Urheberrechtliche Einordnung des Bebauungsplans

Da es sich bei dem Bebauungsplan auch im verwaltungsrechtlichen Sinne um eine Satzung und somit Rechtsnorm handelt, fällt dieser als amtliches Werk unter UrhG § 5 Absatz 1.<ref>www.frag-einen-anwalt.de » Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht » Frage zu Amtlichen Werken nach § 5 UrhG</ref>

Normen

• UrhG § 5
• UrhG § 87a
• UrhG § 87b

Rechtsprechung

Bundesgerichtshof (BGH)

• BGH, Beschluss vom 28.09.2006 - I ZR 261/03: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
  • a) Stehen Art. 7 Abs. 1 und 5, Art. 9 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken einer Regelung in einem Mitgliedstaat entgegen, nach der eine im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlichte amtliche Datenbank (hier: eine systematische und vollständige Sammlung aller Ausschreibungsunterlagen aus einem Bundesland) keinen Sui-generis-Schutz im Sinne der Richtlinie genießt?
  • b) Für den Fall, dass Frage a) zu verneinen ist: Gilt dies auch, wenn die (amtliche) Datenbank nicht von einer staatlichen Stelle, sondern in deren Auftrag von einem privaten Unternehmen erstellt worden ist, dem sämtliche ausschreibenden Stellen dieses Bundeslandes ihre Ausschreibungsunterlagen unmittelbar zur Veröffentlichung zur Verfügung stellen müssen?
• BGH, Urteil vom 6. Juli 2006, I ZR 175/03

Landgerichte

• LG München I, Urteil vom 10.03.1987 - 21 S 20861/86

Publikationen

• Thomas Fuchs, Die Gemeinfreiheit von amtlichen Datenbanken (16. September 2007)

Siehe auch

• Urheberrechtliche Einordnung des Flächennutzungsplans

Fußnoten

<references/>