Quelltext der Seite Stadtratssitzung-2016-06-07

=Bauausschuss=

Gremium: Bauausschuss

Sitzungstag: Dienstag, 07. Juni 2016

Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr

Ort, Raum: Sitzungssaal des Rathauses

==Öffentliche Tagesordnung<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref>==

===01 Bauantrag auf Anbringung von Werbeanlagen am Anwesen Auwiese 2, Grundstück Flst.Nr. 1529/5 der Gemarkung Burgkunstadt (2016-0018)===

 
===02 Bauantrag auf Auffüllung einer Teilfläche des Grundstückes Flst.Nr. 424 der Gemarkung Kirchlein (2016-0016)===

===03 Bauantrag auf Errichtung einer Garage mit Carport auf dem Grundstück Flst.Nr. 57/6 der Gemarkung Weidnitz (Wolf-von-Schaumberg-Str. 18( (2016-0019)===

===04 Bauantrag auf Nutzungsänderung von Büroräumen in Wohnung in dem Gebäude auf dem Grundstück Flst.Nr. 173/1 der Gemarkung Neuses a.M. (Zehntweg 9) (2016-0017)===

===05 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 03.05.2016===

=Stadtrat=

Gremium: Stadtrat

Sitzungstag: Dienstag, 07. Juni 2016

Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr

Ort, Raum: Sitzungssaal des Rathauses

Entschuldigt fehlt VrFl

==Öffentliche Tagesordnung<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref>==

===Anträge zur Tagesordnung===

* ChFr: Top 17 in die öffentliche Sitzung vorziehen

Einstimmig angenommen

* WoSi: TOP 14 in die öffentliche Sitzung vorziehen und bei TOP 03 mit behandeln

Mit 1 Gegenstimme angenommen (KaWe)

===01 Bekanntgaben===

ChFr: Stadt hat über 1.1 Mio Förderung für den Abbau von Barrieren im öffentlichen Raum erhalten, dank der Arbeit von SvDi und Herrn Pü. Das ist der höchste Fördersatz im Landkreis.
 
===02 Vorstellung [[Glasfaser-Masterplan]]===

====Sachverhalt====

Herr R. Firma NetConsult stellt den Plan vor:

Es ist geplant das gesamte Stadtgebiet mit allen Ortsteilen anzuschließen = A2256 Gebäude

Kosten ca. 11-12 Mio.

ca. 3-4 Mio. Einsparmöglichkeiten bestehen bei Synergien im Tiefbau  

z.Zt. keine Fördermöglichkeit: Von der EU vorgegebene Fördergrenze 30 MB ist in den meisten Flächen bereits erreicht


===03 [[Breitbandausbau]] im Rahmen des neuen bayerischen [[Förderprogramm]]s; Information zum Ergebnis des [[Auswahlverfahren]]s===

====Sachverhalt====

Herr R. Firma NetConsult stellt das Angebot zum Breitbandausbau für die Stadtteile Meuselsberg, Kaltenreuth, Gewerbegebiet Seewiese und In der Au, Mainklein, Mainroth, Eben, Lopphof, Flurholz, Kirchlein, Hainzendorf, Reuth, Gärtenroth und Wildenroth) vor. Das Angebot wird in der nichtöffentlichen Sitzung mit Vergabebeschlussvorschlag vorgestellt. 

Es gab einen Bewerber, Telekom. Geplante Inbetriebnahme August 2017

701.542 € Angebotsumme für alle Betreiche

659.387 € Angebotsumme für Los 2-7 = Alle Bereiche bis auf 1 Haus in Meuselsberg. (Dieses hat eine gute LTE - Versorgung)

527.846 € Fördermittel (Kommunale Zusammenarbeit mit Altenkunstadt brachte 50.000 € Förderung)

131.541 € Eigenanteil der Stadt = Förderquote 80,1 %

====Beschlusvorschlag====

====Beschluss====

Vergabe für Los 2 bis Los 7

Einstimmig angenommen

===04 [[Friedhof Burgkunstadt]] - künstlerische Aufwertung und Neuerung durch [[Regens-Wagner]]===

====Sachverhalt====

Für Regens Wagner gibt es im Friedhof Burgkunstadt ein kostenfreies Sondernutzungsrecht zur Bestattung von Ordensschwerstern (bis 2015) und Heimbewohnern. Dieser Teilbereich ist Eigentum der Stadt Burgkunstadt und wird von Regens Wagner bewirtschaftet.
Regens Wagner möchte diesen Bereich nun gestalterisch aufwerten.


====Diskussion====

HeEb: Trotz kostenfreiem Sondernutzungsrecht werden Bestattungsgebühren erhoben. Da die Heimbewohner zum größten Teil Sozialhilfeempfänger sind, bleibt die Stadt auf dem größten Teil der Kosten sitzen. 

Unterlagen für das Sondernutzungsrecht wurde nicht im Archiv gefunden. Auf Anregung von MaDi. soll das Sondernutzungsrecht in die Friedhofssatzung aufgenommen werden.

Herr B. von Regens Wagner stellt das Vorhaben vor:

Die Mauern sind im oberen Teil kaputt und sollen deshalb duch Metallaufbauten optisch aufgewertet werden. Erinnern soll die fertige Anlage an den "Gang des jüdischen Volkes durch das Rote Meer in die Freiheit" und an den "Brennenden Dornbusch"

MaDi: Zustimmung vorbehaltlich der Satzungsänderung

HeEb: Damit wäre die Sache rechtlich auf der sicheren Seite.

====Beschlusvorschlag====

Der Stadtrat stimmt der geplanten gestalterischen Aufwertung des Friedhofbereiches, für den
Regens Wagner von der Stadt ein kostenfreies Sondernutzungsrecht eingeräumt wurde, zu.

====Beschluss====

Der Stadtrat stimmt der geplanten gestalterischen Aufwertung des Friedhofbereiches, für den
Regens Wagner von der Stadt ein kostenfreies Sondernutzungsrecht eingeräumt wurde, zu - vorbehaltlich der Satzungsänderung.

* Einstimmig beschlossen

Stichwörter: [[Friedhof]]
	
===05 Erlass einer [[Einbeziehungssatzung]] für den Stadtbereich Burgkunstadt (Bereich Firma [[K.-E.-Fischer]]); [[Öffentliche Auslegung]] nach {{BauGB 3}} Abs. 2 und [[Beteiligung der Träger öffentlicher Belange]] nach {{BauGB 4}} Abs. 2; [[Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen]]; [[Satzungsbeschluss]]===

====Sachverhalt====

Der Satzungsentwurf über die Einziehung diverser Grundstücke Bereich der Firma Fischer hat vom 21.03.2016 bis 22.04.2016 zur Einsichtnahme ausgelegen. Gleichzeitig fand die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange statt. Seitens der Bevölkerung wurden keine Eingaben gemacht.

Folgende Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt:

-Gemeinde Altenkunstadt
-Bund Naturschutz, Kreisgruppe Lichtenfels
-Amt für Ernährung Landwirtschaft und Forsten Coburg
-Deutsche Bahn AG
-Wasserwirtschaftsamt Kronach
-Landratsamt Lichtenfels

Die Hinweise der Träger öffentlicher Belange wurden gewürdigt und folgende Beschlüsse gefasst:

====Zum Wasserrecht====
Landratsamt Lichtenfels, Schreiben vom 18.04.2016

===Beschluss===

Vor in Kraft treten der Einbeziehungssatzung ist beim Landratsamt ein Antrag auf Zulassung einer
Abweichung nach § 78 Abs. 2 WHG für die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in den im
Zusammenhang bebauten Ortsteil Burgkunstadt (Ausweisung von Bauflächen für die Fa. K.-E.-Fischer) im
festgesetzten Überschwemmungsgebiet zu stellen.
Folgende Regelungen zum Hochwasserschutz und Wasserabfluss sind in die verbindlichen Festsetzungen
aufzunehmen:
Bauvorhaben sind so zu errichten, dass
-eine Gefährdung von Leben oder erhebliche Gesundheits- oder Sachschäden nicht zu erwarten sind (§ 78
Abs. 2 Nr. 3 WHG),
-der Hochwasserabfluss und die Höhe des Wasserstandes nicht nachteilig beeinflusst werden ((§ 78 Abs. 2
Nr. 4 WHG),
-die Hochwasserrückhaltung nicht beeinträchtigt und der Verlust von verloren gehendem Rückhalteraum
umfang-, funktions- und zeitgleich ausgeglichen wird (§ 78 Abs. 2 Nr. 5 WHG)
-der bestehende Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt wird (§ 78 Abs. 2 Nr. 6 WHG)
-keine nachteiligen Auswirkungen auf Oberlieger und Unterlieger zu erwarten sind (§ 78 Abs. 2 Nr.
7 WHG)
-die Belange der Hochwasservorsorge beachtet sind (§ 78 Abs. 2 Nr. 8 WHG)
-bei einem Bemessungshochwasser, das der Festsetzung des Überschwemmungsgebietes zugrunde liegt,
keine baulichen Schäden zu erwarten sind (§ 78 Abs. 2 Nr. 9 WHG)
Der verlorengehende Retentionsraum ist im Baugenehmigungsverfahren plausibel zu ermitteln. Der ermittelte
Retentionsraumverlust muss zeit- und umfangsgleich im funktionalen Zusammenhang mit der jeweiligen
Einzelbaumaßnahme ausgeglichen werden. Die Ausgleichsgrundstücke sind zu bezeichnen, eine Darstellung
des Urgeländes sowie des Geländes nach Profilierung in Planform festzuhalten sowie der ausgeführte
Kubaturabtrag zu ermitteln. Die Unterlagen sind zusammen mit dem Bauantrag vorzulegen und evtl.
erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigungen zu beantragen.
Den Forderungen des Wasserwirtschaftsamtes kann so nicht nachgekommen werden, da durch die Satzung
eine konkrete Bebauung nicht geregelt ist. Hydraulische Berechnungen sowie Berechnungen hinsichtlich des
Retentionsraumverlustes können deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht angestellt werden. Dies hat im
Rahmen der Beantragung der jeweiligen Einzelbaugenehmigung zu erfolgen (s.o.)

* Einstimmig beschlossen

====Zum Abfallrecht====
Landratsamt Lichtenfels, Schreiben vom 18.04.2016

===Beschluss===
Der nachfolgende Hinweis ist in die Satzung unter „Hinweise“ mit aufzunehmen:

Die Flächen der Einbeziehungssatzung befinden sich größtenteils in einem ehemaligen Kiesabbaugebiet mit
Wiederauffüllung. Außerdem sind im weiteren Umgriff Altlastverdachtsflächen vorhanden. Nähere
Informationen zur Wiederverfüllung der Abbaufläche liegen nicht vor. Weiterhin kann eine Auswirkung von
den Verdachtsflächen auf Nachbargrundstücke und damit weitergehende Anforderungen
(Altlastuntersuchungen, Einstellungen der Bauarbeiten bei Altlastverdacht) nicht ausgeschlossen werden. Um
diesbezüglich genauere Erkenntnisse zu erlangen, wären nähere Erkundigungen, d.h., historische
Recherchen und ggf. Messungen in Auftrag zu geben.
Sofern sich bei späteren Erdarbeiten altlastenrelevante Auffälligkeiten ergeben, sind deshalb umgehend das
Wasserwirtschaftsamt Kronach und das Landratsamt Lichtenfels zur Absprache des weiteren Vorgehens zu
informieren.

* Einstimmig beschlossen

====Zum Naturschutz====
Landratsamt Lichtenfels, Schreiben vom 18.04.2016

===Beschluss===

Die Stadt Burgkunstadt befürwortet den Vorschlag, den nötigen naturschutzfachlichen
Ersatz-/Ausgleich zu kombinieren. Ob dies jedoch möglich ist, hängt von den jeweils konkreten Möglichkeiten
ab. Eine Aufnahme dieses Hinweises in die Satzung ist nicht erforderlich.
Dass der Verlust der landwirtschaftlichen Flächen nach Möglichkeit mit der Verpachtung von
gemeindeeigenen Flächen ausgeglichen werden sollte, ist nicht nachvollziehbar, da die
Einbeziehungssatzung einzig und allein für die Fa. Fischer erlassen wird.
Gemeinde Altenkunstadt, Schreiben vom 09.05.2016
Die Belange der Gemeinde Altenkunstadt sind durch den Erlass der Einbeziehungssatzung nicht berührt.
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch die Einbeziehungssatzung für den Stadtbereich
Burgkunstadt (Bereich Firma K.-E.-Fischer) in der Fassung vom 07.06.2016 mit den beschlossenen
Ergänzungen.

* Einstimmig angenommen

===Beschluss===

Der Stadtrat beschließt gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch die Einbeziehungssatzung für den Stadtbereich
Burgkunstadt (Bereich Firma K.-E.-Fischer) in der Fassung vom 07.06.2016 mit den beschlossenen
Ergänzungen.

* Einstimmig beschlossen

===06 Anlegung eines [[Kinderspielplatz Weidnitz|Kinderspielplatzes in Weidnitz]]===

Stichwörter: [[Spielplatz]], [[Weidnitz]]

====Sachverhalt====

Der Spielplatz in Weidnitz ist seit September 2015 aufgelassen, da der Pachtvertrag von dem Grundstückseigentümer nicht mehr verlängert wurde. Frau Marion Berthold, Weidnitz, hat 4 Vorschläge für Standorte für einen möglichen 
neuen Spielplatz unterbreitet. 

1. Alte Reichsstraße, Flst.Nr. 57/37
2. Klausenhof 6
3. Lammgarten bei Kläranlage, Flst.Nr. 220
4. Teilbereich auf dem Gärtnereigelände, neben ehemaligem Spielplatz (nur Lösung, wenn keine andere geht)

Zu 1.: Dieses Grundstück möchte der Eigentümer nur verkaufen und nicht längerfristig verpachten.

Zu 2.: Die Kinder müssten, um auf dieses Grundstück zu gelangen, ohne Querungshilfe die Bundesstraße überqueren.

Zu 3.: Wie zu 2. Zusätzlich steht das Grundstück öfters unter Wasser.

Zu 4.: Bauhofleiter ThKi und HiFu / Verwaltung haben mit Frau Berthold die Erschließung des Grundstücksteils besprochen.
Starkes Hanggelände, müsste erst terrassiert werden um diverse Spielgeräte aufstellen zu können, Einzäunung und Tore zur Abtrennung,
vom Gärtnereigelände wären notwendig. Die Zufahrt mit Fahrzeugen des Bauhofes zur Anlegung und Unterhaltung des Spielplatzes sowie Zugang für die Kinder/Eltern wäre von der Straße Alter Berg aus möglich. Geschätzte Gesamtkosten für die Anlegung des Spielplatzes (Terrassierung, Einzäunung, Spielgeräte, Zuwegung) mindestens 40.000,-- Euro. Der Stadtrat möge entscheiden, wie in der Angelegenheit weiter verfahren werden soll.

====Diskussion====

AlHa: Querungshilfe für B289 beantragen

ChFr: Ist bereits in früherer Zeit erfolglos gewesen

GüKn: Die CSU hat schlägt ein anderes Grundstück vor und bittet die Stadtverwaltung die Nutzungsmöglichkeiten zu eruieren.

FrRa: Das CSU-Grundstück ist in der Nähe des AWO - Spielplatzes. Wenn dieser aufgewertet wird, können alle Kinder dort spielen.

KaWe: Spielplatz in Weidnitz war frequentiert, Kinder werden mehr, AWO - Spielplatz ist zu weit weg. Begrüßt es sehr wenn ein neuer Spielplatz gebaut würde, weiter suchen.

WoSie: Vertagung und weiter suchen

====Beschluss====

Der Punkt wird vertagt und die Verwaltung sucht weiter.

* Einstimmig angenommen

===07 Umsetzung der [[Feuerwehrbedarfsplanung]] der Stadt Burgkunstadt; Ersatzbeschaffung des [[TSF]] Mainroth===

====Sachverhalt====

====Diskussion====

====Beschlusvorschlag====

====Beschluss====
 
===08 [[Kanalsanierung]] 2016; [[Vergabe der Ingenieurleistungen]]===

====Stichwörter====

[[Vergabe]]; [[Stadtratssitzung-2013-11-08]]; [[EU-Kommission]]; [[Stellungnahme der EU-Kommission vom 04.05.2016]]: [[EU-Schwellenwert]]; [[Eigenüberwachungsverordnung]]

====Sachverhalt====

* 2011 - 2013 Überprüfung 10% der Burgkunstadter Kanäle ([[Eigenüberwachungsverordnung]])
* [[Stadtratssitzung-2013-11-08|Stadtratssitzung am 08. November 2013]] -> Stadtratsbeschluss: Schäden jährlich in Höhe von ca. 300.000 Euro abarbeiten
* [[Haushalt 2016]]: 320.000 Euro Baukosten + 55.000 Euro für [[Ingenieurleistung]]en für
** [[Heufuhr]]/[[Kulmbacher Straße]], 
** [[Klausenhof]]
** [[Gries]]
** [[Gabelsberger Weg]]
** [[Danziger Weg]]
** [[Bahnhofstraße]]
** [[Schwarzer Graben]]
* [[Ingenieurbüro Miller]]: Ingenieurvertrag über 42.147,60 Euro brutto inkl. Nebenkosten.
* Honorarzone III Mindestansatz
* Wg. Begleitung Kanalverfilmung Verzicht auf Leistungsphasen 1 und 2 (ca. 8.000 Euro)
* Verwaltung: Ingenieurbüro Miller sollte beauftragt werden

====Diskussion====

====Antrag des Bürgervereins auf abweichende Beschlussfassung====

{{Hinweis Wortlaut}}

MD: Die Fraktion des Bürgervereins Burgkunstadt stellt zu “TOP 08 Kanalsanierung 2016; Vergabe der Ingenieurleistungen” folgenden Antrag für die öffentliche Tagesordnung der Stadtratsitzung am 07.06.2016 (vorsorglich als Dringlichkeitsantrag):
 
'''Vorrangige Erstellung eines Gesamtkonzepts für die Kanalsanierung mit Förderoption'''
 
=====Sachverhalt (Begründung)=====
 
Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem Vorrang des EU-Rechts (der Stadtverwaltung bekannt) und einem möglichen Verlust von Fördermitteln. 
 
Mit einer neuen Förderung unterstützt die Staatsregierung die Kommunen bei der Sanierung ihrer Anlagen für Trinkwasser und Abwasser. Kernstück der neuen Förderrichtlinien ist eine Härtefallförderung: Kommunen, die durch den Bau von Trink- und Abwasseranlagen besonders hoch belastet sind, erhalten danach Fördermittel für die Sanierung ihrer bestehenden Wasserleitungen und Abwasserkanäle. (siehe Anlage)
 
Die Begründung eines Härtefalls ergibt sich letztlich erst, wenn der Umfang der Gesamtmaßnahme feststeht: Ein entsprechender Härtefall liegt vor, wenn die Pro-Kopf-Belastung einen bestimmten Betrag pro Einwohner überschreitet. Dazu werden die Investitionen der vergangenen 20 Jahre und die geplanten Sanierungsausgaben betrachtet. Auch die demographische Entwicklung der Gemeinden wird berücksichtigt. Die Förderung erfolgt mit festen Pauschalen. So gibt es beispielsweise für die Sanierung von Abwasserkanälen 150 Euro pro Meter. In besonderen Härtefällen werden höhere Pauschalen gewährt. Zunächst ist das Programm auf vier Jahre ausgelegt.

=====[[Stellungnahme der EU-Kommission vom 04.05.2016]]=====

Die EU-Kommission hat mit Schreiben vom 04.05.2016 zur Burgkunstadter Kanalsanierung Stellung genommen:

{{:Stellungnahme der EU-Kommission vom 04.05.2016}}

=====Bereiche, die nach der bisherigen Schätzung unter die Anwendung europäischen Vergaberechts fallen=====

Es sind nach unserer Rechtsauffassung im Gesamtprojekt der Kanalsanierung drei Bereiche, die nach der bisherigen Schätzung unter die Anwendung europäischen Vergaberechts fallen:
* die Dienstleistung nach der [[Eigenüberwachungsverordnung]] (Kanaluntersuchung) (Schwelle 209.000 Euro)
* die Ingenieurleistungen (Schwelle 209.000 Euro)
* sowie die anschließenden Bauleistungen (Schwelle 5.225.000 Euro)
 
Wie im Bereich des Hochwasserschutzkonzeptes können die Maßnahmen dann wohl auch auf einzelne Jahre aufgesplittet werden.
 
Aus vergaberechtlicher Sicht ist darauf hinzuweisen, dass die Kanalreinigung, Kanaluntersuchung und -dokumentation Dienstleistungen sind  und den Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) Teil A unterliegen.  Da es sich um ein Projekt größeren Ausmaßes handelt, wäre die Dienstleistung der Kanaluntersuchung bei Überschreitung des EU-Schwellenwerts von derzeit 209.000 Euro europaweit auszuschreiben. 
 
Die aktuelle Vorgehensweise der Verteilung der Untersuchungen und Reparaturen auf 10 Jahre oder mehr ist unserer Ansicht nach nicht geeignet, etwaige Risiken durch Gewässerverunreinigungen zu vermeiden. Auch dies begründet die Dringlichkeit.

=====Alternativer Beschlussvorschlag der Fraktion des Bürgervereins=====
 
'''Der Stadtrat beschließt, dass für die [[Kanalsanierung]] im Stadtgebiet zunächst ein Gesamtkonzept erstellt wird. Dabei sind [[Hochwasserschutzkonzept]] und hydraulischer Abgleich der Kanäle zu berücksichtigen. Als erster Schritt sind die noch zu untersuchenden Kanäle zu befahren. Dem Stadtrat ist schnellstmöglich eine Aufstellung aller Schäden der Stufe 0 mit Risiken der [[Gewässerverunreinigung]] vorzulegen. Sollte der Auftragswert der Kanaluntersuchung über den [[EU-Schwellenwert]]en liegen, ist [[europäisches Vergaberecht]] zu beachten. Zeitgleich sind die neuen Fördermöglichkeiten zu prüfen, um die Kosten für Stadt und Bürger zu senken. Der Beschlussvorschlag zu TOP 08 wird zunächst vertagt.'''

=====Beschluss=====

abgelehnt 3 (MD, TM, AH)/16

====Beschlusvorschlag der Verwaltung====

'''Der Stadtrat beauftragt das Ingenieurbüro Miller gem. dem Angebot vom 12.05.2016 stufenweise mit den Planungsleistungen der LP 1 - 9 für die Kanalsanierung 2016.'''

====Beschluss====

mehrheitlich angenommen (16/3 MD, TM, AH)

===09 Ausbau der [[Ortsstraße]] [[Leite]]; [[Vergabe der Ingenieurleistungen]]===

Stichwörter: [[Vergabe]]

<slippymap h=200 w=250 z=17 lat=50.14542 lon=11.25524 layer=mapnik marker=1></slippymap>

====Sachverhalt====

====Diskussion====

====Beschlusvorschlag====

====Beschluss====

===10 [[Ausschreibung]] [[Gaslieferung]] 01.01.2018 bis 31.12.2020===

====Sachverhalt====

====Diskussion====

====Beschlusvorschlag====

====Beschluss====
 
===11 Bekanntgaben nach Art. 52 Abs. 3 GO===
 
===12 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 03.05.2016===
 
===13 Anfragen===

=Publikationen=

=Fußnoten=

<references/>

[[Kategorie:Protokoll]]