Ortsteil

Ortsteil i. S. v. BauGB § 34 Abs. 1 Satz 1 ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist<ref>BVerwG, Urteil vom 06.11.1968 - IV C 31.66, Tz. 26 f.</ref>.

Für das Vorliegen eines Ortsteils im Sinne des BauGB § 34 Abs. 1 ist nicht erforderlich, dass die Bebauung einem bestimmten städtebaulichen Ordnungsbild entspricht, eine bestimmte städtebauliche Ordnung verkörpert oder als eine städtebauliche Einheit in Erscheinung tritt<ref>BVerwG, Urteil vom 6. November 1968 - 4 C 31.66 - BVerwGE 31, 22 <27></ref>. Der innere Grund für die Rechtsfolge des BauGB § 34 liegt darin, die nach der Siedlungsstruktur angemessene Fortentwicklung der Bebauung zuzulassen<ref>BVerwG, Urteile vom 6. November 1968 a.a.O., vom 14. September 1992 - 4 C 15.90 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 152 S. 67 und vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.14 - BVerwGE 152, 275 Rn. 21</ref>. Die Norm verlangt damit eine Fragestellung, die in die Zukunft weist<ref>BVerwG, Beschluss vom 25. März 1986 - 4 B 41.86 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 112 S. 60; vgl. Manssen, BauR 2008, 31 <32></ref>. Diese teleologische Auslegung muss der Funktion des § 34 Abs. 1 BauGB im Sinne eines Planersatzes Rechnung tragen, der - im Gegensatz zu dem rein äußerlich und faktisch zu bestimmenden Begriff des Bebauungszusammenhangs - auch eine rechtliche Komponente hat, die in Beziehung zur Planungshoheit der Gemeinde steht<ref>BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1998 - 4 C 7.98 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 193, S. 81</ref>.<ref>BVerwG, Urteil vom 23.11.2016 - 4 CN 2.16 Abs. 17</ref>

Normen

BauGB § 34 Abs. 1 Satz 1

Rechtsprechung

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)

BVerwG, Urteil vom 23.11.2016 - 4 CN 2.16: "Wird die militärische Nutzung eines Kasernengeländes aufgegeben, hat dessen Bebauung grundsätzlich keine prägende Kraft hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung, so dass sie mangels organischer Siedlungsstruktur einen Ortsteil im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht bilden kann."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>
BVerwG, Urteil vom 30. 6. 2015 – 4 C 5.14: "Dem im Zusammenhang bebauten Ortsteil im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB können nur solche Bauwerke zugerechnet werden, die für eine nach der vorhandenen Siedlungsstruktur angemessene Fortentwicklung der Bebauung maßstabsbildend sind. Welche Fortentwicklung angemessen ist, ist mit Blick auf das im Begriff des Ortsteils anklingende Ziel einer organischen Siedlungsstruktur zu bestimmen."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>
BVerwG, Beschluss vom 02.04.2007 - 4 B 7.07 = BauR 2002, 808
BVerwG, Beschluss vom 19.09.2000 - 4 B 49.00: "Ob eine Bebauung eine Splittersiedlung (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB) und damit Teil des Außenbereichs oder Ortsteil (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) und damit bebauungsrechtlicher Innenbereich ist, beurteilt sich nach der Siedlungsstruktur im Gebiet der jeweiligen Gemeinde (im Anschluss an Urteil vom 3. Dezember 1998 – BVerwG 4C 7. 98 – Buchholz 406. 11 § 34 BauGB Nr. 193)."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>
BVerwG, Urteil vom 17.02.1984 - 4 C 56.79 = MDR 1984, 780: "War zu einem früheren Zeitpunkt ein nicht privilegiertes Außenbereichsvorhaben, das damals nicht ausgeführt worden ist, genehmigungsfähig, so schützt dies nicht davor, daß es unzulässig wird, wenn es neu auftretende öffentliche Belange beeinträchtigt. Diese frühere Genehmigungsfähigkeit ist im Außenbereich nicht eigentumsrechtlich geschützt.Wird eine weitgehend aus Streu- und Splittersiedlungen bestehende Gemeinde in eine anders strukturierte Gemeinde eingegliedert, so kann dies zu einer anderen bebauungsrechtlichen Bewertung eines nichtprivilegierten Außenbereichsvorhabens führen, das eine vorhandene Splittersiedlung erweitert."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>
BVerwG, Urteil vom 03.06.1977 - IV C 37.75 = BVerwGE 54, 73: "Die Behauptung, daß nach dem Erlaß des angefochtenen Urteils ein dem streitigen Bauvorhaben nachteiliger Flächennutzungsplan zustande gekommen sei, ist im Revisionsverfahren aus revisionsrechtlichen Gründen unbeachtlich. Soweit BBG § 35 Abs. 3 F: 18.08.1976 als Beeinträchtigung öffentlicher Belange auch den Fall ansieht, daß die Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung zu befürchten ist, liegt im Verhältnis zur vorangegangenen Gesetzesfassung keine sachliche Änderung vor. Zum Wesen der Splittersiedlung, zum Maßstab der Bestimmung ihrer räumlichen Ausdehnung und zur Frage, wann das Entstehen oder die Erweiterung oder die Verfestigung einer Splittersiedlung "zu befürchten" sind."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>
BVerwG, Urteil vom 17.11.1972 - IV C 13.71 = BauR 1973, 33: "Ob ein Bebauungskomplex nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und deshalb dieser Anforderung an das Vorliegen eines Ortsteiles genügt (vgl. Urteil vom 6. November 1968 - BVerwG IV C 31.66 - BVerwGE 31, 22), hängt insbesondere von seinem Verhältnis zur bereits vorhandenen Bebauung ab."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>
BVerwG, Urteil vom 06.11.1968 - IV C 31.66: "Ortsteil im Sinne der §§ 19 Abs. 1 und 34 BBauG ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist."<ref>Amtlicher Leitsatz 2</ref>
BVerwG, Urteil vom 06.11.1968 - IV C 2.66 = BVerwGE 31, 20: "Ebensowenig vermag der Senat - mit dem Oberbundesanwalt - die allgemeine Erwägung zu teilen, die das Berufungsgericht seinen Ausführungen zur Verbindung von zwei Ortsteilen vorangestellt hat. Es heißt dazu im angefochtenen Urteil: "Nähern sich zwei im Zusammenhang bebaute Ortsteile einander bis auf kurze Entfernung, so pflegt die Allgemeinheit ... einen einheitlichen im Zusammenhang bebauten Ortsteil ... anzunehmen ... Nach der Auffassung des Senats kann in solchen Fällen über etwa noch vorhandene kleinere Baulücken hinweggesehen ... werden ...". Dieser Behauptung ist entgegenzuhalten, daß mit ihr zu Unrecht eine Möglichkeit zur Regel erhoben wird. Wie die Allgemeinheit auf die Annäherung von zwei bebauten Ortsteilen reagiert, hängt von den jeweiligen örtlichen Verhältnissen ab. Eine von diesen örtlichen Verhältnissen abgelöste "Vermutung" läßt sich darüber nicht aufstellen."<ref>Tz. 16 f.</ref>

Publikationen

Fachbücher

Otterpohl, Ralf: Das Neue Dorf – Vielfalt leben, lokal produzieren, mit Natur und Nachbarn kooperieren; München 2017

Leitfäden

Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (Hrsg): Bioenergiedörfer. Leitfaden für eine praxisnahe Umsetzung; Gülzow-Prüzen 2014

Siehe auch

Fußnoten