Kommunale Zusammenarbeit

Formen der kommunalen Zusammenarbeit

Verwaltungsgemeinschaft

Die Verwaltungsgemeinschaft ist ein Zusammenschluss benachbarter kreisangehöriger Gemeinden unter Aufrechterhaltung des Bestands der beteiligten Gemeinden. Sie erfüllt öffentliche Aufgaben nach Maßgabe der Bestimmungen der Verwaltungsgemeinschaftsordnung für den Freistaat Bayern (Verwaltungsgemeinschaftsordnung – VGemO) und dient der Stärkung der Leistungs- und Verwaltungskraft ihrer Mitglieder. Die Verwaltungsgemeinschaft ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie kann Dienstherr von Beamten sein. (VGemO Art. 1)

Verwaltungsgemeinschaften können nach VGemO Art. 2 Abs. 1 gebildet werden,

1. wenn die beteiligten Gemeinden einverstanden sind,

2. gegen den Willen beteiligter Gemeinden, wenn Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen; die beteiligten Gemeinden sind vorher zu hören.

Verwaltungsgemeinschaften werden durch Gesetz gebildet oder erweitert (VGemO Art. 2 Abs. 3).

Nach VGemO Art. 4 Abs. 1 Satz 1 nimmt die Verwaltungsgemeinschaft alle Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises ihrer Mitgliedsgemeinden wahr, ausgenommen den Erlaß von Satzungen und Verordnungen.

Stadt Burgkunstadt

Ausschuss für kommunale Zusammenarbeit

Nach § 7 der Geschäftsordnung für den Stadtrat Burgkunstadt wird in der Stadt Burgkunstadt ein Ausschuss für kommunale Zusammenarbeit mit nachstehendem Aufgabenbereich gebildet:

• Beratung der kommunalen Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden

Status Quo

• Weismain-soll-draußen-bleiben"-Beschluss des Stadtrats Burgkunstadt in nicht-öffentlicher Stadtratssitzung<ref>https://www.infranken.de/regional/lichtenfels/Mittelzentrum-Weismain-soll-draussen-bleiben;art220,341176 ; http://www.np-coburg.de/lokal/lichtenfels/lichtenfels/Traum-vom-Mittelzentrum-geplatzt;art83428,2232362</ref>

Rechtsprechung

• EuGH, Urteil vom 13. 6. 2013 - C-386/11 Keine kommunale Zusammenarbeit bei Gebäudereinigung
• OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.07.2011 - VII-Verg 39/11, Verg 39/11 Keine kommunale Zusammenarbeit bei Gebäudereinigung

Publikationen

Fachbücher

• Franz Dirnberger / Andrea Gehler / Emil Schneider / Roland Wölfel, Praxiswissen für Kommunalpolitiker - Erfolgreich handeln als Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Bezirksrat, Jehle Verlag, 4. Auflage 2014, ISBN 9783782505475 Pos. 2282 ff. (Ziffer 4.)
• Dr. Andreas Osner, Haushaltskonsolidierung durch interkommunale Zusammenarbeit
• Rothe, Selbsthilfe der Gemeinden durch interkommunale Zusammenarbeit, Stadt und Gemeinde 1993 S. 420-429

Fachaufsätze

• Bergmann/Vetter, Interkommunale Zusammenarbeit und Vergaberecht – Eine differenzierende Betrachtung, NVwZ 2006, 497;
• Gruneberg/Jänicke, Erweiterte Möglichkeiten für die interkommunale Zusammenarbeit nach der Entscheidung des EuGH vom 09.06.2009 - eine Zwischenbilanz, ZfBR 2009, 754-764

Behördliche Informationen

• Regierung von Oberfranken, Interkommunale Zusammenarbeit
• Kooperationsdatenbank des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und der Bezirksregierungen
• Faltblatt "Interkommunale Zusammenarbeit - Ein Erfolgsmodell" - Stand: Oktober 2012
• Informationen zum Projekt des Landkreises Regensburg zur Interkommunalen Zusammenarbeit mit weiteren Praxisbeispielen und Broschüre
• Pressemitteilung zum Kabinettsbeschluss vom 11.01.2010

Studien

• Studie „Interkommunale Zusammenarbeit” der Kienbaum Management Consultants GmbH in Kooperation mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, Düsseldorf, Juni 2004

Einzelfälle

• OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.07.2011 - VII-Verg 39/11, Verg 39/11

Siehe auch

• Arbeitsgemeinschaft
• Verwaltungsgemeinschaft
• Zusammenlegung
• Verein für kommunale Zusammenarbeit e.V.
• Haushaltskonsolidierung

Institutionen

• Verein for kommunale Zusammenarbeit e.V.

Fußnoten

<references />