Angebot, das nicht die geforderten oder nachgeforderten Erklärungen und Nachweise enthält

Rechtsprechung

Bundesgerichtshof (BGH)

• BGH, Urteil vom 07.06.2005 - X ZR 19/02: "a) Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines durch die Ausschreibung begründeten vorvertraglichen schutzwürdigen Vertrauensverhältnisses kommen nicht in Betracht, wenn das Angebot des Schadensersatz begehrenden Bieters zwingend von der Wertung der Angebote auszuschließen war. b) Werden in den Ausschreibungsunterlagen Erklärungen nach den Formblättern EFB-Preis 1a, 1b und 2 gefordert, dann sollen diese Erklärungen für die Vergabeentscheidung relevant sein, so daß die Nichtabgabe dieser Erklärungen mit dem Angebot zwingend zum Ausschluß von der Wertung nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b VOB/A führt."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>

Siehe auch

• Angebotsausschluss
• Formblatt
  • Formblatt 221

Fußnoten

<references/>