Hundesteuer

Die Gemeinden können nach KAG Art. 3 Abs. 1 örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern erheben, solange und soweit diese nicht bundesrechtlich geregelten Steuern gleichartig sind. Die Hundesteuer ist eine solche örtliche Aufwandsteuer.

Stadt Burgkunstadt

Stadtrat

• Stadtratssitzung-2015-11-10#Hundesteuer

Einnahmen

Im Jahr 2015 betrugen die Einnahmen aus der Hundesteuer in Burgkunstadt 13.748,50 €<ref>Quelle: Rechenschaftsbericht 2015</ref>.

Haushaltsstelle

Die Einnahmen aus der Hundesteuer werden in der Stadt Burgkunstadt unter der Haushaltsstelle 0.9000.0220 verbucht.

Normen

Kommunalabgabengesetz (KAG)

• KAG Art. 3 Örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern

Ortsrecht

Mustersatzung

• Mustersatzung für die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) - Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 11. Juni 1980 Az.: IB4-3024-44/2, zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 30. Januar 2006 (AllMBl S. 56)

Stadt Burgkunstadt

• Hundesteuersatzung der Stadt Burgkunstadt vom 07.06.2006

Rechtsprechung

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)

• BVerwG, Urteil vom 15.10.2014 - 9 C 8.13 Kampfhundesteuer von 2000 EUR pro Jahr "erdrosselnd"
• BVerwG, Urteil vom 12.01.1978 - 7 B 73.77 - Hundesteuer mit Gleichheitssatz vereinbar: "Die Besteuerung des Haltens von Hunden verstößt nicht deswegen gegen den Gleichheitssatz, weil das Halten von Pferden oder anderen Tieren nicht besteuert wird."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref><ref>Siehe jetzt aber BVerwG, Beschluss vom 18.08.2015 - 9 BN 2.15</ref>
• BVerwG, Urteil vom 09.10.1959 - VII C 97.58 - Erhebung von Hundesteuer für zweiten Hund

Verwaltungsgerichte

• VG Trier Urteil vom 13.02.2014, 2 K 637/13.TR - Kampfhundesteuer

Publikationen

Fachbücher

• Franz Dirnberger / Andrea Gehler / Emil Schneider / Roland Wölfel, Praxiswissen für Kommunalpolitiker - Erfolgreich handeln als Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Bezirksrat, Jehle Verlag, 4. Auflage 2014, ISBN 9783782505475 Pos. 7679 (Teil 4 Ziffer 2.8)

Presseberichte

• tagesschau.de vom 15.10.2014: "Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Steuer darf nicht teurer als Futter sein"

Links

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht - Hundesteuer

Siehe auch

• örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuer
  • Zweitwohnungsteuer
• Kampfhundesteuer
• Pferdesteuer

Fußnoten

<references/>