Hochwasserschutz

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Aktuelle Situation in Burgkunstadt

Stadtrat

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  • Stadtratssitzung vom 25.11.2014 Genehmigung Hochwasserschutzkonzept
  • Stadtratssitzung vom 07.12.2011

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 07.12.2011 das Ingenieurbüro Miller mit der Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes für die Innenstadt beauftragt.

Europaweite Ausschreibung

Kein Schutz vor hundertjährigem Hochwasser

Laut Stephan Endres vom Ingenieurbüro Miller ist Burgkunstadt aktuell nicht vor einem hundertjährigen Hochwasser geschützt<ref>Quelle: Obermain Tagblatt vom 7.2.2013 - Seite 21</ref>.

Hochwasserschutzkonzept

Stadtratssitzung vom 10.11.2015

Stadtratssitzung vom 07.12.2011

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 07.12.2011 das Ingenieurbüro Miller mit der Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes für die Innenstadt beauftragt. Folgende Aufgaben bzw. Probleme hat die Stadt Burgkunstadt im Rahmen des vom Ingenieurbüro Miller erstellten Hochwasserschutzkonzepts zu lösen:

  • Hanglagen
  • dichte Bebauung
  • Grundstücke für Baumaßnahmen zum Hochwasserschutz finden

Nach dem in der Stadtratssitzung vom 5.2.2013 vorgestellten Hochwasserschutzkonzept sollen

  • sieben Regenrückhaltebecken (63000 Kubikmeter) am Gartenbach/Talleitenbach und
  • drei Regenrückhaltebecken am Weihersbach entstehen.
  • Ein Kanal soll vom Plan in zehn Metern Tiefe bis zu einem Regenüberlaufbecken unterhalb des Spielplatzes von Regens Wagner führen. Das Wasser soll dann in den Mühlbach und anschließend in den Main abfließen.

Die Stadt erhofft sich Zuschüsse in Höhe von 65% für ein durchgängiges Hochwasserschutzkonzept und wollte es Ende Februar 2013 dem Wasserwirtschaftsamt Kronach vorlegen. Angaben über Kosten wurden noch nicht gemacht<ref>Quelle: Obermain Tagblatt vom 7.2.2013 - Seite 21</ref>.

Bürgerversammlung am 13.02.2014

Dr. Marcus Dinglreiter stellte im Rahmen der Bürgerversammlung am 13.02.2014 folgende Anfrage:

Hochwasserkonzept

  • Gibt es zwischenzeitlich ein Gesamtkonzept für Burgkunstadt und die Ortsteile?
  • Wie sieht dieses ggf. aus?

Bürgermeister Petterich nahm zum Stand des Hochwasserschutzkonzepts in der Bürgerversammlung am 13.02.2014 wie folgt Stellung:

"Hochwasserkonzept

Der Stadtrat von Burgkunstadt hat in seiner Sitzung am 07.12.2011 das Ingenieurbüro Miller in Nürnberg mit der Erstellung eines Integra len Hochwasserschutz- und Rückhaltekonzeptes für die Kernstadt beauftragt. Vorausgegangen war eine Ausschreibung unter drei lngenieurbüros, die derartige Leistungen anbieten.

Das Konzept wird vom Freistaat Bayern mit 75% der Planungskosten gefördert.

Das sehr umfangreiche und komplexe Hochwasserschutz- und Rückhaltekonzept soll bis Ende 2014 fertiggestellt werden.

Ob die vorgeschlagenen Maßnahmen sodann umgesetzt und gefördert werden können obliegt der Entscheidung des Wasserwirtschaftsamtes Kronach."

Kritik/Fragen

  • Haben die Hochwasserereignisse der vergangenen Jahre nicht gezeigt, dass der Maßstab des hundertjährigen Hochwassers durch die Klimaentwicklungen möglicherweise überholt ist und eher von sog. Extremhochwassern auszugehen ist? Wird dies nicht auch durch die Konzeption des "Hochwasserrisikomanagement-Plans Main" bestätigt, der gerade auch Extremhochwasserereignisse einbezieht?
  • Ab welchem Pegelstand ist anzunehmen, dass wesentliche Bereiche der Innenstadt überflutet werden und das Konzept der unterirdischen Wasserumleitung nicht mehr funktionieren wird?
  • Ist bei hundertjährigem Hochwasser und / oder extremen Hochwaserereignissen nicht nach den Angaben des Hochwasserrisikomanagement-Plans Main für Burgkunstadt anzunehmen, dass der Main bei einen Pegelstand Mainleus von mehr als 450cm Teile die Innenstadt im Bereich südlich des Plans (Bahnhofstraße) bis zum Plan überfluten wird? Welchen Nutzen soll in diesem Falle ein unterirdischer Kanal bringen, der Wasser über den Mühlbach in den Main leitet, das von dort wieder in die Innenstadt zurückläuft?
  • Kann vor diesem Hintergrund die vom Ingenieurbüro Miller vorgeschlagene Baumaßnahme wirklich als durchgängiges Konzept zum Schutz vor einem hundertjährigen Hochwasser bzw. Extremhochwasser verstanden werden?
  • Wie hoch sind die Kosten der geplanten Baumaßnahme? Welche Kosten sind durch das Gutachten entstanden?
  • Wie ist der aktuelle Stand?
  • Durch einen fachkundigen Bürger wurde dem Bürgerverein die Information übermittelt, dass anstelle eines Regenüberlaufbeckens in der Unterstadt ein großer Auffangbehälter oben auf dem Berg wesentlich kostengünstiger zu realisieren sei. Mit Druckpumpen könne man das aufgefangene Wasser in den Main pumpen - Kostenaktor für den Auffangbehälter ca. 0,75 Mio. Euro, für die Druckleitung ca. 1,5 Mio. €, gesamt ca. 2,25 Mio. €. Dies wäre ein Bruchteil des von der Stadt derzeit angedachten Vorhabens
  • Was ist mit der Beteiligung der Öffentlichkeit<ref>siehe auch Gesetz über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz)</ref>?

Begriffe

Hochwasserrisiko

Hochwasserrisiko ist die Kombination der Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Hochwasserereignisses mit den möglichen nachteiligen Hochwasserfolgen für

Pflichtaufgabe

Der Hochwasserschutz ist kommunale Pflichtaufgabe im eigenen Wirkungskreis<ref>http://www.lfu.bayern.de/umweltkommunal/gewaesserentwicklung/index.htm - abgerufen am 05.01.2015 um 12:10 Uhr; http://www.weser-kurier.de/region/syker-kurier_artikel,-Hochwasserschutz-und-Naturschutz-in-einem-_arid,854836.html abgerufen am 05.01.2015 um 12:13 Uhr; BayObLG, Urteil vom 23.11.1993 - 2Z RR 153/92; VG Frankfurt/Main, Beschluss vom 10.05.2002 - 3 E 4616/99</ref>.

Öffentlichkeit

Nach der Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken (Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie) Artikel 10 Absatz 1 ermöglichen die Mitgliedstaaten im Einklang mit den geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften der Öffentlichkeit Zugang zu der ersten Bewertung des Hochwasserrisikos, zu den Hochwassergefahrenkarten, den Hochwasserrisikokarten und den Hochwasserrisikomanagementplänen.

Hochwasserrisikomanagement-Plan

Planerische Ziele<ref>Koschinski, Bauleitplanung zur Hochwasservorsorge: Umsetzung der Vorgaben eines Hochwasserrisikomanagementplans, AV Akademikerverlag, Saarbrücken 2013, ISBN 9783639478471 Seite 14</ref>

Vor Hochwasser

  • Vermeidung neuer Risiken
  • Verringerung vorhandener Risiken

Während Hochwasser

  • Verringerung/Vermeidung negativer Folgen

Nach Hochwasser

  • Verringerung negativer Folgen

Zu beteiligende Interessen<ref>Koschinski, Bauleitplanung zur Hochwasservorsorge: Umsetzung der Vorgaben eines Hochwasserrisikomanagementplans, AV Akademikerverlag, Saarbrücken 2013, ISBN 9783639478471 Seite 15</ref>

  • Wasserwirtschaft
  • Naturschutz
  • Land- und Forstwirtschaft
  • Versicherungswirtschaft
  • Betroffene
  • Gefahrenabwehr/Katastrophenschutz
  • Kommunale Planung
  • Raumordnung
  • Nachbarkommunen (ggf. Hochwasserpartnerschaften)

Hochwasserrisikomanagement-Plan Main

Mit dem "Hochwasserrisikomanagement-Plan Main" liegt für Bayern der erste Plan gemäß der EU-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie (EG-HWRM-RL) vor. Der Plan geht über das seit 2001 laufende "Aktionsprogramm 2020" zum Schutz vor 100-jährigen Hochwasserereignissen hinaus, indem Maßnahmen aufzeigt werden, die jenseits dieses sog. "Bemessungshochwassers" erforderlich sind. Hier der direkte Link zum Gebiet Alten- und Burgkunstadts. Der Plan gibt Handlungshinweise zur Vorsorge (Vermeidung neuer Risiken, Reduktion bestehender Risiken), zur Bewältigung (Reduktion nachteiliger Folgen während eines Hochwassers) und zur Nachsorge. Damit bildet er eine wichtige Hilfe für die Wahl und Planung geeigneter Hochwasserschutzmaßnahmen auf den verschiedensten Ebenen von der grenzüberschreitenden Flussgebiets- bis zur kommunalen Ebene.<ref>Quelle: Regierung von Oberfranken - Pressemitteilung-Nr.: 186/10 vom 14.12.2010</ref>

Die europäische Hochwassermanagement-Richtlinie fordert von allen europäischen Staaten, bis spätestens Dezember 2015 für die Gewässer mit relevanten Hochwasserrisiken Gefahren- und Risikokarten zu erstellen, und in einem Managementplan aufzuzeigen, mit welchen Maßnahmen künftig dem Hochwasserrisiko begegnet werden soll. Die Karten und Pläne werden im 6-Jahres-Rhythmus überarbeitet und aktualisiert.<ref>Quelle: Regierung von Oberfranken - Pressemitteilung-Nr.: 191/10 vom 21.12.2010</ref>

Problembereiche

  • Bau in die Au<ref>vgl. Koschinski, Bauleitplanung zur Hochwasservorsorge: Umsetzung der Vorgaben eines Hochwasserrisikomanagementplans, AV Akademikerverlag, Saarbrücken 2013, ISBN 9783639478471, Seite 1</ref>
  • menschliche Nutzung der Landschaft<ref>Koschinski, Bauleitplanung zur Hochwasservorsorge: Umsetzung der Vorgaben eines Hochwasserrisikomanagementplans, AV Akademikerverlag, Saarbrücken 2013, ISBN 9783639478471, Seite 1</ref>
  • Versiegelungsgrad<ref>Koschinski, Bauleitplanung zur Hochwasservorsorge: Umsetzung der Vorgaben eines Hochwasserrisikomanagementplans, AV Akademikerverlag, Saarbrücken 2013, ISBN 9783639478471, Seite 1</ref>
  • Art der Landschaftsbewirtschaftung<ref>Koschinski, Bauleitplanung zur Hochwasservorsorge: Umsetzung der Vorgaben eines Hochwasserrisikomanagementplans, AV Akademikerverlag, Saarbrücken 2013, ISBN 9783639478471, Seite 1</ref>
  • Gewässergestaltung<ref>Koschinski, Bauleitplanung zur Hochwasservorsorge: Umsetzung der Vorgaben eines Hochwasserrisikomanagementplans, AV Akademikerverlag, Saarbrücken 2013, ISBN 9783639478471, Seite 1</ref>

Werkzeuge

Folgende Werkzeuge stehen für Hochwasserschutzmaßnahmen grundsätzlich zur Verfügung:

  • Bauleitplanung
  • Vorkaufsrecht
  • Enteignung
  • Stadtumbau
  • Kommunale Zusammenarbeit (Stichwort Hochwasserpartnerschaften<ref>Koschinski, Bauleitplanung zur Hochwasservorsorge: Umsetzung der Vorgaben eines Hochwasserrisikomanagementplans, AV Akademikerverlag, Saarbrücken 2013, ISBN 9783639478471, Seite 1</ref>)
  • Wasserwehr: Nach BayWG Art. 50 Absatz 2 haben Gemeinden, die erfahrungsgemäß von Überschwemmungen oder Muren bedroht sind, dafür zu sorgen, dass ein Wach- und Hilfsdienst für Wassergefahr (Wasserwehr, Dammwehr, Murenabwehr) eingerichtet wird; sie haben die dafür erforderlichen Hilfsmittel (Abs. 1 Satz 2) bereitzuhalten.

Maßnahmen

Allgemein

  • Flächenvorsorge
    • Festlegung von kontrollierten Überschwemmungsgebieten
    • Ausweisung von Hochwassergefahren sowie Berücksichtigung in den Festsetzungen und Erläuterungen der Bauleitplanung<ref>Koschinski, Bauleitplanung zur Hochwasservorsorge: Umsetzung der Vorgaben eines Hochwasserrisikomanagementplans, AV Akademikerverlag, Saarbrücken 2013, ISBN 9783639478471 Seite 19 m.w.N.</ref>
  • Natürlicher Wasserrückhalt<ref>Koschinski, Bauleitplanung zur Hochwasservorsorge: Umsetzung der Vorgaben eines Hochwasserrisikomanagementplans, AV Akademikerverlag, Saarbrücken 2013, ISBN 9783639478471 Seite 19 m.w.N.</ref>
    • Bremsen der Wassermassen vor der Stadt<ref>Koschinski, Bauleitplanung zur Hochwasservorsorge: Umsetzung der Vorgaben eines Hochwasserrisikomanagementplans, AV Akademikerverlag, Saarbrücken 2013, ISBN 9783639478471, Seite 1</ref> (z.B. Regenüberlaufbecken, Regenrückhaltebecken)
    • Auenentwicklung<ref>Koschinski, Bauleitplanung zur Hochwasservorsorge: Umsetzung der Vorgaben eines Hochwasserrisikomanagementplans, AV Akademikerverlag, Saarbrücken 2013, ISBN 9783639478471 Seite 21 m.w.N.</ref>
  • Renaturierung<ref>Koschinski, Bauleitplanung zur Hochwasservorsorge: Umsetzung der Vorgaben eines Hochwasserrisikomanagementplans, AV Akademikerverlag, Saarbrücken 2013, ISBN 9783639478471 Seite 21 ff. m.w.N.</ref>
  • Technischer Hochwasserschutz<ref>Koschinski, Bauleitplanung zur Hochwasservorsorge: Umsetzung der Vorgaben eines Hochwasserrisikomanagementplans, AV Akademikerverlag, Saarbrücken 2013, ISBN 9783639478471 Seite 24 ff. m.w.N.</ref>
    • Mobile Elemente
  • Bauvorsorge<ref>Koschinski, Bauleitplanung zur Hochwasservorsorge: Umsetzung der Vorgaben eines Hochwasserrisikomanagementplans, AV Akademikerverlag, Saarbrücken 2013, ISBN 9783639478471 Seite 26 m.w.N.</ref>
  • Risikovorsorge<ref>Koschinski, Bauleitplanung zur Hochwasservorsorge: Umsetzung der Vorgaben eines Hochwasserrisikomanagementplans, AV Akademikerverlag, Saarbrücken 2013, ISBN 9783639478471 Seite 29 f. m.w.N.</ref>
  • Informationsvorsorge<ref>Koschinski, Bauleitplanung zur Hochwasservorsorge: Umsetzung der Vorgaben eines Hochwasserrisikomanagementplans, AV Akademikerverlag, Saarbrücken 2013, ISBN 9783639478471 Seite 32 f. m.w.N.</ref>
  • Gefahrenabwehr<ref>Koschinski, Bauleitplanung zur Hochwasservorsorge: Umsetzung der Vorgaben eines Hochwasserrisikomanagementplans, AV Akademikerverlag, Saarbrücken 2013, ISBN 9783639478471 Seite 33 f. m.w.N.</ref>

Bürgerverein

Normen

EU-Recht

Bundesrecht

Abgabenordnung (AO)

Baugesetzbuch (BauGB)

Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz

Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

Landesrecht (Bayern)

Bayerisches Wassergesetz (BayWG)

Abschnitt 6. Schutz vor Hochwasser und Dürre, Wasser- und Eisgefahr

Rechtsprechung

Weiterführende Informationen

Zehn Goldene Regeln zum Hochwasserschutz

  1. Kein Bau in die Au.
  2. IuK-Warnsystem
  3. Senioreneinsatz
  4. Übungen mit Bevölkerung
  5. 1 Woche Autarkie pro Kopf
  6. Ausbildung
  7. Wasserwehr
  8. ...
  9. ...
  10. ...

Publikationen

Fachbücher

Fachartikel

Ratgeber

Broschüren

Positionspapiere

Links

Siehe auch

Fußnoten

<references />

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