Quelltext der Seite Auftragsgegenstand

"Der [[Auftragsgegenstand|„Gegenstand“ eines Auftrags]] bezeichnet die zu beschaffenden [[Produkt|Produkte]], [[Dienstleistung|Dienst]]- oder [[Bauleistung|Bauleistungen]]."<ref>Quelle: {{ISBN 9789279568497}}, Seite 31</ref>

Es ist "allein Sache der [[Vergabestelle]] zu entscheiden, welche Gegenstände sie ausschreibt. Der [[Leistungsgegenstand]] wird von der Vergabestelle [[Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers|bestimmt]]. Die Vergabestelle ist nicht verpflichtet, ihren [[Bedarf]] so auszurichten, dass möglichst alle auf dem Markt agierenden Teilnehmer leistungs- und angebotsfähig sind<ref>{{VK Rheinland-Pfalz VK 14/04}}</ref>. Dazu hat sie eine eindeutige und erschöpfende [[Leistungsbeschreibung]] vorzunehmen, um es den Bewerbern zu ermöglichen, vergleichbare Angebote abzugeben<ref>Prieß, Die Leistungsbeschreibung, NZBau 2004, Seite 91</ref>. Allein der Auftraggeber entscheidet, was er haben will und wie er es haben will<ref>{{OLG Koblenz 1 Verg 2/02}}</ref>. Es ist nicht Aufgabe der [[Vergabekammer|Vergabekammern]] oder [[Vergabesenat|Vergabesenate]] den tatsächlichen oder vermeintlichen [[Bedarf]] einer Vergabestelle zu überprüfen. Das Vergaberecht regelt nicht, ob ein öffentlicher Auftraggeber sich zu einer Beschaffung entschließt oder welchen Gegenstand er beschafft. Unter Beachtung dieser vergaberechtliche Vorgaben kann eine Vergabestelle eine Ausschreibung nach ihren eigenen Vorstellungen gestalten. Sie hat folglich auch die Möglichkeit, das Produkt, das sie haben möchte, so genau wie möglich in der Leistungsbeschreibung zu beschreiben, um genau dieses Produkt angeboten zu bekommen."<ref>{{VK Münster VK 6/05}}</ref>

Die [[Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers|Bestimmung des Auftragsgegenstandes]] im Rahmen des [[Vergabeverfahren|Vergabeverfahrens]] kann allerdings "einen Verstoß gegen das Primärrecht darstellen, wenn ein Verstoß gegen die [[Grundfreiheiten]] vorliegt. In Betracht kommt ein Verstoß gegen 
* den [[freier Warenverkehr|freien Warenverkehr]] ({{AEUV 34}} und {{AEUV 36}}), 
* die [[Dienstleistungsfreiheit]] ({{AEUV 56}}) oder
* das allgemeine [[Diskriminierungsverbot]] ({{AEUV 18}})."<ref>[https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/rechtsgutachten-umweltfreundliche-oeffentliche Thomas '''Schneider''', Vanessa '''Schmidt''', Rechtsgutachten umweltfreundliche öffentliche Beschaffung - Aktualisierung 2020], Seite 61 (Ziffer 4.1.1)</ref>

Ferner sind die [[Grundsätze der Vergabe]] zu beachten.<noinclude>

==[[Bedarfsermittlung]]==
{{:Bedarfsermittlung}}

==[[Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers]]==
{{:Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers}}

==[[Auftragstitel]]==
{{:Auftragstitel}}

[[Wahl eines Auftragstitels mit Umweltbezug]]: {{:Wahl eines Auftragstitels mit Umweltbezug}}

==[[Leistungsbeschreibung]]==
{{:Leistungsbeschreibung}}

===[[Merkmale des Auftragsgegenstands]]===
{{:Merkmale des Auftragsgegenstands}}

===[[Technische Spezifikation]]===
{{:Technische Spezifikation}}

====[[Technische Spezifikation bei Liefer- oder Dienstleistungen]]====
{{:Technische Spezifikation bei Liefer- oder Dienstleistungen}}

====[[Norm]]en====
{{:Norm}}

====[[Europäische Technische Bewertung]] bei Bauprodukten====
{{:Europäische Technische Bewertung}}

====[[Gütezeichen]]====
{{:Gütezeichen}}

==[[Grundsätze der Vergabe]]==
{{:Grundsätze der Vergabe}}

==[[Umweltgesichtspunkte bei der Bestimmung des Auftragsgegenstands]]==
{{:Umweltgesichtspunkte bei der Bestimmung des Auftragsgegenstands}}

==Rechtsprechung==
===Oberlandesgerichte===
* {{OLG Düsseldorf VII-Verg 42/09}}: "Eine Rechtfertigung durch den [[Auftragsgegenstand]] ist dabei bereits anzunehmen, wenn auftrags- und sachbezogene Gründe zu der bestimmte Unternehmen oder Erzeugnisse bevorzugenden [[Leistungsbestimmung]] führen. Derartige Gründe können vielgestaltig sein und sich zum Beispiel aus der besonderen Aufgabenstellung, aus technischen oder gestalterischen Anforderungen oder auch aus der Nutzung der Sache ergeben. Es genügt, dass sich die Forderung besonderer Merkmale, bezogen auf die Art der zu vergebenden Leistung, (nur) rechtfertigen lässt, womit dem Umstand Rechnung zu tragen ist, dass in die (auch) kaufmännische Entscheidung des Auftraggebers, welche Leistung mit welchen Merkmalen nachgefragt und ausgeschrieben werden soll, in der Regel eine Vielzahl von Erwägungen einfließt, die sich etwa daraus ergeben können, dass sich die auf dem Markt angebotenen Leistungen trotz grundsätzlicher Gleichartigkeit regelmäßig in einer Reihe von Eigenschaften unterscheiden. Eine Differenzierung nach solchen Kriterien, soweit sie auf die Art der zu vergebenden Leistung bezogen sind, kann dem Auftraggeber nicht verwehrt werden. Nach welchen sach - und auftragsbezogenen Kriterien er seine Beschaffungsentscheidung auszurichten hat, ist ihm wegen seines insoweit bestehenden Bestimmungsrechts im Nachprüfungsverfahren nicht vorzuschreiben (vgl. Senat, Beschl. v. 14.3.2001, Verg 32/00; Beschl. v. 22.10.2009, VII-Verg 25/09). Führt eine an sach- und auftragsbezogenen Kriterien orientierte Beschaffungsentscheidung zur Festlegung auf ein bestimmtes Erzeugnis oder zur Wahl einer bestimmten Technologie, ist die damit verbundene Beschränkung oder Einengung des Wettbewerbs als Folge des Bestimmungsrechts des öffentlichen Auftraggebers grundsätzlich hinzunehmen. Daraus folgt hinsichtlich des an eine Beschaffungsentscheidung, die zu einer Wettbewerbsbeschränkung führt, anzulegenden Prüfungsmaßstabs und der Prüfungsdichte, dass die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens nicht inhaltlich auf Vertretbarkeit, Nachvollziehbarkeit oder erst recht auf Richtigkeit, sondern nur daraufhin zu kontrollieren ist, ob sie auf sach- und auftragsbezogenen Gründen beruht. Ist ein derartiger sachlicher Bezug zum Auftragsgegenstand zu bejahen, findet entgegen der vom Senat noch im Beschluss vom 14. April 2005 (VII-Verg 93/04, NZBau 2005, 532) sowie auch von anderen Vergabesenaten vertretenen Rechtsauffassung (Vgl. Thüringer OLG, NZBau 2006, 735; OLG Celle Beschl. v. 22.05.2008, 13 Verg 1/08) keine Überprüfung nach den Maßstäben statt, die für die Ausübung eines Beurteilungsspielraums entwickelt worden sind. Insbesondere müssen der Beschaffungsentscheidung keine Untersuchungen in Form von Markterforschungen oder Marktanalysen vorangehen, die das Ziel haben zu erforschen, ob sich ein vertretbares Ausschreibungsergebnis auch durch eine produkt- oder technikoffene Ausschreibung erreichen lässt."<ref>Abs. 37 ff.</ref>
* {{OLG Düsseldorf VII-Verg 37/09}}: "Wie ein Privater hat der öffentliche Auftraggeber allein die Art der zu vergebenden Leistung und den [[Auftragsgegenstand]] zu bestimmen (st. Rspr. des Senats sowie auch Thür. OLG NZBau 2006, 735). Wenn der Auftraggeber durch die Beschreibung der Leistung - im Streitfall durch Aufstellen bestimmter, von den Angeboten (lediglich) einzuhaltender Mindestanforderungen - gewisse Risiken im Hinblick auf den angestrebten Leistungserfolg in Kauf nehmen will, ist dies von den Vergabenachprüfungsinstanzen hinzunehmen."<ref>Abs. 47</ref>
* {{OLG München Verg 01/09}}: " Es steht im übrigen im Ermessen des Auftraggebers, welche Anforderungen er an die ausgeschriebene Leistung stellen will<ref>vgl. hierzu {{OLG München Verg 10/07}}</ref>. Will er eine Höchstfahrzeit von 1:30 h, dann haben sich die Bieter bei der Erstellung der Angebote danach zu richten, wenn ihr Angebot in die Wertung gelangen soll. Dass die Erfüllung dieser Anforderung nicht unmöglich war, zeigt die Tatsache, dass zumindest ein Bieter ein wertbares Angebot geschafft hat."<ref>Abs. 35</ref>
* {{OLG München Verg 10/07}}
* {{OLG Koblenz 1 Verg 2/02}}

===Vergabekammern===
* {{VK Münster VK 6/05}}: "Gemäß {{VOB/A 9}} Nr. 5 Abs. 1  dürfen bestimmte Erzeugnisse oder Verfahren sowie Ursprungsorte und Bezugsquellen nur dann ausdrücklich vorgeschrieben werden, wenn dies durch die Art der geforderten Leistung gerechtfertigt ist. Die Beschreibung technischer Merkmale durch die Vergabestelle darf letztlich nicht die Wirkung haben, dass bestimmte Unternehmen oder Erzeugnisse bevorzugt oder ausgeschlossen werden. Es ist aber allein Sache der [[Vergabestelle]] zu entscheiden, welche Gegenstände sie ausschreibt. Der [[Leistungsgegenstand]] wird von der Vergabestelle [[Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers|bestimmt]]. Die Vergabestelle ist nicht verpflichtet, ihren [[Bedarf]] so auszurichten, dass möglichst alle auf dem Markt agierenden Teilnehmer leistungs- und angebotsfähig sind<ref>{{VK Rheinland-Pfalz VK 14/04}}</ref>. Dazu hat sie eine eindeutige und erschöpfende [[Leistungsbeschreibung]] vorzunehmen, um es den Bewerbern zu ermöglichen, vergleichbare Angebote abzugeben<ref>Prieß, Die Leistungsbeschreibung, NZBau 2004, Seite 91</ref>. Allein der Auftraggeber entscheidet, was er haben will und wie er es haben will<ref>{{OLG Koblenz 1 Verg 2/02}}</ref>. Es ist nicht Aufgabe der Vergabekammern oder Vergabesenate den tatsächlichen oder vermeintlichen Bedarf einer Vergabestelle zu überprüfen. Das Vergaberecht regelt nicht, ob ein öffentlicher Auftraggeber sich zu einer Beschaffung entschließt oder welchen Gegenstand er beschafft. Unter Beachtung dieser vergaberechtliche Vorgaben kann eine Vergabestelle eine Ausschreibung nach ihren eigenen Vorstellungen gestalten. Sie hat folglich auch die Möglichkeit, das Produkt, das sie haben möchte, so genau wie möglich in der Leistungsbeschreibung zu beschreiben, um genau dieses Produkt angeboten zu bekommen."
* {{VK Rheinland-Pfalz VK 14/04}}

==Publikationen==
* [https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/rechtsgutachten-umweltfreundliche-oeffentliche Thomas '''Schneider''', Vanessa '''Schmidt''', Rechtsgutachten umweltfreundliche öffentliche Beschaffung - Aktualisierung 2020]

==Siehe auch==
* [[Auftragstitel]]

==Fußnoten==
<references/>

[[Kategorie:Vergaberecht]]</noinclude>