Städtebaulicher Vertrag

Beispiele

• Nachfolgekostenvertrag (§ 11 BauGB Abs. 1 Nr. 3)

Normen

• § 11 BauGB Städtebaulicher Vertrag

Rechtsprechung

• BGH, Urteil vom 20.04.2018 - V ZR 169/17: "Verkauft eine Gemeinde im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags ein von dem Erwerber mit einem Eigenheim zu bebauendes Grundstück zum Verkehrswert, verstößt eine Regelung, die dem Erwerber eine von einer Verkehrswertsteigerung des Grundstücks unabhängige Zuzahlung bei dessen Weiterverkauf innerhalb von acht Jahren nach Errichtung des Eigenheims auferlegt, gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung."

Publikationen

Fachbücher

• Busse/Keller, Taschenbuch für Gemeinde- und Stadträte in Bayern, Boorberg Verlag, 4. Aufl. 2014, ISBN 9783415052086, S. 198 f.
• Oliver Decken / Rita A. Herrmann (Hrsg.), Kommunale Klimapolitik - Klimaschutz und Anpassungs-Strategien, 1. Auflage 2018, Verein zur Förderung kommunalpolitischer Arbeit - Alternative Kommunalpolitik (AKP) e.V., ISBN 9783980364195, S. 45

Fachaufsätze

• Dr. Jürgen Busse, Städtebauliche Verträge im Lichte der Rechtsprechung, KommJur 2009, 241
• Christian Alexander Mayer und Dr. Martin Schorn, Strafrechtliche Risiken des unwirksamen öffentlich-rechtlichen Vertrags, KommJur 2015, 86

Siehe auch

• Konzeptvergabe
• öffentlich-rechtlicher Vertrag
• Kopplungsverbot
• Realisierungsvertrag