Verfügungsmittel

Verfügungsmittel sind Beträge, die den gesetzlichen Vertretern für dienstliche Zwecke, für die keine Ausgaben veranschlagt sind, zur Verfügung stehen (KommHV-Kameralistik § 87 Nr. 36).

Als angemessen gelten allgemein

0,30 bis 0,60 € je Einwohner einer Gebietskörperschaft (Stand 2006)<ref> Vgl. Jahresbericht 2006 des Sächsischen Rechnungshofs, Beitrag Nr. 40, S. 366</ref> oder
<= 0,5/1000 der Ausgaben des Verwaltungshaushalts<ref>siehe Hanns Seidel Stiftung, Kommunalpolitischer Leitfaden, Band 3, Grundlagen kommunaler Haushaltsführung, München 2009, Seite 83</ref>.

Rechnungsprüfung

Bei den Verfügungsmitteln des Bürgermeisters oder Landrats hat die Rechnungsprüfung lediglich beschränkte Prüfungs- und Empfehlungsmöglichkeiten. Im Rahmen der Rechnungsprüfung kann der Rechnungsprüfungsausschuss insbesondere überprüfen, ob

Mittel für etwas verwendet wurden, wofür es einen Haushaltstitel gibt (dies wäre unzulässig),
die Mittel der Erledigung öffentlicher Aufgaben dienten,
die gewährten Verfügungsmittel angemessen und
ob die Dokumentation in Ordnung ist.

Normen

KommHV-Kameralistik § 11 Verfügungsmittel, Deckungsreserve
KommHV-Kameralistik § 87 Nr. 36 (Begriffsbestimmungen)

Rechtsprechung

BayVGH, Beschluss vom 14.08.2008 - 4 ZB 07.1148 - Auskunftsrecht eines Kreistagsmitglieds über Verfügungsmittel des Landrats?

Publikationen

Siehe auch

Fußnoten