Kategorie:Wasserrecht

Das Wasserrecht ist Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung (GG Art. 72 Abs. 1, GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 32) mit Abweichungsbefugnis der Länder (GG Art. 72 Abs. 3 Nr. 5).

Normen

Völkerrecht

• Gesetz zu dem Übereinkommen vom 17. März 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und Internationaler Seen (Gesetz zu dem Übereinkommen zum Schutz grenzüberschreitender Wasserläufe)
• Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen (London-Übereinkommen)

Europarecht

Wasserrahmenrichtlinie

• Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (Wasserrahmenrichtlinie)<ref>https://eur-lex.europa.eu/eli/dir/2000/60</ref>

UQN-Richtlinie

• Richtlinie 2008/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien des Rates 82/176/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG, 84/491/EWG und 86/280/EWG sowie zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG

Bundesrecht

Grundgesetz (GG)

• GG Art. 72 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 5
• GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 32

Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

Baugesetzbuch (BauGB)

• BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 16: Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden:
  • ...
  • 16.
    • a) die Wasserflächen und die Flächen für die Wasserwirtschaft,
    • b) die Flächen für [[Hochwasserschutzanlage}}n und für die Regelung des Wasserabflusses,
    • c) Gebiete, in denen bei der Errichtung baulicher Anlagen bestimmte bauliche oder technische Maßnahmen getroffen werden müssen, die der Vermeidung oder Verringerung von Hochwasserschäden einschließlich Schäden durch Starkregen dienen, sowie die Art dieser Maßnahmen,
    • d) die Flächen, die auf einem Baugrundstück für die natürliche Versickerung von Wasser aus Niederschlägen freigehalten werden müssen, um insbesondere Hochwasserschäden, einschließlich Schäden durch Starkregen, vorzubeugen;

Verordnungen

Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer (Oberflächengewässerverordnung - OGewV)

Grundwasserverordnung (GrwV)

Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserverordnung - AbwV)

Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen (Industrieanlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung - IZÜV)

Landesrecht Bayern

Bayerisches Wassergesetz (BayWG)

Publikationen

• Dr. Peter Rumm (Herausgeber, Autor), Dr. Stephan von Keitz (Herausgeber, Autor), Dr. Michael Schmalholz (Herausgeber), Handbuch der EU-Wasserrahmenrichtlinie: Inhalte, Neuerungen und Anregungen für die nationale Umsetzung (Deutsch) Gebundene Ausgabe – 23. Juni 2006, ISBN 9783503090273

Links

• https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/fluesse/fluesse_wrrl_fragebogen_1.pdf

Fußnoten

<references/>