Korruption

Begriff

Transparency International definiert Korruption als Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil<ref>http://www.transparency.de/FAQ.1224.0.html</ref>.

Nach Uwe Bekemann<ref>Uwe Bekemann, Kommunale Korruptionsbekämpfung, Kohlhammer Deutscher Gemeindeverlag, Stuttgart 2007 ISBN 9783555013893 Seite 1</ref> ist Korruption

• "ein Handeln oder Unterlassen, das strafrechtlich verboten ist,
• währenddessen eine amtliche Funktion missbraucht wird,
• zu dem es in Eigeninitiative oder auf Veranlassung kommt,
• welches auf die Gewährung oder Erlangung eines materiellen oder immateriellen Vorteils für sich oder einen Dritten gerichtet ist,
• wobei ein unmittelbarer oder mittelbarer Schaden oder Nachteil für die Allgemeinheit eintritt."<ref>Uwe Bekemann, Kommunale Korruptionsbekämpfung, Kohlhammer Deutscher Gemeindeverlag, Stuttgart 2007 ISBN 9783555013893 Seite 1</ref>

Aktuelle Entwicklungen

In Deutschland wurde die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung nach StGB § 108 e, unter die auch ein Stadtrat fallen kann, am 21.02.2014 vom Deutschen Bundestag neu geregelt.

Dienstpflicht zur Anzeige von Korruptionssystemen

Der BGH bejaht "eine Dienstpflicht [des Beamten], das ihm bekannte Korruptionssystem bei der vorgesetzten Behörde anzuzeigen oder auf sonstige geeignete Weise den stattfindenden Manipulationen entgegenzutreten, wie es der Bundesgerichtshof bislang jedenfalls für den Vorgesetzten im Rahmen seiner Dienstaufsicht angenommen hat<ref>(BGH NStZ 1999, 560)</ref>. Allgemein verletzt der Beamte seine Treue-, Beratungs- und Unterstützungspflicht (§§ 52, 55 BBG), wenn er es unterlässt, korruptionsverdächtige Umstände oder sogar klar erkennbares Korruptionsgeschehen seinen Vorgesetzten zu melden<ref>(Weiß in Fürst GKÖD Bd. II Teil 2 J 688 Rdn. 77)</ref>. Dies gilt in erster Linie für den Bereich, in dem dem Beamten Aufgaben zur Erledigung in eigener Zuständigkeit übertragen sind. Im beamtenrechtlichen Schrifttum wird die Unterstützungspflicht des Beamten aber weiter gezogen mit der Folge, daß auch der Beamte, der außerhalb seines eigentlichen Aufgabenkreises von einem Fehlverhalten eines Kollegen erfährt, verpflichtet sein kann, den Vorgesetzten hierauf aufmerksam zu machen<ref>(Claussen/Janzen Bundesdiziplinarordnung 8. Aufl. Einleitung C Rdn. 37 b)</ref>. Allerdings wird dies nur bei schweren Verfehlungen, die die Erfüllung öffentlicher Aufgaben gefährden, angenommen werden können<ref>(Claussen/Janzen aaO)</ref>. Doch hätte der Senat keine Bedenken, dies im Fall eines Korruptionsgeflechts von dem hier festgestellten Ausmaß auch schon für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption vom 13. August 1997<ref>(BGBl I 2038)</ref> zu bejahen. Diese Auffassung steht auch nicht in Widerspruch zu der Rechtsprechung, derzufolge außerhalb des Bereichs, der Amtsträgern der Strafverfolgung zugewiesen ist, für Beamte keine allgemeine Pflicht besteht, ihnen bekannt gewordene Straftaten bei den Strafverfolgungsbehörden anzuzeigen<ref>(vgl. BGHSt 43, 82, 85)</ref>. Denn dies schließt lediglich eine nach §§ 258, 258 a StGB strafbewehrte Pflicht zur Mitwirkung an der Strafverfolgung aus, berührt aber die beamtenrechtliche Pflicht zur innerbehördlichen Abwehr von gravierendem Fehlverhalten nicht."<ref>BGH, Beschluss vom 04.05.2004 - 4 StR 49/04 Abs. 12</ref>

Normen

Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption

• Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption

Strafgesetzbuch (StGB)

Allgemeiner Teil (§§ 1 - 79b)

Begriffe

• StGB § 11 (Personen- und Sachbegriffe) Abs.1 Nr. 2 (Amtsträger) und Nr. 4 (Für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter)

Besonderer Teil (§§ 80 - 358)

Zentrale Korruptionsstraftatbestände<ref>Siehe Uwe Bekemann, Kommunale Korruptionsbekämpfung, Kohlhammer Deutscher Gemeindeverlag, Stuttgart 2007 ISBN 9783555013893 Seite 2</ref>

Nehmerseite

• StGB § 331 Vorteilsannahme
• StGB § 332 Bestechlichkeit

Geberseite

• StGB § 333 Vorteilsgewährung
• StGB § 334 Bestechung

Nehmer- und Geberseite

• StGB § 335 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung

Bestechungsdelikte

• StGB § 108 e Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern
• StGB § 299 Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
• StGB § 300 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
• StGB § 331 Vorteilsannahme
• StGB § 332 Bestechlichkeit
• StGB § 333 Vorteilsgewährung
• StGB § 334 Bestechung
• StGB § 335 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung

Begleitdelikte

• StGB § 246 Unterschlagung
• StGB § 257 Begünstigung
• StGB § 258 Strafvereitelung
• StGB § 258a Strafvereitelung im Amt
• StGB § 263 Betrug
• StGB § 264 Subventionsbetrug
• StGB § 266 Untreue
• StGB § 267 Urkundenfälschung
• StGB § 274 Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung
• StGB § 336 Unterlassen der Diensthandlung
• StGB § 352 Gebührenüberhebung
• StGB § 353 Abgabenüberhebung; Leistungskürzung
• StGB § 353b Verletzung des Dienstgeheimnisses
• StGB § 357 Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat
• AO § 370 Steuerhinterziehung

Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung (Korruptionsbekämpfungsrichtlinie - KorruR)

Die Richtlinie definiert sehr umfangreich Vorgaben für alle Behörden des Freistaats Bayern. Der überwiegende Teil ist als pflichtige Vorgabe ausgestaltet. Hierzu gehört die Führungsverantwortung, siehe Gliederungspunkt 2.3, der die Aufgaben der Führung konkret formuliert. Andere Bereiche sind als "Kann-" oder "Soll-"Bestimmungen gestaltet. Hierzu zählt etwa die Trennung von Bedarfs-, Vergabe- und Abrechnungsstellen, vgl. Gliederungspunkt 3.6.

Rechtsprechung

• BGH, Urteil vom 09.05.2006 - 5 StR 453/05
• BGH, Beschluss vom 04.05.2004 - 4 StR 49/04 - Bestechlichkeit; Einflussnahme auf Ausschreibungen und Vergaben der Bauverwaltung

Publikationen

Amtliche Veröffentlichungen

• Bundeslagebilder Korruption des Bundeskriminalamts

Fachbücher

• Uwe Bekemann, Kommunale Korruptionsbekämpfung, Kohlhammer Deutscher Gemeindeverlag, Stuttgart 2007 ISBN 9783555013893
• Britta Bannenberg, Korruption in Deutschland und ihre strafrechtliche Kontrolle : eine kriminologischstrafrechtliche Analyse / Britta Bannenberg. - Neuwied ; Kriftel : Luchterhand , 2002, ISBN 3-472-05159-0
• Der korrupte Mensch: Ein psychologisch-kriminalistischer Blick in menschliche Abgründe" von Karl Kriechbaum, Christian Felsenreich, Maximilian Edelbacher - ASIN B009IXLWVG

Fachartikel

• Caspar/Neubauer, Korruptionsprävention in kommunalen Verwaltungen, LKV 2011, 200

Presseberichte

• sueddeutsche.de vom 12. Mai 2016, 18:48 Uhr - Weltwirtschaft - Korruption, die größte Geißel der Menschheit
• Kampf gegen Korruption - Anti-Korruptions-Beauftragter Pistol: "Es fehlt komplett an Unrechtsbewusstsein"
• Kampf gegen Bestechung - Auch das Zivilrecht ist eine Waffe gegen Korruption, FAZ vom 17.10.2006

BLOGs

• How Unethical Behavior Becomes Habit, by Francesca Gino, Lisa D. Ordóñez and David Welsh, September 4, 2014
• Petra-Kelly-Stiftung, Auf dem Weg zur “Bananenrepublik”? Korruption und Korruptionsbekämpfung in den Kommunen - Dokumentation der Tagung am 22. Februar 2003 in Würzburg
• Vahlenkamp, Werner / Knauß, Ina, Korruption - hinnehmen oder handeln? 1997 (2. Auflage) (516 Seiten) - ISSN 01745433

Tagespresse

• Die Welt vom 28.01.15 - Korruptionsprozess gegen Bürgermeister - "Bewährungsstrafe gefordert"

Arbeitshilfen

• Matrix für eine Schwachstellen- bzw. Risikoanalyse - siehe Uwe Bekemann, Kommunale Korruptionsbekämpfung, Kohlhammer Deutscher Gemeindeverlag, Stuttgart 2007 ISBN 9783555013893, S. 123
• Formular für ein Berichtswesen zur Antikorruption - siehe Uwe Bekemann, Kommunale Korruptionsbekämpfung, Kohlhammer Deutscher Gemeindeverlag, Stuttgart 2007 ISBN 9783555013893, S. 124

Einzelfälle

• Nach einem Beitrag der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 19.10.2006 ("Aus für Korruptionsbekämpfung") wurden nach der Entscheidung des BGH, Urteil vom 09.05.2006 - 5 StR 453/05 Ermittlungsverfahren gegen Gemeindevertreter bzw. Bürgermeister in Zusammenhang mit der mit der Errichtung von Windkraftanlagen eingestellt: "Die Betreiber hätten erhebliche Geldsummen an sie überwiesen und ihre Anlagen auf den Grundstücken von Gemeindevertretern errichtet, die im Gegenzug Geld dafür bekommen haben."<ref>Quelle: http://www.transparency.de/Archiv-nach-Themen.559.0.html?&no_cache=1&tx_ttnews[cat]=6&tx_ttnews[pointer]=22</ref>
• Abgrenzung von Lobbyismus und Korruption: Nach einem Bericht der Südwest-Presse vom 22.01.2014 hat ein Amtsgericht in Baden-Württemberg in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil den früheren Schultheiß einer Kommune wegen Bestechung zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen a 150 Euro verurteilt. Dieser arbeitete nach Beendigung seiner Amtszeit als Berater eines Energieunternehmens gegen ein monatliches Beraterhonorar von 5.000,- €. Im Gemeinderat stand eine Entscheidung über die Vergabe der Stromkonzession, wofür zwei Bewerbungen vorlagen. Der frühere Schultheiß habe nach der Anklage dem jetzigen Bürgermeister einen Deal vorgeschlagen: Falls sich der Bürgermeister für eine Verlängerung des Konzessionsvertrages einsetze, solle die Kommune - in gewissem zeitlichen Abstand - einen Festschirm kostenlos für ein Dorffest erhalten (Gegenwert 4000 bis 5000 Euro). Dem widersprach der Angeklagte und beschuldigte nunmehr den jetzigen Bürgermeister, er habe sich seinerseits erkundigt, was die Gemeinde zusätzlich von dem Stromkonzern erhalte, wenn die Stromkonzession verlängert werde. An einen solchermaßen dargestellten Racheakt des jetzigen Bürgermeisters glaubte das Amtsgericht Nürtingen allerdings nicht und verurteilte den Stromberater. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe gefordert. Es müsse jeder Eindruck vermieden werden, eine Verwaltung sei käuflich.<ref>Quelle: Südwest-Presse vom 24.01.2014 http://www.swp.de/metzingen/lokales/alb-neckar/Notter-wegen-Bestechung-verurteilt;art1158523,2412560</ref> Der Verurteilte hat Berufung eingelegt<ref>Quelle: Südwest-Presse vom 31.01.2014 - http://www.swp.de/metzingen/lokales/alb-neckar/Hans-Notter-geht-in-Berufung;art5684,2426669 abgerufen am 31.01.2014</ref>

Links

• https://de.wikipedia.org/wiki/Donald_R._Cressey

Siehe auch

• Amtsdelikt
• Korruptionsprävention
  • Anti-Korruptionsbeauftragter
• Abgeordnetenbestechung
• Problem der Reziprozität
• Korruptionswahrnehmungsindex
• Stimmenkauf
• Rechnungsprüfung
• Sponsoring

Fußnoten

<references />