Verleihung

Ein Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt nach BGB § 22 Satz 1 in Ermangelung besonderer bundesgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung. Die Verleihung steht dem Land zu, in dessen Gebiet der Verein seinen Sitz hat (BGB § 22 Satz 2).

Normen

• BGB § 22 Wirtschaftlicher Verein
• BGB § 43 Entziehung der Rechtsfähigkeit
• BGB § 44 Zuständigkeit und Verfahren

Fußnoten

<references/>