Untreue: Unterschied zwischen den Versionen

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==Prüfungsschema<ref>Quelle: http://juraschema.de/index.php?thema=stgb266 - abgerufen am 04.08.2014 um 16:11 Uhr</ref>==
 
==Prüfungsschema<ref>Quelle: http://juraschema.de/index.php?thema=stgb266 - abgerufen am 04.08.2014 um 16:11 Uhr</ref>==
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Die versuchte Untreue ist straflos<ref>{{ISBN 3465027582}} Seite 95</ref>.
 
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* [http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/Geldstrafe-fuer-Aystettens-Buergermeister-id16914191.html '''[[Betrug]]''' von '''Sozial- und Pensionskassen''' - Geldstrafe für Bürgermeister (Augsburger Allgemeine)]  
 
* [http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/Geldstrafe-fuer-Aystettens-Buergermeister-id16914191.html '''[[Betrug]]''' von '''Sozial- und Pensionskassen''' - Geldstrafe für Bürgermeister (Augsburger Allgemeine)]  
 
* '''[[Buch|Bücher]]''' zur privaten Nutzung auf Rechnung der Stadt<ref>[http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Eisenberger-Buergermeister-ab-Anfang-Dezember-erneut-vor-Gericht-1303165962 otz.de vom 25.11.2015 - 17:23 Uhr - Eisenberger Bürgermeister ab Anfang Dezember erneut vor Gericht]: "Der Untreue-Prozess gegen Eisenbergs langjährigen Bürgermeister ... wird neu aufgerollt. Anfang Dezember muss sich der Kommunalpolitiker vor dem Landgericht Gera verantworten."</ref>
 
* '''[[Buch|Bücher]]''' zur privaten Nutzung auf Rechnung der Stadt<ref>[http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Eisenberger-Buergermeister-ab-Anfang-Dezember-erneut-vor-Gericht-1303165962 otz.de vom 25.11.2015 - 17:23 Uhr - Eisenberger Bürgermeister ab Anfang Dezember erneut vor Gericht]: "Der Untreue-Prozess gegen Eisenbergs langjährigen Bürgermeister ... wird neu aufgerollt. Anfang Dezember muss sich der Kommunalpolitiker vor dem Landgericht Gera verantworten."</ref>
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* Beauftragung eines '''[[Detektiv]]s''': "Das Landgericht Saarbrücken [hatte] den früheren Oberbürgermeister im Februar 2019 wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt. ... hatte ein Detektivbüro engagiert, um Mitarbeiter des städtischen Bauhofs überwachen zu lassen. ... hatte den Verdacht, dass die städtischen Angestellten Teil einer „Holzmafia“ sein könnten. Hinweise auf illegale Machenschaften der Bauhofmitarbeiter wurden jedoch nicht gefunden. Der Stadt sei ein Schaden in Höhe von mindestens etwa 65.000 Euro dadurch entstanden, dass der Angeklagte die Detektei zu marktunüblich hohen Preisen beauftragt hat, argumentierten die Richter in Saarbrücken. ... Nach Auffassung des BGH hat sich der Angeklagte jedoch nicht schon dadurch strafbar gemacht, dass er die Detektei ohne vorherigen Preisvergleich zu höheren als den marktüblichen Preisen beauftragt hat. Angesichts der Besonderheiten des Detektivgewerbes sei dies kein gravierender, zur Strafbarkeit führender Pflichtverstoß, begründet der BGH die weitgehende Aufhebung des Urteils. Ein Entscheidungsträger handele im Bereich der öffentlichen Verwaltung nicht stets pflichtwidrig, wenn er nicht das sparsamste im Sinne des niedrigsten Angebots wähle."<ref>https://www.derneuekaemmerer.de/nachrichten/recht-steuern/bgh-hebt-urteil-gegen-frueheren-homburger-ob-auf-2005271/</ref>
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* [http://www.br.de/nachrichten/oberfranken/inhalt/kueps-durchsuchung-rathaus-buergermeister-100.html '''Dienstfahrten''' ohne Genehmigung des Gemeinderats]
 
* Unzulässige '''[[Drittbegünstigung]]''', z.B. "Leistungen einer Gemeinde gegenüber [[Verein]]en, die ohne rechtliche Grundlage gewährt werden."<ref>[http://www.schulztsz.de/meyer/pdfs/StrafsachenKommunalpolitik.pdf Rechtsanwalt Dr. Gert Meyer, Melsungen, Untreuehandlungen im Rahmen kommunaler Aufgabenerfüllung] Fn. 7</ref>
 
* Unzulässige '''[[Drittbegünstigung]]''', z.B. "Leistungen einer Gemeinde gegenüber [[Verein]]en, die ohne rechtliche Grundlage gewährt werden."<ref>[http://www.schulztsz.de/meyer/pdfs/StrafsachenKommunalpolitik.pdf Rechtsanwalt Dr. Gert Meyer, Melsungen, Untreuehandlungen im Rahmen kommunaler Aufgabenerfüllung] Fn. 7</ref>
* [http://www.br.de/nachrichten/oberfranken/inhalt/kueps-durchsuchung-rathaus-buergermeister-100.html '''Dienstfahrten''' ohne Genehmigung des Gemeinderats]
 
 
* '''[[Erlass (Abgaben)]]''': "Mit Urteil des Amtsgerichts ... vom 09.03.2010, Az. Ls 5 Js 4176/08, wurde der Beamte wegen [[Untreue]] gemäß § 266 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 113,-- Euro verurteilt. Den tatsächlichen Feststellungen des rechtskräftigen Urteils ist zu entnehmen, dass der Beamte mit Schreiben vom 28.07.2004 Herrn A... W. zwei Drittel des von diesem geschuldeten Erschließungsbeitrags in Höhe von 20.021,46 Euro, im Ergebnis also einen Betrag in Höhe von 14.775,-- Euro, erlassen hat. Der Beamte habe leichtfertig nicht erkannt, dass kein rechtlicher Grund für einen Erlass der Schuld vorlag. Bei Unterzeichnung des Schreibens vom 28.07.2004 habe er zumindest billigend in Kauf genommen, dass er außerhalb seiner eigenen Kompetenz (Wertgrenze für Erlass von Abgaben 1.500,-- Euro nach der Geschäftsordnung für den Stadtrat ...) gehandelt hatte. Es fehlte der erforderliche Beschluss des Stadtrats. Der Beamte wendete seinerzeit ein, er habe kein „gedankliches Mitbewusstsein“ dafür gehabt, dass der Stadtrat zuständig gewesen wäre. Er habe auch nicht gewusst, dass sich für das Grundstück der Eheleute W. überhaupt eine Erschließungsbeitragspflicht ergeben könne."<ref>{{VG Regensburg 10A DK 12.675}} Abs. 18-21</ref>
 
* '''[[Erlass (Abgaben)]]''': "Mit Urteil des Amtsgerichts ... vom 09.03.2010, Az. Ls 5 Js 4176/08, wurde der Beamte wegen [[Untreue]] gemäß § 266 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 113,-- Euro verurteilt. Den tatsächlichen Feststellungen des rechtskräftigen Urteils ist zu entnehmen, dass der Beamte mit Schreiben vom 28.07.2004 Herrn A... W. zwei Drittel des von diesem geschuldeten Erschließungsbeitrags in Höhe von 20.021,46 Euro, im Ergebnis also einen Betrag in Höhe von 14.775,-- Euro, erlassen hat. Der Beamte habe leichtfertig nicht erkannt, dass kein rechtlicher Grund für einen Erlass der Schuld vorlag. Bei Unterzeichnung des Schreibens vom 28.07.2004 habe er zumindest billigend in Kauf genommen, dass er außerhalb seiner eigenen Kompetenz (Wertgrenze für Erlass von Abgaben 1.500,-- Euro nach der Geschäftsordnung für den Stadtrat ...) gehandelt hatte. Es fehlte der erforderliche Beschluss des Stadtrats. Der Beamte wendete seinerzeit ein, er habe kein „gedankliches Mitbewusstsein“ dafür gehabt, dass der Stadtrat zuständig gewesen wäre. Er habe auch nicht gewusst, dass sich für das Grundstück der Eheleute W. überhaupt eine Erschließungsbeitragspflicht ergeben könne."<ref>{{VG Regensburg 10A DK 12.675}} Abs. 18-21</ref>
 
* [http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Staatsanwaltschaft-prueft-Untreue-_arid,5632088_toid,441.html '''[[Erschließungsbeitrag|Erschließungsbeiträge]]''' nicht eingezogen]<ref>[http://www.allgaeuhit.de/Bodensee-Lindau-Jetzt-ein-Fall-fuer-die-Staatsanwaltschaft-Kempten-Nicht-erhobene-Erschliessungsbeitraege-in-Lindau-article10004489.html allgaeuhit.de vom Donnerstag, 17. April 2014 Jetzt ein Fall für die Staatsanwaltschaft Kempten?]: "Nicht erhobene Erschließungsbeiträge in Lindau"; [http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Staatsanwaltschaft-prueft-Untreue-_arid,5632088_toid,441.html Staatsanwaltschaft prüft [[Untreue]] wegen nicht eingezogener Erschließungsbeiträge]</ref>
 
* [http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Staatsanwaltschaft-prueft-Untreue-_arid,5632088_toid,441.html '''[[Erschließungsbeitrag|Erschließungsbeiträge]]''' nicht eingezogen]<ref>[http://www.allgaeuhit.de/Bodensee-Lindau-Jetzt-ein-Fall-fuer-die-Staatsanwaltschaft-Kempten-Nicht-erhobene-Erschliessungsbeitraege-in-Lindau-article10004489.html allgaeuhit.de vom Donnerstag, 17. April 2014 Jetzt ein Fall für die Staatsanwaltschaft Kempten?]: "Nicht erhobene Erschließungsbeiträge in Lindau"; [http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Staatsanwaltschaft-prueft-Untreue-_arid,5632088_toid,441.html Staatsanwaltschaft prüft [[Untreue]] wegen nicht eingezogener Erschließungsbeiträge]</ref>
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===Bundesgerichtshof (BGH)===
 
===Bundesgerichtshof (BGH)===
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* {{BGH 5 StR 366/19}}
 
* {{BGH 2 StR 587/07}} [[Schwarze Kasse]]
 
* {{BGH 2 StR 587/07}} [[Schwarze Kasse]]
 
* {{BGH 5 StR 103/07}} [[Beratervertrag]]
 
* {{BGH 5 StR 103/07}} [[Beratervertrag]]
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===Oberlandesgerichte===
 
===Oberlandesgerichte===
* {{BayObLG 1 St 309/87}} ([[Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung]])
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* {{BayObLG 1 St 309/87}} ([[Ausschluss eines Gemeinderatsmitglieds wegen persönlicher Beteiligung]])
 
* {{OLG Dresden 1 Ws 284/07}}
 
* {{OLG Dresden 1 Ws 284/07}}
  
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* {{AG Saarbrücken 9-6/01 4 Js 689/99}}<ref>zitiert nach {{ISBN 9783830060901}}, S. 138 ff.</ref> (Entgegennahme unentgeltlicher Leistungen eines städtischen Betriebes beim Bau des Privathauses)<ref>zitiert nach {{ISBN 9783830060901}}, S. 138</ref>
 
* {{AG Saarbrücken 9-6/01 4 Js 689/99}}<ref>zitiert nach {{ISBN 9783830060901}}, S. 138 ff.</ref> (Entgegennahme unentgeltlicher Leistungen eines städtischen Betriebes beim Bau des Privathauses)<ref>zitiert nach {{ISBN 9783830060901}}, S. 138</ref>
 
* AG Kempten, Urteil vom 29.07.1987<ref>nach [http://www.juris.de/jportal/prev/KSLU077843427 '''Nettesheim''', Können sich Gemeinderäte der "Untreue" schuldig machen?, BayVBl 1989, 161-165]</ref>
 
* AG Kempten, Urteil vom 29.07.1987<ref>nach [http://www.juris.de/jportal/prev/KSLU077843427 '''Nettesheim''', Können sich Gemeinderäte der "Untreue" schuldig machen?, BayVBl 1989, 161-165]</ref>
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===Verwaltungsgerichte (VG)===
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* {{VG Regensburg RN 10A DK 19.32}}: "Ein Bürgermeister, der Ausschreibungen der Gemeinde abspricht und die entsprechenden [[Vergaberichtlinie|Vergaberichtlinien]] nicht einhält, begeht ein innerdienstliches [[Dienstvergehen]]. Soweit der Gemeinde dadurch ein Schaden entsteht, kann dies zur Entfernung aus dem [[Beamtenverhältnis]] führen (hier bejaht bei einem Schaden von ca. 54.000 EUR und einer strafrechtlichen Verurteilung wegen [[Untreue]] zu 11 Monaten auf Bewährung)."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>
  
 
==Publikationen==
 
==Publikationen==
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* [http://webdoc.sub.gwdg.de/ebook/n/2003/uni-koeln/11v3676.pdf Coenen, Die Strafbarkeit von Verstößen gegen das Haushaltsrecht bei der Bewirtschaftung öffentlicher Mittel]
 
* [http://webdoc.sub.gwdg.de/ebook/n/2003/uni-koeln/11v3676.pdf Coenen, Die Strafbarkeit von Verstößen gegen das Haushaltsrecht bei der Bewirtschaftung öffentlicher Mittel]
* [http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&ved=0CCQQFjAA&url=http%3A%2F%2Fopus.bibliothek.uni-wuerzburg.de%2Ffiles%2F2696%2FArt._69_BayGo_Vorlaeufige_Haushaltsfuehrung_von_der_Ausnahme_zur_Regel.pdf&ei=zaXgU_E8x6w9it2A6As&usg=AFQjCNEnjgbrE0j3kO-VPOF75vbT73FRGw&sig2=IzIA7L5b7GR377i6_P7HkA&bvm=bv.72197243,d.ZWU&cad=rjaAnna Barbara Keck, Art. 69 BayGO Vorläufige Haushaltsführung – von der Ausnahme zur Regel?] (Dissertation)
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* Barbara '''Keck''', Art. 69 BayGO Vorläufige Haushaltsführung – von der Ausnahme zur Regel? (Dissertation)
  
 
===Fachbücher===
 
===Fachbücher===
* [http://books.google.de/books/about/Die_Amtsuntreue.html?id=TEe8mwEACAAJ&redir_esc=y Bund der Steuerzahler, Die Amtsuntreue: die Bestrafung der öffentlichen Verschwendung und der Mißwirtschaft mit Steuergeldern ; ein Diskussionsbeitrag]
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* [http://books.google.de/books/about/Die_Amtsuntreue.html?id=TEe8mwEACAAJ&redir_esc=y '''Bund der Steuerzahler''', Die Amtsuntreue: die Bestrafung der öffentlichen Verschwendung und der Mißwirtschaft mit Steuergeldern ; ein Diskussionsbeitrag]
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* {{ISBN 9783782505475}} Pos. 4671 (Teil 3 Ziffer 2.3.4: [[Untreue]] durch kostenfreie [[Überlassung]] kommunaler Räumlichkeiten)
 
* {{ISBN 9783830060901}}
 
* {{ISBN 9783830060901}}
 
** [https://opac.uni-bayreuth.de/InfoGuideClient/start.do?Login=opacweb&Query=10%3D%22BV039631632%22 Unibibliothek Bayreuth]
 
** [https://opac.uni-bayreuth.de/InfoGuideClient/start.do?Login=opacweb&Query=10%3D%22BV039631632%22 Unibibliothek Bayreuth]
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====Bad Wörishofen====
 
====Bad Wörishofen====
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* [https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/kommunales/detailansicht-kommunales/artikel/buergermeister-gegen-stadtrat.html bayerische-staatszeitung.de vom 19.05.2016 - Bürgermeister gegen Stadtrat- Streit ums Geld im Allgäuer Kurort Bad Wörishofen]: "Mitte April waren die Therme und das Rathaus von der Kripo durchsucht worden. Dabei wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft Unterlagen sichergestellt, die derzeit gesichtet werden. ... "Es handelt sich um eine ausgesprochen schwierige und komplexe Materie", sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Memmingen am Donnerstag. Es gebe mehrere Rechtsgutachten, die sich widersprächen. ... Gruschka, der seit März 2014 im Amt ist, sieht für einen Rücktritt keinen Grund. ... "Ich habe in der vergangenen Woche den Dienstweg beschritten", sagte er am Mittwochabend. Er habe das bayerische Ministerium des Inneren, für Bau und Verkehr um Prüfung und Mitteilung gebeten, "wie ich mich rechtmäßig zu verhalten habe".
 
* [http://www.br.de/nachrichten/schwaben/inhalt/woerishofen-stadtrat-therme-100.html br.de vom 19.05.2016 - Stadtrat versus Erster Bürgermeister - Streit ohne Ende um Therme in Bad Wörishofen]: "Im Streit um die zu niedrig festgesetzten Fremdenverkehrsbeiträge für die Therme von Bad Wörishofen ist keine schnelle Einigung in Sicht. In einer Sondersitzung diskutierten die Stadträte gestern Abend mit Bürgermeister Paul G. über dessen öffentliche Äußerungen."
 
* [http://www.br.de/nachrichten/schwaben/inhalt/woerishofen-stadtrat-therme-100.html br.de vom 19.05.2016 - Stadtrat versus Erster Bürgermeister - Streit ohne Ende um Therme in Bad Wörishofen]: "Im Streit um die zu niedrig festgesetzten Fremdenverkehrsbeiträge für die Therme von Bad Wörishofen ist keine schnelle Einigung in Sicht. In einer Sondersitzung diskutierten die Stadträte gestern Abend mit Bürgermeister Paul G. über dessen öffentliche Äußerungen."
 
* [http://www.all-in.de/nachrichten/rundschau/Der-grosse-Zoff-von-Bad-Woerishofen-Streit-zwischen-Buergermeister-und-Stadtrat-eskaliert;art2757,2270043 all-in.de vom 04.05.2016 - Der große Zoff von Bad Wörishofen: Streit zwischen Bürgermeister und Stadtrat eskaliert]: "Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und Rücktrittsforderungen"
 
* [http://www.all-in.de/nachrichten/rundschau/Der-grosse-Zoff-von-Bad-Woerishofen-Streit-zwischen-Buergermeister-und-Stadtrat-eskaliert;art2757,2270043 all-in.de vom 04.05.2016 - Der große Zoff von Bad Wörishofen: Streit zwischen Bürgermeister und Stadtrat eskaliert]: "Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und Rücktrittsforderungen"
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* [http://www.mz-web.de/halle-saalekreis/staatsanwalt-ermittelt-im-rathaus-akten-bei--ob-wiegand-beschlagnahmt,20640778,24374740.html MZ Online vom 19.09.2013 17:03 Uhr Staatsanwalt ermittelt im Rathaus - Akten ... beschlagnahmt]
 
* [http://www.mz-web.de/halle-saalekreis/staatsanwalt-ermittelt-im-rathaus-akten-bei--ob-wiegand-beschlagnahmt,20640778,24374740.html MZ Online vom 19.09.2013 17:03 Uhr Staatsanwalt ermittelt im Rathaus - Akten ... beschlagnahmt]
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====Hessen====
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* [http://www.fnp.de/rhein-main/Hessens-boese-Buergermeister;art801,2060834 fnp.de vom 16.06.2016 - Schon viele Stadtoberhäupter saßen auf der Anklagebank Hessens böse Bürgermeister - Von MURIEL-LARISSA FRANK]: "Der Eschborner Bürgermeister ... ist kein Einzelfall: [[Untreue]], [[Insolvenzverschleppung]], [[Erpressung]] und [[Bestechlichkeit]] – das sind nur einige der Straftaten, für die hessische Rathauschefs in den letzten 15 Jahren angeklagt oder verurteilt wurden. Wir haben die spektakulärsten Fälle zusammengetragen."
  
 
====Homberg/Efze====
 
====Homberg/Efze====
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* [[Garantenstellung von Sonderverantwortlichen]]
 
* [[Garantenstellung von Sonderverantwortlichen]]
 
* [[Unterlassen]]
 
* [[Unterlassen]]
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* [[Informationsstelle für Vergabeausschlüsse]]
  
 
==Fußnoten==
 
==Fußnoten==

Aktuelle Version vom 2. Dezember 2020, 14:54 Uhr

Nach StGB § 266 Abs. 1 wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer die ihm

Missbrauchstatbestand (Alt. 1) Treubruchtatbestand (Alt. 2)
  • durch Gesetz,
  • behördlichen Auftrag oder
  • Rechtsgeschäft
  • eingeräumte Befugnis,
    • über fremdes Vermögen zu verfügen oder
    • einen anderen zu verpflichten,
  • mißbraucht
oder
  • die ihm kraft Gesetzes,
  • behördlichen Auftrags,
  • Rechtsgeschäfts oder eines
  • Treueverhältnisses
  • obliegende Pflicht,
  • fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen,
  • verletzt
und
dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt.

Prüfungsschema<ref>Quelle: http://juraschema.de/index.php?thema=stgb266 - abgerufen am 04.08.2014 um 16:11 Uhr</ref>

Tatbestand StGB § 266

Objektiver Tatbestand

Missbrauchstatbestand, StGB § 266 Abs. 1 Alt. 1
  • Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten
  • Missbrauch der eingeräumten Befugnis
    • Rechtliches Können (im Außenverhältnis) überschreitet
    • Rechtliches Dürfen (im Innenverhältnis)

Für den Bürgermeister ergibt sich eine Vermögensbetreuungspflicht aus GO Art. 38 Abs. 1<ref>Siehe Rechtsanwalt Dr. Gert Meyer, Melsungen, Untreuehandlungen im Rahmen kommunaler Aufgabenerfüllung Fn. 15</ref>, für die übrigen Gemeinderatsmitglieder kommt nur eine Haftung nach Var. 2 (Treubruchtatbestand) in Betracht<ref>Siehe Rechtsanwalt Dr. Gert Meyer, Melsungen, Untreuehandlungen im Rahmen kommunaler Aufgabenerfüllung Fn. 16</ref>.

Treubruchstatbestand, StGB § 266 Abs. 1 Alt. 2

Ob die Gemeinderäte eine eigene Vermögensbetreuungspflicht trifft, ist strittig<ref>zum Streitstand siehe Rechtsanwalt Dr. Gert Meyer, Melsungen, Untreuehandlungen im Rahmen kommunaler Aufgabenerfüllung Fn. 21 ff.</ref>

Nachteilszufügung

Subjektiver Tatbestand

  • Vorsatz -> objektiver Tatbestand

Rechtswidrigkeit

Schuld

Strafantrag, StGB § 266 II, StGB § 247, StGB § 248 a

Verjährung

Versuch

Die versuchte Untreue ist straflos<ref>Gerhard Wolf, Die Strafbarkeit der rechtswidrigen Verwendung öffentlicher Mittel, Juristische Abhandlungen Band 31, Vittorio Klostermann, Frankfurt am Main 1998, ISBN 3465027582 Seite 95</ref>.

Untreue durch Unterlassen

Ein Entscheidungsträger handelt im Bereich der öffentlichen Verwaltung nicht stets pflichtwidrig, wenn er nicht das sparsamste im Sinne des niedrigsten Angebots wählt. Beim Unterlassen eines Preisvergleichs oder einer Ausschreibung kommt eine Strafbarkeit nur bei evidenten und schwerwiegenden Pflichtverstößen in Betracht.<ref>BGH, Beschluss vom 08.01.2020 - 5 StR 366/19 Amtlicher Leitsatz 1</ref>

Haushaltsuntreue

"Die Pflichtwidrigkeit der Verfügung über das zu betreuende Vermögen allein ist ebensowenig ein Vergehen der Untreue wie die irrtumsbedingte Verfügung des Getäuschten schon zur Bejahung des Betrugs führt. Erforderlich ist in beiden Fällen, daß das Vermögen des Berechtigten im ganzen, also auch unter Berücksichtigung der durch die Verfügung möglicherweise erlangten Vermögensmehrungen, vermindert ist. ... Dass gegen haushaltsrechtliche Vorschriften verstoßen wurde, genügt nach der systematischen Stellung im Gesetz und vor allem nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht, um einen sich bereits aus der Verausgabung öffentlicher Mittel ergebenden Vermögensnachteil zu begründen. Es gibt keinen Tatbestand der Haushaltsuntreue, der allein die Pflichtwidrigkeit haushaltswidriger Verfügungen mit Strafe bedroht."<ref>BGH, Urteil vom 04.11.1997 - 1 StR 273/97, Abs. 17, Hervorhebungen durch die Red.</ref>

"Untreue im Sinne des StGB § 266 kann auch bei Verstößen gegen haushaltsrechtliche Vorgaben oder Prinzipien gegeben sein<ref>vgl. BGHSt 40, 287, 294; BGH NStZ 1984, 549 f. = wistra 1985, 69 ff.; NStZ 1986, 455 f. = wistra 1986, 260 ff.; Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 266 Rdn. 44; Schünemann in LK 11. Aufl. StGB § 266 Rdn. 132</ref>. Als Tathandlung kommt aber auch hier nur die einzelne vermögensmindernde Verfügung in Betracht. Deshalb kommt es grundsätzlich nicht auf das Gesamtergebnis der Wirtschaftsperiode an; vielmehr muß die einzelne Untreuehandlung darauf untersucht werden, ob der Mitteleinsatz pflichtwidrig war und deshalb zu einem Vermögensnachteil geführt hat, weil er zweckwidrig oder sonst dem betreuten Vermögen nachteilig war<ref>vgl. Kohlmann/Brauns, Zur strafrechtlichen Erfassung der Fehlleitung öffentlicher Mittel, 1979 S. 67)</ref>."<ref>BGH, Urteil vom 04.11.1997 - 1 StR 273/97 Abs. 14</ref>

"Es ist anerkannt, dass ein Verstoß gegen das haushaltsrechtliche Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eine untreuerelevante Pflichtwidrigkeit darstellen kann<ref>(vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, BGHSt 61, 48, 70 mwN)</ref>. Dieses Gebot soll die bestmögliche Nutzung der öffentlichen Ressourcen sicherstellen und bezweckt, dass die günstigste Relation zwischen dem verfolgten Zweck und den einzusetzenden Mitteln angestrebt wird. Seine Ausprägungen sind das Maximalprinzip, wonach mit einem bestimmten Mitteleinsatz das bestmögliche Ergebnis erzielt werden soll, und das Minimalprinzip (auch Sparsamkeitsprinzip), wonach das Ziel mit möglichst geringem Mitteleinsatz zu erreichen ist. Es stellt dabei nur einen äußeren Begrenzungsrahmen des bestehenden Entfaltungs- und Gestaltungsspielraums dar und verhindert nur solche Maßnahmen, die mit den Grundsätzen vernünftigen Wirtschaftens schlicht unvereinbar sind<ref>(vgl. zu alledem BGH, aaO, S. 70 f. mwN).</ref>"<ref>BGH, Beschluss vom 08.01.2020 - 5 StR 366/19 Abs. 16</ref>

"Der Sparsamkeitsgrundsatz verpflichtet deshalb nicht zur Kostensenkung um jeden Preis<ref>(vgl. BGH, Urteile vom 29. August 2007 - 5 StR 103/07, NStZ 2008, 87, und vom 24. Mai 2016 - 4 StR 440/15, NStZ 2016, 600)</ref>. Der Entscheidungsträger handelt auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung nicht etwa stets pflichtwidrig, wenn er nicht das sparsamste im Sinne des niedrigsten Angebots wählt<ref>(BGH, Urteil vom 29. August 2007 - 5 StR 103/07 aaO; AnwKStGB/Esser, 2. Aufl., § 266 Rn. 272)</ref>. Eine Untreue kommt bei derartigen Ermessensentscheidungen vielmehr nur bei einem evidenten und schwerwiegenden Pflichtverstoß, also dann in Betracht, wenn die Pflichtverletzung gravierend ist<ref>(vgl. nur BGH, Urteil vom 12. Oktober 2016 - 5 StR 134/15, NJW 2017, 578; BVerfGE 126, 170, 217 f.; zusammenfassend Wegner, ZStW 2019, 319, je mwN)</ref>."<ref>BGH, Beschluss vom 08.01.2020 - 5 StR 366/19 Abs. 17</ref>

Einzelfälle

Normen

Rechtsprechung

Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

Bundesgerichtshof (BGH)

Oberlandesgerichte

Landgerichte (LG)

Amtsgerichte (AG)

Verwaltungsgerichte (VG)

Publikationen

Dissertationen

Fachbücher

Handbücher

  • Achenbach/Ransiek, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, Verlag C.F. Müller, Heidelberg, 3. Aufl. 2011, ISBN 9783811437210

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  • br.de vom 15.04.2016 - Strafbefehl wegen Untreue - Randersackerer Bürgermeister lenkt ein: "...der suspendierte Bürgermeister von Randersacker, hat nun doch einen Strafbefehl wegen Untreue akzeptiert. Er zog seinen Einspruch gegen das Strafmaß von zehn Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung in einer Verhandlung am Amtsgericht Würzburg zurück." ...Der Bürgermeister, der vor seiner Amtszeit immerhin 10 Jahre beim Verfassungsschutz und 3 Jahre bei der Kripo war, "ist wegen Untreue verurteilt, weil er sich auf eigene Anordnung widerrechtlich insgesamt 100 nicht genommene Urlaubstage mit rund 25.000 Euro hat auszahlen lassen. Das ist beamtenrechtlich jedoch nicht zulässig. Vor dem Hintergrund seiner langjährigen Berufserfahrung als Beamter wollten Richter und Staatsanwältin dem suspendierten Rathauschef nicht abnehmen, nicht zu wissen, dass nicht genommene Urlaubstage bei Beamten nicht ausbezahlt werden können."
  • BR-Online vom 20.05.2015 - Ärger um Urlaubstage - Randersackerer Bürgermeister von Amt enthoben - "Der Bürgermeister von Randersacker soll unrechtmäßig Urlaubsgeld in Anspruch genommen haben. Das könnte ihn jetzt seinen Posten kosten: Die Landesanwaltschaft hat ihn bis auf Weiteres suspendiert, die Staatsanwaltschaft ermittelt."

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Siehe auch

Fußnoten

<references />