Grundsätze der Informationsübermittlung (§ 11 EU VOB/A)

Für das Senden, Empfangen, Weiterleiten und Speichern von Daten in einem Vergabeverfahren verwenden der öffentliche Auftraggeber und die Unternehmen gemäß VOB/A § 11 EU Abs. 1 grundsätzlich Geräte und Programme für die elektronische Datenübermittlung (elektronische Mittel).

Auftragsbekanntmachungen, Vorinformationen nach VOB/A § 12 EU Absatz 1 oder Absatz 2, Vergabebekanntmachungen und Bekanntmachungen über Auftragsänderungen (Bekanntmachungen) sind dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union mit elektronischen Mitteln zu übermitteln (VOB/A § 11 EU Abs. 2 Satz 1). Der öffentliche Auftraggeber muss den Tag der Absendung nachweisen können (VOB/A § 11 EU Abs. 2 Satz 2).

Der öffentliche Auftraggeber gibt in der Auftragsbekanntmachung oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung eine elektronische Adresse an, unter der die Vergabeunterlagen unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden können (VOB/A § 11 EU Abs. 3).

Die Unternehmen übermitteln ihre Angebote, Teilnahmeanträge, Interessensbekundungen und Interessensbestätigungen in Textform mithilfe elektronischer Mittel (VOB/A § 11 EU Abs. 4).

Der öffentliche Auftraggeber prüft im Einzelfall, ob zu übermittelnde Daten erhöhte Anforderungen an die Sicherheit stellen (VOB/A § 11 EU Abs. 5 Satz 1). Soweit es erforderlich ist, kann der öffentliche Auftraggeber verlangen, dass Angebote, Teilnahmeanträge, Interessensbestätigungen und Interessensbekundungen zu versehen sind mit:

einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur,
einer qualifizierten elektronischen Signatur,
einem fortgeschrittenen elektronischen Siegel oder
einem qualifizierten elektronischen Siegel.

Der öffentliche Auftraggeber kann von jedem Unternehmen die Angabe einer eindeutigen Unternehmensbezeichnung sowie einer elektronischen Adresse verlangen (Registrierung) (VOB/A § 11 EU Abs. 6 Satz 1). Für den Zugang zur Auftragsbekanntmachung und zu den Vergabeunterlagen darf der öffentliche Auftraggeber keine Registrierung verlangen (VOB/A § 11 EU Abs. 6 Satz 2). Eine freiwillige Registrierung ist zulässig (VOB/A § 11 EU Abs. 6 Satz 3).

Die Kommunikation in einem Vergabeverfahren kann mündlich erfolgen, wenn sie nicht die Vergabeunterlagen, die Teilnahmeanträge, die Interessensbestätigungen oder die Angebote betrifft und wenn sie ausreichend und in geeigneter Weise dokumentiert wird. (VOB/A § 11 EU Abs. 7)

Anforderungen an elektronische Mittel

Ausnahmen von der Verwendung elektronischer Mittel

Normen

Vergabeverordnung (VgV)

VgV § 2 Satz 1 (Vergabe von Bauaufträgen)
VgV § 5 Abs. 3 (Wahrung der Vertraulichkeit)

Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A)<ref>Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen</ref>

Siehe auch

Fußnoten