Rügeobliegenheit

Nachprüfungsverfahren

Unternehmen haben nach GWB § 97 Abs. 6 im Oberschwellenbereich Anspruch darauf, dass die Bestimmungen über das Vergabeverfahren eingehalten werden. Die Nachprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Vergabe von Konzessionen nehmen nach GWB § 156 Abs. 1 die Vergabekammern des Bundes für die dem Bund zuzurechnenden öffentlichen Aufträge und Konzessionen, die Vergabekammern der Länder für die diesen zuzurechnenden öffentlichen Aufträge und Konzessionen wahr.

Gegen Entscheidungen der Vergabekammer ist die sofortige Beschwerde zulässig. Sie steht den am Verfahren vor der Vergabekammer Beteiligten zu. (GWB § 171 Abs. 1) Die sofortige Beschwerde ist auch zulässig, wenn die Vergabekammer über einen Antrag auf Nachprüfung nicht innerhalb der Frist des GWB § 167 Absatz 1 entschieden hat; in diesem Fall gilt der Antrag als abgelehnt. (GWB § 171 Abs. 2)

Über die sofortige Beschwerde entscheidet ausschließlich das für den Sitz der Vergabekammer zuständige Oberlandesgericht. Bei den Oberlandesgerichten wird ein Vergabesenat gebildet. (GWB § 171 Abs. 3)

Das Nachprüfungsverfahren ist als Verwaltungsverfahren im Sinne des VwVfG § 9 zu beurteilen<ref>vgll auch GWB § 168 Abs. 3 S. 1: Die Entscheidung der Vergabekammer ergeht durch Verwaltungsakt.</ref>

Normen

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

• GWB § 127 Abs. 5: Die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung müssen in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen aufgeführt werden.
• GWB § 160

Vergabeverordnung (VgV)

• VgV § 29 Abs. 1 Nr. 2

Rechtsprechung

• VK Nordbayern, Beschluss vom 27.01.2021 - RMF-SG21-3194-5-50

Siehe auch

• Nachprüfungsverfahren

Fußnoten

<references/>