Entlastung des Vereinsvorstands

"Im Vereinsrecht hat die Entlastung den Sinn, daß sie etwa bestehende Ersatzansprüche zum Erlöschen bringen soll<ref>RG DR 1941, 506</ref>, und wirkt wie ein Verzicht oder ein negatives Schuldanerkenntnis. Ein solcher Anspruch kommt daher nur bei einwandfreier Geschäftsführung und nach Erfüllung aller Pflichten in Betracht<ref>RGZ 89, 396</ref>."<ref>BGH, Urteil vom 21.03.1957 - II ZR 172/55 = BGHZ 24, 47 Abs. 24</ref>

Rechnungsprüfung

"Der Auftrag der Rechnungsprüfer beschränkt sich regelmäßig auf die Kassenführung sowie auf die Prüfung, ob die Mittel wirtschaftlich verwendet worden sind, ob die Ausgaben sachlich richtig sind und ob sie mit dem Haushaltsplan übereinstimmen<ref>Reichert/Dannecker/Kühr aaO Rdnr. 948; vgl. auch Sauter/ Schweyer aaO Rdnr. 315</ref>. Eine darüber hinausgehende Aufgabenstellung auch auf rechtliche Fragen würde die zumeist aus der Mitte der Versammlung gewählten ehrenamtlichen Prüfer regelmäßig schon in Ermangelung der dafür erforderlichen beruflichen Vorbildung überfordern und mit einer Verantwortung belasten, die sie mit der Annahme ihrer Wahl nicht übernehmen wollten und die ihnen in der Praxis üblicherweise auch nicht überbürdet werden soll."<ref>BGH, Urteil vom 14.12.1987 - II ZR 53/87 = NJW-RR 1988, 745 Abs. 16</ref>

Rechtsprechung

Bundesgerichtshof (BGH)

BGH, Urteil vom 14.12.1987 - II ZR 53/87 = NJW-RR 1988, 745: Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Entlastung des Vorstands eines eingetragenen Vereins.<ref>Amtlicher Leitsatz 2</ref>
BGH, Urteil vom 21.04.1986 - II ZR 165/85 = BGHZ 97, 382: "Zu den Ersatzansprüchen i. S. des § 46 Nr. 8 GmbHG zählen alle aus der Geschäftsführung hergeleiteten Ersatzansprüche auf vertraglicher oder außervertraglicher Grundlage; dazu können auch Bereicherungsansprüche gegen den Geschäftsführer gehören. Die Verzichtswirkung der Entlastung nach § 46 Nr. 5 GmbHG erstreckt sich auch auf Ansprüche gegen den Geschäftsführer aus ungerechtfertigter Bereicherung, sofern die die Bereicherung begründende Vermögensverschiebung auf Maßnahmen der Geschäftsführung zurückzuführen ist."<ref>Amtliche Leitsätze 1 und 2</ref>
BGH, Urteil vom 20.05.1985 - II ZR 165/84 = BGHZ 94, 324: "Der Geschäftsführer einer GmbH hat gegen diese keinen mit einer Leistungsklage durchsetzbaren Anspruch auf Entlastung. Haben die Gesellschafter den Geschäftsführer wegen konkret bezeichneter Pflichtverletzungen und daraus entstandener Ersatzansprüche nicht entlastet, so hat der Geschäftsführer ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung nur, soweit es darum geht, daß die bezeichneten Ansprüche nicht bestehen; eine weitergehende Feststellung, daß der Gesellschaft aus einer Entlastungsperiode auch sonstige Ansprüche, deren sie sich nicht berühmt hat, nicht zustehen, kommt daneben nicht in Betracht."<ref>Amtliche Leitsätze 1 und 2</ref>
BGH, Urteil vom 21.03.1957 - II ZR 172/55 = BGHZ 24, 47: "Die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung zur Entlastung hindert den Vereinsvorstand nicht, die sich aus der Geschäftsführung des Vorstands ergebenden Ansprüche geltend zu machen, bevor die Mitgliederversammlung über die Entlastung Beschluss gefaßt hat"<ref>Amtlicher Leitsatz 3</ref>

Oberlandesgerichte

OLG Köln, Beschluss vom 29.03.1996 - 16 W 20/96 = NJW-RR 1997, 483: "Vorstandsmitglieder eines Vereins haben keinen einklagbaren Anspruch auf Entlastung. Sie können bei verweigerter Entlastung aber negative Feststellungsklage mit dem Ziel erheben, daß dem Verein keine Ersatzansprüche aus ihrer Vorstandstätigkeit gegen sie zustehen."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>
OLG Celle, Urteil vom 09.03.1994 - 20 U 44/93 = NJW-RR 1994, 1545: Anspruch auf Entlastung der Vorstandsmitglieder eines Vereins

Siehe auch

Fußnoten