Kreisumlage: Unterschied zwischen den Versionen

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Hebesatz der Kreisumlage im Haushalt des Landkreises Lichtenfels 2014: 46,5 %
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Die Landkreise legen ihren durch die sonstigen Einnahmen nicht gedeckten Bedarf auf die kreisangehörigen Gemeinden um ([[Kreisumlage]], {{FAG 18}} Abs. 1). Hebesatz der Kreisumlage im Haushalt des Landkreises Lichtenfels 2014: 46,5 %<noinclude>
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* {{GG 106}} Abs. 6 Satz 5: Nach Maßgabe der Landesgesetzgebung können die [[Grundsteuer]] und [[Gewerbesteuer]] sowie der Gemeindeanteil vom Aufkommen der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer als Bemessungsgrundlagen für [[Umlage]]n zugrunde gelegt werden.
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* {{LKrO 16}} Abs. 2: Die Landkreise haben das Recht, ihr Finanzwesen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen selbst zu regeln. Sie sind insbesondere befugt, zur Deckung des für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Finanzbedarfs Abgaben nach Maßgabe der Gesetze zu erheben, soweit ihre sonstigen Einnahmen nicht ausreichen. Zu diesem Zweck ist ihnen das Recht zur Erhebung eigener Steuern und sonstiger Abgaben in ausreichendem Maß zu gewährleisten.
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==Rechtsprechung==
 
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* {{BVerwG 10 C 13.14}} - [[Kreisumlage]]; [[Umlagesatz]]; [[Haushaltsausgleich]]; [[Haushaltsdefizit]]; [[Haushaltsnotlage]]; [[Überschuldung]]; [[Kommunalaufsicht]]; [[Rechtsaufsicht]]; "Einmischungsaufsicht"; [[Weisung, aufsichtliche]]; [[Aufsichtsmaßnahme]]; [[Anordnung, aufsichtliche]]; [[Ersatzvornahme]]; [[Selbstverwaltung, kommunale]]; [[Kreis]]; [[Landkreis]]; [[Gemeinde]]; [[Finanzausstattung]]; [[Finanzausgleich, kommunaler]]; [[Ausgleichsstock]]; [[Finanzhoheit]]; [[Schuldenbremse]]: "Bei der Erhebung der Kreisumlage besteht im Hinblick auf die Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG lediglich eine staatliche Rechts-, aber keine Fachaufsicht."<ref>{{BVerwG 10 C 13.14}} Abs. 18</ref>
 
* {{BVerwG 10 C 13.14}} - [[Kreisumlage]]; [[Umlagesatz]]; [[Haushaltsausgleich]]; [[Haushaltsdefizit]]; [[Haushaltsnotlage]]; [[Überschuldung]]; [[Kommunalaufsicht]]; [[Rechtsaufsicht]]; "Einmischungsaufsicht"; [[Weisung, aufsichtliche]]; [[Aufsichtsmaßnahme]]; [[Anordnung, aufsichtliche]]; [[Ersatzvornahme]]; [[Selbstverwaltung, kommunale]]; [[Kreis]]; [[Landkreis]]; [[Gemeinde]]; [[Finanzausstattung]]; [[Finanzausgleich, kommunaler]]; [[Ausgleichsstock]]; [[Finanzhoheit]]; [[Schuldenbremse]]: "Bei der Erhebung der Kreisumlage besteht im Hinblick auf die Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG lediglich eine staatliche Rechts-, aber keine Fachaufsicht."<ref>{{BVerwG 10 C 13.14}} Abs. 18</ref>
 
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* {{BayVGH 4 BV 02.1964}}
 
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* {{BayVGH 4 B 90.718}} - „Eichenau-Urteil“ - Grundsatz der Aufgabentrennung
 
* {{BayVGH 4 B 90.718}} - „Eichenau-Urteil“ - Grundsatz der Aufgabentrennung
  
 
==Publikationen==
 
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===Fachbücher===
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* {{ISBN 9783415052086}} S. 132
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* {{ISBN 9783782505475}} Pos. 8680 (Teil 4 Ziffer 2.12.17)
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* {{ISBN 9783887953553}}, Seite 42, Ziffer 3.9.1.
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===Fachaufsätze===
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* Diemert, Gemeindliche [[Mindestfinanzausstattung]] und [[Kreisumlage]]: Wegweisendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, Der Gemeindehaushalt, 114(8/ 2013), 171– 174
 
* Diemert, Gemeindliche [[Mindestfinanzausstattung]] und [[Kreisumlage]]: Wegweisendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, Der Gemeindehaushalt, 114(8/ 2013), 171– 174
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===Lexika===
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* [http://de.wikipedia.org/wiki/Kreisumlage Wikipedia]
 
* [http://de.wikipedia.org/wiki/Kreisumlage Wikipedia]
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* {{ISBN 9783887953553}}, Seite 42, Ziffer 3.9.1.
 
  
 
==Siehe auch==
 
==Siehe auch==
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* [[Ausgaben]]
 
* [[Ausgaben]]
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* [[Mindestfinanzausstattung]]</noinclude>
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* [[Bezirksumlage]]
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* [[Mindestfinanzausstattung]]
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==Fußnoten==
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[[Kategorie:Haushalt]]
 
[[Kategorie:Haushalt]]
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[[Kategorie:Kommunalrecht]]</noinclude>

Aktuelle Version vom 23. Juni 2016, 16:09 Uhr

Die Landkreise legen ihren durch die sonstigen Einnahmen nicht gedeckten Bedarf auf die kreisangehörigen Gemeinden um (Kreisumlage, FAG Art. 18 Abs. 1). Hebesatz der Kreisumlage im Haushalt des Landkreises Lichtenfels 2014: 46,5 %

Tipp

Hat die Gemeinde in einem Haushaltsjahr überdurchschnittlich gute Steuereinnahmen, muss sie einen Teil unbedingt der Rücklage zuführen:
"Die womöglich einmaligen erhöhten Steuereinnahmen führen nämlich 2 Jahre später dazu, dass auch die Kreisumlage steigt. Gleichzeitig ist zu erwarten, dass die staatlichen Schlüsselzuweisungen zurückgehen. Wurde nichts zurückgelegt, dann entsteht ein Haushaltsloch."<ref>Quelle: Busse/Keller, Taschenbuch für Gemeinde- und Stadträte in Bayern, Boorberg Verlag, 4. Aufl. 2014, ISBN 9783415052086 S. 143</ref>

Haushalt

Haushaltsstelle

Haushaltsplan

  • Haushalt 2015: 2.045.000,00 €
  • Haushalt 2014: 3.075.000,00 €
  • Haushalt 2013: 2.478.045,00 €

Ergebnisse der Jahresrechnung

  • 2014:
  • 2013: 2.478.044,98 €
  • 2012: 2.196.146,35 €

Normen

Grundgesetz (GG)

  • GG Art. 106 Abs. 6 Satz 5: Nach Maßgabe der Landesgesetzgebung können die Grundsteuer und Gewerbesteuer sowie der Gemeindeanteil vom Aufkommen der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer als Bemessungsgrundlagen für Umlagen zugrunde gelegt werden.

Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (Landkreisordnung - LKrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998

  • LKrO Art. 16 Abs. 2: Die Landkreise haben das Recht, ihr Finanzwesen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen selbst zu regeln. Sie sind insbesondere befugt, zur Deckung des für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Finanzbedarfs Abgaben nach Maßgabe der Gesetze zu erheben, soweit ihre sonstigen Einnahmen nicht ausreichen. Zu diesem Zweck ist ihnen das Recht zur Erhebung eigener Steuern und sonstiger Abgaben in ausreichendem Maß zu gewährleisten.

Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsgesetz - FAG)

Rechtsprechung

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH)

Publikationen

Fachbücher

Fachaufsätze

Lexika

Siehe auch

Fußnoten

<references/>

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