Vergabekammer: Unterschied zwischen den Versionen
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| + | Gegen Entscheidungen der Vergabekammer ist die [[sofortige Beschwerde]] zulässig. Sie steht den am Verfahren vor der Vergabekammer Beteiligten zu. ({{GWB 171}} Abs. 1) Die sofortige Beschwerde ist auch zulässig, wenn die Vergabekammer über einen Antrag auf Nachprüfung nicht innerhalb der Frist des {{GWB 167}} Absatz 1 entschieden hat; in diesem Fall gilt der Antrag als abgelehnt. ({{GWB 171}} Abs. 2) | ||
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==Siehe auch== | ==Siehe auch== | ||
Aktuelle Version vom 1. März 2021, 11:04 Uhr
Unternehmen haben nach GWB § 97 Abs. 6 im Oberschwellenbereich Anspruch darauf, dass die Bestimmungen über das Vergabeverfahren eingehalten werden. Die Nachprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Vergabe von Konzessionen nehmen nach GWB § 156 Abs. 1 die Vergabekammern des Bundes für die dem Bund zuzurechnenden öffentlichen Aufträge und Konzessionen, die Vergabekammern der Länder für die diesen zuzurechnenden öffentlichen Aufträge und Konzessionen wahr.
Gegen Entscheidungen der Vergabekammer ist die sofortige Beschwerde zulässig. Sie steht den am Verfahren vor der Vergabekammer Beteiligten zu. (GWB § 171 Abs. 1) Die sofortige Beschwerde ist auch zulässig, wenn die Vergabekammer über einen Antrag auf Nachprüfung nicht innerhalb der Frist des GWB § 167 Absatz 1 entschieden hat; in diesem Fall gilt der Antrag als abgelehnt. (GWB § 171 Abs. 2)
Über die sofortige Beschwerde entscheidet ausschließlich das für den Sitz der Vergabekammer zuständige Oberlandesgericht. Bei den Oberlandesgerichten wird ein Vergabesenat gebildet. (GWB § 171 Abs. 3). In Bayern wurde zum 1.1.2021 nach BayGZVJu § 33 Abs. 3 die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen der Vergabekammer (§ 171 Abs. 1 und 2 GWB) sowie die Entscheidung über Rechtssachen, für die nach § 57 Abs. 2 Satz 2, § 63 Abs. 4, §§ 83, 85 und 86 GWB die Oberlandesgerichte zuständig sind, dem Obersten Landesgericht übertragen.
Normen
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
- GWB § 97 Abs. 6 (Grundsätze der Vergabe)
- GWB § 156 Vergabekammern
- GWB § 171 Zulässigkeit, Zuständigkeit
Gerichtliche Zuständigkeitsverordnung Justiz (GZVJu)
- BayGZVJu § 33 (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
- Abs. 3: Die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen der Vergabekammer (§ 171 Abs. 1 und 2 GWB) sowie die Entscheidung über Rechtssachen, für die nach § 57 Abs. 2 Satz 2, § 63 Abs. 4, §§ 83, 85 und 86 GWB die Oberlandesgerichte zuständig sind, werden dem Obersten Landesgericht übertragen.