Fraktion

Der Fraktion wird grundsätzlich als nicht eingetragener Verein die Rechtsfähigkeit abgesprochen.<ref>Franz Dirnberger / Andrea Gehler / Emil Schneider / Roland Wölfel, Praxiswissen für Kommunalpolitiker - Erfolgreich handeln als Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Bezirksrat, Jehle Verlag, 4. Auflage 2014, ISBN 9783782505475 Pos. 4964 (Teil 3 Ziffer 3.1.6.)</ref> Mit Eintragung ins Vereinsregister kann sie aber Rechtsfähigkeit erlangen<ref>Franz Dirnberger / Andrea Gehler / Emil Schneider / Roland Wölfel, Praxiswissen für Kommunalpolitiker - Erfolgreich handeln als Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Bezirksrat, Jehle Verlag, 4. Auflage 2014, ISBN 9783782505475 Pos. 4964 (Teil 3 Ziffer 3.1.6.)</ref>. "Mitglieder in der Fraktion können nur ehrenamtliche Mitglieder des Gemeinderates sein."<ref>Franz Dirnberger / Andrea Gehler / Emil Schneider / Roland Wölfel, Praxiswissen für Kommunalpolitiker - Erfolgreich handeln als Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Bezirksrat, Jehle Verlag, 4. Auflage 2014, ISBN 9783782505475 Pos. 4369</ref> Der erste Bürgermeister gehört wegen seiner Neutralitätspflicht keiner Fraktion an.<ref>Franz Dirnberger / Andrea Gehler / Emil Schneider / Roland Wölfel, Praxiswissen für Kommunalpolitiker - Erfolgreich handeln als Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Bezirksrat, Jehle Verlag, 4. Auflage 2014, ISBN 9783782505475 Pos. 4964 (Teil 3 Ziffer 3.1.6.)</ref>

Rechtsnatur

Der Fraktion wird grundsätzlich als nicht eingetragener Verein die Rechtsfähigkeit abgesprochen<ref>Franz Dirnberger / Andrea Gehler / Emil Schneider / Roland Wölfel, Praxiswissen für Kommunalpolitiker - Erfolgreich handeln als Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Bezirksrat, Jehle Verlag, 4. Auflage 2014, ISBN 9783782505475 Pos. 4964 (Teil 3 Ziffer 3.1.6.)</ref> Mit Eintragung ins Vereinsregister kann sie aber Rechtsfähigkeit erlangen<ref>Franz Dirnberger / Andrea Gehler / Emil Schneider / Roland Wölfel, Praxiswissen für Kommunalpolitiker - Erfolgreich handeln als Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Bezirksrat, Jehle Verlag, 4. Auflage 2014, ISBN 9783782505475 Pos. 4964 (Teil 3 Ziffer 3.1.6.)</ref>.

Fraktions(mindest)stärke

Mindestens 2<ref>Grunke, Fraktionen im Gemeinderat</ref> Mitglieder im Stadtrat können sich zu einer Fraktion zusammenschließen.

"Die Erhöhung der Fraktionsmindeststärke von zwei auf drei Ratsmitglieder ist in den rechtlichen Schranken des Willkürverbots, der Grundsätze der Chancengleichheit und des Minderheitenschutzes zulässig."<ref>VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.06.2002 - 1 S 896/00 Amtlicher Leitsatz Nr. 4</ref>

Der erste Bürgermeister gehört wegen seiner Neutralitätspflicht keiner Fraktion an<ref>Franz Dirnberger / Andrea Gehler / Emil Schneider / Roland Wölfel, Praxiswissen für Kommunalpolitiker - Erfolgreich handeln als Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Bezirksrat, Jehle Verlag, 4. Auflage 2014, ISBN 9783782505475 Pos. 4964 (Teil 3 Ziffer 3.1.6.)</ref>

Innere Organisation

Die Fraktion kann sich eine Geschäftsordnung und/oder Satzung geben<ref>Franz Dirnberger / Andrea Gehler / Emil Schneider / Roland Wölfel, Praxiswissen für Kommunalpolitiker - Erfolgreich handeln als Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Bezirksrat, Jehle Verlag, 4. Auflage 2014, ISBN 9783782505475 Pos. 4964 (Teil 3 Ziffer 3.1.6.)</ref>.

Normen

Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)

GO Art. 33 Zusammensetzung der Ausschüsse; Vorsitz

Geschäftsordnung für den Stadtrat Burgkunstadt

§ 5 Abs. 1: Stadtratsmitglieder können sich zur Erreichung gemeinsamer Ziele zu Fraktionen zusammenschließen. Eine Fraktion muss mindestens 2 Mitglieder haben. Die Bildung und Bezeichnung der Fraktionen sowie deren Vorsitzende und ihre Stellvertreter sind dem Ersten Bürgermeister mitzuteilen; dieser unterrichtet den Stadtrat.

Rechtsprechung

Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

BVerfG, Urteil vom 13.06.1989 - 2 BvE 1/88 = BVerfGE 80, 188 - Rechtsstellung des fraktionslosen Abgeordneten im Bundestag

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)

BVerwG, Beschluss vom 15.09.1987 - 7 N 1.87 = NVwZ 1988, 1119 - Normenkontrolle - Geschäftsordnung - Fraktion

Oberverwaltungsgerichte

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.06.2002 - 1 S 896/00: "Die Erhöhung der Fraktionsmindeststärke von zwei auf drei Ratsmitglieder ist in den rechtlichen Schranken des Willkürverbots, der Grundsätze der Chancengleichheit und des Minderheitenschutzes zulässig."<ref>Amtlicher Leitsatz Nr. 4</ref>
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.12.1987 - 10 C 33/86 - Fraktionsmindeststärke im Kreistag

Publikationen

Dissertationen

Harald Fichtner, Die Fraktion im bayerischen Gemeinderecht. PCO, Bayreuth 1997 ISBN 3-931319-09-1

Fachbücher

Franz Dirnberger / Andrea Gehler / Emil Schneider / Roland Wölfel, Praxiswissen für Kommunalpolitiker - Erfolgreich handeln als Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Bezirksrat, Jehle Verlag, 4. Auflage 2014, ISBN 9783782505475 Pos. 4288 (Teil 3 Ziffer 1.4.2); 4964 (Teil 3 Ziffer 3.1.6.)

Fachartikel

Grunke, Fraktionen im Gemeinderat
Schmidt-Jortzig, Rechte der Ratsfraktionen gegenüber der Gemeindeverwaltung, DVBl. 1980 S. 719 ff.
Schmitz, Die Rechte der Ratsfraktionen bei Haushaltsberatungen, der gemeindehaushalt 1980 S. 55 ff.
Stark, Die Rechte der Gemeinderatsfraktionen bei den Haushaltsberatungen, DVBl. 1979 S. 495 ff. mwN.

Fußnoten