Bauordnungsrechtliche Generalklausel

Die Bauaufsichtsbehörden haben nach BayBO Art. 54 Abs. 2 Satz 1 bei der Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und Beseitigung sowie bei der Nutzung und Instandhaltung von Anlagen darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden, soweit nicht andere Behörden zuständig sind. Sie können in Wahrnehmung dieser Aufgaben die erforderlichen Maßnahmen treffen; sie sind berechtigt, die Vorlage von Bescheinigungen von Prüfsachverständigen zu verlangen (BayBO Art. 54 Abs. 2 Satz 2).

Normen

Bayerische Bauordnung (BayBO)

• BayBO Art. 54 Abs. 2 Satz 1‚ 2

Rechtsprechung

• BayVGH, Beschluss v. 04.04.2016 – 10 ZB 14.2380 - Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Sicherung einer grenzständigen baufälligen Stützmauer

Siehe auch

• Sicherheitsrechtliche Anordnung
• Gefahrenbeseitigung
• baufällige Mauer
• bauordnungsrechtliche Generalklausel
• Störerauswahl