Verschwiegenheitspflicht (Gemeinde- und Kreisräte): Unterschied zwischen den Versionen

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==Grundsatz==
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Stadträte haben nach {{GO 20}} Abs. 2 Satz 1 über die ihnen bei ihrer [[Ehrenamtliche Tätigkeit|ehrenamtlichen]] Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten '''Verschwiegenheit''' zu bewahren<ref>vgl. für Kreisräte {{LKrO 14}} Abs. 2 </ref><ref>Zur [[Verschwiegenheitspflicht (Beamte)|Verschwiegenheitspflicht des Bürgermeisters und der Kommunalbeamten]] siehe {{BeamtStG 37}}, bei Tarifangestellten des öffentlichen Dienstes siehe {{TVöD-AT 3}} Abs. 1</ref>.
Stadträte haben nach {{GO 20}} Abs. 2 Satz 1 über die ihnen bei ihrer ehrenamtlichen<ref>Die Gemeinderatsmitglieder werden in ehrenamtlicher Eigenschaft gewählt. ({{GO 31}} Abs. 2 Satz 1)</ref> Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten '''Verschwiegenheit''' zu bewahren; das gilt nicht für [[Mitteilungen im amtlichen Verkehr]] und über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
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Das gilt nach {{GO 20}} Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 '''nicht'''
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*für [[Mitteilungen im amtlichen Verkehr]] und  
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*über [[Offenkundigkeit|Tatsachen, die offenkundig sind]] oder  
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*ihrer Bedeutung nach [[keiner Geheimhaltung bedürfende Tatsachen|keiner Geheimhaltung bedürfen]].
  
 
Sie dürfen die Kenntnis der nach Satz 1 geheimzuhaltenden Angelegenheiten nicht unbefugt verwerten.({{GO 20}} Abs. 2 Satz 2 GO)
 
Sie dürfen die Kenntnis der nach Satz 1 geheimzuhaltenden Angelegenheiten nicht unbefugt verwerten.({{GO 20}} Abs. 2 Satz 2 GO)
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Wer den Verpflichtungen der {{GO 20}} Absätze 1, 2 oder 3 Satz 1 schuldhaft zuwiderhandelt, kann im Einzelfall mit Ordnungsgeld bis zu zweihundertfünfzig Euro, bei unbefugter Offenbarung personenbezogener Daten bis zu fünfhundert Euro, belegt werden; die Verantwortlichkeit nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt. Die Haftung gegenüber der Gemeinde richtet sich nach den für den ersten Bürgermeister geltenden Vorschriften und tritt nur ein, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last liegt. Die Gemeinde stellt die Verantwortlichen von der Haftung frei, wenn sie von Dritten unmittelbar in Anspruch genommen werden und der Schaden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht worden ist. ({{GO 20}} Abs. 4)
 
Wer den Verpflichtungen der {{GO 20}} Absätze 1, 2 oder 3 Satz 1 schuldhaft zuwiderhandelt, kann im Einzelfall mit Ordnungsgeld bis zu zweihundertfünfzig Euro, bei unbefugter Offenbarung personenbezogener Daten bis zu fünfhundert Euro, belegt werden; die Verantwortlichkeit nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt. Die Haftung gegenüber der Gemeinde richtet sich nach den für den ersten Bürgermeister geltenden Vorschriften und tritt nur ein, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last liegt. Die Gemeinde stellt die Verantwortlichen von der Haftung frei, wenn sie von Dritten unmittelbar in Anspruch genommen werden und der Schaden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht worden ist. ({{GO 20}} Abs. 4)
  
{{GO 20}} hat drittschützenden Charakter und ist Schutzgesetz im Sinne des {{BGB 823}}Abs. 2<ref>siehe {{ISBN 9783406594984}} Art. 20 Rn. 1</ref>. Die Verschwiegenheitspflicht gilt grundsätzlich auch gegenüber anderen Stadträten und Stadtbediensteten; es spielt dabei keine Rolle, dass diese selbst der Verschwiegenheit unterliegen<ref>siehe {{ISBN 9783406594984}}, Art. 20 Rdnr. 3</ref>.
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{{GO 20}} hat [[Drittschutz|drittschützenden]] Charakter und ist [[Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB]]<ref>siehe {{ISBN 9783406594984}} Art. 20 Rn. 1</ref>.  
  
==Ausnahmen==
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Die Verschwiegenheitspflicht gilt grundsätzlich auch gegenüber anderen Stadträten und Stadtbediensteten; es spielt dabei keine Rolle, dass diese selbst der Verschwiegenheit unterliegen<ref>siehe {{ISBN 9783406594984}}, Art. 20 Rdnr. 3</ref>.<noinclude>
Das gilt '''nicht'''
 
*für [[Mitteilungen im amtlichen Verkehr]] und  
 
*über [[Offenkundigkeit|Tatsachen, die offenkundig sind]] oder
 
*ihrer Bedeutung nach [[keiner Geheimhaltung bedürfende Tatsachen|keiner Geheimhaltung bedürfen]].
 
  
 
===[[Mitteilungen im amtlichen Verkehr]]===
 
===[[Mitteilungen im amtlichen Verkehr]]===
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====Presseberichte====
 
====Presseberichte====
Umstritten ist, ob und inwieweit Presseberichte die Verschwiegensheitspflicht beenden können. Nach {{OVG NRW III A. 1360/63}} besteht die Pflicht zur Verschwiegenheit nicht mehr, wenn über den geheimzuhaltenden Ratsbeschluß eine am Ort erscheinende verläßliche Tageszeitung berichtet hat.<ref>a.A. {{ISBN 9783406594984}}, Art. 20 Rdnr. 4</ref>
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Umstritten ist, ob und inwieweit Presseberichte die Verschwiegensheitspflicht beenden können. Nach {{OVG NRW III A. 1360/63}} besteht die Pflicht zur Verschwiegenheit nicht mehr, wenn über den geheimzuhaltenden Ratsbeschluß eine am Ort erscheinende verlässliche Tageszeitung berichtet hat.<ref>a.A. {{ISBN 9783406594984}}, Art. 20 Rdnr. 4</ref>
  
 
===[[keiner Geheimhaltung bedürfende Tatsachen]]===
 
===[[keiner Geheimhaltung bedürfende Tatsachen]]===
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==Rechtsfolgen bei Verstößen==
 
==Rechtsfolgen bei Verstößen==
  
===Ordnungsgeld gegen Stadtratsmitglied===
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===[[Ordnungsgeld]] gegen Stadtratsmitglied===
Bei Verstößen gegen die Verschwiegenheitspflicht kann der Stadtrat gegen das Stadtratsmitglied, das seine Verschwiegenheitspflicht verletzt, ein [[Ordnungsgeld]] verhängen<ref>[http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20B%20123.88 BVerwG, Beschluss vom 12.06.1989 - 7 B 123.88]</ref>.
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Bei Verstößen gegen die Verschwiegenheitspflicht kann der Stadtrat nach {{GO 20}} Abs. 4 Satz 1 gegen das Stadtratsmitglied, das seine Verschwiegenheitspflicht verletzt, ein [[Ordnungsgeld]] bis zu zweihundertfünfzig Euro, bei unbefugter [[Offenbarung personenbezogener Daten]] bis zu fünfhundert Euro, verhängen<ref>[http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20B%20123.88 BVerwG, Beschluss vom 12.06.1989 - 7 B 123.88]</ref>.
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===Förmliche Rüge===
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Statt einem [[Ordnungsgeld]] kann eine [[förmliche Rüge]] ausgesprochen werden.<ref>{{BayVGH 4 ZB 98.2589}}</ref>
  
===[[Schadensersatz]], § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG===
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===Zivilrechtliche Haftung===
Die Stadt haftet für das Verhalten ihrer Stadträte nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG gegenüber Dritten.
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Zur zivilrechtlichen Haftung eines Gemeinderatsmitglieds, das schuldhaft gegen die Verschwiegenheitspflicht verstößt vgl. Stefan '''Papsthart''', Glashaus mit Geheimnissen - Zur (Nicht-)Öffentlichkeit kommunaler Ratsarbeit, BayVBl. 2021, 253 ff., 259 (5.3.2.3.) mit Verweis auf {{BGB 823}} Abs. 2 i.V.m. {{GO 20}} Abs. 2.
  
===Haftung des Stadtrats gegenüber der Stadt===
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Die Gemeinde stellt die Verantwortlichen gemäß {{GO 20}} Abs. 4 Satz 3 von der Haftung frei, wenn sie von Dritten unmittelbar in Anspruch genommen werden und der Schaden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht worden ist.
Nach Art. 20 Abs. 4 Satz 2 GO richtet sich die Haftung gegenüber der Gemeinde nach den für den ersten Bürgermeister geltenden Vorschriften und tritt nur ein, wenn [[Vorsatz]] oder [[grobe Fahrlässigkeit]] zur Last liegt. In diesem Fall kommt als zivilrechtliche Anspruchsgrundlage § 823 Abs. 2 BGB in Betracht<ref>Knemeyer, Bayerisches Kommunalrecht, 1. Aufl. 2011, Alpmann Schmidt, Rdnr. 424</ref>.
 
  
===Beamtenrechtliche Konsequenzen===
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===[[Haftung des Stadtrats gegenüber der Gemeinde]]===
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{{:Haftung des Stadtrats gegenüber der Gemeinde}}
  
 
===Strafrechtliche Folgen===
 
===Strafrechtliche Folgen===
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Die Strafbarkeit nach {{StGB 203}} Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1,2 und 5 bzw. {{StGB 353b}} setzt [[Amtsträger|Amtsträgereigenschaft]] ({{StGB 11}} Nr. 2) voraus.
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{{:Amtsträger}}
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==Gerichtliche Klärung==
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===Feststellungsklage===
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Inwieweit eine gerichtliche Vorabklärung des Umfangs der Verschwiegensheitspflicht der Gemeinderatsmitglieder möglich ist, ist in der Rechtsprechung nicht "abschließend geklärt"<ref>Michael '''Pahlke''', Die [[Verschwiegenheitspflicht]] der [[Gemeinderat]]smitglieder im Spannungsverhältnis zum Grundsatz der [[Öffentlichkeit (Stadtratssitzung)|Sitzungsöffentlichkeit]], BayVBl. 2015, 289, 298 mit Hinweis auf {{BVerwG 2 C 19.80}} = [[NJW 1983, 2343]] (zu § 61 Abs. 1 BBG) und {{VG München M 7 K 13.2991}} (gegen [[Klagebefugnis]])</ref>.
  
 
==Normen==
 
==Normen==
  
===Bayerische Gemeindeordnung (GO)===
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===Bundesrecht===
* {{GO 20}} Abs. 2 Satz 1 Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht
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* {{GO 52}} [[Öffentlichkeit]]
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===={{AO}}====
* {{GO 56a}} [[Geheimhaltung]]
 
  
===Abgabenrecht===
 
 
* {{AO 30}} [[Steuergeheimnis]]
 
* {{AO 30}} [[Steuergeheimnis]]
* {{KAG 13}} Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung (AO 1977)
 
  
===Verpflichtungsgesetz===
+
====Aktienrecht====
* {{Verpflichtungsgesetz}}
 
  
===Aktienrecht===
 
 
* § 93 AktG
 
* § 93 AktG
 
* § 116 AktG
 
* § 116 AktG
 
* § 394 f. AktG
 
* § 394 f. AktG
  
===Verwaltungsverfahrensgesetz===
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===={{StGB}}====
* {{BayVwVfG 30}} [[Geheimhaltung]]
 
* {{BayVwVfG 83}} Abs. 1
 
* {{BayVwVfG 84}}  Verschwiegenheitspflicht
 
  
===Strafrecht===
 
* § 8 Landesdatenschutzgesetz
 
 
* {{StGB 133}} Abs. 3 – Verwahrungsbruch
 
* {{StGB 133}} Abs. 3 – Verwahrungsbruch
 
* {{StGB 201}} Abs. 3 – Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes,
 
* {{StGB 201}} Abs. 3 – Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes,
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* {{StGB 353b}} Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch – Verletzung des [[Dienstgeheimnis]]ses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht
 
* {{StGB 353b}} Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch – Verletzung des [[Dienstgeheimnis]]ses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht
 
* {{StGB 355}} Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 Strafgesetzbuch Verletzung des Steuergeheimnisses
 
* {{StGB 355}} Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 Strafgesetzbuch Verletzung des Steuergeheimnisses
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====Verpflichtungsgesetz====
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* {{Verpflichtungsgesetz}}
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===Landesrecht Bayern===
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===={{GO}}====
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* {{GO 20}} Abs. 2 Satz 1 Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht
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* {{GO 52}} [[Öffentlichkeit]]
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* {{GO 56a}} [[Geheimhaltung]]
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===={{LKrO}}====
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* {{LKrO 14}} Abs. 2 ([[Sorgfaltspflicht|Sorgfalts]]- und [[Verschwiegenheitspflicht]])
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===={{KAG}}====
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* {{KAG 13}} Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung (AO 1977)
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====Verwaltungsverfahrensgesetz====
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* {{BayVwVfG 30}} [[Geheimhaltung]]
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* {{BayVwVfG 83}} Abs. 1
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* {{BayVwVfG 84}}  Verschwiegenheitspflicht
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====Landesdatenschutz====
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* § 8 Landesdatenschutzgesetz
  
 
==Formulare==
 
==Formulare==
* [http://www.stbabt.bayern.de/imperia/md/content/stbv/stbabt/hochbau/h_polpr__ofr_vof_09_muster_niederschrift_verpflichtung.pdf Niederschrift über die Verpflichtung zur gewissenhaften Erfüllung von Obliegenheiten nach dem Verpflichtungsgesetz]
+
* [http://gesetze-bayern.de/Content/Resource?path=resources%2F3406DBAT_BayVV73_I_189_KF_002_A003.PDF&AspxAutoDetectCookieSupport=1 Niederschrift über die Verpflichtung zur gewissenhaften Erfüllung von Obliegenheiten nach dem Verpflichtungsgesetz]
  
 
==Rechtsprechung==
 
==Rechtsprechung==
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* {{BVerfG 1 BvR 690/65}} = [[BVerfGE 28, 191]]
 
* {{BVerfG 1 BvR 690/65}} = [[BVerfGE 28, 191]]
  
===Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)===
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==={{BVerwG}}===
*{{BVerwG 7 B 123.88}}<ref>siehe auch Berufungsurteil: {{BayVGH 4 B 86.02994}} = NVwZ 1989, 182 (183) = BayVBl. 1989, 81</ref> = [[NVwZ 1989, 975]] - [[Verschwiegenheitspflicht]] eines Gemeinderatsmitglieds  
+
* {{BVerwG 7 B 123.88}}<ref>siehe auch Berufungsurteil: {{BayVGH 4 B 86.02994}} = NVwZ 1989, 182 (183) = BayVBl. 1989, 81</ref> = [[NVwZ 1989, 975]] - [[Verschwiegenheitspflicht]] eines Gemeinderatsmitglieds  
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* {{BVerwG 2 C 19.80}} = [[NJW 1983, 2343]] (zu § 61 Abs. 1 BBG)
 
* {{BVerwG 2 C 11.70}}
 
* {{BVerwG 2 C 11.70}}
  
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* {{BayVGH 4 ZB 03.174}} = [[BayVBl. 2004, 402]] f.
 
* {{BayVGH 4 ZB 03.174}} = [[BayVBl. 2004, 402]] f.
 
* BayVGH, Beschluss vom 29.01.2001 - 4 ZB 03.174 = [[BayVBl. 2004, 402]]
 
* BayVGH, Beschluss vom 29.01.2001 - 4 ZB 03.174 = [[BayVBl. 2004, 402]]
 +
* {{BayVGH 4 ZB 97.1313}}<ref>Zusammenfassung siehe Michael '''Pahlke''', Die [[Verschwiegenheitspflicht]] der [[Gemeinderat]]smitglieder im Spannungsverhältnis zum Grundsatz der [[Öffentlichkeit (Stadtratssitzung)|Sitzungsöffentlichkeit]], BayVBl. 2015, 289, 295</ref>
 
* {{BayVGH 4 ZB 98.2589}} -  Rüge bei Verstoß gegen die [[Verschwiegenheitspflicht]]
 
* {{BayVGH 4 ZB 98.2589}} -  Rüge bei Verstoß gegen die [[Verschwiegenheitspflicht]]
* {{BayVGH 4 B 86.02994}} - NVwZ 1989, 182 (183) = [[BayVBl. 1989, 81]] - Zum Umfang der [[Verschwiegenheitspflicht]] eines Gemeinderatsmitglieds
+
* {{BayVGH 4 B 86.02994}}<ref>Zusammenfassung siehe Michael '''Pahlke''', Die [[Verschwiegenheitspflicht]] der [[Gemeinderat]]smitglieder im Spannungsverhältnis zum Grundsatz der [[Öffentlichkeit (Stadtratssitzung)|Sitzungsöffentlichkeit]], BayVBl. 2015, 289, 294</ref> - NVwZ 1989, 182 (183) = [[BayVBl. 1989, 81]] - Zum Umfang der [[Verschwiegenheitspflicht]] eines Gemeinderatsmitglieds: "Eine Befugnis zur Offenbarung des geheimhaltungsbedürftigen Umstands ergibt sich auch nicht daraus, dass die Geheimhaltungsbedürftigkeit weggefallen ist. Zum einen ist es nicht Aufgabe des einzelnen  Gemeinderatsmitglieds, darüber zu entscheiden, ob die Geheimhaltungsbedürftigkeit noch fortbesteht. Hierüber zu befinden, ist vielmehr gemäß {{GO 52}} Abs. 3 GO Sache des Gemeinderats."<ref>BayVBl. 1989, 81, 82</ref>
 
* BayVGH,  [[BayVBl. 1983, 729]]
 
* BayVGH,  [[BayVBl. 1983, 729]]
* {{BayVGH 52 V 72}}<ref>Zusammenfassung siehe Michael '''Pahlke''', Die [[Verschwiegenheitspflicht]] der [[Gemeinderat]]smitglieder im Spannungsverhältnis zum Grundsatz der [[Öffentlichkeit (Stadtratssitzung)|Sitzungsöffentlichkeit]], BayVBl. 2015, 289, 294 = [[BayVBl. 1976, 498]]</ref>
+
* {{BayVGH 52 V 72}}<ref>Zusammenfassung siehe Michael '''Pahlke''', Die [[Verschwiegenheitspflicht]] der [[Gemeinderat]]smitglieder im Spannungsverhältnis zum Grundsatz der [[Öffentlichkeit (Stadtratssitzung)|Sitzungsöffentlichkeit]], BayVBl. 2015, 289, 294</ref> = [[BayVBl. 1976, 498]]
  
 
====Verwaltungsgerichte (VG)====
 
====Verwaltungsgerichte (VG)====
 
* {{VG Bayreuth B 5 S 14.549}} - Anordnung gegenüber einem Gemeinderatsmitglied zur Herausgabe von amtlichen Unterlagen; Anordnung zur Löschung von amtlichen Unterlagen, die auf der Homepage eines Gemeinderatsmitglieds zum Download bereitgehalten werden
 
* {{VG Bayreuth B 5 S 14.549}} - Anordnung gegenüber einem Gemeinderatsmitglied zur Herausgabe von amtlichen Unterlagen; Anordnung zur Löschung von amtlichen Unterlagen, die auf der Homepage eines Gemeinderatsmitglieds zum Download bereitgehalten werden
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* {{VG Regensburg RO 3 K 14.383}} - [[Rüge]] bzw. Missbilligung gegenüber einem Stadtratsmitglied durch Stadtrat bzw. Stadt wegen Verstoßes gegen die [[Verschwiegenheitspflicht]]; Organkompetenz für eine Abänderung/Erweiterung des Vorwurfs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Umfang der [[Geheimhaltung]]sbedürftigkeit von Tatsachen
 +
* {{VG München M 7 K 13.2991}} - [[Kommunalverfassungsrechtliche Streitigkeit]]; fehlende [[Klagebefugnis]]
 
* {{VG München M 7 K 13.2610}} - Verhängung eines [[Ordnungsgeld]]es gegen einen [[Stadtrat]]; Verstoß gegen [[Verschwiegenheitspflicht|Verschwiegenheits]]- und [[Sorgfaltspflicht]]
 
* {{VG München M 7 K 13.2610}} - Verhängung eines [[Ordnungsgeld]]es gegen einen [[Stadtrat]]; Verstoß gegen [[Verschwiegenheitspflicht|Verschwiegenheits]]- und [[Sorgfaltspflicht]]
 
* {{VG Ansbach AN 4 K 01.01318}} - Mitteilung über Abstimmungsverhalten im Gemeinderat -  Rechtmäßigkeit eines [[Ordnungsgeld]]es
 
* {{VG Ansbach AN 4 K 01.01318}} - Mitteilung über Abstimmungsverhalten im Gemeinderat -  Rechtmäßigkeit eines [[Ordnungsgeld]]es
  
===Andere Bundesländer===
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===Baden-Württemberg===
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*[http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20K%203581/06 VG Stuttgart, Urteil vom 16.05.2007 - 7 K 3581/06]
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*[http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20K%202364/08 VG Sigmaringen, Urteil vom 25.11.2010 - 2 K 2364/08] -  Verschwiegenheitspflicht eines Gemeinderatsmitglieds über nichtöffentlich verhandelte Angelegenheiten erfasst auch rechtswidrige Beschlüsse
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===Niedersachsen===
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====OVG Niedersachen====
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* {{OVG Niedersachen 10 LC 37/10}} - [[Missbilligung]] wegen Verletzung der [[Amtsverschwiegenheit]]: "Der Ratsbeschluss, mit dem festgestellt wird, dass ein Ratsmitglied gegen seine [[Verschwiegenheitspflicht]] verstoßen hat, und mit dem dieser Verstoß missbilligt wird, berührt zwar den [[Status]] des Ratsmitglieds als Mandatsträger, greift jedoch als Maßnahme unterhalb einer Sanktion in dessen Rechte nicht in einem solchen Maße ein, dass es hierfür einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage bedürfte. Er ist gedeckt von dem aus der vom gemeindlichen [[Selbstverwaltungsrecht]] abgeleiteten Befugnis eines [[Kollektivorgan]]s, die zum Erhalt und zur Wiederherstellung seiner Funktionsfähigkeit und inneren Ordnung gebotenen Maßnahmen zu ergreifen."<ref>{{OVG Niedersachen 10 LC 37/10}} Amtlicher Leitsatz</ref>
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====Verwaltungsgerichte (VG)====
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*[http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?printview=true&doc.id=JURE060027398&st=null&showdoccase=1&paramfromHL=true VG Oldenburg, Urteil vom 29.09.2005, 2 A 68/03]
  
====Oberverwaltungsgerichte====
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===Nordrhein-Westfalen===
  
=====Nordrhein-Westfalen=====
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====OVG Nordrhein-Westfalen====
 
* {{OVG Nordrhein-Westfalen 15 A 441/11}}: "Ein Ratsmitglied hat gegen den Rat insbesondere einen Anspruch darauf, von der [[Verschwiegenheitspflicht]] entbunden zu werden, wenn der Beschluss zum Ausschluss der [[Öffentlichkeit (Stadtratssitzung)|Öffentlichkeit]] bzw. die Behandlung einer Sache in nichtöffentlicher Sitzung rechtswidrig war." (siehe auch [[einstweiliger Rechtsschutz]])
 
* {{OVG Nordrhein-Westfalen 15 A 441/11}}: "Ein Ratsmitglied hat gegen den Rat insbesondere einen Anspruch darauf, von der [[Verschwiegenheitspflicht]] entbunden zu werden, wenn der Beschluss zum Ausschluss der [[Öffentlichkeit (Stadtratssitzung)|Öffentlichkeit]] bzw. die Behandlung einer Sache in nichtöffentlicher Sitzung rechtswidrig war." (siehe auch [[einstweiliger Rechtsschutz]])
 
* {{OVG Nordrhein-Westfalen 15 A 2126/09}}: "Von der Frage der Zulässigkeit eines die [[Öffentlichkeit  (Stadtratssitzung)|Öffentlichkeit]] ausschließenden Beschlusses ist jedoch die Frage zu trennen, ob auch ein - hier unterstellt - zu Unrecht erfolgter Ausschluss der Öffentlichkeit die [[Verschwiegenheitspflicht]] nach sich zieht. Das ist zu bejahen."
 
* {{OVG Nordrhein-Westfalen 15 A 2126/09}}: "Von der Frage der Zulässigkeit eines die [[Öffentlichkeit  (Stadtratssitzung)|Öffentlichkeit]] ausschließenden Beschlusses ist jedoch die Frage zu trennen, ob auch ein - hier unterstellt - zu Unrecht erfolgter Ausschluss der Öffentlichkeit die [[Verschwiegenheitspflicht]] nach sich zieht. Das ist zu bejahen."
 
*[http://www.juris.de/jportal/prev/KSRE178510681 OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.09.1965 - III A. 1360/63] = DÖV 1966, 504
 
*[http://www.juris.de/jportal/prev/KSRE178510681 OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.09.1965 - III A. 1360/63] = DÖV 1966, 504
  
=====Rheinland-Pfalz=====
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====Verwaltungsgerichte (VG)====
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* {{VG Köln 4 K 4462/11}}
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* {{VG Düsseldorf 1 K 6465/08}} Verhängung eines [[Ordnungsgeld]]es wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht
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* {{VG Minden 10 K 811/81}}
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===Rheinland-Pfalz===
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====OGV Rheinland-Pfalz====
 
*{{OGV Rheinland-Pfalz 7 A 12186/94}} = NVwZ-RR 1996, 685 - "Flucht an die Öffentlichkeit" im Falle einer unzulässigen nichtöffentlichen Beratung; [[Konzessionsvertrag]] mit [[Stromversorgung|Stromversorger]]
 
*{{OGV Rheinland-Pfalz 7 A 12186/94}} = NVwZ-RR 1996, 685 - "Flucht an die Öffentlichkeit" im Falle einer unzulässigen nichtöffentlichen Beratung; [[Konzessionsvertrag]] mit [[Stromversorgung|Stromversorger]]
  
====Verwaltungsgerichte (VG)====
+
==Publikationen==
*[http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20K%F6ln&Datum=30.08.2012&Aktenzeichen=4%20K%204462/11 VG Köln, Urteil vom 30.08.2012 - 4 K 4462/11]
+
 
*[http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20D%FCsseldorf&Datum=14.08.2009&Aktenzeichen=1%20K%206465/08 VG Düsseldorf, Urteil vom 14.08.2009 - 1 K 6465/08] Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht
+
===Lexika===
*[http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?printview=true&doc.id=JURE060027398&st=null&showdoccase=1&paramfromHL=true VG Oldenburg, Urteil vom 29.09.2005, 2 A 68/03]
+
* [https://de.wikipedia.org/wiki/Verschwiegenheitspflicht Wikipedia Verschwiegenheitspflicht]
*[http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20K%20811/81 VG Minden, Urteil vom 20.10.1982 - 10 K 811/81]
+
 
*[http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20K%203581/06 VG Stuttgart, Urteil vom 16.05.2007 - 7 K 3581/06]
+
===Fachbücher===
*[http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20K%202364/08 VG Sigmaringen, Urteil vom 25.11.2010 - 2 K 2364/08] -  Verschwiegenheitspflicht eines Gemeinderatsmitglieds über nichtöffentlich verhandelte Angelegenheiten erfasst auch rechtswidrige Beschlüsse
+
* {{ISBN 9783415052086}}, Seite 74 ff.
  
==Publikationen==
 
 
===Fachaufsätze===
 
===Fachaufsätze===
 
* [https://www.juris.de/jportal/prev/KSLU104283427 Max-Emanuel '''Geis''',  Zum Recht des Gemeinderatsmitglieds auf [[Meinungsfreiheit|freie Meinungsäußerung]] in der Gemeinderatssitzung, BayVBl. 1992, 41]
 
* [https://www.juris.de/jportal/prev/KSLU104283427 Max-Emanuel '''Geis''',  Zum Recht des Gemeinderatsmitglieds auf [[Meinungsfreiheit|freie Meinungsäußerung]] in der Gemeinderatssitzung, BayVBl. 1992, 41]
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*[http://www.pwlegal.net/downloads/publikationen/keilich_bb.pdf '''Keilich''' / '''Brummer''', Reden ist Silber, Schweigen ist Gold – Geheimhaltungspflichten auch für die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat]
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* '''Knirsch''', [[Information]] und [[Geheimhaltung]] im Kommunalrecht, 1987, S. 31.
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* [https://www.juris.de/jportal/prev/WBLU200600076 Georg '''Meiski''', Über die Verschwiegenheitspflichten kommunaler Mandatsträger als Aufsichtsräte in kommunalen Eigengesellschaften in Form der GmbH],  BayVBl 2006, 300
 
* Michael '''Pahlke''', Die [[Verschwiegenheitspflicht]] der [[Gemeinderat]]smitglieder im Spannungsverhältnis zum Grundsatz der [[Öffentlichkeit (Stadtratssitzung)|Sitzungsöffentlichkeit]], BayVBl. 2015, 289 ff.
 
* Michael '''Pahlke''', Die [[Verschwiegenheitspflicht]] der [[Gemeinderat]]smitglieder im Spannungsverhältnis zum Grundsatz der [[Öffentlichkeit (Stadtratssitzung)|Sitzungsöffentlichkeit]], BayVBl. 2015, 289 ff.
*[http://www.pwlegal.net/downloads/publikationen/keilich_bb.pdf Keilich/Brummer, Reden ist Silber, Schweigen ist Gold – Geheimhaltungspflichten auch für die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat]
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* '''Säcker''', Aktuelle Probleme der Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtsratsmitglieder, NJW 1986, S. 803 ff.
* Knirsch, [[Information]] und [[Geheimhaltung]] im Kommunalrecht, 1987, S. 31.
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* '''Schiffmann'''/Dietz, Verschwiegenheits- und Aussagepflichten von Kreistagsmitgliedern, BayVBl. 2000, 421
*Säcker, Aktuelle Probleme der Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtsratsmitglieder, NJW 1986, S. 803 ff.
 
* Schiffmann/Dietz, Verschwiegenheits- und Aussagepflichten von Kreistagsmitgliedern, BayVBl. 2000, 421
 
 
* [http://connect.juris.de/jportal/prev/KSLU449780276 Alfons  '''Wenzel''', [[Meinungsfreiheit]] und beamtenrechtliche [[Verschwiegenheitspflicht]]], BayVBl. 1966, 341, 342: In allen Fällen, in denen die Verschwiegenheilspflicht nicht eindeutig begründet sei, "wäre es verfassungswidrig, unter ausdehnender Auslegung der Gesetzesbestimmung über die Amtsverschwiegenheit den Staatsbürgern im öffentIichen Dienst das Recht der Meinungsfreiheit beschneiden zu wollen".<ref>zitiert nach Michael '''Pahlke''', Die [[Verschwiegenheitspflicht]] der [[Gemeinderat]]smitglieder im Spannungsverhältnis zum Grundsatz der [[Öffentlichkeit (Stadtratssitzung)|Sitzungsöffentlichkeit]], BayVBl. 2015, 289, 290</ref>
 
* [http://connect.juris.de/jportal/prev/KSLU449780276 Alfons  '''Wenzel''', [[Meinungsfreiheit]] und beamtenrechtliche [[Verschwiegenheitspflicht]]], BayVBl. 1966, 341, 342: In allen Fällen, in denen die Verschwiegenheilspflicht nicht eindeutig begründet sei, "wäre es verfassungswidrig, unter ausdehnender Auslegung der Gesetzesbestimmung über die Amtsverschwiegenheit den Staatsbürgern im öffentIichen Dienst das Recht der Meinungsfreiheit beschneiden zu wollen".<ref>zitiert nach Michael '''Pahlke''', Die [[Verschwiegenheitspflicht]] der [[Gemeinderat]]smitglieder im Spannungsverhältnis zum Grundsatz der [[Öffentlichkeit (Stadtratssitzung)|Sitzungsöffentlichkeit]], BayVBl. 2015, 289, 290</ref>
  
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==Siehe auch==
 
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* [[Aussagegenehmigung]]
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* [[Aussagepflicht]]
 
* [[Dienstgeheimnis]]
 
* [[Dienstgeheimnis]]
*[[Vertretungsverbot]], Art. 50 GO
 
*[[Öffentlichkeit (Stadtratssitzung)]]
 
 
* [[Geheimhaltung]]
 
* [[Geheimhaltung]]
*[[Informationsrechte]]
+
* [[Informationsrechte]]
*[[Verpflichtungsgesetz]]
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* [[Öffentlichkeit (Stadtratssitzung)]]
* [[Aussagepflicht]]
 
* [[Aussagegenehmigung]]
 
 
* [[Recht auf freie Mandatsausübung]]
 
* [[Recht auf freie Mandatsausübung]]
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* [[Verpflichtungsgesetz]]
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* [[Verschwiegenheitspflicht (Bürgermeister)]]
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* [[Vertretungsverbot]], {{GO 50}}
  
 
==Fußnoten==
 
==Fußnoten==
 
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[[Kategorie:Kommunalrecht]]</noinclude>

Aktuelle Version vom 16. Juli 2021, 10:10 Uhr

Stadträte haben nach GO Art. 20 Abs. 2 Satz 1 über die ihnen bei ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren<ref>vgl. für Kreisräte LKrO Art. 14 Abs. 2 </ref><ref>Zur Verschwiegenheitspflicht des Bürgermeisters und der Kommunalbeamten siehe BeamtStG § 37, bei Tarifangestellten des öffentlichen Dienstes siehe TVöD-AT § 3 Abs. 1</ref>.

Das gilt nach GO Art. 20 Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 nicht

Sie dürfen die Kenntnis der nach Satz 1 geheimzuhaltenden Angelegenheiten nicht unbefugt verwerten.(GO Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GO)

Ehrenamtlich tätige Personen dürfen ohne Genehmigung über Angelegenheiten, über die sie Verschwiegenheit zu bewahren haben, weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Über die Genehmigung entscheidet der erste Bürgermeister; im Übrigen gelten BayVwVfG Art. 84 Abs. 3 und 4 (GO Art. 20 Abs. 3).

Wer den Verpflichtungen der GO Art. 20 Absätze 1, 2 oder 3 Satz 1 schuldhaft zuwiderhandelt, kann im Einzelfall mit Ordnungsgeld bis zu zweihundertfünfzig Euro, bei unbefugter Offenbarung personenbezogener Daten bis zu fünfhundert Euro, belegt werden; die Verantwortlichkeit nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt. Die Haftung gegenüber der Gemeinde richtet sich nach den für den ersten Bürgermeister geltenden Vorschriften und tritt nur ein, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last liegt. Die Gemeinde stellt die Verantwortlichen von der Haftung frei, wenn sie von Dritten unmittelbar in Anspruch genommen werden und der Schaden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht worden ist. (GO Art. 20 Abs. 4)

GO Art. 20 hat drittschützenden Charakter und ist Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB<ref>siehe Widtmann/Grasser/Glaser, Bayerische Gemeindeordnung, Kommentar, Verlag C.H.Beck München, 23. ErgL, Stand Mai 2010, ISBN 9783406594984 Art. 20 Rn. 1</ref>.

Die Verschwiegenheitspflicht gilt grundsätzlich auch gegenüber anderen Stadträten und Stadtbediensteten; es spielt dabei keine Rolle, dass diese selbst der Verschwiegenheit unterliegen<ref>siehe Widtmann/Grasser/Glaser, Bayerische Gemeindeordnung, Kommentar, Verlag C.H.Beck München, 23. ErgL, Stand Mai 2010, ISBN 9783406594984, Art. 20 Rdnr. 3</ref>.

Mitteilungen im amtlichen Verkehr

Hierbei handelt es sich z.B. um an sich geheim zu haltende Tatsachen, die jedoch für eine Antragstellung der Fraktion erforderlich sind und deshalb von einem Fraktionsmitglied gegenüber weiteren Fraktionsmitgliedern mitgeteilt werden. An einer entsprechenden Fraktionssitzung dürfen nur Fraktionsmitglieder oder entsprechend nach dem Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen verpflichtete Hilfspersonen teilnehmen<ref>Widtmann/Grasser/Glaser, Bayerische Gemeindeordnung, Kommentar, Verlag C.H.Beck München, 23. ErgL, Stand Mai 2010, ISBN 9783406594984 Art. 20 Rdnr. 4</ref>. Auch Korrespondenz mit den zuständigen Sachbearbeitern in der Stadtverwaltung oder der Rechtsaufsicht stellen Mitteilungen im amtlichen Verkehr dar<ref>Widtmann/Grasser/Glaser, Bayerische Gemeindeordnung, Kommentar, Verlag C.H.Beck München, 23. ErgL, Stand Mai 2010, ISBN 9783406594984 Art. 20 Rdnr. 4</ref>.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) trifft in einem Beschluss vom 20.04.2015<ref>BayVGH, Beschluss vom 20.04.2015 - 4 CS 15.381 = BayVBl. 2015, 630 Abs. 29 mit Verweis auf BayVGH, Urteil vom 23. März 1988 - 4 B 86.02994 = BayVBl 1989, 81; Prandl/Zimmermann/Büchner a.a.O., Art. 20 Rn. 4</ref> folgende Formulierung, die dafür spricht, dass auch Mitteilungen an die zuständige Rechtsaufsicht und bei Verdacht von Straftaten ggf. an die zuständige Staatsanwaltschaft als Mitteilungen im dienstlichen Verkehr gewertet werden können:

"Ein Mandatsträger, der die Behandlung einer Angelegenheit für rechtswidrig oder sogar für strafbar hält, darf ... im Anwendungsbereich des Art. 20 Abs. 2 GO nicht einfach die „Flucht in die Öffentlichkeit“ antreten, sondern muss sich vorrangig an die zuständige Kommunalaufsichts- oder Strafverfolgungsbehörde wenden<ref>BayVGH, Beschluss vom 20.04.2015 - 4 CS 15.381 = BayVBl. 2015, 630 Abs. 29 mit Verweis auf BayVGH, Urteil vom 23. März 1988 - 4 B 86.02994 = BayVBl 1989, 81; Prandl/Zimmermann/Büchner a.a.O., Art. 20 Rn. 4</ref>.

Offenkundigkeit

Die Pflicht zur Verschwiegenheit von Ratsmitgliedern entfällt ausnahmsweise dann, wenn die Geheimhaltung der Angelegenheit nicht mehr möglich ist. Dies ist erst dann der Fall, wenn die fragliche Tatsache offenkundig ist.<ref>OVG NRW, Beschluss vom 7.4.2011 - 15 A 441/11; OVG NRW, Urteil vom 22.09.1965 - III A. 1360/63 - DÖV 1966, 504, 505</ref>

Offenkundig sind nach der Rechtsprechung des BGH nur solche Tatsachen, die

  • allgemein bekannt oder
  • jederzeit festellbar

sind, von denen also ein verständiger Mensch jederzeit durch Nutzung allgemein zugänglicher Informationsquellen ohne Aufwand Kenntnis erlangen kann<ref>vgl. BGH, Urteil vom 8.10.2002 - 1 StR 150/02 - BGHSt 48, 28 ff.; Dorn, in: Bader/Ronellenfitsch,VwVfG, 2010, § 84 Rn. 3.1.</ref>.

Presseberichte

Umstritten ist, ob und inwieweit Presseberichte die Verschwiegensheitspflicht beenden können. Nach OVG NRW, Urteil vom 22.9.1965 - III A. 1360/63 = DÖV 1966, 504 besteht die Pflicht zur Verschwiegenheit nicht mehr, wenn über den geheimzuhaltenden Ratsbeschluß eine am Ort erscheinende verlässliche Tageszeitung berichtet hat.<ref>a.A. Widtmann/Grasser/Glaser, Bayerische Gemeindeordnung, Kommentar, Verlag C.H.Beck München, 23. ErgL, Stand Mai 2010, ISBN 9783406594984, Art. 20 Rdnr. 4</ref>

keiner Geheimhaltung bedürfende Tatsachen

Einzelfälle

"Plaudern aus der nichtöffentlichen Stadtratssitzung"

Stadträte haben nach GO Art. 20 Abs. 2 Satz 1 über die ihnen bei ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren<ref>vgl. für Kreisräte LKrO Art. 14 Abs. 2 </ref><ref>Zur Verschwiegenheitspflicht des Bürgermeisters und der Kommunalbeamten siehe BeamtStG § 37, bei Tarifangestellten des öffentlichen Dienstes siehe TVöD-AT § 3 Abs. 1</ref>.

Das gilt nach GO Art. 20 Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 nicht

Sie dürfen die Kenntnis der nach Satz 1 geheimzuhaltenden Angelegenheiten nicht unbefugt verwerten.(GO Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GO)

Ehrenamtlich tätige Personen dürfen ohne Genehmigung über Angelegenheiten, über die sie Verschwiegenheit zu bewahren haben, weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Über die Genehmigung entscheidet der erste Bürgermeister; im Übrigen gelten BayVwVfG Art. 84 Abs. 3 und 4 (GO Art. 20 Abs. 3).

Wer den Verpflichtungen der GO Art. 20 Absätze 1, 2 oder 3 Satz 1 schuldhaft zuwiderhandelt, kann im Einzelfall mit Ordnungsgeld bis zu zweihundertfünfzig Euro, bei unbefugter Offenbarung personenbezogener Daten bis zu fünfhundert Euro, belegt werden; die Verantwortlichkeit nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt. Die Haftung gegenüber der Gemeinde richtet sich nach den für den ersten Bürgermeister geltenden Vorschriften und tritt nur ein, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last liegt. Die Gemeinde stellt die Verantwortlichen von der Haftung frei, wenn sie von Dritten unmittelbar in Anspruch genommen werden und der Schaden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht worden ist. (GO Art. 20 Abs. 4)

GO Art. 20 hat drittschützenden Charakter und ist Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB<ref>siehe Widtmann/Grasser/Glaser, Bayerische Gemeindeordnung, Kommentar, Verlag C.H.Beck München, 23. ErgL, Stand Mai 2010, ISBN 9783406594984 Art. 20 Rn. 1</ref>.

Die Verschwiegenheitspflicht gilt grundsätzlich auch gegenüber anderen Stadträten und Stadtbediensteten; es spielt dabei keine Rolle, dass diese selbst der Verschwiegenheit unterliegen<ref>siehe Widtmann/Grasser/Glaser, Bayerische Gemeindeordnung, Kommentar, Verlag C.H.Beck München, 23. ErgL, Stand Mai 2010, ISBN 9783406594984, Art. 20 Rdnr. 3</ref>.

Der Verschwiegenheitspflicht unterliegen auch alle Angelegenheiten, die der Rat in nichtöffentlicher Sitzung berät, auch ohne zuvor die Öffentlichkeit (ausdrücklich) ausgeschlossen zu haben<ref>OVG NRW, Beschluss vom 7.4.2011 - 15 A 441/11; OVG NRW, Urteil vom 22.09.1965 - III A. 1360/63 - DÖV 1966, 504, 505</ref>.

Dazu zählen

  • die eigentliche Beratung,
  • das Abstimmungsergebnis sowie
  • wohl auch die eigene Abstimmung<ref>Widtmann/Grasser/Glaser, Bayerische Gemeindeordnung, Kommentar, Verlag C.H.Beck München, 23. ErgL, Stand Mai 2010, ISBN 9783406594984 Art. 20 Rdnr. 4 mit Hinweis auf a.A. Säcker, Aktuelle Probleme der Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtsratsmitglieder, NJW 1986, 803/807</ref>

Verschwiegenheitspflicht auch bei zu Unrecht erfolgtem Ausschluss der Öffentlichkeit?

Im Beschluss des Rates, in einer Angelegenheit die Öffentlichkeit auszuschließen, sieht die Rechtsprechung zugleich den Beschluss, die Angelegenheit geheim zu halten. Auch ein zu Unrecht erfolgter Ausschluss der Öffentlichkeit kann daher grundsätzlich die Verschwiegenheitspflicht nach sich ziehen.<ref>Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Dezember 2009 15 A 2126/09 -, NWVBl. 2010, 237; VG Oldenburg, Urteil vom 29.09.2005, 2 A 68/03; anders aber *OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.06.1995 - 7 A 12186/94 - "Flucht an die Öffentlichkeit"</ref>.

Abstimmungsverhalten

Der Verschwiegenheit unterliegt auch das Abstimmungsverhalten<ref>BayVGH, Beschluss vom 29.01.2004 - 4 ZB 03.174 = BayVBl. 2004, 402 f. = BayVBl. 2004, 402 f.</ref>. Möglicherweise kann eine Ausnahme zugunsten des eigenen Abstimmungsverhaltens zu machen sein, soweit keine Rückschlüsse auf das Abstimmungsverhalten anderer Ratsmitglieder möglich sind<ref>Keilich/Brummer, Reden ist Silber, Schweigen ist Gold – Geheimhaltungspflichten auch für die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat; a.A. Säcker, NJW 1986, 803, 807f</ref>

Verschwiegenheitspflicht und Recht auf Meinungsfreiheit, BVerwG, Beschluss vom 12.06.1989 - 7 B 123.88 = BayVBl. 1990, 157; NVwZ 1989, 975=

Das Bundesverwaltungsgericht hatte in seinem Beschluss vom 12.06.1989<ref>BVerwG, Beschluss vom 12.06.1989 - 7 B 123.88 = BayVBl. 1990, 157; NVwZ 1989, 975</ref> folgenden Fall zu entscheiden:

Der Kläger war ein bayerischer Gemeinderat. In nichtöffentlicher Sitzung war der geplante Abschluss eines - aus Sicht des Klägers - rechtswidrigen Stromlieferungsvertrags der beklagten Gemeinde mit einem Energieversorgungsunternehmen behandelt worden. Der Kläger hatte sich deshalb in der Presse zu dem Vorgang geäußert. Der Gemeinderat der Beklagten hatte dies als Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht gewertet und ein Ordnungsgeld verhängt. Der Kläger berief sich für seine Äußerung auf den Grundrechtsschutz der freien Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG).

Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits in einem früheren Urteil<ref>BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1971 - BVerwG 2 C 11.70</ref> der Amtsverschwiegenheit eines Beamten das Übergewicht gegenüber den in Art. 5 GG geschützten Gütern der freien Meinungsäußerung und der Wissenschaftsfreiheit eingeräumt.

Der Kläger vertrat vorliegend allerdings die Auffassung, die für einen Berufsbeamten geltende rechtliche Lage treffe auf einen ehrenamtlichen Gemeinderat nicht zu; denn der kommunale Wahlbeamte sei vor allem auch seinen Wählern gegenüber verpflichtet. Es gehe jedenfalls darum zu klären, ob der drohende Abschluss eines rechtswidrigen Vertrages geheimhaltungsbedürftig sei.

Das Bundesverwaltungsgericht hat wie folgt entschieden:

"Nach Art. 5 Abs. 2 GG findet das in Abs. 1 gewährleistete Recht, eine Meinung frei äußern und verbreiten zu dürfen, seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze. Darunter sind Gesetze zu verstehen, die sich nicht gegen eine bestimmte Meinung richten, sondern dem Schutz eines schlechthin ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts dienen<ref>BVerfGE 71, 206 <214>[BVerfG 03.12.1985 - 1 BvL 15/84] m.w.N.</ref>. Die den Kläger belastende Verschwiegenheitsverpflichtung des Art. 20 Abs. 2 der Bayerischen Gemeindeordnung verbietet dem ehrenamtlich tätigen Gemeindebürger, bei seiner Tätigkeit bekanntgewordene Angelegenheiten zu offenbaren; ausgenommen sind nur Mitteilungen im amtlichen Verkehr sowie Tatsachen, die offenkundig oder ihrer Bedeutung nach nicht geheimhaltungsbedürftig sind. Diese gemeinderechtliche Verschwiegenheitsverpflichtung ist, wie auf der Hand liegt, nicht gegen irgendeine Meinung als solche gerichtet; sie beruht auf "Vorschriften der allgemeinen Gesetze" im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG, so daß eine Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht ausgeschlossen ist.
Allerdings ist die das Grundrecht der Meinungsfreiheit tangierende Regelung, die die Gemeinderatsmitglieder zur Verschwiegenheit verpflichtet, ihrerseits im Lichte des eingeschränkten Grundrechts der Meinungsfreiheit anzuwenden; sie ist aus der Erkenntnis der Bedeutung der von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteten Meinungsfreiheit auszulegen, so daß sie in ihrer dieses Grundrecht beschränkenden Wirkung selbst wieder einzuschränken ist<ref>BVerfGE a.a.O.</ref>. Doch auch aus dieser Sicht ist die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshof ersichtlich nicht zu beanstanden, wonach sich die Verpflichtung des Klägers zur Verschwiegenheit auf den in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen Ratsbeschluß erstreckt, in dem die grundsätzliche Bereitschaft der Gemeinde zum Abschluß eines Energielieferungsvertrags gegenüber dem mit der Gemeinde verhandelnden Energieversorgungsunternehmen zum Ausdruck gekommen war. Angesichts der vom Verwaltungsgerichtshof gewürdigten erheblichen finanziellen und wirtschaftlichen Bedeutung des Stromlieferungsvertrags für die beklagte Gemeinde lag die Geheimhaltung dieses Umstands in deren wohlverstandenem Interesse, schon weil sie zur Wahrung der eigenen Verhandlungsposition notwendig war. Überwiegende Belange des Klägers, die dazu drängten, die Vertragsabsichten der beklagten Gemeinde in der Presse offenzulegen, hat der Verwaltungsgerichtshof zu Recht nicht darin sehen müssen, daß das dem Gemeinderatsbeschluß zugrundeliegende Vertragsangebot eine kartellrechtswidrige Laufzeit von über zwanzig Jahren enthielt. Ein durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschütztes Interesse des Klägers, in die Öffentlichkeit zu gehen, wird vor dem Hintergrund der vom Verwaltungsgerichtshof festgestellten Sachverhaltsgestaltung auch durch diesen Umstand nicht begründet. Zum einen war die grundsätzliche Bereitschaft der beklagten Gemeinde zum Vertragsabschluß mit den Auflagen verbunden, in weiteren Verhandlungen durch die Verwaltung die Laufzeit möglichst zu reduzieren und den Vertragsentwurf durch den Bayerischen Gemeindetag überprüfen zu lassen, so daß es nach Lage der Dinge nicht ohne weiteres erforderlich gewesen wäre, die Verhandlungsinteressen der beklagten Gemeinde aufs Spiel zu setzen. Vor allem aber - und das ist ausschlaggebend - wäre der Kläger, falls ihm ein weiteres Zuwarten unvertretbar erschienen sein sollte, gehalten gewesen, die Rechtsaufsichtsbehörde mit dem Vorgang zu befassen; nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs war dem Kläger dieser mögliche Weg bewußt. Die vorherige Einschaltung der Rechtsaufsichtsbehörde wäre der die berechtigter. Interessen der Gemeinde schonendere und dem Kläger zugleich zumutbare Weg gewesen. Deshalb beruht die auf dem Vorwurf des Bruchs der Geheimhaltungspflicht gründende Verhängung eines Ordnungsgeldes auf keiner unverhältnismäßigen Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit des Klägers."<ref>BVerwG, Beschluss vom 12.06.1989 - 7 B 123.88 = BayVBl. 1990, 157; NVwZ 1989, 975</ref>

"Flucht an die Öffentlichkeit" als ultima ratio?

Steht das Ratsplenum im Begriff, durch die abschließende Behandlung einer Angelegenheit (hier: Abschluss eines Konzessionsvertrages mit einem Stromversorger samt Nebenverträgen mit Eigengesellschaften) in nichtöffentlicher Sitzung den Öffentlichkeitsgrundsatz zu verletzen, so kommt nach OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.06.1995 - 7 A 12186/94 für das einzelne Ratsmitglied zur Wahrung seiner demokratischen Teilhabe als "ultima ratio" die Preisgabe von Informationen an die Öffentlichkeit in Betracht.<ref>amtlicher Leitsatz</ref> Die Flucht eines Ratsmitglieds an die Öffentlichkeit ist in solchen Fällen aber nur gerechtfertigt, wenn es zuvor

  • dem an sich für die Einhaltung der genannten Grundsätze verantwortlichen Rat Gelegenheit gegeben hat, von seiner Auffassung Kenntnis zu nehmen;
  • zudem setzt die Erforderlichkeit der Aufgabe der Verschwiegenheit in der Regel voraus, dass das Ratsmitglied sich zur Wahrung der Rechtsgrundsätze zunächst an die Aufsichtsbehörde wendet.<ref>amtlicher Leitsatz OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.06.1995 - 7 A 12186/94</ref>

Der Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) konkretisiert<ref>* BayVGH, Beschluss vom 20.04.2015 - 4 CS 15.381 = BayVBl. 2015, 630 - Beurteilungsspielraum des Gemeinderates bezüglich eines Ausschlusses der Öffentlichkeit; Regelungsumfang von GemO BY 1998 Art 20 Abs 2 S 3; Remonstrationspflicht des Mandatsträgers oder Recht zur Flucht in die Öffentlichkeit - Amtliche Leitsätze: "1. Dem Gemeinderat steht bei der Prüfung der Frage, ob die Öffentlichkeit auszuschließen ist (Art. 52 Abs. 2 Satz 1 GO), ein Beurteilungsspielraum zu. 2. Nach Art. 20 Abs. 2 Satz 3 GO kann nicht nur die Herausgabe körperlicher Gegenstände verlangt werden, sondern auch die Löschung elektronischer Dateien und das Unterlassen des Wiederherstellens solcher Dateien. 3. Hält ein Mandatsträger die Behandlung einer der Verschwiegenheitspflicht nach Art. 20 Abs. 2 GO unterliegenden Angelegenheit für rechtswidrig oder sogar für strafbar, muss er sich grundsätzlich zunächst an die zuständige Kommunalaufsichts- oder Strafverfolgungsbehörde wenden und darf nicht einfach „die Flucht in die Öffentlichkeit“ antreten. (Verschwiegenheitspflicht von Gemeinderatsmitgliedern; Ausschluss der Öffentlichkeit; Publizitätsverpflichtung; Geschäftsordnungsautonomie; „Flucht in die Öffentlichkeit“)</ref>:

"Soweit der Antragsteller vorträgt, aus dem Gutachten ergäben sich Hinweise auf ein früheres rechtswidriges oder sogar strafbares Verhalten bestimmter Amtsträger, rechtfertigt auch dies keine Selbstentbindung von der gesetzlich begründeten Verschwiegenheitspflicht. Die Vorschriften der Gemeindeordnung geben dem einzelnen Gemeinderatsmitglied kein Recht, eigenständig über die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen der Gemeindeorgane zu befinden<ref>vgl. BayVGH, Urteil vom 23. März 1988 - 4 B 86.02994 = BayVBl 1989, 81NVwZ 1989, 182/183</ref>. Stünde Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GO einer Offenbarung von Verwaltungsinterna nur entgegen, wenn es sich – nach der persönlichen Einschätzung des Verpflichteten – um rechtmäßige Vorgänge handelte, liefe diese Vorschrift praktisch leer, weil ihre Reichweite dann von den subjektiven Bewertungen einzelner Kommunalpolitiker abhinge. Ein Mandatsträger, der die Behandlung einer Angelegenheit für rechtswidrig oder sogar für strafbar hält, darf daher im Anwendungsbereich des Art. 20 Abs. 2 GO nicht einfach die „Flucht in die Öffentlichkeit“ antreten, sondern muss sich vorrangig an die zuständige Kommunalaufsichts- oder Strafverfolgungsbehörde wenden<ref>BayVGH a.a.O.; Prandl/Zimmermann/Büchner a.a.O., Art. 20 Rn. 4</ref>.

Dr. Marcus Dinglreiter: "Demokratische Fehlentwicklung in Bayern"

Wenn kein Ausnahmegrund vorliegt, ist die Stadtratssitzung zwingend öffentlich. Den Stadträten und ihren Fraktionen ist allerdings in Bayern selbst bei einem rechtswidrigen Beschluss zum Ausschluss der Öffentlichkeit aufgrund ihrer Verschwiegenheitspflicht weitgehend die Möglichkeit genommen, ihre Auffassung öffentlich darzustellen. Die freie Mandatsausübung wird dadurch behindert, politische Meinungsbildung, Teilhabe der Bürger an politischen Prozessen kann somit in Bayern erheblich behindert, wenn nicht sogar vereitelt werden. Der Grundsatz der freien Mandatsausübung, dessen wesentliches Element die Befugnis ist, zu jeder (öffentlichen) Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft öffentliche Überzeugungsbildung innerhalb und außerhalb der Ratsgremien zu betreiben, wird dadurch aufgehoben. Dies kann und muss als demokratische Fehlentwicklung angesehen werden.

Rechtsfolgen bei Verstößen

Ordnungsgeld gegen Stadtratsmitglied

Bei Verstößen gegen die Verschwiegenheitspflicht kann der Stadtrat nach GO Art. 20 Abs. 4 Satz 1 gegen das Stadtratsmitglied, das seine Verschwiegenheitspflicht verletzt, ein Ordnungsgeld bis zu zweihundertfünfzig Euro, bei unbefugter Offenbarung personenbezogener Daten bis zu fünfhundert Euro, verhängen<ref>BVerwG, Beschluss vom 12.06.1989 - 7 B 123.88</ref>.

Förmliche Rüge

Statt einem Ordnungsgeld kann eine förmliche Rüge ausgesprochen werden.<ref>BayVGH, Beschluss vom 23.10.1998 - 4 ZB 98.2589</ref>

Zivilrechtliche Haftung

Zur zivilrechtlichen Haftung eines Gemeinderatsmitglieds, das schuldhaft gegen die Verschwiegenheitspflicht verstößt vgl. Stefan Papsthart, Glashaus mit Geheimnissen - Zur (Nicht-)Öffentlichkeit kommunaler Ratsarbeit, BayVBl. 2021, 253 ff., 259 (5.3.2.3.) mit Verweis auf BGB § 823 Abs. 2 i.V.m. GO Art. 20 Abs. 2.

Die Gemeinde stellt die Verantwortlichen gemäß GO Art. 20 Abs. 4 Satz 3 von der Haftung frei, wenn sie von Dritten unmittelbar in Anspruch genommen werden und der Schaden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht worden ist.

Haftung des Stadtrats gegenüber der Gemeinde

Nach GO Art. 20 Abs. 4 Satz 2 richtet sich die Haftung des Stadtrats gegenüber der Gemeinde nach den für den ersten Bürgermeister geltenden Vorschriften und tritt nur ein, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last liegt. In diesem Fall kommt als zivilrechtliche Anspruchsgrundlage BGB § 823 Abs. 2 in Betracht<ref>Knemeyer, Bayerisches Kommunalrecht, 1. Aufl. 2011, Alpmann Schmidt, Rdnr. 424</ref>.

Kein Mitglied des Gemeinderats darf zu irgendeiner Zeit wegen seiner Abstimmung gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Gemeinderats zur Verantwortung gezogen werden Die Haftung gegenüber der Gemeinde ist nicht ausgeschlossen, wenn das Abstimmungsverhalten eine vorsätzliche Pflichtverletzung darstellt. Die Verantwortlichkeit nach bundesrechtlichen Vorschriften bleibt unberührt. (GO Art. 51 Abs. 2)

Strafrechtliche Folgen

Die Strafbarkeit nach StGB § 203 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1,2 und 5 bzw. StGB § 353b setzt Amtsträgereigenschaft (StGB § 11 Nr. 2) voraus.

Nach StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 ist Amtsträger, wer nach deutschem Recht

a) Beamter oder Richter ist,

b) in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder

c) sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen.

"Kommunale Mandatsträger sind keine Amtsträger, es sei denn, sie werden mit konkreten Verwaltungsaufgaben betraut, die über ihre Mandatstätigkeit in der kommunalen Volksvertretung und den zugehörigen Ausschüssen hinausgehen."<ref>BGH, Urteil vom 09.05.2006 - 5 StR 453/05 Amtlicher Leitsatz 1</ref><ref>anders noch Brüning, Haftung der Gemeinderäte, Hauptverwaltungsbeamten und Beigeordneten, Erich Schmidt Verlag, Berlin, 1. Aufl. 2006, ISBN 978503090563 Rdnr. 184 a.E. mit Hinweis auf LG Krefeld, NJW 1994, 2036 f.</ref>

Gerichtliche Klärung

Feststellungsklage

Inwieweit eine gerichtliche Vorabklärung des Umfangs der Verschwiegensheitspflicht der Gemeinderatsmitglieder möglich ist, ist in der Rechtsprechung nicht "abschließend geklärt"<ref>Michael Pahlke, Die Verschwiegenheitspflicht der Gemeinderatsmitglieder im Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit, BayVBl. 2015, 289, 298 mit Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 25.11.1982 - 2 C 19.80 = NJW 1983, 2343 (zu § 61 Abs. 1 BBG) und VG München, Urteil vom 19.02.2014 - M 7 K 13.2991 (gegen Klagebefugnis)</ref>.

Normen

Bundesrecht

Abgabenordnung (AO)

Aktienrecht

  • § 93 AktG
  • § 116 AktG
  • § 394 f. AktG

Strafgesetzbuch (StGB)

Verpflichtungsgesetz

Landesrecht Bayern

Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)

Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (Landkreisordnung - LKrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998

Kommunalabgabengesetz (KAG)

  • KAG Art. 13 Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung (AO 1977)

Verwaltungsverfahrensgesetz

Landesdatenschutz

  • § 8 Landesdatenschutzgesetz

Formulare

Rechtsprechung

Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)

Bayern

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH)

Verwaltungsgerichte (VG)

Baden-Württemberg

Niedersachsen

OVG Niedersachen

Verwaltungsgerichte (VG)

Nordrhein-Westfalen

OVG Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsgerichte (VG)

Rheinland-Pfalz

OGV Rheinland-Pfalz

Publikationen

Lexika

Fachbücher

  • Busse/Keller, Taschenbuch für Gemeinde- und Stadträte in Bayern, Boorberg Verlag, 4. Aufl. 2014, ISBN 9783415052086, Seite 74 ff.

Fachaufsätze

Dissertationen

Kommentare

  • Wachsmuth, in: Praxis der Kommunalverwaltung, Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern, Kommentar, Art. 20
  • Widtmann/Grasser/Glaser, Bayerische Gemeindeordnung, Kommentar, Verlag C.H.Beck München, 23. ErgL, Stand Mai 2010, ISBN 9783406594984 - Art. 20

Presseberichte

Siehe auch

Fußnoten

<references />