Bürgerversammlung 2014 am 13.02.2014

Fragen, die unsere Stadtratskandidaten bei der Bürgerversammlung am 13.02.2014 stellen

Breitbandversorgung

• Ist es richtig, dass das Stadtgebiet weitgehend (zu ca. 80%, ggf. richtige Prozentangabe) bereits glasfaserverkabelt ist?
• Rührt dies noch aus Zeiten des BM Dora?
• Ist es richtig, dass die Neubaugebiete Lerchenbühl I und II nicht glasfaserverkabelt sind und es auch keine Leerrohre für eine Breitbandverkabelung gibt?
• Warum nicht?
• Warum wurde im Zuge der Trinkwasserversorgung nach Neuses kein Leerrohr für die Breitbandversorgung gelegt?
• Ist es richtig, dass die SÜC eine kostenlose Verlegung eines Leerrohres nach Neuses angeboten hat?
• Stimmt es, dass das Leerrohr von Burgkunstadt nach Ebneth 40.000,- € gekostet hat?
• Stimmt es, dass bei der Leerrohrverlegung keine Abzweige zu den Grundstücken gemacht wurden und bei einem Anschluss die Straße wieder an den betreffenden Stellen aufgegraben werden muss?

Mittelverwendungen

• Rückblickend für die letzten 10 Jahre: In welcher jährlichen Höhe und warum hat die Stadt Burgkunstadt folgende Einrichtungen mit finanziellen Mitteln bedacht? Bitte um Angabe der jeweiligen Hauhaltsposition.
  • Katholischer Kindergarten
  • Evangelischer Kindergarten
  • Grundschule Burgkunstadt-Mainroth (davon bitte den Anteil Schulstandort Mainroth ausweisen)
  • Friedrich Baur-Mittelschule

Stromnetzkonzession

• Wem gehört das Stromnetz in Burgkunstadt?
• Wann wurde zuletzt eine Stromnetzkonzession vergeben? siehe auch Stromnetzbetreiber
• Mit welcher Laufzeit?
• An wen?

Hochwasserkonzept

• Gibt es zwischenzeitlich ein Gesamtkonzept zum Hochwasserschutz für Burgkunstadt und die Ortsteile?
• Wie sieht dieses ggf. aus?

Sanierungsgebiet "Altstadt Burgkunstadt"

• In Burgkunstadt gibt es seit nunmehr knapp 10 Jahren eine sog. Sanierungssatzung für das Altstadtgebiet. Welche Sanierungsmaßnahmen sind seit Bestehen der Satzung (15.10.2004) durchgeführt worden?

Stellen bei der Stadt

• Wieviele Vollzeit-Planstellen gibt es bei der Stadt Burgkunstadt?
• Wieviele Beamte, Angestellte und sonstige Beschäftigte hat die Stadt Burgkunstadt und wievielen Vollzeitangestellten entspricht dies?
• Wie hoch ist die Gesamtsumme aller Jahresvergütungen aller aktiven Mitarbeiter?
• Wie hoch sind die Pensionsansprüche, die die Stadt Burgkunstadt jährlich zu leisten hat?
• Wie hoch werden die jährlichen Pensionsansprüche in ca. 10 Jahren sein?
• Wurden für diese Pensionsansprüche schon Rückstellungen gebildet?

Fragen, die im Stadtrat gestellt werden sollten

Treppe Professor-Arneth-Straße

• Wer hat die Treppe zwischen Prof.-Arneth-Straße und Neubaugebiet geplant?
• Was hat diese Treppe gekostet?
• Von wie vielen Personen (ca.-Angaben) wird diese Treppe täglich genutzt?
• Ist diese Treppe nicht weit überdimensioniert?
• Ist es richtig, dass argumentiert wurde, die Treppe muss so konstruiert sein, dass sie auch mit einem Kinderwagen genutzt werden kann?

Blitzeis am 28.11.2013

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• Wer hat für den Winterdienst in Burgkunstadt grundsätzlich die Einsatzleitung? Wer hatte am 28.11.2014 die Einsatzleitung?
• Welche Schulungsmaßnahmen waren für die Einsatzleitung in den letzten sechs Jahren vorgesehen bzw. welche Schulungen hat die Einsatzleitung besucht?
• Hat die Einsatzleitung am Vorabend des 28.11.2013 die Wetterlage kontrolliert? Wurden die Informationen von Wetterdiensten und Messstellen genutzt? Waren die Blitzeis-Warnungen bekannt? Wenn nein, warum nicht?
• Hat die Einsatzleitung für die Nacht vom 27. auf den 28.11.2013 eine Rufbereitschaft angeordnet?
• Ab wieviel Uhr hat die Stadt Burgkunstadt am Morgen des 28.11.2013 mit Streumaßnahmen begonnen?
• Wurden die örtlichen Feststellungen sowie die abgerufenen Informationen und die darauf basierende Entscheidung über den Einsatz schriftlich dokumentiert?
• Was enthält die Dokumentation für den Blitzeiseinsatz am 28.11.2013?
• Hat die Stadt einheitliche Formulare für Dokumentation und Einsatzberichte?
• Verfügt die Stadt über ein Streudatenerfassungssystem?
• Ist es richtig, dass die Stadt Burgkunstadt aus Kostengründen keinen Bereitschaftsdienst unterhält?
  • Mit welchen Kosten wäre ein solcher verbunden?
  • Könnte man einen solchen ggf. im Wege der kommunalen Zusammenarbeit betreiben?
  • Wie hoch ist der tarifliche Stundenlohn der mit dem Winterdienst befassten Arbeitskräfte?
• Liegt ein ausgearbeiteter, detaillierter Räum- und Streuplan für das Stadtgebiet vor, nach dem das Abstreuen organisiert ist?
• Sind die zumutbaren Streumaßnahmen am 28.11. auch durchgeführt worden?
• Gibt es einen Notfallplan, in dem die Streufrequenz nach Prioritäten festgelegt ist?
  • Wurde dieser am 28.11. eingehalten?
  • Gehört die Anfahrtzone für Park&Ride-Nutzer Bahnhofstraße/Strößendorfer Weg/Seewiese zu den Prioritäten? Wenn nein, warum nicht?
  • Welche sonstigen Prioritäten gibt es im Stadtgebiet?

Skateranlage

• Ist es richtig, dass die jungen Leute die Spenden für eine Skateranlage für 70.000,- € gesammelt hatten und dies auch dem tatsächlichen Bedarf entsprochen hätte?
• Wieviele Jugendliche haben an der Skateranlage in Burgkunstadt ihr Interesse gegenüber der Stadt bekundet?
• Wann sind die Interessenten das erste Mal mit ihrem Anliegen an die Stadt herangetreten?
• Ist es richtig, dass die Skateranlage nunmehr (mit Städtebauförderung) 200.000 € kosten soll statt wie bisher geplant zwischen 60.000 und 70.000 Euro? Bitte ggf. um Angabe des richtigen Betrages.
• Ist es richtig, dass der Spendenbetrag ca. 35.000,- € beträgt? Bitte ggf. um Angabe des exakten Betrages.
• Ist es richtig, dass die Spenden über ca. 35.000,- € mit einem klaren Bezug für eine 70.000,- € Anlage gesammelt wurden? Liegt damit eine Zweckbindung vor?
• Kann man die Spenden dann einfach für eine 200.000,- € Anlage verwenden? Ab wann wäre hier von einer zweckwidrigen Mittelverwendung zu sprechen?
• Stellt es eine Umgehung dar, wenn man mit den Spenden etwa die Pachtkosten bezahlen will, da die Spenden für eine 70.000,- €-Anlage gesammelt wurden und die Pacht bzw. das Grundstück wohl im Verantwortungsbereich der Stadt liegen sollte?
• Legt man sich mit der neuen Planungsvariante ohne enge Abstimmung nicht evtl. mit Steuerbehörden, Rechnungsprüfung und Spendern an? Welche Abstimmungsmaßnahmen fanden ggf. statt? Liegen dokumentierte Aussagen der Beteiligten vor?
• Ist es richtig, dass der Spendenbetrag, sollte er auch für die 200.000,- €-Variante verwendet werden dürfen, von den zuschussfähigen Kosten abzuziehen ist, so dass letztlich nur ca. 165.000,- € gefördert würden? Bitte gg. um Angabe des richtigen Betrages.
• Ist es richtig, dass für diese 165.000,- € 60% Fördermittel fließen würden und bei einem verbleibenden 40%-Anteil der Stadt Burgkunstadt die Skateranlage mit Förderung die Kosten der Stadt ca. 66.000,- € betragen würden und damit etwa doppelt so teuer bzw. teurer wären als ohne Fördermittel (30.000-35.000,-€) Bitte ggf. um Angabe des richtigen Betrages.
• Was kostet die geplante Anlage jährlich an Unterhalt?
• Was kostet die geplante Anlage an jährlicher Pacht?
• Ist es richtig, dass die Skateranlage in ein Gewerbegebiet soll? Wurden diese Flächen nicht für Gewerbeansiedlungen mit dem Argument der Schaffung von Arbeitsplätzen angelegt?
• Wie lange läuft der Pachtvertrag? Wer trägt die Kosten des Rückbaus, wenn der Pachtvertrag endet? Wie hoch werden diese veranschlagt?
• Wer trägt die Verantwortung für diese Entwicklung?

Gutachten

• Welche Gutachten wurden in den letzten 15 Jahren erstellt?
• Mit welchen Kosten waren diese jeweils verbunden?
• Was wurde von den gutachterlichen Empfehlungen jeweils umgesetzt?
  • Wurden die Empfehlungen des Geoplan-Gutachtens 2009 (Einzelhandel) umgesetzt, insbesondere mit Hilfe der Bauleitplanung eine Stärkung des Stadtzentrums zu bewirken?

Lehrschwimmbecken

• Hätte man nicht bereits den Abriss des alten Lehrschwimmbeckens durch entsprechende Vereinbarungen mit dem Landkreis im Rahmen der Schulüvbergabe verhindern müssen?
• Gehört das Lehrschwimmbecken nicht in die Nähe der Schulen?

Überschwemmungen Kunomare

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• Was haben die Überschwemmungen des Freibads im Jahr 2013 gekostet?
• Wieviele solche Überschwmmungsereignisse gab es schon, wann zum ersten Mal?
• Ist der Kanal nicht unterdimensioniert für Starkregenereignisse?
• Wer hat den Kanal oberhalb des Freibads geplant?
• Handelt es sich um einen Planungsfehler?
• Wer haftet?
• Bestehen Pläne, einen Damm bzw. ein Regenrückhaltebecken oberhalb des Freibads zu planen und umzusetzen?
• Was würde ein solches kosten?

Siehe auch

• Bürgerversammlung
• Bürgerversammlung 2015