Vereinigungsfreiheit

"Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden." (GG Art. 9) Abs. 1)

Schutzbereich

Persönlicher Schutzbereich

• "Alle Deutschen"
• Vereinigungen direkt ohne Umweg über GG Art. 19 Abs. 3<ref>Volker Epping, Grundrechte, 6. Auflage 2014, Springer, Berlin Heidelberg, ASIN B00R3H9ZBI Rdnr. 866 Fn. 7 mit Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 18.10.1961 - 1 BvR 730/57, BVerfG, Beschluss vom 15.06.1989 - 2 BvL 4/87</ref> mit Sitz in Deutschland<ref>Volker Epping, Grundrechte, 6. Auflage 2014, Springer, Berlin Heidelberg, ASIN B00R3H9ZBI Rdnr. 866</ref>
• Abgrenzung: sog. Ausländervereine<ref>Siehe BVerfG, Beschluss vom 16.06.2000 - 1 BvR 1539/94, 1 BvR 373/98</ref>

Sachlicher Schutzbereich

Vereinigung

• (P/F) Ab 2 oder ab 3 Personen

Abgrenzungen

Ein-Mann-GmbH

• nicht ausreichend: 1 Person (z.B. Ein-Mann-GmbH)<ref>Volker Epping, Grundrechte, 6. Auflage 2014, Springer, Berlin Heidelberg, ASIN B00R3H9ZBI Rdnr. 872</ref>

Stiftungen

"Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts läßt sich gegen die Auslegung des Berufungsgerichts schon deshalb nichts aus dem Grundrecht der Vereinigungsfreiheit herleiten, weil im Zusammenhang mit der Genehmigung einer Stiftung der Schutzbereich des Art. 9 Abs. 1 GG nicht berührt wird. Denn anders als bei einer Vereinigung, bei der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen oder Personenvereinigungen für längere Zeit zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks auf freiwilliger Basis zusammenschließt und einer einheitlichen Willensbildung unterwirft, fehlt es bei einer Stiftung - wie auch vorliegend - an einer verbandsmäßigen Organisation. Sie weist keinen personellen Zusammenschluß auf, sondern ist eine auf Ausstattung mit einem Vermögen angelegte, nicht in einem Personenverband bestehende selbständige juristische Person zur Erreichung eines dauernden Zwecks, der nur durch den Willen des Errichters bestimmt wird. Schon wegen des bei einer Stiftung fehlenden personalen Bezugs, wie er für Vereinigungen prägend ist, erstreckt sich der Schutzbereich des Art. 9 GG nicht auf Stiftungen."<ref>BVerwG, Urteil vom 12.02.1998 - 3 C 55.96 Abs. 31</ref>

Körperschaften des öffentlichen Rechts

"Dem Einzelnen ist in Art. 9 Abs. 1 GG die - nur nach Abs. 2 einschränkbare - Freiheit garantiert, sich aus privater Initiative mit anderen zu Vereinigungen irgendwelcher Art zusammenzufinden, sie zu gründen, aber auch ihnen fernzubleiben und aus ihnen wieder auszutreten. Etwas anderes ist es, wenn der Staat sich aus Gründen des Gemeinwohls entschließt, durch Gesetz eine Körperschaft des öffentlichen Rechts als Personenverband zu errichten, der zur sachgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben ein bestimmter Kreis von Bürgern angehören muß. Sicherlich darf der Staat dies nicht unbegrenzt tun. Sein Gesetz muß zur "verfassungsmäßigen Ordnung" gehören, d. h. es muß in formeller wie in materieller Hinsicht voll mit dem Grundgesetz vereinbar sein<ref>(BVerfGE 6, 32 [36 ff., bes. 41])</ref>. Dazu gehört auch, daß es dem Erfordernis der Rechtsstaatlichkeit genügt, das den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffs in sich schließt. In dem hier vorliegenden Zusammenhang bedeutet dies, daß der Gesetzgeber im Hinblick auf die grundsätzliche Freiheitsvermutung des Art. 2 Abs. 1 GG und auf den aus Art. 9 Abs. 1 GG zu folgernden Vorrang der freien Verbandsbildung die Notwendigkeit der Errichtung solcher öffentlich-rechtlicher Körperschaften sorgfältig prüfen muß. Dem Einzelnen erwächst aus Art. 2 Abs. 1 GG das Recht, nicht durch Zwangsmitgliedschaft von "unnötigen" Körperschaften in Anspruch genommen zu werden<ref>(BVerfGE 10, 89 [99])</ref>."<ref>BVerfG, Beschluss vom 18.12.1974 - 1 BvR 430/65; 1 BvR 259/66 Abs. 94</ref>

Religiöse Vereinigungen

• leges speciales: GG Art. 4 Abs. 1, GG Art. 2 i.V.m. GG Art. 140 und WRV Art. 137<ref>Volker Epping, Grundrechte, 6. Auflage 2014, Springer, Berlin Heidelberg, ASIN B00R3H9ZBI Rdnr. 874</ref>

Politische Parteien

• lex specialis: GG Art. 21<ref>Volker Epping, Grundrechte, 6. Auflage 2014, Springer, Berlin Heidelberg, ASIN B00R3H9ZBI Rdnr. 874 mit Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 14.01.1969 - 1 BvR 176/66</ref>

Normen

Charta der Grundrechte der Europäischen Union

• Charta der Grundrechte der Europäischen Union Art. 12 Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

Grundgesetz (GG)

• GG Art. 9 Abs. 1

Europäische Menschenrechtskonvention (Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten)

• EMRK Art. 11 Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR)

• AEMR Art. 20 Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

Historisch (außer Kraft)

Weimarer Reichsverfassung

• Art. 124<ref>siehe hierzu das Reichsvereinsgesetz vom 19. April 1908 (RGBl. S. 151).</ref>:
  • Alle Deutschen haben das Recht, zu Zwecken, die den Strafgesetzen nicht zuwiderlaufen, Vereine oder Gesellschaften zu bilden. Dies Recht kann nicht durch Vorbeugungsmaßregeln beschränkt werden. Für religiöse Vereine und Gesellschaften gelten dieselben Bestimmungen.
  • Der Erwerb der Rechtsfähigkeit steht jedem Verein gemäß den Vorschriften des bürgerlichen Rechts frei. Er darf einem Vereine nicht aus dem Grund versagt werden, daß er einen politischen, sozialpolitischen oder religiösen Zweck verfolgt.

Paulskirchenverfassung

• Art. 162

Rechtsprechung

Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

• BVerfG, Beschluss vom 10.06.2009 - 1 BvR 825/08, 1 BvR 831/08 = BVerfGE 124, 25 - Kontrahierungszwang für Krankenversicherungen: "Der Kontrahierungszwang für Krankenversicherungen nach Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 greift bei kleineren Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit im Sinne von § 53 VAG in die Vereinigungsfreiheit des Art. 9 Abs. 1 GG ein. Der Kontrahierungszwang besteht deswegen nur gegenüber Antragstellern aus ihrem nach der Satzung vorgesehenen Mitgliederkreis."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>
• BVerfG, Beschluss vom 19.01.2001 - 1 BvR 1759/91 - Pflichtmitgliedschaft von Genossenschaften in Prüfungsverbänden
• BVerfG, Beschluss vom 16.06.2000 - 1 BvR 1539/94, 1 BvR 373/98 = NVwZ 2000, 1281 - Ausländervereine (Kurdistan-Komittee)
• BVerfG, Beschluss vom 14.11.1995 - 1 BvR 601/92 = BVerfGE 93, 352 - Mitgliederwerbung II: "Der Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG beschränkt sich nicht auf diejenigen Tätigkeiten, die für die Erhaltung und die Sicherung des Bestandes der Koalition unerläßlich sind; er umfaßt alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen. Dazu gehört die Mitgliederwerbung durch die Koalition und ihre Mitglieder."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>
• BVerfG, Beschluss vom 15.06.1989 - 2 BvL 4/87 = BVerfGE 80, 244 - Vereinsverbot
• BVerfG, Urteil vom 01.03.1979 - 1 BvR 532/77; 1 BvR 533/77; 1 BvR 419/78; 1 BvL 21/78 = BVerfGE 50, 290 - Mitbestimmung
• BVerfG, Beschluss vom 18.12.1974 - 1 BvR 430/65; 1 BvR 259/66 = BVerfGE 38, 281 - Arbeitnehmerkammern
• BVerfG, Beschluss vom 19.12.1962 - 1 BvR 541/57 = BVerfGE 15, 235 - Zwangsmitgliedschaft IHK
• BVerfG, Beschluss vom 18.10.1961 - 1 BvR 730/57 = BVerfGE 13, 174 - Verbot einer Vereinigung gemäß GG Art. 9 Abs. 2 GG
• BVerfG, Urteil vom 23.10.1952 - 1 BvB 1/51 = BVerfGE 2, 1 - Parteienverbot (SRP)

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)

• BVerwG, Urteil vom 27.02.2014 - 2 C 1.13 = BVerwGE 149, 117 - Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Tarifbeschäftigter; Angehöriger des öffentlichen Dienstes; Koalitionsfreiheit; Recht auf Tarifverhandlungen; Recht auf kollektive Kampfmaßnahmen; Streik; Beamtenstreik; Streikverbot; genuin hoheitliche Staatsverwaltung; Funktionsvorbehalt für Beamte; Leit- und Orientierungsfunktion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; innerstaatliche Umsetzung völkerrechtlicher Vereinbarungen; Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes; konventionskonforme Auslegung; Beteiligungsrechte der Beamtengewerkschaften; Erledigung einer Disziplinarverfügung
• BVerwG, Urteil vom 12.02.1998 - 3 C 55.96 = BVerwGE 106, 177 - "Franz-Schönhuber-Stiftung" - Stiftung

Bundesgerichtshof (BGH)

• BGH, Urteil vom 10.12.1984 - II ZR 91/84 = BGHZ 93, 151 - Anspruch auf Aufnahme in einen Verein

Publikationen

Lexika

• Wikipedia

Lehrbücher

• Volker Epping, Grundrechte (eBook), Springer Verlag Berlin, 6. Aufl. 2015, ISBN 9783642546587 Pos. 12533

Fachaufsätze

• Norbert Nolte / Markus Planker, Vereinigungsfreiheit und Vereinsbetätigung, Jura 1993, 635 ff.

Skripte

• https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/prof/OEF005/Einfuehrung_Grundrechte/kmentvereinigungsfreiheitzusammenflit.pdf

Siehe auch

• Beamter
• Verein
• Genossenschaft
• Koalitionsfreiheit

Fußnoten

<references/>