Kategorie:Eigener Wirkungskreis: Unterschied zwischen den Versionen

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Nach [http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_28.html Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG] muss den Gemeinden das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.
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Nach {{GG 28}} Abs. 2 Satz 1 muss den Gemeinden das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.
  
Nach [http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?nid=c&showdoccase=1&doc.id=jlr-GemOBY1998pArt7&st=null Art. 7 Abs. 1 GO] umfasst der eigene Wirkungskreis der Gemeinden alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft ([http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?nid=2o&showdoccase=1&doc.id=jlr-VerfBY1998V2Art83&st=lr Art. 83 Abs. 1 der Verfassung]).  
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Nach {{GO 7}} Abs. 1 umfasst der eigene Wirkungskreis der Gemeinden alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft ({{BV 83}} Abs. 1).  
  
 
Zum Kern der kommunalen Selbstverwaltung gehören
 
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* die [[Organisationshoheit]] sowie
 
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* die [[Rechtsetzungsbefugnis]]<ref>Quelle: Hoffmann/Killinger/Mayer, Informationsfreiheit fü+r Bayern. Akteneinsicht, ein Bürgerrecht, 5. Aufl. 2013, S. 27</ref>.  
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* die [[Rechtsetzungsbefugnis]]<ref>Quelle: Hoffmann/Killinger/Mayer, Informationsfreiheit für Bayern. Akteneinsicht, ein Bürgerrecht, 5. Aufl. 2013, S. 27</ref>.  
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In den Angelegenheiten des [[Eigener Wirkungskreis|eigenen Wirkungskreises]] ({{GO 7}}) beschränkt sich die staatliche Aufsicht gemäß {{GO 109}} Abs. 1 darauf, die Erfüllung der gesetzlich festgelegten und übernommenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben und Verpflichtungen der Gemeinden und die Gesetzmäßigkeit ihrer Verwaltungstätigkeit zu überwachen ([[Rechtsaufsicht]]).<noinclude>
  
 
==Aufgaben==
 
==Aufgaben==
===Art. 83 Abs. 1 BV===
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Nach [http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?nid=2o&showdoccase=1&doc.id=jlr-VerfBY1998V2Art83&st=lr Art. 83 Abs. 1 BV] fallen in den eigenen Wirkungskreis der Gemeinden ([http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?nid=f&showdoccase=1&doc.id=jlr-VerfBY1998pArt11&st=lr Art. 11 Abs. 2]) insbesonders  
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==={{BV 83}} Abs. 1===
*die Verwaltung des Gemeindevermögens und der Gemeindebetriebe;  
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*der [[örtlicher Verkehr|örtliche Verkehr]] nebst [[Straßen- und Wegebau]];  
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Nach {{BV 83}} Abs. 1 fallen in den eigenen Wirkungskreis der Gemeinden ({{BV 11}} Abs. 2) insbesonders  
*die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Licht, Gas und elektrischer Kraft;  
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*Einrichtungen zur Sicherung der Ernährung;  
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* die [[Verwaltung des Gemeindevermögens]] und der [[Verwaltung derGemeindebetriebe|Gemeindebetriebe]];  
*Ortsplanung,  
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* der [[örtlicher Verkehr|örtliche Verkehr]] nebst [[Straßen- und Wegebau]];  
*Wohnungsbau und Wohnungsaufsicht;  
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* die [[Versorgung der Bevölkerung]] mit [[Trinkwasserversorgung|Wasser]], [[Licht]], [[Gas|Gasversorgung]] und [[Stromversorgung|elektrischer Kraft]];  
*[[örtliche Polizei]],  
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* [[Einrichtung zur Sicherung der Ernährung|Einrichtungen zur Sicherung der Ernährung]];  
*[[Feuerschutz]];  
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* [[Ortsplanung]],  
*örtliche Kulturpflege;  
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* [[Wohnungsbau]] und [[Wohnungsaufsicht]];  
*Volks- und Berufsschulwesen und Erwachsenenbildung;  
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* [[örtliche Polizei]],  
*Vormundschaftswesen und Wohlfahrtspflege;  
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* [[Feuerschutz]];  
*örtliches Gesundheitswesen;  
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* [[örtliche Kulturpflege]];  
*Ehe- und Mütterberatung sowie Säuglingspflege;  
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* [[Volksschule|Volks]]- und [[Berufsschulwesen]] und [[Erwachsenenbildung]];  
*Schulhygiene und körperliche Ertüchtigung der Jugend;  
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* [[Vormundschaftswesen]] und [[Wohlfahrtspflege]];  
*öffentliche Bäder;  
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* [[örtliches Gesundheitswesen]];  
*[[Bestattungswesen|Totenbestattung]];  
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* [[Eheberatung|Ehe]]- und Mütterberatung sowie [[Säuglingspflege]];  
*Erhaltung ortsgeschichtlicher Denkmäler und Bauten.
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* [[Schulhygiene]] und [[körperliche Ertüchtigung der Jugend]];  
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* [[öffentliche Bäder]];  
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* [[Bestattungswesen|Totenbestattung]];  
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* [[Erhaltung ortsgeschichtlicher Denkmäler]] und [[Erhaltung ortsgeschichtlicher Bauten|Bauten]].
  
 
===Weitere Aufgaben===
 
===Weitere Aufgaben===
*[[Abwasserbeseitigung]]
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* [[Abwasserbeseitigung]]
*Aufstellung des [[Haushaltsplan|Haushaltsplans]]
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* Aufstellung des [[Haushaltsplan|Haushaltsplans]]
*[[Bürgerversammlung]]
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* [[Bürgerversammlung]]
*[[Personalangelegenheiten]]
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* [[Personalangelegenheit]]en
*Erlass der [[Geschäftsordnung]]
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* Erlass der [[Geschäftsordnung]]
*[[Obdachlosenunterbringung]]
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* [[Obdachlosenunterbringung]]
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* [[Schulden|Schuldenverwaltung]]
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* [[Schülerbeförderung]]
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===[[Pflichtaufgabe]]n===
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Die Gemeinden sind nach {{GO 57}} Abs. 2 unbeschadet bestehender Verbindlichkeiten Dritter in den Grenzen ihrer [[Leistungsfähigkeit]] '''verpflichtet''' ([[Pflichtaufgaben]]),
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*die aus Gründen des öffentlichen Wohls erforderlichen Einrichtungen zur Versorgung mit [[Trinkwasser]] herzustellen und zu unterhalten.
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*Sonstige gesetzlich festgelegte Verpflichtungen der Gemeinden bleiben unberührt.
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Übersteigt eine Pflichtaufgabe die Leistungsfähigkeit einer Gemeinde, so ist die Aufgabe in [[kommunale Zusammenarbeit|kommunaler Zusammenarbeit]] zu erfüllen (Art. 57 Abs. 3 GO).
  
 
===Freiwillige Aufgaben===
 
===Freiwillige Aufgaben===
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====Nach Art. 57 Abs. 1 GO====
 
Im eigenen Wirkungskreis '''sollen''' ("freiwillige Aufganen") die Gemeinden nach [http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-GemOBY1998pArt57 Art. 57 Abs. 1 GO] in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit  
 
Im eigenen Wirkungskreis '''sollen''' ("freiwillige Aufganen") die Gemeinden nach [http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-GemOBY1998pArt57 Art. 57 Abs. 1 GO] in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit  
 
*die öffentlichen Einrichtungen schaffen und erhalten, die nach den örtlichen Verhältnissen für das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl und die Förderung des Gemeinschaftslebens ihrer Einwohner erforderlich sind, insbesondere  
 
*die öffentlichen Einrichtungen schaffen und erhalten, die nach den örtlichen Verhältnissen für das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl und die Förderung des Gemeinschaftslebens ihrer Einwohner erforderlich sind, insbesondere  
 
**Einrichtungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,  
 
**Einrichtungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,  
**der Feuersicherheit,  
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**der [[Feuersicherheit]],  
 
**der öffentlichen Reinlichkeit,  
 
**der öffentlichen Reinlichkeit,  
 
**des öffentlichen Verkehrs,  
 
**des öffentlichen Verkehrs,  
**der Gesundheit,  
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**der [[Gesundheit]],  
**der öffentlichen Wohlfahrtspflege einschließlich der Jugendhilfe,  
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**der öffentlichen Wohlfahrtspflege einschließlich der [[Jugendhilfe]],  
**des öffentlichen Unterrichts und der Erwachsenenbildung,  
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**des öffentlichen Unterrichts und der [[Erwachsenenbildung]],  
**der Jugendertüchtigung,  
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**der [[Jugendertüchtigung]],  
**des Breitensports und  
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**des [[Breitensport]]s und  
**der Kultur- und Archivpflege;  
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**der [[Kulturpflege|Kultur]]- und [[Archivpflege]]<ref>z.B. [[Bücherei]]</ref>;  
 
*hierbei sind die Belange des Natur- und Umweltschutzes zu berücksichtigen.  
 
*hierbei sind die Belange des Natur- und Umweltschutzes zu berücksichtigen.  
 
Die Verpflichtung, diese Aufgaben zu erfüllen, bestimmt sich nach den besonderen gesetzlichen Vorschriften.
 
Die Verpflichtung, diese Aufgaben zu erfüllen, bestimmt sich nach den besonderen gesetzlichen Vorschriften.
  
===Pflichtaufgaben===
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====Weitere freiwillige Aufgaben====
Die Gemeinden sind nach Art. 57 Abs. 2 GO unbeschadet bestehender Verbindlichkeiten Dritter in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit '''verpflichtet''' ([[Pflichtaufgaben]]),  
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*Herausgabe eines [[Amtsblatt|Amtsblattes]]
*die aus Gründen des öffentlichen Wohls erforderlichen Einrichtungen zur Versorgung mit [[Trinkwasser]] herzustellen und zu unterhalten.  
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*Betrieb eines [[Jugendzentrum|Jugendzentrums]]
*Sonstige gesetzlich festgelegte Verpflichtungen der Gemeinden bleiben unberührt.
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===Weitere Aufgaben im eigenen Wirkungskreis===
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*[[Öffentliche Einrichtung|Öffentliche Einrichtungen]], [http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-GemOBY1998pArt21 Art. 21 GO]
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*[[Erlass von Satzungen]], Art. [http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?nid=10&showdoccase=1&doc.id=jlr-GemOBY1998pArt23&st=null 23], [http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?nid=11&showdoccase=1&doc.id=jlr-GemOBY1998V4Art24&st=null 24] [http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?nid=0&showdoccase=1&doc.id=jlr-GemOBY1998rahmen&st=null GO], siehe die [http://www.burgkunstadt.de/2253_DEU_WWW.php Ortsrechtssammlung der Stadt Burgkunstadt]
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==[[Rechtsaufsicht]]==
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{{:Rechtsaufsicht}}
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==Normen==
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* {{GG 28}} Abs. 2: Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.
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* {{GG 84}} Abs. 1 Satz 7:  Durch Bundesgesetz dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben nicht übertragen werden.
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==={{BV}}===
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* {{BV 11}} Abs. 2: Die Gemeinden sind ursprüngliche Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts. Sie haben das Recht, ihre eigenen Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze selbst zu ordnen und zu verwalten, insbesonders ihre Bürgermeister und Vertretungskörper zu wählen.
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* {{BV 83}} Abs. 1: In den eigenen Wirkungskreis der Gemeinden ({{BV 11}} Abs. 2) fallen insbesonders die Verwaltung des Gemeindevermögens und der Gemeindebetriebe; der örtliche Verkehr nebst Straßen- und Wegebau; die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Licht, Gas und elektrischer Kraft; Einrichtungen zur Sicherung der Ernährung; Ortsplanung, Wohnungsbau und Wohnungsaufsicht; örtliche Polizei, Feuerschutz; örtliche Kulturpflege; Volks- und Berufsschulwesen und Erwachsenenbildung; Vormundschaftswesen und Wohlfahrtspflege; örtliches Gesundheitswesen; Ehe- und Mütterberatung sowie Säuglingspflege; Schulhygiene und körperliche Ertüchtigung der Jugend; öffentliche Bäder; Totenbestattung; Erhaltung ortsgeschichtlicher Denkmäler und Bauten.
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* {{GO 7}} [[Eigene Angelegenheiten]]: (1) Der eigene Wirkungskreis der Gemeinden umfaßt alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft ({{BV 83}} Abs. 1). (2) In Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises handeln die Gemeinden nach eigenem [[Ermessen]]. Sie sind nur [[Gesetzmäßigkeit|an die gesetzlichen Vorschriften gebunden]].
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* {{GO 56}} Abs. 1 ([[Gesetzmäßigkeit]]; [[Geschäftsgang]]): Die gemeindliche Verwaltungstätigkeit muß mit der Verfassung und den Gesetzen im Einklang stehen. Sie darf nur von sachlichen Gesichtspunkten geleitet sein.
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* {{GO 57}} '''Aufgaben des eigenen Wirkungskreises'''
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**(1) Im eigenen Wirkungskreis sollen die Gemeinden in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die öffentlichen Einrichtungen schaffen und erhalten, die nach den örtlichen Verhältnissen für das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl und die Förderung des Gemeinschaftslebens ihrer Einwohner erforderlich sind, insbesondere Einrichtungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Feuersicherheit, der öffentlichen Reinlichkeit, des öffentlichen Verkehrs, der Gesundheit, der öffentlichen Wohlfahrtspflege einschließlich der Jugendhilfe, des öffentlichen Unterrichts und der Erwachsenenbildung, der Jugendertüchtigung, des Breitensports und der Kultur- und Archivpflege; hierbei sind die Belange des Natur- und Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die Verpflichtung, diese Aufgaben zu erfüllen, bestimmt sich nach den besonderen gesetzlichen Vorschriften.
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**(2) Die Gemeinden sind unbeschadet bestehender Verbindlichkeiten Dritter in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet, die aus Gründen des öffentlichen Wohls erforderlichen Einrichtungen zur Versorgung mit Trinkwasser herzustellen und zu unterhalten. Sonstige gesetzlich festgelegte Verpflichtungen der Gemeinden bleiben unberührt.
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**(3) Übersteigt eine Pflichtaufgabe die Leistungsfähigkeit einer Gemeinde, so ist die Aufgabe in kommunaler Zusammenarbeit zu erfüllen.
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* {{GO 109}} Abs. 1 (Inhalt und Grenzen der Aufsicht): In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises ({{GO 7}}) beschränkt sich die staatliche Aufsicht darauf, die Erfüllung der gesetzlich festgelegten und übernommenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben und Verpflichtungen der Gemeinden und die Gesetzmäßigkeit ihrer Verwaltungstätigkeit zu überwachen ([[Rechtsaufsicht]]).
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==={{LKrO}}===
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*{{LKrO 5}} [[Eigene Angelegenheiten]]
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* {{LKrO 50}} [[Gesetzmäßigkeit]]; [[Unparteilichkeit]]: Die Verwaltungstätigkeit des Landkreises muß mit der Verfassung und den Gesetzen im Einklang stehen. Sie darf nur von sachlichen Gesichtspunkten geleitet sein.
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==={{BezO}}===
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* {{BezO 47}} Abs. 1 ([[Gesetzmäßigkeit]]; [[Unparteilichkeit]]): Die Verwaltungstätigkeit des Bezirks muß mit der Verfassung und den Gesetzen im Einklang stehen. Sie darf nur von sachlichen Gesichtspunkten geleitet sein.
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==Publikationen==
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===Lexika===
  
Übersteigt eine Pflichtaufgabe die Leistungsfähigkeit einer Gemeinde, so ist die Aufgabe in [[kommunale Zusammenarbeit|kommunaler Zusammenarbeit]] zu erfüllen (Art. 57 Abs. 3 GO).
+
* [https://de.wikipedia.org/wiki/Eigener_Wirkungskreis Wikipedia]
  
===Weitere Aufgaben im eigenen Wirkungskreis===
+
===Fachbücher===
*Öffentliche Einrichtungen, [http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-GemOBY1998pArt21 Art. 21 GO]
 
*Erlass von Satzungen, Art. [http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?nid=10&showdoccase=1&doc.id=jlr-GemOBY1998pArt23&st=null 23], [http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?nid=11&showdoccase=1&doc.id=jlr-GemOBY1998V4Art24&st=null 24] [http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?nid=0&showdoccase=1&doc.id=jlr-GemOBY1998rahmen&st=null GO], siehe die [http://www.burgkunstadt.de/2253_DEU_WWW.php Ortsrechtssammlung der Stadt Burgkunstadt]
 
  
==Rechtsaufsicht==
+
* {{ISBN 9783782505475}} Pos. 2533 (Ziffer 5.3)
In Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises handeln die Gemeinden nach eigenem Ermessen (Art. 7 Abs. 2 Satz 1 GO). Sie sind nur an die gesetzlichen Vorschriften gebunden (Art. 7 Abs. 2 Satz 2 GO).
 
In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises ([http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?nid=c&showdoccase=1&doc.id=jlr-GemOBY1998pArt7&st=null Art. 7]) beschränkt sich nach [http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?nid=42&showdoccase=1&doc.id=jlr-GemOBY1998pArt109&st=null Art. 109 Abs. 1 GO] die staatliche Aufsicht darauf, die Erfüllung der gesetzlich festgelegten und übernommenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben und Verpflichtungen der Gemeinden und die Gesetzmäßigkeit ihrer Verwaltungstätigkeit zu überwachen ([[Rechtsaufsicht]]).
 
  
 
==Siehe auch==
 
==Siehe auch==
*[[Übertragener Wirkungskreis]]
+
* [[Bürgerbegehren]]
*[[Pflichtaufgaben]]
+
* [[Bürgerentscheid]]
*[[Selbstverwaltungsrecht]]
+
* [[Pflichtaufgaben]]
 
+
* [[Rechtsaufsicht]]
==Normen==
+
* [[Selbstverwaltungsrecht]]
* [http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?nid=2o&showdoccase=1&doc.id=jlr-VerfBY1998V2Art83&st=lr Art. 83 Abs. 1 BV]
+
* [[Übertragener Wirkungskreis]]
* [http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-GemOBY1998pArt57 Art. 57 GO]
 
  
 
==Fußnoten==
 
==Fußnoten==
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[[Kategorie: Eigener Wirkungskreis]]
 
[[Kategorie: Eigener Wirkungskreis]]
 +
[[Kategorie: Kommunalrecht]]
 +
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Aktuelle Version vom 8. Juli 2022, 14:06 Uhr

Nach GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1 muss den Gemeinden das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.

Nach GO Art. 7 Abs. 1 umfasst der eigene Wirkungskreis der Gemeinden alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft (BV Art. 83 Abs. 1).

Zum Kern der kommunalen Selbstverwaltung gehören

In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises (GO Art. 7) beschränkt sich die staatliche Aufsicht gemäß GO Art. 109 Abs. 1 darauf, die Erfüllung der gesetzlich festgelegten und übernommenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben und Verpflichtungen der Gemeinden und die Gesetzmäßigkeit ihrer Verwaltungstätigkeit zu überwachen (Rechtsaufsicht).

Aufgaben

BV Art. 83 Abs. 1

Nach BV Art. 83 Abs. 1 fallen in den eigenen Wirkungskreis der Gemeinden (BV Art. 11 Abs. 2) insbesonders

Weitere Aufgaben

Pflichtaufgaben

Die Gemeinden sind nach GO Art. 57 Abs. 2 unbeschadet bestehender Verbindlichkeiten Dritter in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet (Pflichtaufgaben),

  • die aus Gründen des öffentlichen Wohls erforderlichen Einrichtungen zur Versorgung mit Trinkwasser herzustellen und zu unterhalten.
  • Sonstige gesetzlich festgelegte Verpflichtungen der Gemeinden bleiben unberührt.

Übersteigt eine Pflichtaufgabe die Leistungsfähigkeit einer Gemeinde, so ist die Aufgabe in kommunaler Zusammenarbeit zu erfüllen (Art. 57 Abs. 3 GO).

Freiwillige Aufgaben

Nach Art. 57 Abs. 1 GO

Im eigenen Wirkungskreis sollen ("freiwillige Aufganen") die Gemeinden nach Art. 57 Abs. 1 GO in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit

  • die öffentlichen Einrichtungen schaffen und erhalten, die nach den örtlichen Verhältnissen für das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl und die Förderung des Gemeinschaftslebens ihrer Einwohner erforderlich sind, insbesondere
  • hierbei sind die Belange des Natur- und Umweltschutzes zu berücksichtigen.

Die Verpflichtung, diese Aufgaben zu erfüllen, bestimmt sich nach den besonderen gesetzlichen Vorschriften.

Weitere freiwillige Aufgaben

Weitere Aufgaben im eigenen Wirkungskreis

Rechtsaufsicht

"Die staatliche Rechtsaufsicht über die Kreise ist wie bei den Gemeinden ein verfassungsrechtlich gebotenes Korrelat der kommunalen Selbstverwaltung<ref>BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 1988 - 2 BvR 602/83, 2 BvR 974/83 - BVerfGE 78, 331 <341>; BVerwG, Urteile vom 9. Juli 1964 - 8 C 29.63 - BVerwGE 19, 121 <122 f.> und vom 27. Oktober 2010 - 8 C 43.09 - BVerwGE 138, 89 <97></ref>."<ref>BVerwG, Urteil vom 16.06.2015 - 10 C 13.14 Abs. 18</ref>

In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises (GO Art. 7) beschränkt sich die staatliche Aufsicht gemäß GO Art. 109 Abs. 1 darauf, die Erfüllung der gesetzlich festgelegten und übernommenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben und Verpflichtungen der Gemeinden und die Gesetzmäßigkeit ihrer Verwaltungstätigkeit zu überwachen (Rechtsaufsicht).

Nach GO Art. 111 ist die Rechtsaufsichtsbehörde befugt, sich über alle Angelegenheiten der Gemeinde zu unterrichten. Sie kann insbesondere Anstalten und Einrichtungen der Gemeinde besichtigen, die Geschäfts- und Kassenführung prüfen sowie Berichte und Akten einfordern.

Die Rechtsaufsichtsbehörde kann gemäß Art. 112 GO (Beanstandungsrecht) rechtswidrige Beschlüsse und Verfügungen der Gemeinde beanstanden und ihre Aufhebung oder Änderung verlangen. Bei Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben oder Verpflichtungen kann die Rechtsaufsichtsbehörde die Gemeinde zur Durchführung der notwendigen Maßnahmen auffordern.

Kommt die Gemeinde binnen einer ihr gesetzten angemessenen Frist den Anordnungen der Rechtsaufsichtsbehörde nicht nach, kann diese nach Art. 113 GO die notwendigen Maßnahmen an Stelle der Gemeinde verfügen und vollziehen (Recht der Ersatzvornahme). Die Kosten trägt die Gemeinde.

Gegen Maßnahmen der Rechtsaufsicht kann die Gemeinde vor dem Verwaltungsgericht klagen (z.B. Anfechtungsklage gegen eine Beanstandung oder Ersatzvornahme)<ref>vgl. Knemeyer, Bayerisches Kommunalrecht, 11. Aufl. 2011, Alpmann Schmidt, Rdnr. 145</ref>.

Normen

Grundgesetz (GG)

  • GG Art. 28 Abs. 2: Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.
  • GG Art. 84 Abs. 1 Satz 7: Durch Bundesgesetz dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben nicht übertragen werden.

Verfassung des Freistaates Bayern (BV)

  • BV Art. 11 Abs. 2: Die Gemeinden sind ursprüngliche Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts. Sie haben das Recht, ihre eigenen Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze selbst zu ordnen und zu verwalten, insbesonders ihre Bürgermeister und Vertretungskörper zu wählen.
  • BV Art. 83 Abs. 1: In den eigenen Wirkungskreis der Gemeinden (BV Art. 11 Abs. 2) fallen insbesonders die Verwaltung des Gemeindevermögens und der Gemeindebetriebe; der örtliche Verkehr nebst Straßen- und Wegebau; die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Licht, Gas und elektrischer Kraft; Einrichtungen zur Sicherung der Ernährung; Ortsplanung, Wohnungsbau und Wohnungsaufsicht; örtliche Polizei, Feuerschutz; örtliche Kulturpflege; Volks- und Berufsschulwesen und Erwachsenenbildung; Vormundschaftswesen und Wohlfahrtspflege; örtliches Gesundheitswesen; Ehe- und Mütterberatung sowie Säuglingspflege; Schulhygiene und körperliche Ertüchtigung der Jugend; öffentliche Bäder; Totenbestattung; Erhaltung ortsgeschichtlicher Denkmäler und Bauten.

Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)

  • GO Art. 7 Eigene Angelegenheiten: (1) Der eigene Wirkungskreis der Gemeinden umfaßt alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft (BV Art. 83 Abs. 1). (2) In Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises handeln die Gemeinden nach eigenem Ermessen. Sie sind nur an die gesetzlichen Vorschriften gebunden.
  • GO Art. 56 Abs. 1 (Gesetzmäßigkeit; Geschäftsgang): Die gemeindliche Verwaltungstätigkeit muß mit der Verfassung und den Gesetzen im Einklang stehen. Sie darf nur von sachlichen Gesichtspunkten geleitet sein.
  • GO Art. 57 Aufgaben des eigenen Wirkungskreises
    • (1) Im eigenen Wirkungskreis sollen die Gemeinden in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die öffentlichen Einrichtungen schaffen und erhalten, die nach den örtlichen Verhältnissen für das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl und die Förderung des Gemeinschaftslebens ihrer Einwohner erforderlich sind, insbesondere Einrichtungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Feuersicherheit, der öffentlichen Reinlichkeit, des öffentlichen Verkehrs, der Gesundheit, der öffentlichen Wohlfahrtspflege einschließlich der Jugendhilfe, des öffentlichen Unterrichts und der Erwachsenenbildung, der Jugendertüchtigung, des Breitensports und der Kultur- und Archivpflege; hierbei sind die Belange des Natur- und Umweltschutzes zu berücksichtigen. Die Verpflichtung, diese Aufgaben zu erfüllen, bestimmt sich nach den besonderen gesetzlichen Vorschriften.
    • (2) Die Gemeinden sind unbeschadet bestehender Verbindlichkeiten Dritter in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet, die aus Gründen des öffentlichen Wohls erforderlichen Einrichtungen zur Versorgung mit Trinkwasser herzustellen und zu unterhalten. Sonstige gesetzlich festgelegte Verpflichtungen der Gemeinden bleiben unberührt.
    • (3) Übersteigt eine Pflichtaufgabe die Leistungsfähigkeit einer Gemeinde, so ist die Aufgabe in kommunaler Zusammenarbeit zu erfüllen.
  • GO Art. 109 Abs. 1 (Inhalt und Grenzen der Aufsicht): In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises (GO Art. 7) beschränkt sich die staatliche Aufsicht darauf, die Erfüllung der gesetzlich festgelegten und übernommenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben und Verpflichtungen der Gemeinden und die Gesetzmäßigkeit ihrer Verwaltungstätigkeit zu überwachen (Rechtsaufsicht).

Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (Landkreisordnung - LKrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998

Bezirksordnung für den Freistaat Bayern (Bezirksordnung - BezO)

Publikationen

Lexika

Fachbücher

  • Franz Dirnberger / Andrea Gehler / Emil Schneider / Roland Wölfel, Praxiswissen für Kommunalpolitiker - Erfolgreich handeln als Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Bezirksrat, Jehle Verlag, 4. Auflage 2014, ISBN 9783782505475 Pos. 2533 (Ziffer 5.3)

Siehe auch

Fußnoten

<references />