Quelltext der Seite Öffentlichkeit (Gemeinderatssitzung)

:::::"Das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip des Grundgesetzes gebieten, die Staatswillensbildung auf sämtlichen Ebenen soweit wie möglich durchschaubar zu machen und Verfahren durch öffentlichen Einblick zu legitimieren."

:::::''Michael Pahlke''<ref>Pahlke, Die Information der Öffentlichkeit und der Medien über nichtöffentliche Gemeinderatssitzungen, BayVBl. 2014, 33 m.w.N.</ref>

==Grundsatz der Öffentlichkeit==

Der Grundsatz der Öffentlichkeit gilt als tragendes Prinzip der Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht hat für Abgeordnete entschieden:

:"Öffentliches Verhandeln von Argument und Gegenargument, öffentliche Debatte und öffentliche Diskussion sind wesentliche Elemente des demokratischen Parlamentarismus. Gerade das im parlamentarischen Verfahren gewährleistete Maß an Öffentlichkeit der Auseinandersetzung und Entscheidungssuche eröffnet Möglichkeiten eines Ausgleichs widerstreitender Interessen, die bei einem weniger transparenten Vorgehen sich nicht so ergäben<ref>vgl. BVerfGE 40, 237 [249]</ref>. Eine Beratung verfehlt ihren Zweck, wenn über den Beratungsgegenstand keine oder nur unzureichende Informationen zur Verfügung stehen."<ref>{{BVerfG 2 BvE 4/84}}</ref>

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt:

"Einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung entspricht ein Verhalten der Behörden, das in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse von Offenheit geprägt ist."<ref>{{BVerwG 7 C 139/81}}</ref>

===Demokratieprinzip===
Wenn {{GO 52}} Abs. 2 im Grundsatz "bestimmt, dass die Sitzungen des Gemeinde(Stadt-)rates öffentlich sind, so ist damit ein anerkanntermaßen fundamentaler, durchaus im Verfassungsrecht ([[Demokratieprinzip|Demokratie]]- und [[Rechtsstaatsprinzip]] - {{GG 20}} II, III, 28 I S. 2 GG begründeter Verfahrensgrundsatz festgelegt, dessen Sinn und Zweck dahin gehen, in bezug auf die Arbeit des kommunalen Vertretungsorgans gegenüber der Allgemeinheit [[Publizität]], [[Information]], [[Kontrolle]] und [[Integration]] zu vermitteln bzw. zu ermöglichen."<ref>{{OVG Saarland 1 R 35/91}} mit Verweis auf (u.a.) Lehne, Saarl. Kommunalrecht, 2. Aufl., § 40 Anm. 1; Gramlich a.a.O.; Gönnenwein, Gemeinderecht, 1963, S. 283; Schnapp a.a.O. - insbes. S. 430 f. -; VGH Mannheim in ESVGH 41, 283, und 22, 17; VG Freiburg a.a.O; OVG Münster a.a.O.</ref>

Die Sitzungen sind nach {{GO 52}} Abs. 2 Satz 1 öffentlich, soweit nicht 
*[[Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit]] oder 
*auf [[berechtigte Ansprüche einzelner]] 
entgegenstehen. 

Aus dem dem allgemeinen Öffentlichkeitsprinzip der Demokratie ergibt sich auch der Grundsatz der [[Haushalt|Budgetöffentlichkeit]] als Verfassungsgrundsatz<ref>{{BVerfG 2 BvE 4/84}}</ref>.

===Budgetöffentlichkeit als Verfassungsgrundsatz===
Aus dem allgemeinen [[Öffentlichkeit]]sprinzip der Demokratie ergibt sich auch der Grundsatz der [[Haushalt|Budgetöffentlichkeit]] als Verfassungsgrundsatz<ref>{{BVerfG 2 BvE 4/84}}</ref>.

===Öffentliche, ortsübliche Bekanntmachung===
Das Merkmal "öffentlich" macht es "zunächst einmal unerlässlich, dass jedermann die Möglichkeit hat, sich ohne besondere Schwierigkeit Kenntnis von Ort und Zeit der Sitzung zu verschaffen<ref>vgl. insoweit
das [[Bekanntmachung|Bekanntmachungsgebot]] ... und dazu OVG Lüneburg in NVwZ 1983, 484</ref>, und dass jedermann im Rahmen der - angemessenen - tatsächlichen Gegebenheiten freier Zutritt zur Sitzung
als Zuhörer eröffnet ist<ref>vgl. u.a. BLAH a.a.O., § 169 GVG Anm. 1; Kleinknecht/Meyer, StPO, 40. Aufl., § 169 GVG Anm. 3; Maunz-Dürig, GG, Stand: Sept. 1991, Art. 42 Rdnr. 3; Gramlich a.a.O., S. 147 f.;
Gönnenwein a.a.O.,</ref><ref>zitiert nach {{OVG Saarland 1 R 35/91}}</ref>. Der Sitzungszeitraum muss so liegen, daß breite Teile aller Bevölkerungsgruppen - insbesondere auch der Berufstätigen - die
zumutbare Möglichkeit haben, derart an Ratssitzungen teilzunehmen, dass sie sich ein klares Bild über die Sitzungstätigkeit des Rats verschaffen können<ref> {{OVG Saarland 1 R 35/91}}</ref>.

Zeitpunkt und Ort der Sitzungen des Stadtrats sind unter Angabe der Tagesordnung, spätestens am dritten Tag vor der Sitzung, ortsüblich bekanntzumachen. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung des Stadtrats. ({{GO 52}} Abs. 1)

===Zugang===

Die Sitzungen haben in einem der Allgemeinheit zugänglichen Raum stattzufinden. ({{GO 52}} Abs. 4)

§ 20 (Öffentliche Sitzungen) {{Geschäftsordnung Stadtrat Burgkunstadt}} wiederholt zunächst den Grundsatz der Öffentlichkeit des {{GO 52}} Abs. 2 Satz 1 . Nach § 20 {{Geschäftsordnung Stadtrat Burgkunstadt}} Abs. 2 Satz 1 sind die öffentlichen Sitzungen des Stadtrats allgemein zugänglich, soweit der für Zuhörer bestimmte Raum ausreicht. Für die Medien ist stets eine angemessene Zahl von
Plätzen freizuhalten (§ 20 Abs. 2 Satz 2). Ton- und Bildaufnahmen jeder Art bedürfen der Zustimmung des Vorsitzenden und des Stadtrats; sie sind auf Verlangen eines einzelnen Mitglieds hinsichtlich
seiner Person zu unterlassen (§ 20 Abs. 2 Satz 3).

==Ausschluss der Öffentlichkeit==

Die Voraussetzungen des Ausschlusses der Öffentlichkeit sind in der Bayerischen Gemeindeordnung relativ eng gefasst. Grundsätzlich haben die Sitzungen des Gemeinderats nach Art. 52 Abs. 2 Satz 1 GO öffentlich stattzufinden. Die Öffentlichkeit darf nur ausgeschlossen werden, wenn 
*Rücksichten auf das [[Wohl der Allgemeinheit]] oder 
*[[berechtigte Ansprüche einzelner]] 
entgegenstehen.

Ein [[Ermessen|Ermessensspielraum]] bei der Handhabung dieser Regelung besteht für die Kommunen nicht."<ref>[http://www.regierung.unterfranken.bayern.de/assets/z/6/auskunftsanspruch_rundschreiben_10_03_11_final.pdf Schreiben der Regierung von Unterfranken vom 10.03.2011 -  12-1426.00-1/1 - Öffentlichkeit von Sitzungen kommunaler Gremien; Auskunftsanspruch der Presse gegenüber den Kommunen - Seite 2]</ref> Über den Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden - und zwar immer vom Gemeinderat ({{GO 52}} Abs. 2 Satz 2). Setzt der Bürgermeister einen Tagesordnungspunkt auf den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung, handelt es sich immer nur um einen Vorschlag, über den der Gemeinderat zu beschließen hat<ref>Pahlke, BayVBl. 2010, 357 mit Verweis auf Wachsmuth, in: Praxis der Kommunalverwaltung, Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern, Kommentar, B 1 Bay Erl. 4.3. zu Art. 52; Hölzl/Hien/Huber, Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern, Kommentar, 42. Erg.Lfg. Dezember 2008, Erl. 5 zu Art. 52</ref>.

Die in nichtöffentlicher Sitzung gefaßten Beschlüsse sind der Öffentlichkeit bekanntzugeben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind. ([http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-GemOBY1998pArt52 Art. 52 Abs. 3 GO])

===Wohl der Allgemeinheit===
Das Wohl der Allgemeinheit kann auch in Bayern als Ausschlussgrund nur herangezogen werden, wenn wichtige staatliche oder gemeindliche Interessen berührt sind, so z.B. 
*geheimhaltungsbedürftige Fragen der Landesverteidigung,
*die öffentliche Sicherheit und Ordnung, 
*die öffentliche Sittlichkeit oder 
*die Erörterung eines prozesstaktischen Vorgehens der Gemeinde. <ref>s. {{FES Öffentlichkeit}} </ref>

Insbesondere die Befürchtung rein politischer bzw. medienwirksamer Schäden für die Gemeinde ist auch in Bayern '''kein''' Grund die Öffentlichkeit auszuschließen:

*„Der Grundsatz der Öffentlichkeit soll gerade sicherstellen, dass unterschiedliche Gesichtspunkte und auch für das Image der Gemeinde u.U. negative Sachverhalte kontrovers vor der Öffentlichkeit diskutiert werden können. Der Wunsch, eine ruhige und harmonische Diskussion zu führen, rechtfertigt nicht den Ausschluss der Öffentlichkeit.“<ref>Widtmann/Grasser/Glaser, Bayerische Gemeindeordnung, Kommentar, Art. 52 Rn. 11 mit Verweis auf Bauer/Böhle/Ecker, Art. 52 Rn. 11</ref>.
*"Ein Ausschluss der Öffentlichkeit kann ... in keiner Weise dadurch gerechtfertigt werden, dass man sich hierdurch einen einfacheren politischen Willensbildungsprozess verspricht. Gleiches gilt in Bezug auf Befürchtungen, eine öffentliche Behandlung könnte über die Medien Schwierigkeiten für die Kommune verursachen."<ref>[http://www.regierung.unterfranken.bayern.de/assets/z/6/auskunftsanspruch_rundschreiben_10_03_11_final.pdf Schreiben der Regierung von Unterfranken vom 10.03.2011 -  12-1426.00-1/1 - Öffentlichkeit von Sitzungen kommunaler Gremien; Auskunftsanspruch der Presse gegenüber den Kommunen - Seite 2]</ref>. "

===Berechtigte Ansprüche einzelner===

====Persönliche Verhältnisse====
"Berechtigte Ansprüche Einzelner sind private oder öffentliche Rechte, aber auch rechtlich geschützte oder anerkannte Interessen einzelner Personen oder Personengemeinschaften. Sie können z.B. darin bestehen, dass 
*das Einkommen, 
*die Vermögens- und Eigentumsverhältnisse, 
*die wirtschaftlichen Belastungen oder 
*die Geschäftsbeziehungen Einzelner 
nicht öffentlich bekannt werden. 

====Datenschutz====
Insbesondere datenschutzrechtliche Vorschriften, v.a. {{BayDSG 19}} sind hier zu beachten."<ref>[http://www.regierung.unterfranken.bayern.de/assets/z/6/auskunftsanspruch_rundschreiben_10_03_11_final.pdf Schreiben der Regierung von Unterfranken vom 10.03.2011 -  12-1426.00-1/1 - Öffentlichkeit von Sitzungen kommunaler Gremien; Auskunftsanspruch der Presse gegenüber den Kommunen - Seite 2]</ref>

"Schon die Möglichkeit einer Beeinträchtigung, z.B. einer Ruf- oder Geschäftsschädigung genügt; so kann es den anerkannten Interessen des Einzelnen bereits zuwiderlaufen, wenn Dritte von der Angelegenheit erfahren können. Entscheidend ist, ob eine solche Gefahr im objektiven Sinne, d.h. nicht dem subjektiven Empfinden der Betroffenen nach besteht<ref>vgl. Prandl/Zimmermann/Büchner, Kommunalrecht in Bayern, 10.52 Rd.-Nr. 8</ref>. Bereiche, bei denen typischerweise berechtigte Ansprüche Einzelner einer öffentlichen Behandlung entgegen stehen, sind insbesondere 

====Personalangelegenheiten====
*Einstellungen
*Beförderungen
*Höhergruppierungen
*Entlassungen
*Kündigungen
*Dienstordnungsangelegenheiten<ref>zitiert nach {{FES Öffentlichkeit}} </ref>

====Grundstücksgeschäfte====
*nur bei Hinzutreten weiterer Kriterien<ref>{{FES Öffentlichkeit}}</ref>

====Vergabeangelegenheiten====
** Grundsatz: Das Bayerische Staatsministerium des Innern führt in einem Schreiben vom 31.10.1991 aus: "nach Art. 52 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung. für ·den Freistaat Bayern {GO) und Art. 46 Abs. 2 Satz 1 der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern sind die Sitzungen des Gemeinderats bzw. Kreistags (LKrO) öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl· der Allgemeinheit oder auf berechtigte AnspfÜche einzelner entgegenstehen. Über den Ausschluss der Öffentlichkeit entscheidet der· Gemeinderat bzw. der Kreistag in nichtöffentlicher Sitzung aufgrund Prüfung der Umstände des konkreten Einzelfalles. Die Gemeindeordnung kann zwar allgemein für bestimmte Arten von Gegenständen (wie etwa Grundstücks-, Personal- oder Sparkassenangelegenheiten) grundsätzlich nichtöffentliche Sitzungen vorsehen (vgl. § 23 Abs. 1 der Mustergeschäftsordnung des Gemeinderats). Es ist jedoch zu beachten, daß im Einzelfall wegen fehlender Voraussetzungen die Öffentlichkeit möglicherweise nicht ausgeschlossen werden kann. Ergeben sich insoweit Zweifel, so ist trotz der allgemeinen Bestimmung in der Geschäftsordnung eine Entscheidung für den Einzelfall zu treffen, die dann Vorrang hat (Hölzl/Hien, Gemeindeordnung, Stand März 1990, Anm. 5 zu Art. 52). Die Vorschriiten der Gemeindeordnung und Landkreisordnung gehen den Regeln der VOB und der VOL, die ihrer Rechtsnatur nach keine Rechtsnormen sind, vor. Der in Art. 52 Abs. 2 GO, Art. 46 Abs. 2 LKrO festgelegte Grundsatz der Öffentlichkeit von Gemeinderats- bzw. Kreistagssitzungen gilt daher auch für die Beratung und Beschlussfassung über Vergaben nach der VOL und nach der VOB. Ein Ausschluß der Öffentlichkeit kommt im allgemeinen nur in Betracht, wenn im Einzelfall auch Fragen der persönlichen Verhältnisse eines Bieters, etwa seine Bonität. etc, erörtert warden."<ref> Quelle: [http://www.gribs.net/fileadmin/GRIBS/Antragsanhaenge/KommunalRecht/Vergaben_in_OeffentlicherSitzung.pdf Schreiben d. Bayer. Innenministeriums vom 31.10.93 - IB1-3001-1/4 (91 )] Vergaben sind grundsätzlich in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu entscheiden</ref>
** Ausnahme: vgl. {{VOB/A 25}} Abs. 2 Nr. 1: "Bei Öffentlicher Ausschreibung ist zunächst die Eignung der Bieter zu prüfen. Dabei sind anhand der vorgelegten Nachweise die Angebote der Bieter auszuwählen, deren Eignung die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen notwendigen Sicherheiten bietet; dies bedeutet, dass sie die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzen und über ausreichende technische und wirtschaftliche Mittel verfügen."
**Ausnahmen bei VOL: 
*** Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 6.12.1994 – IB1-1413.14/1
*** Schreiben des Bayerischen Staatsministerium des Innern vom 01.02.1985 - IB1–3002–4/16 (84)

====einzelfallbezogene Abgabeangelegenheiten====
z.B.
*Stundung
*Erlass
*Niederschlagung<ref>zitiert nach {{FES Öffentlichkeit}} </ref><ref>Die Verletzung des Steuergeheimnisses kann auch strafrechtliche Konsequenzen haben</ref>

====Sparkassenangelegenheiten<ref>[http://www.regierung.unterfranken.bayern.de/assets/z/6/auskunftsanspruch_rundschreiben_10_03_11_final.pdf Schreiben der Regierung von Unterfranken vom 10.03.2011 -  12-1426.00-1/1 - Öffentlichkeit von Sitzungen kommunaler Gremien; Auskunftsanspruch der Presse gegenüber den Kommunen - Seite 2]</ref>====

====Ausschluss eines Stadtratsmitglieds aus dem Stadtrat<ref>vgl. {{FES Öffentlichkeit}}</ref>====

====Angelegenheiten der [[Rechnungsprüfung]]<ref>so VG Gelsenkirchen, VR 1983, 393</ref> mit Ausnahme der Entlastungsentscheidung<ref>vgl. von Arnim, Gemeindehaushalt 1981, 258 ff.</ref>====

===Geschäftsordnung für den Stadtrat Burgkunstadt===

Die {{Geschäftsordnung Stadtrat Burgkunstadt}} regelt in § 21 die nichtöffentlichen Sitzungen: 

In nichtöffentlicher Sitzung werden nach § 21 Abs. 1 Satz 1 in der Regel behandelt:

1. Personalangelegenheiten in Einzelfällen,

2. Rechtsgeschäfte in Grundstücksangelegenheiten,

3. Angelegenheiten, die dem Sozial- oder Steuergeheimnis unterliegen.

Außerdem werden in nichtöffentlicher Sitzung behandelt:

1. Angelegenheiten des [[übertragener Wirkungskreis|übertragenen Wirkungskreises]], deren nichtöffentliche Behandlung im Einzelfall von der Aufsichtsbehörde verfügt ist,

2. sonstige Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch Gesetz vorgeschrieben oder nach der Natur der Sache erforderlich ist.

==Rechtsfolgen des Verstoßes gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit==

===Unwirksamkeit von Satzungsbeschlüssen===
Für den Bereich von Satzungen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine Ungültigkeit eines in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlusses konstatiert<ref>BayVGH, Urteil vom 26.01.2009</ref>, das Verwaltungsgericht Bayreuth hat diese Rechtsprechung jedoch schon im Bereich einer [[Allgemeinverfügung]] nicht mehr angewendet<ref>Urteil des VG Bayreuth vom 16.02.2009</ref>. In Bayern fehlt daher bis dato im Grunde weitgehend die gerichtliche Kontrolle der Öffentlichkeit und Transparenz des kommunalen Entscheidungsbildungsprozesses. Die weitere Rechtsprechung des BayVGH bleibt jedoch abzuwarten. Möglicherweise vollzieht sich hier ein Wandel. Als einzig verbleibende Möglichkeit nach der bisher in Bayern weitgehend vertretenen Auffassung, bei Art. 52 Abs. 2 GO handle es sich um eine bloße Ordnungsvorschrift, bleibt die Anrufung der [[Rechtsaufsicht|Rechtsaufsichtsbehörde]] (Landratsamt) nach {{GO 109}}. Diese ist jedoch auch eine Verwaltungsbehörde und unterliegt anderen Paradigmen als ein unabhängiges Gericht.

Die praktische Handhabung des Grundatzes der Öffentlichkeit kann unter diesen Prämissen in Bayern aus dem Ruder laufen und sich in sein Gegenteil - einen Grundatz der Intrasparenz kommunalpolitischer Entscheidungsstrukturen - verwandeln. Und was nützt es, wenn man zum Ergebnis kommt, dass der Ausschluss der Öffentlichkeit rechtswidrig war oder gewesen sein könnte? In Bayern aus oben dargelegten Gründen grundsätzlich wenig. Wo Fehlverhalten nicht sanktioniert wird, wird sich Fehlverhalten wohl auf Dauer durchsetzen.

===Verschwiegenheitspflicht auch bei Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit?===
Wenn kein Ausnahmegrund vorliegt, ist die Stadtratssitzung zwingend öffentlich. Den Stadträten und ihren Fraktionen ist allerdings in Bayern selbst bei einem rechtswidrigen Beschluss zum Ausschluss der Öffentlichkeit aufgrund ihrer [[Verschwiegenheitspflicht]] weitgehend die Möglichkeit genommen, ihre Auffassung öffentlich darzustellen. Die freie Mandatsausübung wird dadurch behindert, politische Meinungsbildung, Teilhabe der Bürger an politischen Prozessen kann somit in Bayern fast vollständig vereitelt werden. Der Grundsatz der freien Mandatsausübung, dessen wesentliches Element die Befugnis ist, zu jeder Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft öffentliche Überzeugungsbildung innerhalb und außerhalb der Ratsgremien zu betreiben, wird dadurch aufgehoben. Dies kann und muss als demokratische Fehlentwicklung angesehen werden.

===Klagebefugnis des Stadtrats und der Bürger?===
Ein Stadtrat hat nach der Rechtsprechung der bayerischen Justiz - anders als etwa in Hessen oder Nordrhein-Westfalen -  keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Herstellung der Öffentlichkeit oder Feststellung der Rechtswidrigkeit ihres Ausschlusses, geschweige denn die Gemeindebürger<ref>Widtmann/Grasser/Glaser, Bayerische Gemeindeordnung, Kommentar, BayVGH Fst. 1988, Rn. 322, genauso wohl VGH Mannheim, Der Städtetag 1992, 391, zitiert nach FES, Wegbeschreibung für die kommunale Praxis, Die (Nicht-)Öffentlichkeit der Sitzung</ref>.

===Rechtslage in anderen Bundesländern===

====Klagebefugnis====

Dass man die Bedeutung von Transparenz und Öffentlichkeit auch anders würdigen kann, zeigt die Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen. Das Oberwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in seinem Urteil vom 24.04.2001 – 15 A 3021/97<ref>{{OVG Nordrhein-Westfalen 15 A 3021/97}}</ref> - in aller Deutlichkeit die Rechte der Stadträte, der Stadtratsfraktionen und der Gemeindebürger gestärkt:

"Nach diesem Maßstab ist die Klagebefugnis sowohl der drei klagenden Ratsfraktionen … als auch der Klägerin zu 5. zu bejahen. Die Klägerin zu 5. tritt im vorliegenden Rechtsstreit in ihrer Eigenschaft als Ratsmitglied... auf. … Der Klägerin 5. steht als Ratsmitglied ein eigenes wehrfähiges subjektives Organrecht auf Wahrung des Grundsatzes der Sitzungsöffentlichkeit … durch den Bürgermeister und durch den Rat zu. Insofern hält der Senat entgegen vielfach geübter Kritik für das nordrhein-westfälische Gemeinderecht an seiner früheren Rechtsprechung fest. … der Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit [ist] zumindest auch den Ratsmitgliedern als wehrfähiges subjektives Organrecht zugewiesen. … Belegt schon das Antragsrecht des Ratsmitglieds aus § 48 Abs. 2 Satz 3 GO NRW, dass subjektive Organrechte im Zusammenhang mit dem Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit auch Ratsmitgliedern zustehen, so kommt entscheidend hinzu, dass die Behandlung einer Angelegenheit in nichtöffentlicher Sitzung das Ratsmitglied verpflichtet, über diese Angelegenheit nach Maßgabe des § 30 Abs. 1 Satz 1 GO NRW Verschwiegenheit zu wahren. Denn als Angelegenheiten, deren Geheimhaltung im Sinn des § 30 Abs. 1 Satz 1 GO NRW vom Rat beschlossen wurde, gelten nach nahezu übereinstimmender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur diejenigen Angelegenheiten, die auch ohne ausdrücklichen Ratsbeschluss in nichtöffentlicher Sitzung beraten werden. ...Durch diese gleichsam automatische Einbeziehung in die Verschwiegenheitspflicht gerät jeder Ausschluss der Sitzungsöffentlichkeit notwendig in Konflikt mit dem sonst gegebenen Recht des Ratsmitglieds auf freie Mandatsausübung (§ 43 Abs. 1 GO NRW), dessen wesentliches Element die Befugnis ist, zu jeder Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft öffentliche Überzeugungsbildung innerhalb und außerhalb der Ratsgremien zu betreiben. Berät der Rat eine Angelegenheit in nichtöffentlicher Sitzung, so liegt darin zugleich eine Einschränkung des Mandatsausübungsrechts, die das Ratsmitglied nur dann hinzunehmen hat, wenn die gesetzlichen oder geschäftsordnungsrechtlichen Voraussetzungen für eine derartige Verfahrensweise gegeben sind. ... Das kann nicht die Schlussfolgerung rechtfertigen, der Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit sei ein ausschließlich objektiv-rechtlicher Rechtssatz, dessen Wahrung allein der Kommunalaufsicht obliege. Dem steht die aus der Entstehungsgeschichte zu entnehmende Zielsetzung der Vorschrift entgegen, das Interesse des Bürgers am kommunalpolitischen Geschehen und seine Bereitschaft zum kommunalpolitischen Engagement durch Schaffung von Publizität und Kontrolle der kommunalen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse zu fördern. Diese Zielsetzung legt es nahe, einen Anspruch zumindest des Bürgers auf Teilnahme an und auf Herstellung oder Beibehaltung der Öffentlichkeit von Rats- und Ausschusssitzungen anzunehmen.... Auch den klagenden Ratsfraktionen ...steht ein eigenes wehrfähiges subjektives Organrecht auf Wahrung des Grundsatzes der Sitzungsöffentlichkeit in § 48 Abs. 2 Satz 1 GO NRW durch den Bürgermeister und durch den Rat zu. Auch insoweit ergibt die systematische Auslegung der genannten Vorschrift, dass Ratsfraktionen in Bezug auf die Sitzungsöffentlichkeit mit eigenen wehrfähigen Organrechten ausgestattet sind. ... Aus § 56 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 GO NRW ergibt sich jedoch das grundsätzliche Recht der Ratsfraktionen, ihre Auffassung öffentlich darzustellen, soweit sie bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung im Rat mitwirken. ... Maßgeblich ist nur, dass die ratsinterne Öffentlichkeitsarbeit den Fraktionen durch die genannte Vorschrift als eigenes subjektives Organrecht zugewiesen ist. ...."

Die Klagebefugnis eines Stadtrats wegen Verstoß gegen die Vorschriften über die Sitzungsöffentlichkeit ist im Übrigen bundesweit umstritten<ref>vgl. zu den folgenden Ausführungen [http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&cad=rja&ved=0CDAQFjAA&url=http%3A%2F%2Fwww.jura.uni-konstanz.de%2Findex.php%3FeID%3Dtx_nawsecuredl%26u%3D0%26file%3Dfileadmin%2Fjura%2FDokumente_FB_Homepage%2FLehrbeauftr-Honorarprof%2FStuehler%2FVORLESUNG_III.pdf&ei=VDRxUqS8IcLKtQbW7IGYCg&usg=AFQjCNEmvqM2hYZtho8zo41eI8byMka_gQ&sig2=HxL9VEML2JHhWTLuukbY8Q&bvm=bv.55617003,d.Yms Stühler, Vorlesung IV am 20.6.2013 in Konstanz von 13.30 Uhr bis 16.45]</ref>. 

Pro:
*OVG Nordrhein-Westfalen<ref>Urteil vom 19.12.1978 – XV A 1031/77 -, Der Städtetag 1979, 528; NVwZ-RR 1990, 186; Urteil vom 24.2.2001 – 15 A 3021/97 -, NWVBl. 2002, 31 = NVwZ-RR 2002, 135; NWVBl 2009, 221/222</ref>
* Hessischer Verwaltungsgerichtshof<ref>LKRZ 2008, 22</ref>

Contra:
*VGH Baden-Württemberg<ref>Urteil vom 24. Februar 1992 – 1 S 2242/91 -, VBlBW 1992, 375; Beschluss vom 2. September 2011 – 1 S 1318/11 -;</ref>
*VGH München<ref>BayVBl 1977, 182; BayVBl 1992, 375</ref>
*OVG Koblenz<ref>NVwZ-RR 1996, 685</ref>. 

====Unwirksamkeit von Beschlüssen?====
=====Ja=====

*VGH Baden- Württemberg<ref>NVwZ-RR 2001, 462; Urteil vom 12.9.1997 – 5 S 2498/95 -, NJW-RR 1998, 877</ref>
*Nordrhein-Westfälischer Verfassungsgerichtshof<ref>NJW 1976, 1931</ref>
*Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht,<ref>NVwZ-RR 2003, 774</ref>

=====Nein=====

*OVG Hamburg <ref>Urteil vom 12.12.2007 – 2 E 4/04.N -, BRS 73 Nr. 25</ref>
*BVerwG<ref>Beschluss vom 4.9.2008 – 4 BN 9.08 -, BRS 73 Nr. 26</ref>.

===Behandlung einer nichtöffentlichen Angelegenheit in öffentlicher Sitzung===
Umgekehrt kann die Behandlung einer Angelegenheit, die aufgrund des Art. 52 Abs. 2 GO in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden müsste, in öffentlicher Sitzung gravierende Folgen<ref>siehe Widtmann/Graser/Glaser, Bayerische Gemeindeordnung, verlag C.H. Beck, Art. 52 Rdnr. 15 a.E. (S. 15)</ref> haben:

*Schadensersatzansprüche aus [[Amtshaftung]], § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG
*Unterlassungsansprüche
*Strafbarkeit, z.B. bei Verletzung des [[Steuergeheimnis|Steuergeheimnisses]], {{StGB 355}}

==Einzelfälle==

===Bauanträge und Bauvoranfragen===
Bauanträge und Bauvoranfragen werden in Bayern grundsätzlich in öffentlicher Sitzung behandelt und sind entsprechend in der Tagesordnung mit Angaben zum Bauort und Art des Bauvorhabens aufzunehmen<ref>Widtmann/Grasser/Glaser, Bayerische Gemeindeordnung, Art. 52 Rn. 4</ref>.

===Beschlussvorlagen===
Die '''[[Beschlussvorlage]]''' unterliegt nach BayVGH nicht der Öffentlichkeit.<ref>BayVGH, BayVBl. 1980,339</ref>

===Sitzungsbeginn während der Arbeitszeit===
Das OVG Saarland hatte sich mit einem Fall auseinanderzusetzen, bei welchem ein '''Sitzungsbeginn''' werktags ab 16.15 Uhr moniert wurde. Nach Ansicht de OVG Saarbrücken (noch) kein Verstoß gegen Öffentlichkeitsgrundsatz, wobei eine noch frühere Uhrzeit wohl zu einem Verstoß führen könnte: "Der Sitzungszeitraum muss so liegen, daß breite Teile aller Bevölkerungsgruppen - insbesondere auch der Berufstätigen - die zumutbare Möglichkeit haben, derart an Ratssitzungen teilzunehmen, dass sie sich ein klares Bild über die Sitzungstätigkeit des Rats verschaffen können."<ref>s.a. Gramlich in DÖV 1982, 139</ref>.

===Vorkaufsrecht ({{BauGB 24}} ff.)===

Der VGH Baden-Württemberg hat in seinem Urteil {{VGH Baden-Württemberg 3 S 271/81}} entschieden, dass "der Gemeinderat ...über das einer Gemeinde zustehende Vorkaufsrecht nach {{BauGB 24}} grundsätzlich in öffentlicher Sitzung zu verhandeln und zu beschliessen [hat]<ref>Fortsetzung der Rechtsprechung des Senats; vgl {{VGH Baden-Württemberg III 503/79}} VBlBW 80, 33)</ref>. Der Ausschluss der Öffentlichkeit in Sitzungen des Gemeinderates, in denen über ein unter anderem auch nach {{BauGB 24}} Abs 1 Nr 2 bestehendes Vorkaufsrecht zu verhandeln und zu beschliessen ist, ist kein Mittel, das geeignet ist, die Gefahr von Bodenspekulationen aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit auszuschließen. Die Offenlegung des Kaufpreises begründet kein berechtigtes Interesse der Vertragsbeteiligten an einer Verhandlung und Beschlußfassung des Gemeinderates über die Ausübung eines Vorkaufsrechtes in nicht öffentlicher Sitzung. Der erforderliche Beschluß des Gemeinderates über die Ausübung eines Vorkaufsrechtes ist Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für den Bescheid des Bürgermeister, mit dem dieser den Ratsbeschluß vollzieht."<ref>{{VGH Baden-Württemberg 3 S 271/81}}</ref>

Die Regelungen können nach Bundesländern unterschiedlich gefasst sen. Für Rheinland-Pfalz hat das OVG Rheinland-Pfalz in {{OVG Rheinland-Pfalz 8 A 12462/93}} für diNicht-Öffentlichkei entschieden, bestätigt durch {{BVerwG 4 B 33.95}}: Bundesrecht stehe einer landesrechtlichen Regelung nicht entgegen, wonach Grundstücksangelegenheiten (hier: die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts) in nicht-öffentlicher Sitzung des Gemeinderats zu behandeln seien.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in {{BayVGH 1 ZB 08.3231}} bis dato nur allgemein zum Vorkaufsrecht Stellung genommen.

===Zuschauerandrang===
Bei großem öffentlichen Interesse und '''Zuschauerandrang''' mit drohender Überfüllung des Sitzungssaals kann der Vorsitzende im Rahmen seiner Ordnungsgewalt den Sitzungsraum sperren ({{BVerwG IV CB 13.72}}).

===Aus der Praxis der Stadt Burgkunstadt===

* 20.08.2013: Nicht-öffentliche Stadtratssitzung, um das Thema Neubau [[Lehrschwimmbecken]] Burgkunstadt zu beraten<ref>Quelle: Obermain Tagblatt vom 17.08.2013, Seite 17</ref>.
* 02.07.2013: Der Stadtrat hat in [[Öffentlichkeit|nichtöffentlicher]] Stadtratssitzung vom 02.07.2013 u.a. die Beantragung von [[Städtebauförderung|Städtebaufördermitteln]] für die [[Skateranlage]] bechlossen.<ref>Quelle: Burgkunstadt aktuell Ausgabe August 2013, Seite 2</ref>
* 09.04.2013: Aus der nichtöffentlichen Stadtratssitzung vom 09.04.2013: <ref>[http://exchange.hirsch-woelfl.de/news/getFile.php?id=1756543&id2=301074&id3=9010&file=2091-1369381999.pdf Quelle: Burgkunstadt Aktuell 06/2013, Seite 3]</ref>: "1.Der Stadtrat beschloss den Abschluss eines Saisonmietvertrages für jeweils 7 Monate mit der Firma Kärcher für den Geräteträger MIC 34 C (Kleintraktor für Kehr- und Mäharbeiten) auf die Dauer von 3 Jahren" <ref>Info: http://www.kaercher.de/de/Produkte/Professional/Kehr_und_Kehrsaugmaschinen/Saugkehrmaschinen/14422102.htm (Grundpreis ca. 50.000,- €)</ref> - ''Frage: warum ist das ein Thema, das in der nichtöffentlichen Sitzung behandelt werden muss?<ref>''Danke an Alex für die Recherche :)''</ref>
* Vorberatungen über die Haushaltssatzung 2012 in nicht-öffentlicher Stadtratssitzung<ref>siehe [http://exchange.hirsch-woelfl.de/news/getFile.php?id=1745415&id2=298953&id3=9003&file=2091-1366970402.pdf Jahresbericht 2012], S. 44</ref>Aus dem allgemeinen [[Öffentlichkeit]]sprinzip der Demokratie ergibt sich auch der Grundsatz der [[Haushalt|Budgetöffentlichkeit]] als Verfassungsgrundsatz<ref>{{BVerfG 2 BvE 4/84}}</ref>.
* Anschluss des Ortsteils Neuses an die städtische Wasserversorgung in nicht-öffentlicher Stadtratssitzung
* "Weismain-soll-draußen-bleiben"-Beschluss des Stadtrats Burgkunstadt in nicht-öffentlicher Stadtratssitzung<ref>https://www.infranken.de/regional/lichtenfels/Mittelzentrum-Weismain-soll-draussen-bleiben;art220,341176 ; http://www.np-coburg.de/lokal/lichtenfels/lichtenfels/Traum-vom-Mittelzentrum-geplatzt;art83428,2232362</ref>
* Verbesserungsbeitrag Trinkwasserversorgung in nicht-öffentlicher Stadtratssitzung
* 06.07.2010: Studie über den Neubau einer öffentlichen Brücke ([[Mainbrücke Theisau]]) wurde in nichtöffentlicher Sitzung am 6.7.2010 beraten
*08.11.2004 Der Stadtrat Burgkunstadt beschließt in nichtöffentlicher Sitzung die Schließung des [[Lehrschwimmbecken|Hallenbades]]<ref>Quelle: Obermain Tagblatt vom 4./5.12.2004, Seite 25</ref>

{{:Bekanntgaben nach Art. 52 Abs. 3 BayGO}}

==Normen==
===Grundgesetz (GG)===
*{{GG 20}} Abs. 1 ([[Demokratieprinzip]])
*{{GG 28}} Abs. 1 Satz 1 (Bindung der Kommunen an die verfassungsrechtlichen Vorgaben)

===Bundesrecht===
*{{StGB 355}}

===Landesrecht (Bayern)===
* {{GO 52}} Öffentlichkeit

===Verwaltungsvorschriften===
*{{Geschäftsordnung Stadtrat Burgkunstadt}}

==Rechtsprechung==

===Bundesverfassungsgericht (BVerfG)===
* {{BVerfG 2 BvE 4/84}}
* {{BVerfG 2 BvR 193/74}}
* {{BVerfG 2 BvR 883/73}}

===Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)===
* {{BVerwG 7 C 139.81}}

===Justiz Bayern===
* {{BayVGH 2 N 08.124}}: Nichtigkeit eines Beschlusses über eine Satzung in nichtöffentlicher Sitzung]
* BayVGH, Beschluss vom 04.11.2002 , FSt. 2003. Rn. 56 - Kein Recht der Bürger auf Herstellung der Sitzungsöffentlichkeit
* {{BayVGH 4 C 88.1823}} zur Öffentlichkeit von Ausschussitzungen
* {{VG Ansbach 4 K 09.00667}} - Kein subjektives Recht des einzelnen Gemeindebürgers auf Einhaltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes nach Art. 52 Abs. 2 GO
* {{VG Bayreuth B 2 E 08.1234}} (Öffentlichkeit und Allgemeinverfügung)]

===Andere Bundesländer===
*{{OVG Nordrhein-Westfalen 15 A 3021/97}} - ein eigenes wehrfähiges subjektives Organrecht des Stadtrats auf Wahrung des Grundsatzes der Sitzungsöffentlichkeit in § 48 Abs. 2 Satz 1 GO durch den Bürgermeister und durch den Rat
*[http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=06.11.2008&Aktenzeichen=8%20A%20674/08 VGH Hessen, Urteil vom 06.11.2008 - 8 A 674/08] Unberechtigter Ausschluss der Öffentlichkeit von einer Gemeinderatssitzung als Verstoß gegen Recht auf freie Mandatsausübung; erfolgreiches Feststellungsbegehren eines Ratsmitgliedes
* OVG Rheinland-Pfalz, DÖLV 1990, 622 - Zu den Rechten des Gemeindebürgers bei Verletzung des Grundsatzes der Sitzungsöffentlichkeit
*{{OVG Saarland 1 R 35/91}}

==Verwaltungsschreiben==
* [http://www.regierung.unterfranken.bayern.de/assets/z/6/auskunftsanspruch_rundschreiben_10_03_11_final.pdf Regierung von Unterfranken, Schreiben vom 10.03.2011 -  12-1426.00-1/1 - Öffentlichkeit von Sitzungen kommunaler Gremien; Auskunftsanspruch der Presse gegenüber den Kommunen]

Vergaben sind grundsätzlich in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu entscheiden:

* [http://www.gribs.net/fileadmin/GRIBS/Antragsanhaenge/KommunalRecht/Vergaben_in_OeffentlicherSitzung.pdf Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 31.10.91 - IB1-3001-1/4 (91 )] 
* Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 6.12.1994 – IB1-1413.14/1 zur VOL
* Schreiben des Bayerischen Staatsministerium des Innern vom 01.02.1985 - IB1–3002–4/16 (84)

==Publikationen==

* Becker, in: Kempen/Becker/Heckmann/Manssen, Öffentliches Recht in Bayern, 4. Aufl. 2008, 2. Teil
* Busse/Keller, Taschenbuch für Gemeinde- und Stadträte in Bayern, 3. Aufl. 2008
* Hölzl/Hien/Huber, Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern, Kommentar, 42. Erg.Lfg. Dezember 2008, Erl. zu Art. 52
* Pahlke, Die Information der Öffentlichkeit und der Medien über nichtöffentliche Gemeinderatssitzungen, BayVBl. 2014, 33 ff.
* Jerschke, Öffentlichkeitspflicht der Exekutive und Informationsrecht der Presse, 1971, S. 223 ff.
* [http://www.cep.uni-passau.de/mitgliederCep/pahlke.htm Pahlke], Abgestufte Fehlerfolgen bei einem Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit von Sitzungen des Gemeinderates? BayVBl. 2010, 357, zugleich eine Anmerkung zu {{VG Bayreuth B 2 E 08.1234}}
* Pahlke, Der Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit – Reichweite und praktische Handhabung, in: apf 2011, B 65-71 sowie B 73-74 (Fortsetzung)
*{{FES Öffentlichkeit}}
* Rabeling, Die Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen in der Rechtsprechung, NVwZ 2010, 411
* Schnapp, VerwArch. 78 (1987), 407 ff.
* Stühler, Sind kommunale Grundstücksangelegenheiten in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderats zu behandeln?, VBlBW 1997,288
* Wachsmuth, in: Praxis der Kommunalverwaltung, Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern, Kommentar, Art. 52

==Siehe auch==
*[[Bekanntmachung]]
*[[Ladung]]
*[[Tagesordnung]]
*[[Informationsrechte]]
** [[Presserechtlicher Auskunftsanspruch]]

==Fußnoten==
<references />

[[Kategorie:Kommunalrecht]]
[[Kategorie:Kommunalkolleg]]
[[Kategorie:Wahlprogramm]]
[[Kategorie:Wahlkampf 2014]]