Pressemitteilung vom 15.08.2013

"Der Stadtrat Burgkunstadt hat im vergangenen Jahr (3.4.2012) beschlossen, ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept zu erarbeiten. Mit diesem Konzept sollen u.a. Lösungsvorschläge für bestehende städtebauliche Missstände entwickelt werden. Nach Artikel 8 Abs. 2 Satz 3 der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2012 ist Fördervoraussetzung die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Am 16.4.2013 fand ein Auftaktgespräch statt, zu dem die Öffentlichkeit nicht eingeladen wurde. Dabei wurde eine Lenkungsgruppe zur Steuerung des Planungsprozesses gegründet. Diese setzt sich neben den Planern aus Vertretern der Stadtratsfraktionen, dem Bürgermeister, der Verwaltung und einigen Bürgern zusammen. Die Auswahl der Bürger erfolgte in einem geschlossenen und nicht demokratischen Verfahren. Wer nicht eingeladen wurde, konnte sich nicht beteiligen. Von den Planern wurden bereits bei diesem Treffen offenbar ohne Bürgerbeteiligung sechs “Handlungsfelder” vorgestellt, die die Schwerpunktbereiche der Planungen bilden sollten. Die Stadt teilte im Juni noch mit, dass für den Erfolg des Stadtentwicklungskonzepts die aktive und konstruktive Mitarbeit der Bürger von entscheidender Bedeutung sei und deshalb als erste öffentliche Veranstaltung ein Bürgerforum im Juni/Juli stattfinden sollte. Nachdem der angekündigte Termin bis Mitte Juli nicht stattgefunden hatte, hat der Bürgerverein Burgkunstadt e.V. bei der Stadtverwaltung nachgefragt, da Mitglieder des Bürgervereins Interesse an einer Teilnahme am Bürgerforum bekundet hatten. Dem Verein wurde am Morgen des 23.Juli mitgeteilt, dass noch kein Termin feststehe und dieser rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht würde. Noch am selben Tag aber traf sich die sog. Lenkungsgruppe unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein zweites Mal. Dabei wurden die Planungsvorgaben nach dem von der Stadt veröffentlichten Bericht schon so weit vertieft, dass von einer echten Bürgerbeteiligung zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesprochen werden kann. Der Vorstand des Bürgervereins stellt daher die Fragen an die Stadtverwaltung: Für wen wird hier geplant? Sollten nicht Wissen, Fähigkeiten und Erfahrungen aller Burgkunstadter Bürger für die spezifischen Burgkunstadter Probleme genutzt werden?"