sind nach Art. 57 Abs. 2 GO unbeschadet bestehender Verbindlichkeiten Dritter in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet (Pflichtaufgaben),

• die aus Gründen des öffentlichen Wohls erforderlichen Einrichtungen zur Versorgung mit Trinkwasser herzustellen und zu unterhalten.
• Sonstige gesetzlich festgelegte Verpflichtungen der Gemeinden bleiben unberührt.

Übersteigt eine Pflichtaufgabe die Leistungsfähigkeit einer Gemeinde, so ist die Aufgabe in kommunaler Zusammenarbeit zu erfüllen (Art. 57 Abs. 3 GO).

Weitere Aufgaben im eigenen Wirkungskreis

• Öffentliche Einrichtungen, Art. 21 GO
• Erlass von Satzungen, Art. 23, 24 GO, siehe die Ortsrechtssammlung der Stadt Burgkunstadt

Rechtsaufsicht

In Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises handeln die Gemeinden nach eigenem Ermessen (Art. 7 Abs. 2 Satz 1 GO). Sie sind nur an die gesetzlichen Vorschriften gebunden (Art. 7 Abs. 2 Satz 2 GO). In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises (Art. 7) beschränkt sich nach Art. 109 Abs. 1 GO die staatliche Aufsicht darauf, die Erfüllung der gesetzlich festgelegten und übernommenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben und Verpflichtungen der Gemeinden und die Gesetzmäßigkeit ihrer Verwaltungstätigkeit zu überwachen (Rechtsaufsicht).

Siehe auch

• Übertragener Wirkungskreis
• Pflichtaufgaben
• Selbstverwaltungsrecht

Normen

• Art. 83 Abs. 1 BV
• Art. 57 GO

Fußnoten

<references />