Rechnungsprüfung (Kommunalrecht)

Aufgaben

Nach GO Art. 106 Abs. 1 erstreckt sich die Rechnungsprüfung auf die Einhaltung der für die Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze, insbesondere<ref>nicht abschließend, vgl. Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 150</ref> darauf, ob

1. die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan eingehalten worden sind,

2. die Einzahlungen und Auszahlungen sowie Erträge und Aufwendungen beziehungsweise die Einnahmen und Ausgaben begründet und belegt sind sowie der Jahresabschluss und der konsolidierte Jahresabschluss beziehungsweise die Jahresrechnung sowie die Vermögensnachweise ordnungsgemäß aufgestellt sind,

3. wirtschaftlich und sparsam verfahren wird,

4. die Aufgaben mit geringerem Personal- oder Sachaufwand oder auf andere Weise wirksamer erfüllt werden können.

Die Rechnungsprüfung umfaßt auch die Wirtschaftsführung der Eigenbetriebe unter entsprechender Anwendung des Absatzes 1. Dabei ist auf das Ergebnis der Abschlußprüfung (Art. 107) mit abzustellen. (GO Art. 106 Abs. 3)

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Arten

• Örtliche Prüfungen, GO Art. 103
• Überörtliche Prüfungen, GO Art. 105

Fristen für die Rechnungsprüfung

Gesetzliche Regelungen

Aufgabe	Jahresrechnung	Jahresabschluss	Konsolidierter Jahresabschluss
Aufstellung und Vorlage im Stadtrat	6 Monate nach Abschluss des Haushaltsjahrs (GO Art. 102)	6 Monate nach Abschluss des Haushaltsjahrs (GO Art. 102 Abs. 2 Alt. 1)	10 Monate nach Abschluss des Haushaltsjahrs (GO Art. 102 Abs. 2 Alt. 2)
Abschluss der Rechnungsprüfung	12 Monate nach Abschluss des Haushaltsjahrs (GO Art. 103 Abs. 4)	12 Monate nach Abschluss des Haushaltsjahrs (GO Art. 103 Abs. 4)	18 Monate nach Abschluss des Haushaltsjahrs (GO Art. 103 Abs. 4)
Entlastung nach Abschluss der Rechnungsprüfung	bis zum 30. Juni des auf das Haushaltsjahr folgenden übernächsten Jahres (GO Art. 102 Abs. 3 Satz 1)	bis zum 30. Juni des auf das Haushaltsjahr folgenden übernächsten Jahres (GO Art. 102 Abs. 3 Satz 1)	bis zum 31. Dezember des auf das Haushaltsjahr folgenden übernächsten Jahres (GO Art. 102 Abs. 3 Satz 2)

Beispiel Haushaltsjahr 2013

Aufgabe	Jahresrechnung	Jahresabschluss	Konsolidierter Jahresabschluss
Aufstellung und Vorlage im Stadtrat	30.06.2014 (GO Art. 102)	30.06.2014 (GO Art. 102 Abs. 2 Alt. 1)	31.10.2014 (GO Art. 102 Abs. 2 Alt. 2)
Abschluss der Rechnungsprüfung	31.12.2014 (GO Art. 103 Abs. 4)	31.12.2014 (GO Art. 103 Abs. 4)	30.06.2015 (GO Art. 103 Abs. 4)
Entlastung nach Abschluss der Rechnungsprüfung	30.06.2015 (GO Art. 102 Abs. 3 Satz 1)	30.06.2015 (GO Art. 102 Abs. 3 Satz 1)	31.12.2015 (GO Art. 102 Abs. 3 Satz 2)

Checkliste

1. Prüfungsplanung<ref>siehe Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung Seite 152 ff.</ref>
   1. Organisatorisch
      1. ggf. Vorprüfung durch Sachverständigen<ref>siehe Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung Seite 155</ref>
   2. Zeitlich
      1. Empfehlung >5000<=10000 Einwohner: 5-8 Sitzungen pro Prüfungsjahr bei Sitzungsdauer von 3-4 Stunden<ref>siehe Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung Seite 155</ref>
   3. Personell
   4. Thematisch
      1. Orientierung am Haushaltsplan<ref>siehe Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung Seite 152</ref>
         1. Einnahmen des Verwaltungshaushalts<ref>siehe Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung Seite 152</ref>
         2. Ausgaben des Verwaltungshaushalts<ref>siehe Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung Seite 152</ref>
         3. Einnahmen des Vermögenshaushalts<ref>siehe Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung Seite 152</ref>
         4. Ausgaben des Vermögenshaushalts<ref>siehe Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung Seite 152</ref>
         5. Bestandskontrollen beim Vermögen<ref>siehe Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung Seite 152</ref>
      2. Bauprojekte
      3. Kommunale Einrichtungen und Betriebe<ref>siehe Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung Seite 153</ref>
      4. ggf. begleitende Prüfung einzelner Maßnahmen<ref>siehe Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung Seite 155 sowie Kapitel 3.3.</ref></ref>
         1. ggf. Beiziehung eines Sachverständigen<ref>siehe Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung Seite 155</ref>
2. Beschluss über Aufgabenverteilung<ref>siehe Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung Seite 152</ref>
   1. Ermächtigung zur Akteneinsicht und Information im Rahmen der zugewiesenen Aufgabe
3. Auswahl und Umfang der Stichproben<ref>siehe Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung Seite 153 f.</ref>
   1. Systematische Auswahl<ref>siehe Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung Seite 154</ref>, z.B.
      1. Unternehmerrechnungen ab bestimmten Betragsuntergrenzen<ref>siehe Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung Seite 154</ref>
      2. Zulagen und Zuschläge der Mitarbeiter des Bauhofs<ref>siehe Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung Seite 154</ref>
      3. ...
4. Dokumentation
   1. Kennzeichnung<ref>siehe Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung Seite 156</ref> (Farbe braun, s. VV Nr. 4 zu KommPrV § 1)
   2. Protokollierung der Prüfungshandlungen
   3. Niederschrift, GO Art. 103 Abs. 1 Satz 2
   4. Prüfungsbericht, KommPrV § 7
      1. Namen der Prüfer
      2. Dauer der Prüfung
      3. die Bezeichnung der geprüften Gebiete,
      4. die Prüfungsunterlagen,
      5. die Art und der Umfang der Prüfungshandlungen,
      6. die wesentlichen Prüfungsfeststellungen,
      7. die Erledigung von Prüfungsfeststellungen früherer Prüfungsberichte und
      8. das zusammengefaßte Prüfungsergebnis.

Normen

Gemeindeordnung (GO)

• GO Art. 103 Örtliche Prüfungen
• GO Art. 104 Rechnungsprüfungsamt
• GO Art. 105 Überörtliche Prüfungen
• GO Art. 106 Inhalt der Rechnungs- und Kassenprüfungen
• GO Art. 107 Abschlußprüfung bei Eigenbetrieben und Kommunalunternehmen

Verordnung über das Prüfungswesen zur Wirtschaftsführung der Gemeinden, der Landkreise und der Bezirke (Kommunalwirtschaftliche Prüfungsverordnung - KommPrV)

• KommPrV § 1
• KommPrV § 7

Publikationen

Gutachten

• Gutachten - Leitbild einer modernen kommunalen Rechnungsprüfung - Gutachten zur Bewertung der Beamtenstellen in der kommunalen Rechnungsprüfung

Praxishilfen

• Qualitätsmanagement-Konzept für die örtliche Rechnungsprüfung - Aktualisierte Auflage der Praxishilfe
• KGSt-Bericht: Rechnungsprüfung und Neues Steuerungsmodell (B 2/1997)
• KGSt-Bericht: Praxis der kommunalen Rechnungsprüfung (B 9/2002)

Fachbücher

• Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung
• Engels/Eibelshäuser, Örtliche und überörtliche Rechnungsprüfung - Aus der Praxis für die Praxis: Handbuch
• Voringer, Rechnungsprüfung der Kommunen in Bayern: Rechte und Pflichten kommunaler Mandatsträger auf der Grundlage der Bayerischen Gemeindeordnung, 2. Aufl. 2009, Boorberg Verlag Stuttgart, ISBN 9783415041899
• Uwe Bekemann, Kommunale Korruptionsbekämpfung, Kohlhammer Deutscher Gemeindeverlag, Stuttgart 2007 ISBN 9783555013893, S. 106-109

Leitfäden

• Empfehlungen für die Durchführung der örtlichen Prüfung in Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern
• Leitfaden „Korruptionsprävention bei freihändigen Vergaben“

Präsentationen

• Örtliche Rechnungsprüfung in Kommunen

Positionspapiere

• Gemeinsames Positionspapier der Leiterinnen und Leiter der Rechnungsprüfungs-/Revisionsämter der großen Städte im Deutschen Städtetag zur zukünftigen Rolle der kommunalen Rechnungsprüfung im Neuen Kommunalen Finanzmanagement vom 23./24. Oktober 2001

Institutionen

• Institut der Rechnungsprüfer
• Vereinigung der örtlichen Rechnungsprüfungen in Nordrhein-Westfalen (VERPA e.V.)
• Fachverband „Kommunalprüfung Hessen“
• Rechnungsprüfungsamt des Landschaftsverband Westfalen-Lippe
• Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt)

Muster

• Muster-Rechnungsprüfungsordnung

Software

• HaRP automatisierte Rechnungsprüfung
• AuditSolutions für Kommunale Prüfung

Veranstaltungen

• 09./10.04.2014: 4. Rechnungsprüfertag 2014
• 27./28.03.2012: 3. Rechnungsprüfertag 2012
• 21./22.04.2010: 2. Rechnungsprüfertag 2010
• 13./14.11.2008: 1. Rechnungsprüfertag 2008

Einzelfälle

Personalakten

• siehe Engels/Eibelshäuser, Örtliche und überörtliche Rechnungsprüfung - Aus der Praxis für die Praxis: Handbuch, S. VII, 403

Siehe auch

• Vergaberecht
• Baukosten
• Rechnungsprüfungsausschuss
• Eigenbetrieb, GO Art. 106 Abs. 3
• Kommunalunternehmen, GO Art. 106 Abs. 4 Satz 2 Alt. 2
• Korruptionsprävention

Termine

• 26.07.2014: Bayerisches Seminar für Politik e.V. - Kommunale Rechnungsprüfung - Eine Einführung
• 25.08.2014 Praxis der Rechnungsprüfung - Ordnungsprüfungen von A bis Z Rheinisches Studieninstitut (Köln) http://www.rheinstud.de
• 10./11.11.2014: Praxis der Rechnungsprüfung, Ordnungsprüfungen von A bis Z - unter Berücksichtigung von Aspekten, die sich aus der Doppik ergeben - Kommunales Bildungswerk Berlin http://www.kbw.de
• 13./14.04.2015: Praxis der Rechnungsprüfung, Ordnungsprüfungen von A bis Z - unter Berücksichtigung von Aspekten, die sich aus der Doppik ergeben - Kommunales Bildungswerk Berlin http://www.kbw.de

Zitate

• "Besonders herausgestellt wird dabei das vorrangige Prinzip der Funktion der Rechnungsprüfung als Schutz des Bürgers. Ist er doch, soweit er nicht unmittelbarer Adressat ist, im Allgemeinen den Handlungen der Verwaltung ohne Möglichkeit der Gegenreaktion ausgesetzt. Nur wenn die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses selbst davon überzeugt sind, dass sie ihre Aufgabe im Dienst der Bürger erfüllen, werden sie sich gegen allgemeine Vorbehalte und konkrete Widerstände bei den einzelnen Prüfungen durchsetzen können." Günter Voringer<ref>Voringer, Rechnungsprüfung der Kommunen in Bayern: Rechte und Pflichten kommunaler Mandatsträger auf der Grundlage der Bayerischen Gemeindeordnung, 2. Aufl. 2009, Boorberg Verlag Stuttgart, ISBN 9783415041899, S. 5</ref>

Fußnoten

<references />