Erschöpfung des Rechtswegs: Unterschied zwischen den Versionen
| (4 dazwischenliegende Versionen desselben Benutzers werden nicht angezeigt) | |||
| Zeile 1: | Zeile 1: | ||
"Ein offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel beeinflußt den Lauf (und Ablauf) der Frist für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen die mit dem Rechtsmittel angefochtene Entscheidung nicht<ref>vgl. BVerfGE 5, 17 [19 f.]; st. Rspr.</ref>. Andererseits muß der Beschwerdeführer vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf § 90 Abs. 2 BVerfGG von einem Rechtsmittel grundsätzlich auch dann Gebrauch machen, wenn zweifelhaft ist, ob es statthaft ist und im konkreten Fall in zulässiger Weise eingelegt werden kann; Entsprechendes gilt für sonstige Rechtsbehelfe wie etwa die Beschwerde gegen die Nichtzulässigkeit der Revision<ref>vgl. BVerfGE 16, 1 [2 f.]</ref>.<ref>{{BVerfG 1 BvR 1022/88}}</ref> | "Ein offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel beeinflußt den Lauf (und Ablauf) der Frist für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen die mit dem Rechtsmittel angefochtene Entscheidung nicht<ref>vgl. BVerfGE 5, 17 [19 f.]; st. Rspr.</ref>. Andererseits muß der Beschwerdeführer vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf § 90 Abs. 2 BVerfGG von einem Rechtsmittel grundsätzlich auch dann Gebrauch machen, wenn zweifelhaft ist, ob es statthaft ist und im konkreten Fall in zulässiger Weise eingelegt werden kann; Entsprechendes gilt für sonstige Rechtsbehelfe wie etwa die Beschwerde gegen die Nichtzulässigkeit der Revision<ref>vgl. BVerfGE 16, 1 [2 f.]</ref>.<ref>{{BVerfG 1 BvR 1022/88}}</ref> | ||
| + | |||
| + | "Durch die Einlegung einer [[Gegenvorstellung]] und die darauf ergehende gerichtliche Entscheidung wird die Monatsfrist zur Einlegung und Begründung der Verfassungsbeschwerde (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) nicht erneut in Lauf gesetzt."<ref>{{BVerfG 1 BvR 848/07}} - [[Gegenvorstellung]]</ref> | ||
==Normen== | ==Normen== | ||
| Zeile 6: | Zeile 8: | ||
==Rechtsprechung== | ==Rechtsprechung== | ||
| + | * {{BVerfG 1 BvR 216/07}} | ||
| + | * {{BVerfG 1 BvR 848/07}} - [[Gegenvorstellung]] | ||
* {{BVerfG 1 BvR 1022/88}} - [[Kindergeld]] | * {{BVerfG 1 BvR 1022/88}} - [[Kindergeld]] | ||
| + | |||
| + | ==Publikationen== | ||
| + | * [http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtswegersch%C3%B6pfung Wikipedia] | ||
==Siehe auch== | ==Siehe auch== | ||
* [[Verfassungsbeschwerde]] | * [[Verfassungsbeschwerde]] | ||
| + | * [[Anhörungsrüge]] | ||
==Fußnoten== | ==Fußnoten== | ||
| + | <references /> | ||
[[Kategorie:Grundrechte]] | [[Kategorie:Grundrechte]] | ||
Aktuelle Version vom 14. Februar 2015, 15:07 Uhr
"Ein offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel beeinflußt den Lauf (und Ablauf) der Frist für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen die mit dem Rechtsmittel angefochtene Entscheidung nicht<ref>vgl. BVerfGE 5, 17 [19 f.]; st. Rspr.</ref>. Andererseits muß der Beschwerdeführer vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf § 90 Abs. 2 BVerfGG von einem Rechtsmittel grundsätzlich auch dann Gebrauch machen, wenn zweifelhaft ist, ob es statthaft ist und im konkreten Fall in zulässiger Weise eingelegt werden kann; Entsprechendes gilt für sonstige Rechtsbehelfe wie etwa die Beschwerde gegen die Nichtzulässigkeit der Revision<ref>vgl. BVerfGE 16, 1 [2 f.]</ref>.<ref>BVerfG, Beschluß vom 14.6.1994 - 1 BvR 1022/88</ref>
"Durch die Einlegung einer Gegenvorstellung und die darauf ergehende gerichtliche Entscheidung wird die Monatsfrist zur Einlegung und Begründung der Verfassungsbeschwerde (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) nicht erneut in Lauf gesetzt."<ref>BVerfG, Beschluss vom 25.11.2008 - 1 BvR 848/07 - Gegenvorstellung</ref>
Normen
- GG Art. 94 Abs. 2 Satz 2
- BVerfGG § 90 Abs. 2 Satz 1
Rechtsprechung
- BVerfG, Beschluss vom 13.04.2010 - 1 BvR 216/07
- BVerfG, Beschluss vom 25.11.2008 - 1 BvR 848/07 - Gegenvorstellung
- BVerfG, Beschluß vom 14.6.1994 - 1 BvR 1022/88 - Kindergeld
Publikationen
Siehe auch
Fußnoten
<references />