Schiedsgericht

Der 4. Teil des GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)) ist nach GWB § 107 Abs. 1 Nr. 1 (Allgemeine Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Vergaberechts für öffentliche Auftraggeber) nicht anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen zu Schiedsgerichts- und Schlichtungsdienstleistungen

Normen

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

• GWB § 107 Allgemeine Ausnahmen
• GWB § 116 Besondere Ausnahmen

Publikationen

• 25. September 2014 07:24: Streit zwischen dem Bund und Toll Collect Verfluchtes Schiedsgericht
• Profiting from injustice, How law firms, arbitrators and financiers are fuelling an investment arbitration boom

Links

• https://www.zdf.de/politik/frontal-21/energiecharta-vertrag-wie-kohlekonzerne-abkassieren-100.html

Siehe auch

• Allgemeine Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Vergaberechts für öffentliche Auftraggeber
• PPP

Fußnoten

<references/>