Rechtlich verpflichtende Leistungen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung

Ist die Haushaltssatzung bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht bekanntgemacht, so darf die Gemeinde nach GO Art. 69 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 finanzielle Leistungen erbringen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist. Gemeint sind damit

• gesetzliche Verpflichtungen zur Zahlung im Rahmen
  • von Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises<ref>Widtmann/Grasser/Glaser, Bayerische Gemeindeordnung, Kommentar, Verlag C.H. Beck, Stand Februar 2020, ISBN 9783406305290, Art. 69 Rn. 3</ref> oder
  • einer Pflichtaufgabe des eigenen Wirkungskreises<ref>Widtmann/Grasser/Glaser, Bayerische Gemeindeordnung, Kommentar, Verlag C.H. Beck, Stand Februar 2020, ISBN 9783406305290, Art. 69 Rn. 3</ref>, oder
• vertragliche Verpflichtungen<ref>Quelle: Stadtkämmerei München, Die wichtigsten Regeln der haushaltslosen Zeit, Seite 2 - abgerufen am 07.01.2020 um 01:14 Uhr</ref> aus
  • öffentlich-rechtlichen oder
  • privaten Verträgen.

Die Fälligkeit der Leistungsverpflichtung muss in die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung fallen<ref>Widtmann/Grasser/Glaser, Bayerische Gemeindeordnung, Kommentar, Verlag C.H. Beck, Stand Februar 2020, ISBN 9783406305290, Art. 69 Rn. 3</ref>.

Normen

• GO Art. 69 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 (Vorläufige Haushaltsführung)

Siehe auch

• Vorläufige Haushaltsführung

Fußnoten

<references/>