Kommunalverfassungsstreitigkeit

Beispiele

• Klage der Rechnungsprüfer<ref>in Bayern kann wohl grundsätzlich nur der Rechnungsprüfungsausschuss als Organ klagen, wenn nicht einzelnen Rechnungsprüfern von ihm gesonderte Rechte eingeräumt wurden</ref> auf Herausgabe der Akten bei Prüfung von dem Steuergeheimnis unterliegenden Vorgängen<ref>Helmut Fiebig, Prüfung und Analyse der kommunalen Jahresrechnung, 2. Aufl. 2003, Erich Schmidt Verlag Berlin, ISBN 3503070486, S. 35</ref>
• Verpflichtung, den Antrag eines Stadtratsmitglieds als Beratungsgegenstand in die Tagesordnung aufzunehmen
• Widerruf und Unterlassung von Äußerungen des Bürgermeisters gegenüber einem Gemeinderat<ref>VGH Hessen, Beschluss vom 14.06.2012 - 8 E 1101/12</ref>

Rechtsprechung

• BayVGH, Urteil vom 29.07.1987 - Az.: 4 B 86.01352 Sitzungsausschluss wegen fortgesetzter erheblicher Störungen

Publikationen

• Knemeyer, Bayerisches Kommunalrecht, 1. Aufl. 2011, Alpmann Schmidt, 11. Abschnitt: Die Konnunalverfassungsstreitigkeit, Rdnr. 472 ff.

Siehe auch

• Feststellungsklage
• Sitzungsausschluss

Fußnoten

<references/>