Formblatt

Arten

• Formblatt 221
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Normen

• Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB 2017) Stand 2019

Rechtsprechung

• BGH, Urteil vom 20.06.2013 - VII ZR 82/12: "Sieht ein Klauselwerk eine durch Ankreuzen auszuübende Option vor, ob der Verwender einen Vertragsstrafenanspruch gegen seinen Vertragspartner vorsehen will, ist vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls keine Vertragsstrafe vereinbart, wenn die Ankreuzoption nicht ausgeübt wird."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>

Fußnoten

<references/>