Transatlantic Trade and Investment Partnership

Der Stadtrat der Stadt Burgkunstadt hat in der Stadtratssitzung am 12.05.2015 unter TOP 05 folgende Resolution beschlossen:

1. Der Rat der Stadt Burgkunstadt fordert das Europäische Parlament auf, dem Abkommen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) solange nicht zuzustimmen, bis gesichert ist, dass die Wahrung der europäischen Sozial- und Umweltstandards sowie der Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge dadurch nicht gefährdet werden.

2. Bei den gegenwärtig laufenden Verhandlungen kommt es darauf an, dass die EU-Kommission sich mit Nachdruck dafür einsetzt, dass die kommunale Daseinsvorsorge, darunter insbesondere die nicht liberalisierten Bereiche wie die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich, vom derzeit mit den USA verhandelten Freihandelsankommen – und allen weiteren Handelsabkommen – explizit ausgeschlossen wird.

3. Eine Schwächung bestehender Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sowie Finanzmarktregeln durch TTIP, CETA und TISA ist inakzeptabel. Politische Handlungsspielräume dürfen nicht beschränkt werden. Die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit müssen auch in Streitfällen gelten. Wirtschaftliches Handeln muss zugleich auch dem Wohl der Allgemeinheit dienen, wie es das Grundgesetz in Art. 14 formuliert. Die Kontrolle staatlicher Einschränkungen obliegt den Gerichten. Banken und Konzerne dürfen daneben keine neuen Klagerechte gegen Staaten (Investor-State-Dispute-Settlement, ISDS) vor privaten Schiedsgerichten erhalten, die nicht demokratisch legitimiert sind.

4. Der bisherige Prozess der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen EU-USA ist in höchstem Maße intransparent und vernachlässigt erheblich die Rechte der gewählten Parlamentarier auf europäischer, nationaler und Länderebene sowie die der Kommunen. Der Stadtrat fordert die EU-Kommission auf, das Mandat über die Verhandlungen offen zu legen und über den Verhandlungsprozess regelmäßig zu berichten. Geheimverhandlungen sind sofort zu beenden. Aufgrund des bisher bekannt gewordenen Inhaltes und der daraus resultierenden Gefahren für die kommunale Daseinsvorsorge (Punkt 1 bis 4) lehnt der Stadtrat der Stadt Burgkunstadt die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA ab. Der Stadtrat der Stadt Burgkunstadt beauftragt Bürgermeisterin Christine Frieß, diese Resolution

a) dem Bayerischen Gemeinde- und Städtetag

b) dem Mandatsträgern im EU-Parlament, Bundestag und Bundesrat bekannt zu geben, sowie die Öffentlichkeit zu informieren.