Untreue: Unterschied zwischen den Versionen

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===Presseberichte===
 
===Presseberichte===
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====Bad Wörishofen====
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* [http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.provinzposse-in-bad-woerishofen-buergermeister-zeigt-den-gesamten-stadtrat-an.b8470fac-e60c-40bd-a9ed-41128282a9f1.html abendzeitung-muenchen.de vom  03.05.2016 10:18 Uhr - Provinzposse in Bad Wörishofen - Bürgermeister zeigt den gesamten Stadtrat an]
 
* [http://www.br.de/nachrichten/schwaben/inhalt/bad-woerishofen-fremdenverkehrsabgabe-100.html br.de vom 29.04.2016 - Streit um Kurbeiträge - Bad Wörishofer Bürgermeister contra Stadtrat]:  
 
* [http://www.br.de/nachrichten/schwaben/inhalt/bad-woerishofen-fremdenverkehrsabgabe-100.html br.de vom 29.04.2016 - Streit um Kurbeiträge - Bad Wörishofer Bürgermeister contra Stadtrat]:  
**"Bad Wörishofen streitet über die Fremdenverkehrsabgabe von der Therme an die Stadt. Bürgermeister Gruschka weigert sich, die vom Stadtrat beschlossenen Bescheide zu unterschreiben."  
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** "Bad Wörishofen streitet über die Fremdenverkehrsabgabe von der Therme an die Stadt. Bürgermeister Gruschka weigert sich, die vom Stadtrat beschlossenen Bescheide zu unterschreiben."  
**Der neue Bürgermeister von Bad Wörishofen macht es richtig: "Wer Fremdenverkehrsbeiträge nicht satzungsgemäß geltend mache, setze sich dem strafrechtlichen Risiko aus, wegen [[Untreue]] verurteilt zu werden, findet Gruschka. Im [[Abgabenrecht]] dürften weder [[Vergleich]]e noch sonstige Vereinbarungen getroffen werden, die letztlich auf einen [[Erlass (Abgaben)|Erlass]] hinauslaufen."  
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** "Wer Fremdenverkehrsbeiträge nicht satzungsgemäß geltend mache, setze sich dem strafrechtlichen Risiko aus, wegen [[Untreue]] verurteilt zu werden, findet Gruschka. Im [[Abgabenrecht]] dürften weder [[Vergleich]]e noch sonstige Vereinbarungen getroffen werden, die letztlich auf einen [[Erlass (Abgaben)|Erlass]] hinauslaufen."  
 
* [http://www.allgaeuhit.de/Unterallgaeu-Bad-Woerishofen-Bad-Woerishofen-Buergermeister-haelt-Stadtratsbeschluss-fuer-rechtswidrig-Fremdenverkehrsabgabe-im-Thermenfall-erhitzt-die-Gemueter-article10015381.html allgaeuhit.de vom 29.04.2016]: "Die Berechnung und die Festsetzung der Fremdenverkehrsbeiträge muss die Stadtverwaltung nach ihrer Satzung und der Rechtsprechung vornehmen. Die Stadtverwaltung und der Stadtrat haben hinsichtlich der Höhe der Beiträge keinen [[Entscheidungsspielraum]] und sind an den [[Gleichheitssatz]] gebunden. Es besteht eine [[Vermögensbetreuungspflicht]] die Beiträge geltend zu machen, insbesondere im Hinblick auf die derzeitige Haushaltssituation. Werden Fremdenverkehrsbeiträge nicht satzungsgemäß erhoben, entsteht der Stadt ein Schaden. Ob eine mündliche Zusage des Bürgermeisters S. erfolgte, Fremdenverkehrsbeiträge nicht zu verlangen, ist unbeachtlich, denn die Zusage wäre mangels [[Schriftform]] unwirksam. Zudem rechtfertigen wirtschaftliche Erwägungen wie z.B. Betriebe anzusiedeln, Arbeitsplätze zu schaffen oder zu erhalten oder in Aussicht gestellte Investitionen keinen Beitragserlass!"
 
* [http://www.allgaeuhit.de/Unterallgaeu-Bad-Woerishofen-Bad-Woerishofen-Buergermeister-haelt-Stadtratsbeschluss-fuer-rechtswidrig-Fremdenverkehrsabgabe-im-Thermenfall-erhitzt-die-Gemueter-article10015381.html allgaeuhit.de vom 29.04.2016]: "Die Berechnung und die Festsetzung der Fremdenverkehrsbeiträge muss die Stadtverwaltung nach ihrer Satzung und der Rechtsprechung vornehmen. Die Stadtverwaltung und der Stadtrat haben hinsichtlich der Höhe der Beiträge keinen [[Entscheidungsspielraum]] und sind an den [[Gleichheitssatz]] gebunden. Es besteht eine [[Vermögensbetreuungspflicht]] die Beiträge geltend zu machen, insbesondere im Hinblick auf die derzeitige Haushaltssituation. Werden Fremdenverkehrsbeiträge nicht satzungsgemäß erhoben, entsteht der Stadt ein Schaden. Ob eine mündliche Zusage des Bürgermeisters S. erfolgte, Fremdenverkehrsbeiträge nicht zu verlangen, ist unbeachtlich, denn die Zusage wäre mangels [[Schriftform]] unwirksam. Zudem rechtfertigen wirtschaftliche Erwägungen wie z.B. Betriebe anzusiedeln, Arbeitsplätze zu schaffen oder zu erhalten oder in Aussicht gestellte Investitionen keinen Beitragserlass!"
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* [http://www.sueddeutsche.de/bayern/bad-woerishofen-verdacht-der-untreue-gegen-ex-buergermeister-1.2450772 SZ Online vom 24. April 2015, 18:59 Uhr - Bad Wörishofen: Verdacht der Untreue gegen Ex-Bürgermeister] - "Während der Amtszeit von ... (CSU) hat er als Bürgermeister gleich vier Unternehmen eine Reduzierung des Fremdenverkehrsbeitrages eingeräumt."
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====Randersacker====
 
* [http://www.br.de/nachrichten/unterfranken/inhalt/buergermeister-randersacker-amtsgericht-100.html br.de vom 15.04.2016 - Strafbefehl wegen Untreue - Randersackerer Bürgermeister lenkt ein]: "...der suspendierte Bürgermeister von Randersacker, hat nun doch einen Strafbefehl wegen Untreue akzeptiert. Er zog seinen Einspruch gegen das Strafmaß von zehn Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung in einer Verhandlung am Amtsgericht Würzburg zurück." ...Der Bürgermeister, der vor seiner Amtszeit immerhin 10 Jahre beim Verfassungsschutz und 3 Jahre bei der Kripo war, "ist wegen Untreue verurteilt, weil er sich auf eigene Anordnung widerrechtlich insgesamt 100 nicht genommene Urlaubstage mit rund 25.000 Euro hat auszahlen lassen. Das ist beamtenrechtlich jedoch nicht zulässig. Vor dem Hintergrund seiner langjährigen Berufserfahrung als Beamter wollten Richter und Staatsanwältin dem suspendierten Rathauschef nicht abnehmen, nicht zu wissen, dass nicht genommene Urlaubstage bei Beamten nicht ausbezahlt werden können."
 
* [http://www.br.de/nachrichten/unterfranken/inhalt/buergermeister-randersacker-amtsgericht-100.html br.de vom 15.04.2016 - Strafbefehl wegen Untreue - Randersackerer Bürgermeister lenkt ein]: "...der suspendierte Bürgermeister von Randersacker, hat nun doch einen Strafbefehl wegen Untreue akzeptiert. Er zog seinen Einspruch gegen das Strafmaß von zehn Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung in einer Verhandlung am Amtsgericht Würzburg zurück." ...Der Bürgermeister, der vor seiner Amtszeit immerhin 10 Jahre beim Verfassungsschutz und 3 Jahre bei der Kripo war, "ist wegen Untreue verurteilt, weil er sich auf eigene Anordnung widerrechtlich insgesamt 100 nicht genommene Urlaubstage mit rund 25.000 Euro hat auszahlen lassen. Das ist beamtenrechtlich jedoch nicht zulässig. Vor dem Hintergrund seiner langjährigen Berufserfahrung als Beamter wollten Richter und Staatsanwältin dem suspendierten Rathauschef nicht abnehmen, nicht zu wissen, dass nicht genommene Urlaubstage bei Beamten nicht ausbezahlt werden können."
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* [http://www.br.de/nachrichten/unterfranken/inhalt/randersacker-buergermeister-amt-enthoben-100.html BR-Online vom 20.05.2015 - Ärger um Urlaubstage - Randersackerer Bürgermeister von Amt enthoben] - "Der Bürgermeister von Randersacker soll unrechtmäßig [[Urlaubsgeld]] in Anspruch genommen haben. Das könnte ihn jetzt seinen Posten kosten: Die Landesanwaltschaft hat ihn bis auf Weiteres suspendiert, die Staatsanwaltschaft ermittelt."
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====Wenzenbach ====
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* [http://www.sueddeutsche.de/bayern/oberpfalz-buergermeister-deckt-finanzskandal-auf-und-wird-dafuer-angefeindet-1.2764114 sz.de vom 4. Dezember 2015, 11:21 Uhr - Oberpfalz - Bürgermeister deckt Finanzskandal auf - und wird dafür angefeindet]: "Der Vorgänger von ... hatte offenbar während seiner Amtszeit Geld veruntreut. Doch viele Bürger in Wenzenbach wollen dessen Andenken nicht beschmutzen und feinden jetzt Koch dafür an, dass er den Skandal aufarbeitet."
 
* [http://www.sueddeutsche.de/bayern/oberpfalz-buergermeister-deckt-finanzskandal-auf-und-wird-dafuer-angefeindet-1.2764114 sz.de vom 4. Dezember 2015, 11:21 Uhr - Oberpfalz - Bürgermeister deckt Finanzskandal auf - und wird dafür angefeindet]: "Der Vorgänger von ... hatte offenbar während seiner Amtszeit Geld veruntreut. Doch viele Bürger in Wenzenbach wollen dessen Andenken nicht beschmutzen und feinden jetzt Koch dafür an, dass er den Skandal aufarbeitet."
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====Homberg/Efze====
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* [http://www.fr-online.de/rhein-main/landgericht-kassel-ex-buergermeister-beteuert-seine-unschuld,1472796,32637276.html fr-online.de vom 25.11.2015 - Landgericht Kassel: Ex-Bürgermeister beteuert seine Unschuld]: "Der CDU-Politiker ... soll in seiner Zeit als Bürgermeister der nordhessischen Kreisstadt Homberg/Efze [[Fördermittel]] zweckentfremdet haben. Er muss sich jetzt vor dem Landgericht Kassel wegen Untreue im Amt verantworten."
 
* [http://www.fr-online.de/rhein-main/landgericht-kassel-ex-buergermeister-beteuert-seine-unschuld,1472796,32637276.html fr-online.de vom 25.11.2015 - Landgericht Kassel: Ex-Bürgermeister beteuert seine Unschuld]: "Der CDU-Politiker ... soll in seiner Zeit als Bürgermeister der nordhessischen Kreisstadt Homberg/Efze [[Fördermittel]] zweckentfremdet haben. Er muss sich jetzt vor dem Landgericht Kassel wegen Untreue im Amt verantworten."
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====Eisenberg====
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* [http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Eisenberger-Buergermeister-ab-Anfang-Dezember-erneut-vor-Gericht-1303165962 otz.de vom 25.11.2015 - 17:23 Uhr - Eisenberger Bürgermeister ab Anfang Dezember erneut vor Gericht]: "Der Untreue-Prozess gegen Eisenbergs langjährigen Bürgermeister ... wird neu aufgerollt. Anfang Dezember muss sich der Kommunalpolitiker vor dem Landgericht Gera verantworten."
 
* [http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Eisenberger-Buergermeister-ab-Anfang-Dezember-erneut-vor-Gericht-1303165962 otz.de vom 25.11.2015 - 17:23 Uhr - Eisenberger Bürgermeister ab Anfang Dezember erneut vor Gericht]: "Der Untreue-Prozess gegen Eisenbergs langjährigen Bürgermeister ... wird neu aufgerollt. Anfang Dezember muss sich der Kommunalpolitiker vor dem Landgericht Gera verantworten."
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* [http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Eisenberger-Buergermeister-Lippert-vor-Gericht-61-Mal-Befugnisse-ueberschritten-1270242489 Thüringische Landeszeitung Online vom 27.12.2014 - 08:45 Uhr - Rückblick 2014: Eisenberger Bürgermeister Lippert vor Gericht. Befugnisse überschritten und Pflichten verletzt]
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====[[Scheßlitz]]====
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* [https://www.infranken.de/regional/bamberg/114-000-Euro-in-Schesslitz-veruntreut;art212,1096870 infranken.de vom 24.06.2015 - 114.000 Euro in [[Scheßlitz]] veruntreut]
 
* [https://www.infranken.de/regional/bamberg/114-000-Euro-in-Schesslitz-veruntreut;art212,1096870 infranken.de vom 24.06.2015 - 114.000 Euro in [[Scheßlitz]] veruntreut]
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====Zapfendorf====
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* [http://www.obermain.de/lokal/bad-staffelstein/art2486,305156 Obermain Tagblatt Online vom 21.05.2015 - HOF/ZAPFENDORF Bewährungsstrafe nach Geständnis Ex-Bürgermeister verurteilt] – "280 000 Euro der Kommune veruntreut und ins Ausland geschafft"
 
* [http://www.obermain.de/lokal/bad-staffelstein/art2486,305156 Obermain Tagblatt Online vom 21.05.2015 - HOF/ZAPFENDORF Bewährungsstrafe nach Geständnis Ex-Bürgermeister verurteilt] – "280 000 Euro der Kommune veruntreut und ins Ausland geschafft"
* [http://www.br.de/nachrichten/unterfranken/inhalt/randersacker-buergermeister-amt-enthoben-100.html BR-Online vom 20.05.2015 - Ärger um Urlaubstage - Randersackerer Bürgermeister von Amt enthoben] - "Der Bürgermeister von Randersacker soll unrechtmäßig [[Urlaubsgeld]] in Anspruch genommen haben. Das könnte ihn jetzt seinen Posten kosten: Die Landesanwaltschaft hat ihn bis auf Weiteres suspendiert, die Staatsanwaltschaft ermittelt."
 
* [http://www.sueddeutsche.de/bayern/bad-woerishofen-verdacht-der-untreue-gegen-ex-buergermeister-1.2450772 SZ Online vom 24. April 2015, 18:59 Uhr - Bad Wörishofen: Verdacht der Untreue gegen Ex-Bürgermeister] - "Während der Amtszeit von ... (CSU) hat er als Bürgermeister gleich vier Unternehmen eine Reduzierung des Fremdenverkehrsbeitrages eingeräumt."
 
* [http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Eisenberger-Buergermeister-Lippert-vor-Gericht-61-Mal-Befugnisse-ueberschritten-1270242489 Thüringische Landeszeitung Online vom 27.12.2014 - 08:45 Uhr - Rückblick 2014: Eisenberger Bürgermeister Lippert vor Gericht. Befugnisse überschritten und Pflichten verletzt]
 
* [http://www.echo-online.de/region/darmstadt-dieburg/otzberg/Geldstrafe-fuer-brisante-Infos-Ermittlungen-gegen-Altbuergermeister;art1296,5684084 echo-online.de vom 03.12.2014 - Geldstrafe für brisante Infos – Ermittlungen gegen Altbürgermeister]
 
 
* [http://www.br.de/nachrichten/oberfranken/inhalt/buergermeister-zapfendorf-haft-untreue-100.html BR-Online vom 03.12.2014 - Verdacht auf Untreue Bürgermeister von Zapfendorf festgenommen] Untreue wegen Anspruchsverlusten?
 
* [http://www.br.de/nachrichten/oberfranken/inhalt/buergermeister-zapfendorf-haft-untreue-100.html BR-Online vom 03.12.2014 - Verdacht auf Untreue Bürgermeister von Zapfendorf festgenommen] Untreue wegen Anspruchsverlusten?
 
* [http://nachrichtenamort.de/zapfendorf/ermittlungen-zapfendorfer-buergermeister-2014/ nachrichtenamort.de -  Staatsanwalt ermittelt gegen Zapfendorfer Bürgermeister - Veröffentlicht am 2. Dezember 2014 von Johannes Michel]
 
* [http://nachrichtenamort.de/zapfendorf/ermittlungen-zapfendorfer-buergermeister-2014/ nachrichtenamort.de -  Staatsanwalt ermittelt gegen Zapfendorfer Bürgermeister - Veröffentlicht am 2. Dezember 2014 von Johannes Michel]
 
* [http://www.obermain.de/lokal/bad-staffelstein/art2486,246032 Obermain Tagblatt Online vom 02.12.2014 - Ermittlungen gegen Rathauschef - Verdacht der Untreue Staatsanwalt eingeschaltet]
 
* [http://www.obermain.de/lokal/bad-staffelstein/art2486,246032 Obermain Tagblatt Online vom 02.12.2014 - Ermittlungen gegen Rathauschef - Verdacht der Untreue Staatsanwalt eingeschaltet]
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====Darmstadt====
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* [http://www.echo-online.de/region/darmstadt-dieburg/otzberg/Geldstrafe-fuer-brisante-Infos-Ermittlungen-gegen-Altbuergermeister;art1296,5684084 echo-online.de vom 03.12.2014 - Geldstrafe für brisante Infos – Ermittlungen gegen Altbürgermeister]
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====Landkreis Regensburg====
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* [http://www.wochenblatt.de/nachrichten/regensburg/regionales/Landkreis-Regensburg-Ex-Buergermeister-und-Chef-Beamter-sollen-150-000-Euro-veruntreut-haben;art1172,276611 wochenblatt.de vom 26.11.2014 - Landkreis Regensburg: Ex-Bürgermeister und Chef-Beamter sollen 150.000 Euro veruntreut haben]
 
* [http://www.wochenblatt.de/nachrichten/regensburg/regionales/Landkreis-Regensburg-Ex-Buergermeister-und-Chef-Beamter-sollen-150-000-Euro-veruntreut-haben;art1172,276611 wochenblatt.de vom 26.11.2014 - Landkreis Regensburg: Ex-Bürgermeister und Chef-Beamter sollen 150.000 Euro veruntreut haben]
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====Küps====
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* [http://www.br.de/nachrichten/oberfranken/inhalt/kueps-durchsuchung-rathaus-buergermeister-100.html 29.09.2014 Küpser Bürgermeister Disziplinarverfahren eingestellt]
 
* [http://www.br.de/nachrichten/oberfranken/inhalt/kueps-durchsuchung-rathaus-buergermeister-100.html 29.09.2014 Küpser Bürgermeister Disziplinarverfahren eingestellt]
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====Wunsiedel====
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* [http://www.sueddeutsche.de/bayern/buergermeister-von-wunsiedel-das-denkmal-beck-wackelt-1.1982418 SZ Online vom  3. Juni 2014 10:49 - Bürgermeister von Wunsiedel Das Denkmal Beck wackelt]
 
* [http://www.sueddeutsche.de/bayern/buergermeister-von-wunsiedel-das-denkmal-beck-wackelt-1.1982418 SZ Online vom  3. Juni 2014 10:49 - Bürgermeister von Wunsiedel Das Denkmal Beck wackelt]
 
** [http://www.sueddeutsche.de/bayern/buergermeister-von-wunsiedel-das-denkmal-beck-wackelt-1.1982418-2  SZ Online vom 3. Juni 2014, Bürgermeister von Wunsiedel Zu wenig Einnahmen, zu viele Ausgaben]
 
** [http://www.sueddeutsche.de/bayern/buergermeister-von-wunsiedel-das-denkmal-beck-wackelt-1.1982418-2  SZ Online vom 3. Juni 2014, Bürgermeister von Wunsiedel Zu wenig Einnahmen, zu viele Ausgaben]
* [http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&ved=0CCQQFjAA&url=http%3A%2F%2Fopus.bibliothek.uni-wuerzburg.de%2Ffiles%2F2696%2FArt._69_BayGo_Vorlaeufige_Haushaltsfuehrung_von_der_Ausnahme_zur_Regel.pdf&ei=zaXgU_E8x6w9it2A6As&usg=AFQjCNEnjgbrE0j3kO-VPOF75vbT73FRGw&sig2=IzIA7L5b7GR377i6_P7HkA&bvm=bv.72197243,d.ZWU&cad=rjaAnna Barbara Keck, Art. 69 BayGO Vorläufige Haushaltsführung – von der Ausnahme zur Regel?] (Dissertation)
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* [http://www.mz-web.de/halle-saalekreis/staatsanwalt-ermittelt-im-rathaus-akten-bei--ob-wiegand-beschlagnahmt,20640778,24374740.html MZ Online vom 19.09.2013 17:03 Uhr Staatsanwalt ermittelt im Rathaus - Akten ... beschlagnahmt]
 
* [http://www.mz-web.de/halle-saalekreis/staatsanwalt-ermittelt-im-rathaus-akten-bei--ob-wiegand-beschlagnahmt,20640778,24374740.html MZ Online vom 19.09.2013 17:03 Uhr Staatsanwalt ermittelt im Rathaus - Akten ... beschlagnahmt]
 
* [http://www.derwesten.de/staedte/muelheim/muelheimer-zeigt-die-stadtpolitik-wegen-untreue-an-id3502911.html WAZ Online vom 07.05.2010 | 17:18 Uhr, Mülheimer zeigt die Stadtpolitik wegen [[Untreue]] an]: Die Staatsanwaltschaft Duisburg lehnte Ermittlungen ab, "da zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat nicht vorliegen. Ein etwaiger politischer Missbrauch der auf Wahl beruhenden verfassungsmäßigen Rechtsetzungsmacht erfüllt nicht den Straftatbestand der Untreue." <ref>Quelle: http://www.derwesten.de/staedte/muelheim/muelheimer-zeigt-die-stadtpolitik-wegen-untreue-an-id3502911.html#plx281342630 - abgerufen am 04.11.2014 um 17:51 Uhgr</ref>
 
* [http://www.derwesten.de/staedte/muelheim/muelheimer-zeigt-die-stadtpolitik-wegen-untreue-an-id3502911.html WAZ Online vom 07.05.2010 | 17:18 Uhr, Mülheimer zeigt die Stadtpolitik wegen [[Untreue]] an]: Die Staatsanwaltschaft Duisburg lehnte Ermittlungen ab, "da zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat nicht vorliegen. Ein etwaiger politischer Missbrauch der auf Wahl beruhenden verfassungsmäßigen Rechtsetzungsmacht erfüllt nicht den Straftatbestand der Untreue." <ref>Quelle: http://www.derwesten.de/staedte/muelheim/muelheimer-zeigt-die-stadtpolitik-wegen-untreue-an-id3502911.html#plx281342630 - abgerufen am 04.11.2014 um 17:51 Uhgr</ref>

Version vom 3. Mai 2016, 11:58 Uhr

Übersicht

Nach StGB § 266 Abs. 1 wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer die ihm

Missbrauchstatbestand (Alt. 1) Treubruchtatbestand (Alt. 2)
  • durch Gesetz,
  • behördlichen Auftrag oder
  • Rechtsgeschäft
  • eingeräumte Befugnis,
    • über fremdes Vermögen zu verfügen oder
    • einen anderen zu verpflichten,
  • mißbraucht
oder
  • die ihm kraft Gesetzes,
  • behördlichen Auftrags,
  • Rechtsgeschäfts oder eines
  • Treueverhältnisses
  • obliegende Pflicht,
  • fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen,
  • verletzt
und
dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt.

Prüfungsschema<ref>Quelle: http://juraschema.de/index.php?thema=stgb266 - abgerufen am 04.08.2014 um 16:11 Uhr</ref>

Tatbestand StGB § 266

Objektiver Tatbestand

Missbrauchstatbestand, StGB § 266 Abs. 1 Alt. 1
  • Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten
  • Missbrauch der eingeräumten Befugnis
    • Rechtliches Können (im Außenverhältnis) überschreitet
    • Rechtliches Dürfen (im Innenverhältnis)

Für den Bürgermeister ergibt sich eine Vermögensbetreuungspflicht aus GO Art. 38 Abs. 1<ref>Siehe Rechtsanwalt Dr. Gert Meyer, Melsungen, Untreuehandlungen im Rahmen kommunaler Aufgabenerfüllung Fn. 15</ref>, für die übrigen Gemeinderatsmitglieder kommt nur eine Haftung nach Var. 2 (Treubruchtatbestand) in Betracht<ref>Siehe Rechtsanwalt Dr. Gert Meyer, Melsungen, Untreuehandlungen im Rahmen kommunaler Aufgabenerfüllung Fn. 16</ref>.

Treubruchstatbestand, StGB § 266 Abs. 1 Alt. 2

Ob die Gemeinderäte eine eigene Vermögensbetreuungspflicht trifft, ist strittig<ref>zum Streitstand siehe Rechtsanwalt Dr. Gert Meyer, Melsungen, Untreuehandlungen im Rahmen kommunaler Aufgabenerfüllung Fn. 21 ff.</ref>

Nachteilszufügung

Subjektiver Tatbestand

  • Vorsatz -> objektiver Tatbestand

Rechtswidrigkeit

Schuld

Strafantrag, StGB § 266 II, StGB § 247, StGB § 248 a

Verjährung

Versuch

Die versuchte Untreue ist straflos<ref>Gerhard Wolf, Die Strafbarkeit der rechtswidrigen Verwendung öffentlicher Mittel, Juristische Abhandlungen Band 31, Vittorio Klostermann, Frankfurt am Main 1998, ISBN 3465027582 Seite 95</ref>.

Einzelfälle

Normen

Rechtsprechung

Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

Bundesgerichtshof (BGH)

Oberlandesgerichte

Landgerichte (LG)

Amtsgerichte (AG)

Publikationen

Dissertationen

Fachbücher

Handbücher

  • Achenbach/Ransiek, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, Verlag C.F. Müller, Heidelberg, 3. Aufl. 2011, ISBN 9783811437210

Presseberichte

Bad Wörishofen

Randersacker

  • br.de vom 15.04.2016 - Strafbefehl wegen Untreue - Randersackerer Bürgermeister lenkt ein: "...der suspendierte Bürgermeister von Randersacker, hat nun doch einen Strafbefehl wegen Untreue akzeptiert. Er zog seinen Einspruch gegen das Strafmaß von zehn Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung in einer Verhandlung am Amtsgericht Würzburg zurück." ...Der Bürgermeister, der vor seiner Amtszeit immerhin 10 Jahre beim Verfassungsschutz und 3 Jahre bei der Kripo war, "ist wegen Untreue verurteilt, weil er sich auf eigene Anordnung widerrechtlich insgesamt 100 nicht genommene Urlaubstage mit rund 25.000 Euro hat auszahlen lassen. Das ist beamtenrechtlich jedoch nicht zulässig. Vor dem Hintergrund seiner langjährigen Berufserfahrung als Beamter wollten Richter und Staatsanwältin dem suspendierten Rathauschef nicht abnehmen, nicht zu wissen, dass nicht genommene Urlaubstage bei Beamten nicht ausbezahlt werden können."
  • BR-Online vom 20.05.2015 - Ärger um Urlaubstage - Randersackerer Bürgermeister von Amt enthoben - "Der Bürgermeister von Randersacker soll unrechtmäßig Urlaubsgeld in Anspruch genommen haben. Das könnte ihn jetzt seinen Posten kosten: Die Landesanwaltschaft hat ihn bis auf Weiteres suspendiert, die Staatsanwaltschaft ermittelt."

Wenzenbach

Homberg/Efze

Eisenberg

Scheßlitz

Zapfendorf

Darmstadt

Landkreis Regensburg

Küps

Wunsiedel


Online-Publikationen

Beiträge in Fachzeitschriften

Zitate

Siehe auch

Fußnoten

<references />