Institutioneller Auftraggeberbegriff
Im Unterschwellenbereich gilt im Gegensatz zum Oberschwellenbereich grundsätzlich kein funktionaler, sondern ein institutioneller Auftraggeberbegriff<ref>Angela Dageförde, Holger Thärichen, et al., Handbuch für den Fachanwalt für Vergaberecht (Schriftenreihe des forum vergabe), Bundesanzeiger Verlag, 3. Januar 2019, ISBN 9783846206836, S. 113</ref>. Umfasst sind davon
- Gebietskörperschaften sowie deren Sondervermögen sowie
- juristische Personen des öffentlichen Rechts<ref>Angela Dageförde, Holger Thärichen, et al., Handbuch für den Fachanwalt für Vergaberecht (Schriftenreihe des forum vergabe), Bundesanzeiger Verlag, 3. Januar 2019, ISBN 9783846206836, S. 113</ref>.
Insbesondere juristische Personen des privaten Rechts sind nur dann erfasst, wenn sie über spezielle Regelungen einbezogen werden.<ref>vgl. Angela Dageförde, Holger Thärichen, et al., Handbuch für den Fachanwalt für Vergaberecht (Schriftenreihe des forum vergabe), Bundesanzeiger Verlag, 3. Januar 2019, ISBN 9783846206836, S. 113</ref> Ausschreibungspflichten können sich aus dem Zuwendungsrecht ergeben, z.B. Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P)<ref>Angela Dageförde, Holger Thärichen, et al., Handbuch für den Fachanwalt für Vergaberecht (Schriftenreihe des forum vergabe), Bundesanzeiger Verlag, 3. Januar 2019, ISBN 9783846206836, S. 114</ref>.
Gebietskörperschaften
- Gemeinden, z.B. die Stadt Burgkunstadt
- Landkreise, z.B. der Landkreis Lichtenfels
- Bezirke, z.B. der Bezirk Oberfranken
- Bundesländer, z.B. der Freistaat Bayern
- die Bundesrepublik Deutschland
Gebietskörperschaften sind Körperschaften des öffentlichen Rechts.
Sondervermögen von Gebietskörperschaften
Sondervermögen von Gebietskörperschaften sind z.B. deren Eigenbetriebe oder nichtrechtsfähige Stiftungen.
Juristische Personen des öffentlichen Rechts
Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind
- Körperschaften des öffentlichen Rechts
- Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts
- Rechtsfähige Stiftungen des öffentlichen Rechts
Normen
Siehe auch
Fußnoten
<references/>