Stadtratssitzung-2016-01-12

Bauausschuss

Sitzungstag: Dienstag, 12. Januar 2016

Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr

Ort, Raum: Sitzungssaal des Rathauses

Öffentliche Tagesordnung<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref>

01 Bauantrag auf temporäre Nutzung der Ausstellungsfläche im EG des Anwesens Lichtenfelser Str. 14 (Grundstück Flst.Nr. 412 der Gemarkung Burgkunstadt) als Veranstaltungsraum (2015-0057)

Projekt	Projekt::
Stichwort	Stichwort::Nutzungsänderung
Straße	Straße::Lichtenfelser Straße
Stadtratssitzung	Stadtratssitzung::Stadtratssitzung-2016-01-12
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Beschlussdatum	Beschlussdatum::
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Haushaltsnotiz	Haushaltsnotiz::
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Frist	Frist::
Wiedervorlage	Wiedervorlage::
Vorgängerbeschluss	Vorgängerbeschluss::
Folgebeschluss	Folgebeschluss::
Erledigt	Erledigt::Ja
Vergabe	Vergabe::

Stadtrat

Sitzungstag: Dienstag, 12. Januar 2016

Sitzungsbeginn: 19:15 Uhr

Ort, Raum: Sitzungssaal des Rathauses

Öffentliche Tagesordnung<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref>

01 Bekanntgaben

ChFr: Einladung zur Bürgerversammlung am 18.02.2016 um 19:00 Uhr

02 Haushaltsplanung 2016

Sachverhalt

Neu hinzugekomenes Maßnahmen: Wettbewerb Schulberg und Kauf und Sanierung des Anwesens Kulmbacher Straße 32 sowie Burgweg. Errechneter Kreditbedarf ca. 3,24 Mio EUR. Das Jahresergebnis 2015 steht noch aus und kann als Entnahme aus der Rücklage berücksichtigt werden kann. Der errechnete Kreditbedarf beinhaltet die ordentliche Tilgung. Deshalb sind derzeit wohl nur 2,4 Mio. EUR genehmigungsfähig. Der Verwaltungshaushalt ist ausgeglichen, die geforderte Mindestzuführung in Höhe der Tilgung in Höhe von ca. 850.000 € fehlt jedoch. Der Kreditbedarf in Höhe von 3,24 Mio. EUR einschließlich Tilgung in Höhe von ca. 850.000 € übersteigt damit den genehmigungsfähigen Rahmen von rund 2,4 Mio. EUR.

Konzept des Bürgervereins zur Konsolidierung des Verwaltungshaushalts

Die nachfolgende Textpassage wurde vor der Stadtratssitzung vorbereitet und nicht wörtlich verlesen, sondern lediglich in ihren Grundzügen in freier Rede mitgeteilt. Es kann daher sein, dass in der Stadtratssitzung nicht alle hier wiedergegebenen Inhalte zum Vortrag kamen. Es gilt das gesprochene Wort.

MaDi: Der Bürgerverein hat einen Konzept zur Konsolidierung des Verwaltungshaushalts mit einem Volumen von zunächst 515.348,59 € (167 Punkte, davon 59 Fragen und 108 Konsolidierungsvorschläge) erarbeitet. Dieses Konzept liegt dem Stadtrat vor. Ich möchte Ihnen kurz die wesentlichen Eckdaten vorstellen. Das Konzept ist ferner nur ein 1. Schritt. Ich möchte am Ende meiner Ausführungen kurz auf die aus unserer Sicht erforderlichen weiteren Schritte eingehen. Ziel ist es, die volle politische und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit wiederherzustellen.

In diesem Konzept sind folgende strategische Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung bereits in Ansätzen enthalten:

• Einnahmen steigern
• Ausgaben senken
• Umschuldung
• Struktur öffentlicher Einrichtungen

Steigerung der Einnahmen

Haushaltskonsolidierung macht nur in wirtschaftlich starken Zeiten Sinn. Wir haben eine der stärksten wirtschaftlichsten Phasen überhaupt in unserem Land. Wenn wir es jetzt nicht hinbekommen, bekommen wir es für lange Zeit überhaupt nicht mehr hin. Das Landratsamt Lichtenfels fordert seit geraumer Zeit eine Erhöhung bestimmter Abgaben, ferner gibt es klare Forderungen des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands an die Stadt Burgkunstadt, bestimmte Abgaben zu erhöhen. Wir sind der Ansicht, dass eine Erhöhung von Abgaben nur Sinn macht, wenn man gleichzeitig die Ausgaben etwa im Verhältnis 1 zu 3 senkt. D.h. für jeden Euro den wir zusätzlich durch höhere Steuern oder Beiträge oder Gebühren einnehmen, sollten wir 3 € einsparen, damit der Einnahmeeffekt nicht verpufft und wir das auch gegenüber den Bürgern und Unternehmen als echten Beitrag zur Haushaltskonsolidierung rechtfertigen können.

Vom Landratsamt Lichtenfels wurde in den letzten Genehmigungsbescheiden die Erhöhung der Grundsteuer A und B gefordert. Vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband wurde eine Anpassung der Friedhofsgebühren gefordert. Diese liegen nach dem aktuellen Haushalt für 2016 bei einem Deckungsgrad von nur noch 52 %. Im einzelnen schlägt der Bürgerverein folgende Maßnahmen vor:

• Erhöhung der Grundsteuer A auf einen Hebesatz von 335 % wie von der Rechtsaufsicht gefordert: zusätzliche Einnahmen in Höhe von 2754,00 €
• Erhöhung der Grundsteuer B wie von der Rechtsaufsicht gefordert auf einen Hebesatz von 330 %: zusätzliche Einnahmen in Höhe von 52.170 €
• Erhöhung der Friedhofsgebühren Ergebnis 2014 43.142,40 €, Ansatz 2016 35.000 €, Erhöhung 2016 auf Ansatz 40.000 € durch maßvolle Erhöhung der Gebühren (zusätzliche Einnahmen in Höhe von 5000 €)
• moderate Erhöhung der Gewerbesteuer von 350 auf 360 % (etwa 50 % der Kommunen im Landkreis haben mittlerweile einen Hebesatz von 380 %) ergibt zusätzliche Einnahmen in Höhe von 72.857,14 €
• Erhöhung der Hundesteuer von 31 auf 40 € ergibt zusätzliche Einnahmen von 3977,42 €.

Insgesamt würden diese Maßnahmen zu zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 136.758,59 € führen.

Ausgaben senken

Zur Senkung von Ausgaben lassen sich wiederum folgende Unterkategorien bilden:

• Ausschreibungen
• Luxus durch Standard ersetzen
• Haushaltsansätze auf realistische Beträge zurückführen (Luft herausnehmen)
• "Erbsenzählerei"
• Maßnahmen auf Rechtmäßigkeit überprüfen

Ausschreibungen

• Die Stadt hat einen Ansatz von ca. 300.000 € für die Beförderung ihrer Schulkinder im Haushaltsplan 2016. Die Beförderungsdienstleistungen werden nicht ausgeschrieben. Die Beförderungsdienstleistungen sind jedoch auszuschreiben.
• Die Stadt gibt ca. 50.000 € für Reinigungsdienstleistungen aus, die nicht ausgeschrieben werden. Die Reinigungsdienstleistungen sind auszuschreiben.
• Ausschreibung der Bestattungsdienstleistungen gemäß der Vorgabe des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes aus dem Jahr 2013.

Luxus durch Standard ersetzen

Die Stadtverwaltung hatte im Jahr 2014 Ausgaben für Zeitschriften, Bücher und Ergänzungslieferungen in Höhe von 23.107,66 €. Wir sind der Ansicht, dass diese Beträge für eine Stadtverwaltung dieser Größenordnung zu hoch sind und auf einen Betrag unter 10.000 € budgetiert werden sollten für die gesamte Stadtverwaltung. Es müssen hier auch Möglichkeiten der kommunalen Zusammenarbeit oder auch des Bezugs von Onlineangeboten geprüft werden. Zur Not müsste man auch einmal eine Bibliothek aufsuchen.

Für die Ausstattung des Zimmers der Bürgermeisterin sind 10.000 € angesetzt, für die Zimmer der normalen Verwaltung jedoch insgesamt nur 200 €. Wir sind der Ansicht, dass die Bürgermeisterin mit gutem Beispiel vorangehen sollte und der Wert ebenfalls auf 200 € zu reduzieren ist.

Der Stadtumbaumanager ist zu streichen. Man kann darüber nachdenken, wenn man den Haushalt in eine richtige Richtung gebracht hat. Aber was soll ein Stadtumbaumanager machen, wenn man kein Geld hat, um Maßnahmen, die er vorschlägt, zu realisieren.

Wir zahlen im Jahr ca. 7000 € an Mieten für Kopiergeräte. Leistungsfähige Drucker kann man heute für unter 500 € kaufen.

Haushaltsansätze auf realistische Beträge zurückführen (Luft herausnehmen)

Als Beispiel hierfür kann man anführen, dass die Energiekosten im vergangenen Jahr stark gefallen sind.

• Im Unterabschnitt 7709 Fuhrpark sind in der Untergruppe 5540 für Betriebs-und Schmierstoffe 34.000 € angesetzt nach einem Ergebnis 2014 von 31.799,83 €. Die Spritkosten sind ca. 20 % gefallen. Der Haushaltsansatz wäre somit nicht nach oben, sondern nach unten zu korrigieren (Ansatz Bürgerverein 27.500 €).

"Erbsenzählerei"

Wir werden regelmäßig dafür kritisiert, wenn wir fordern, auch kleinere Beträge einzusparen.

Von unseren 108 Einsparvorschlägen im Verwaltungshaushalt betreffen knapp 1/3 der Vorschläge Positionen mit einem Konsolidierungsvolumen von weniger als 1000 €. Auch diese machen jedoch im Jahr etwa 20.000 € aus. In 10 Jahren sind das 200.000 und in 25 Jahren 500.000 €.

Maßnahmen auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen

Es sind im Haushalt Positionen enthalten, bei denen nicht klar ist, ob Zahlungen hierauf mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sind. Der Rest ist nicht öffentlich.

Umschuldung

Nach dem Pressebericht im Obermain Tagblatt vom 20. Februar 2015 (Online Ausgabe) konnte Weismain mit seiner Umschuldungsstrategie einen finanziellen Vorteil von ca. 240.000 € auf 30 Jahre erzielen. Das sind immerhin 8000 € im Jahr. Warum können wir nicht etwas ähnliches machen, und wenn es uns nur 6000 € im Jahr bringt?

Struktur öffentlicher Einrichtungen

Als Beispiel für Haushaltskonsolidierung durch die Struktur öffentlicher Einrichtungen könnte eine Verlagerung des Schustermuseums vom Marktplatz ins Rathaus dienen. Das Schustermuseum erzielt im Jahr Einnahmen in Höhe von 1000 €. Es kann sich jeder ausrechnen, wie viele Besucher dies pro Tag sind. Es ist sicher nicht übertrieben zu sagen, dass das Gebäude nicht gerade gut ausgelastet ist. Die Kosten belaufen sich allerdings im Jahr auf etwa 16.-20.000 €. Würde man das Gebäude für nur 750 € im Monat vermieten, käme man zu einem Konsolidierungsbetrag im Verwaltungshaushalt von 25-30.000 € im Jahr. Darüber hinaus würde man den Marktplatz als soziales Zentrum der Stadt durch Vermietung etwa an eine Familie weiter stärken.

Verschiebung von Investitionen

Auch im Verwaltungshaushalt muss man bei Sondersituationen eventuell Investitionen verschieben. Angesichts der Ungewissheit über die weitere Entwicklung des Schulbergs halten wir es für verantwortbar, die Renovierungen der Klassenzimmer im alten Schulgebäude um ein Jahr auszusetzen. Konsolidierung ca. 45.000 €

Weiteres Vorgehen

Diese Vorschläge, die wir heute machen, sind lediglich erste Ansätze. Die eigentlichen Konsolidierungspotenziale liegen in folgenden Bereichen:

• Strukturen der Kommunalverwaltung
• Art und Weise der kommunalen Leistungserbringung
• Kommunale Zusammenarbeit
  • Verwaltungsgemeinschaft
  • Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaftsförderung
  • E-Government ("Kosteneinsparpotenzial durch Prozessoptimierung mittels E-Government im Front-Office und im Back-Office von 20 bis 40 Prozent."<ref>Quelle: https://www.kgst.de/themenfelder/informationsmanagement/e-government/effizientes-e-government.dot abgerufen am 10.01.2016 um 23:48 Uhr</ref>)
• "Regelmäßiges Monitoring im Sinne einer fortlaufenden Personal- und Aufgabenkritik"<ref>Engel, Masterplan: Schwarze Null - Strategien zum Wiederaufbau der Kommunalfinanzen, 2. Aufl. 2012, ASIN B00794UDKM Pos. 194</ref>
• Haushaltssicherungskonzept i.V.m. Best Practice und Benchmarking (z.B. http://www.haushaltssteuerung.de/haushaltssicherungskonzepte.html Sammlung von Links zu aktuell mehr als 500 Haushaltskonsolidierungs- bzw. Haushaltssicherungskonzepten deutscher Kommunen)
• Bürgerbeteiligung (z.B. "Einbindung ehrenamtlicher Helfer bei der Erbringung freiwilliger Leistungen"<ref>Engel, Masterplan: Schwarze Null - Strategien zum Wiederaufbau der Kommunalfinanzen, 2. Aufl. 2012, ASIN B00794UDKM Pos. 194</ref>)

Diskussion

WoSie: Wir sollten uns das als Aufgabe für den Haushalt 2017 vornehmen

UlMü: Das soll in kleiner Runde durchgearbeitet werden

GüKn: Es gebietet die Fairness über Einsparungen zu reden. Wir sollten diese Aufgabe zeitnah in einer Arbeitsgruppe angehen

HeEb: Wir haben schon immer umgeschuldet, wenn dies möglich war

MaDi: Wann waren die letzten Umschuldungen?

HeEb: Ich schicke Ihnen die Info

ThMü: Das sollte im Plenum behandelt werden. Die Diskussion in der kleinen Runde hat schon einmal nicht funktioniert.

Beschluss

1. Die Maßnahmen sollen im kleinen Gremium besprochen werden (12/8) (Alternative: Plenum)

2. Das Gremium soll mit je einem Vertreter pro Fraktion besetzt werden (12/8) (Alternative: Haupt- und Finanzausschuss)

03 Schulverband Altenkunstadt; Benennung der Vertreter der Schulverbandsmitglieder

Sachverhalt

Chistian Macion und Wolfgang Sievert wurden in die Schulverbandsversammlung entsendet. Für den Fall der Verhinderung sollten Stellvertreter benannt werden.

Diskussion

ThMü: Die Vertreter im Schulverband sind aus den Fraktionen CSU und SPD. Wir beantragen, dass die Stellvertreter aus den Fraktionen Freie Wähler und Bürgerverein benannt werden.

Beschluss

Der Stadtrat beschliesst, die Stadträte Joachim Ruß (CSU) und Ulrike Koch (SPD) als Vertreter für die Schulverbandsmitglieder Christian Macion und Wolfgang Sievert zu benennen.

• Mit 5 Gegenstimmen beschlossen (MaDie, ThMü, VrFl, AlHa, MiDo)

04 Friedhofs- und Bestattungssatzung der Stadt Burgkunstadt; Gebührensatzung für die Benutzung der Friedhofs- und Bestattungseinrichtungen der Stadt Burgkunstadt; Durchführung und Abrechnung öffentlicher Trauer-/Aussegnungsfeiern

Projekt	Projekt::Friedhof Burgkunstadt
Stichwort	Stichwort::Friedhofs- und Bestattungssatzung
Straße	Straße::
Stadtratssitzung	Stadtratssitzung::Stadtratssitzung-2016-01-12
Antragsteller	Antragsteller::
Beschlussdatum	Beschlussdatum::2016/01/12
Beschlussvorlage<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref>	Beschlussvorlage::
Beschluss<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref>	Beschluss::Die Satzungsänderung wird verschoben auf die Februar - Sitzung.
Beschlussnummer<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref>	Beschlussnummer::
Abstimmungsergebnis	Abstimmungsergebnis::16/5
Maßnahmen	Maßnahme::
Notiz	Notiz::
Sollkosten	Sollkosten::
Istkosten	Istkosten::
Haushaltsstelle	Haushaltsstelle::
Haushaltsansatz	Haushaltsansatz::
Haushaltsnotiz	Haushaltsnotiz::
Vergabe an	VergabeAn::
Frist	Frist::
Wiedervorlage	Wiedervorlage::
Vorgängerbeschluss	Vorgängerbeschluss::
Folgebeschluss	Folgebeschluss::
Erledigt	Erledigt::Ja
Vergabe	Vergabe::

Sachverhalt

Wenn zusätzlich zur „Trauerfeier“ in den Räumlichkeiten des Bestatters die Trauergäste den Verstorbenen im wahrsten Sinne des Wortes das letzte Geleit zu geben und dem Verbringen der Urne in das Erdreich beizuwohnen. liegen die Voraussetzungen für eine gebührenpflichtige Aussegnung vor. Deshalb sollte die „Gebührensatzung für die Benutzung der Friedhofs- und Bestattungseinrichtungen der Stadt Burgkunstadt“ entsprechend angepasst werden.

Diskussion

ThMü: Der Ladung lag eine veraltete Satzung aus 2005 bei und die Gebühren sind sowieso neu zu kalkulieren. Deshalb soll die Entscheidung verschoben werden.

05 Voruntersuchung am Objekt Kulmbacher Str. 32

Projekt	Projekt::Kulmbacher Straße 32
Stichwort	Stichwort::ISEK Burgkunstadt
Straße	Straße::
Stadtratssitzung	Stadtratssitzung::Stadtratssitzung-2016-01-12
Antragsteller	Antragsteller::
Beschlussdatum	Beschlussdatum::
Beschlussvorlage<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref>	Beschlussvorlage::
Beschluss<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref>	[[Beschluss::Der Stadtrat beschließt am Objekt Kulmbacher Str. 32 Voruntersuchungen durchführen zu lassen, um die Kosten für einen entsprechenden Umbau zu ermitteln. Die Verwaltung wird mit der Vorbereitung einer Ausschreibung beauftragt. Unter Vorbehalt der haushaltsrechtlichen Genehmigung]]
Beschlussnummer<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref>	Beschlussnummer::
Abstimmungsergebnis	Abstimmungsergebnis::Beschlossen / 6 Gegenstimmen (MaDi, ThMü, VrFl, AlHa, MiDo, InKo)
Maßnahmen	Maßnahme::
Notiz	Notiz::
Sollkosten	Sollkosten::
Istkosten	Istkosten::
Haushaltsstelle	Haushaltsstelle::
Haushaltsansatz	Haushaltsansatz::
Haushaltsnotiz	Haushaltsnotiz::
Vergabe an	VergabeAn::
Frist	Frist::
Wiedervorlage	Wiedervorlage::
Vorgängerbeschluss	Vorgängerbeschluss::
Folgebeschluss	Folgebeschluss::
Erledigt	Erledigt::Ja
Vergabe	Vergabe::Nein

Sachverhalt

Sanierung des Anwesens Kulmbacher Str. 32: Bevor das Haus erworben wird, sollen Voruntersuchungen zur Bausubstanz des Hauses erfolgen, um anfallende Umbaukosten grob einschätzen zu können. Ausschreibung der Voruntersuchung soll vorbereitet werden. Die Ausschreibung kann erst nach Genehmigung des Haushaltes 2016 und nach Zustimmung durch das Landesamt für Denkmalpflege erfolgen. Kosten geschätzt 20.000 Euro, Förderquote geschätzt 70 %.

Diskussion

ThMü: Beantragt den Beschluss nur zu fassen, wenn 90 % Förderung erfolgen

WoSie: Wir sollten das Geld in die Hand nehmen, um etwas umzusetzen

GüKn: Wir sollten das Projekt umsetzen

UlMü: Fraktion ist sich nicht einig, halten das Objekt nicht für optimal, ein vergleichbares Objekt am Marktplatz sollte realisiert werden.

MaDi: Das Projekt ist überdimensioniert. Der BV befürwortet eine einfache Sanierung.

SvDie: 70 oder 90 % Förderung beziehen sich nur auf Voruntersuchung. Die Baumaßnahme wird nie mit 70 oder 90 % gefördert.

InKo: Wir sollten die Bevölkerung mit einbeziehen. 20.000 EUR sind mir zu hoch

MaDi: Bitte die Haushaltseinschränkung in den Beschluss mit aufnehmen

06 Städtebaulicher Ideenwettbewerb Schulberg

Projekt	Projekt::Schulberg
Stichwort	Stichwort::ISEK Burgkunstadt
Straße	Straße::Pestalozzistraße
Stadtratssitzung	Stadtratssitzung::Stadtratssitzung-2016-01-12
Antragsteller	Antragsteller::
Beschlussdatum	Beschlussdatum::2016/01/12
Beschlussvorlage<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref>	Beschlussvorlage::
Beschluss<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref>	Beschluss::Zurückstellen bis zur Klärung mit Frau Str.
Beschlussnummer<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref>	Beschlussnummer::
Abstimmungsergebnis	Abstimmungsergebnis::Einstimmig beschlossen
Maßnahmen	Maßnahme::
Notiz	Notiz::
Sollkosten	Sollkosten::
Istkosten	Istkosten::
Haushaltsstelle	Haushaltsstelle::
Haushaltsansatz	Haushaltsansatz::
Haushaltsnotiz	Haushaltsnotiz::
Vergabe an	VergabeAn::
Frist	Frist::
Wiedervorlage	Wiedervorlage::
Vorgängerbeschluss	Vorgängerbeschluss::
Folgebeschluss	Folgebeschluss::
Erledigt	Erledigt::Nein
Vergabe	Vergabe::Nein

Sachverhalt

Frau Str.: Ideenwettbewerb am Schulberg ist wichtig. Arbeitskreis aus Stadtverwaltung, Stadtrat örtlichen Vereinen und einem begleitenden Planungsbüro sollen Ausmaß, planerische Auflagen und Ziele dieses Wettbewerbs erarbeiten. Ausschreibung für einen städtebaulichen Wettbewerb soll vorbereitet werden. Die Ausschreibung kann erst nach Genehmigung des Haushaltes 2016 und nach Zustimmung durch die Regierung von Oberfranken erfolgen. Geschätzt Kosten: 100.000 Euro Förderung 60 %.

Diskussion

MaDi: Wir sollten das Ergebnis von Frau Doberer abwarten, evtl. können wir ihr Konzept umsetzen. Dann sparen wir uns das Geld

HeEb: Wir machen uns Gedanken ob wir den Ideenwettbewerb brauchen. Im Landkreis gibt es fähige Architekten. 100.000 EUR ist ein Wort.

SvDie: Wir müssen EU-weit ausschreiben

AlHa: Bei Frau Doberer steht die Funktion im Vordergrund nicht die Form der Räume

SvDie: Der Haupt- und Finanzausschuss muss festlegen, was gemacht werden soll. Danach wird das Honorar festgelegt und die Ausschreibungsart

MaDi: Durch die Vorgaben können wir Einfluss auf die Ausschreibung machen

SvDie: Mit Frau Str. ist zu klären, ob sie auf den Ideenwettbewerb besteht, denn es werden nur geringe Teile aus Städtebaumitteln finanziert (Abrisskosten, Freiflächen, ...)

07 Einführung eines Stadtumbaumanagements

Projekt	Projekt::City-Management
Stichwort	Stichwort::ISEK Burgkunstadt
Straße	Straße::
Stadtratssitzung	Stadtratssitzung::Stadtratssitzung-2016-01-12
Antragsteller	Antragsteller::
Beschlussdatum	Beschlussdatum::
Beschlussvorlage<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref>	Beschlussvorlage::
Beschluss<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref>	[[Beschluss::1. Rückstellung bis die erste greifbare Maßnahme vorliegt (z.B. Kulmbacher Str. 32) 2. Der Stadtrat beschließt die Einführung eines Stadtumbaumanagements. Die Verwaltung wird beauftragt eine entsprechende Ausschreibung vorzubereiten]]
Beschlussnummer<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref>	Beschlussnummer::
Abstimmungsergebnis	[[Abstimmungsergebnis::1. Beschlossen / 2 Gegenstimmen (KaWe, FrRa) 2. Beschlossen / 6 Gegenstimmen (MaDi, ThMü, VrFl, AlHa, GüKn, JoRu)]]
Maßnahmen	Maßnahme::
Notiz	Notiz::
Sollkosten	Sollkosten::
Istkosten	Istkosten::
Haushaltsstelle	Haushaltsstelle::
Haushaltsansatz	Haushaltsansatz::
Haushaltsnotiz	Haushaltsnotiz::
Vergabe an	VergabeAn::
Frist	Frist::
Wiedervorlage	Wiedervorlage::
Vorgängerbeschluss	Vorgängerbeschluss::
Folgebeschluss	Folgebeschluss::
Erledigt	Erledigt::Nein
Vergabe	Vergabe::Nein

Sachverhalt

Einführung eines Stadtumbaumanagers (City-Managers) kann sich sehr positiv auf Entwicklung der Stadt in Bezug auf das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) auswirken. Der Stadtrat möge die Verwaltung beauftragen eine entsprechende Ausschreibung vorzubereiten. Die Ausschreibung kann erst nach Genehmigung des Haushaltes 2016 und nach Zustimmung durch die Regierung von Oberfranken erfolgen. Geschätzte jährlichen Kosten 50.000 Euro, Förderung 60 %.

Diskussion

WoSie: Welche Aufgabenbereiche soll er betreuen, handelt es sich um eine Vollzeitstelle?

ChFr: Befristete Stelle

UlMü: Bindeglied zwischen Regierung und planerischen Maßnahmen, kein Eventmanager

SvDie: Soll z.B. Bürger beraten über Möglichkeiten zur Nutzung Kulmbacher Str. 32, Bemühung um Belebung des Marktplatzes, z.B. "Tag des offenen Leerstandes"

HeEb: Stellenausschreibung erst wenn wir weiter mit dem Umbau sind. Das ist Outsourcing von Dienstleistung für die Stadtverwaltung

UlMü: Ich schlage jemand aus der Region vor, wir haben kompetentes Büro in Buku

MaDi: Wir haben keinen Haushalt, müssen evtl. Investitionen i.H.V. 1 Mio streichen. Wir sollten erst unsere Investitionen entscheiden, bevor wir über den Stadtumbaumanager entscheiden.

GüKn: Entscheidung verschieben

Beschluss

1. Rückstellung bis die erste greifbare Maßnahme vorliegt (z.B. Kulmbacher Str. 32)

• Beschlossen / 2 Gegenstimmen (KaWe, FrRa)

2. Der Stadtrat beschließt die Einführung eines Stadtumbaumanagements. Die Verwaltung wird beauftragt eine entsprechende Ausschreibung vorzubereiten

• Beschlossen / 6 Gegenstimmen (MaDi, ThMü, VrFl, AlHa, GüKn, JoRu)

08 Vorbereitende Untersuchungen (VU) für das Gebiet Altstadt

Sachverhalt

Grundlage für alle Sanierungsgebiete im Stadtgebiet Burgkunstadt soll das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) sein. Die ISEK - Satzung wird um den Bereich Auwiese (mit Sportplatz) erweitert. Es sind die vorbereitenden Untersuchungen durchzuführen oder zu veranlassen, um Kriterien für die Notwendigkeit der Sanierung zu erheben.

Diskussion

ThMü: Wir sollten nicht alle Projekte angehen

SvDie: Es geht nur um die Anpassung der Satzung, um Förderung zu erhalten

MaDi: Ist der Beschluss haushaltsrelevant?

SvDie: Nein, die Gelder sind im ISEK enthalten

Beschluss

Der Stadtrat beschließt den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 Abs. 3 Baugesetzbuch. Mit der Durchführung der Untersuchungen wird das Planungsbüro plan&werk beauftragt. Das Untersuchungsgebiet umfasst 16,22 ha und erstreckt sich auf den Bereich der Altstadt. Der Lageplan des Planungsbüros plan&werk vom 08.12.2015 ist Bestandteil des Beschlusses.

• Einstimmig beschlossen

09 Raumordnungsverfahren für das Vorhaben "Ostbayernring"; Möglichkeit zur Stellungnahme

Sachverhalt

Raumordnungsverfahren (ROV) für das Vorhaben „Ostbayernring – Ersatzneubau 380-kV-Leitung Redwitz-Schwandorf“ der TenneT TSO GmbH, Bayreuth: Die Stadt Burgkunstadt wird bis zum 29.01.2016 um schriftliche Stellungnahme zu dem Vorhaben gebeten. Aus den Planunterlagen ist ersichtlich, dass der Wunsch der Stadt Burgkunstadt berücksichtigt wurde, die neue Trasse nördlich der bestehenden anzulegen und die beiden Stadtteile Ebneth und Kirchlein weiträumig zu umgehen.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, sich den Einwendungen der Privatleute anzuschließen, die Leitungen noch weiter nach Norden zu verschieben.

• Einstimmig beschlossen

10 Sportlerehrung 2015

Beschluss

Der Stadtrat beschließt folgende Ehrungen von Sportlern nach der städtischen Ehrensatzung:

silberne Sportmedaille ( Bayerische Meisterschaft )

• Maren Kohmann RVC 1. Platz Oberfränkische Meisterschaft U 13, 1. Platz Bayernliga U 13 und 2. Platz Bayerische Meisterschaft U 13
• Niklas Schindhelm RVC 1. Platz Oberfränkische Meisterschaft U 13, 1. Platz Bayernliga U 13 und 2. Platz Bayerische Meisterschaft U 13
• Horst Bormann Bandl-Schieber 3. Platz bei den bayer. Meisterschaften im Breitensportkegeln bei den Senioren C

Bronzene Sportmedaille (Oberfränkische Meisterschaft)

• Elias Voigtmann TV / Badminton 1. Platz U 13
• Felix Jerrentrup TV / Badminton 1. Platz U 13
• Kevin Weber TV / Badminton 3. Platz U 13
• Marius Klimke TV / Badminton 3. Platz U 15
• Noah Schmiedel Baur SV 1. Platz Oberfränkischer Hallenmeister U 10

11 Bekanntgaben nach Art. 52 Abs. 3 GO

Der Stadtrat befasste sich mit Personalangelegenheiten

12 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 07.12.2015 und 08.12.2015

• Einstimmig beschlossen

13 Anfragen

WoSi: Wie weit ist es mit dem barrierefreien Ausbau des Bahnhofs von Burgkunstadt?

ChFr: Die Anfrage ist unterwegs

WoSi: Barrierefreiheit?

SvDi: Ein Konzept "Barrierefreies Burgkunstadt" wurde erstellt. 90% Förderung möglich. In Absprache mit Frau Schubert soll der erste Schritt der Burgweg sein. Der Stadtrat wird informiert, wenn alle Zahlen von Regens Wagner vorliegen.

MaDi: Eigenüberwachung Kanalsanierung? Bitte um Stellungnahme zu BLOG-Beitrag von Bernd Weickert vom 11.01.2016

SvDi: Leute die nichts gemacht haben, werden erst 2-3 mal angeschrieben, bevor Zwangsmaßnahmen kommen.

ThMü: Barrierefreier Bahnhof?

ChFr: Das ist Sache der Bahn. Wir müssen die Bahn darauf hinweisen, dass wir in die Prioritätenliste der Bahn aufgenommen werden.

(Hinweis: Keine wörtliche Wiedergabe, es gilt das gesprochene Wort)

Publikationen

Lokalpresse

• obermain.de vom 13.01.2016 - Für strengen Sparkurs und Steuererhöhungen: "Kämmerin: Kreditbedarf von 3,2 Millionen Euro im Haushalt – Konsolidierungsplan des Bürgervereins mit 167 Punkten"
• obermain.de vom 13.01.2016 - Ist ein städtebaulicher Wettbewerb für den Schulberg zu teuer?: "Stadträte bremsen bei Entscheidungen zur Stadtentwicklung – Beschluss über Citymanager zurückgestellt"

BLOGs

• Bernd Weickert, Donnerstag, 14. Januar 2016, Immer noch kein Haushaltsplanentwurf

Fußnoten

<references/>