Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen

Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Richtlinie 2014/24/EU Anhang XIV stehen öffentlichen Auftraggebern nach GWB § 130 Abs. 1 Satz 1

• das offene Verfahren,
• das nicht offene Verfahren,
• das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb,
• der wettbewerbliche Dialog und
• die Innovationspartnerschaft

nach ihrer Wahl zur Verfügung. Ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb steht nur zur Verfügung, soweit dies aufgrund dieses Gesetzes gestattet ist (GWB § 130 Abs. 1 Satz).

Abweichend von § 132 Absatz 3 ist die Änderung eines öffentlichen Auftrags über soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne von Richtlinie 2014/24/EU Anhang XIV ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig, wenn der Wert der Änderung nicht mehr als 20 Prozent des ursprünglichen Auftragswertes beträgt. (GWB § 130 Abs. 2)

Dienstleitungen gemäß Richtlinie 2014/24/EU Anhang XIV

• Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens und zugehörige Dienstleistungen
• Administrative Dienstleistungen im Sozial-, Bildungs-, Gesundheits- und kulturellen Bereich
• Dienstleistungen im Rahmen der gesetzlichen Sozialversicherung
• Beihilfen, Unterstützungsleistungen und Zuwendungen
• Sonstige gemeinschaftliche, soziale und persönliche Dienstleistungen, einschließlich Dienstleistungen von Gewerkschaften, von politischen Organisationen, von Jugendverbänden und von sonstigen Organisationen und Vereinen
• Dienstleistungen von religiösen Vereinigungen
• Gaststätten und Beherbergungsgewerbe
• Dienstleistungen im juristischen Bereich, sofern sie nicht nach Artikel 10 Buchstabe d ausgeschlossen sind
• Sonstige Dienstleistungen der Verwaltung und für die öffentliche Verwaltung
• Kommunale Dienstleistungen
• Dienstleistungen für Haftanstalten, Dienstleistungen im Bereich öffentliche Sicherheit und Rettungsdienste, sofern sie nicht nach Artikel 10 Buchstabe h ausgeschlossen sind
• Dienstleistungen von Detekteien und Sicherheitsdiensten
• Internationale Dienstleistungen
• Postdienste
• Verschiedene Dienstleistungen

Normen

EU-Richtlinien

• Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (Vergaberichtlinie)
  • Richtlinie 2014/24/EU Artikel 4 lit.d Höhe der Schwellenwerte: 750 000 EUR bei öffentlichen Dienstleistungsaufträgen betreffend soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne von Anhang XIV.
  • Richtlinie 2014/24/EU Artikel 10 lit.d

• TITEL III BESONDERE BESCHAFFUNGSREGELUNGEN
  • KAPITEL I Soziale und andere besondere Dienstleistungen
    • Richtlinie 2014/24/EU Artikel 74Vergabe von Aufträgen für soziale und andere besondere Dienstleistungen

• Richtlinie 2014/24/EU Anhang XIV (Dienstleistungen im juristischen Bereich, sofern sie nicht nach Artikel 10 Buchstabe d ausgeschlossen sind)

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

• GWB § 116 Besondere Ausnahmen
• GWB § 130 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen

Vergabeverordnung (VgV)

• VgV § 64 Vergabe von Aufträgen für soziale und andere besondere Dienstleistungen

Siehe auch

• Vergabe von Rechtsdienstleistungen

Fußnoten

<references/>