Feuerwehrkostenerstattungssatzung

Nach BayFwG Art. 28 Abs. 4 können die Gemeinden Pauschalsätze für den Ersatz der Kosten bei der Erfüllung von Aufgaben nach Art. 4 durch Satzung festlegen; Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes gelten entsprechend. Bei der Erfüllung von Pflichtaufgaben nach Art. 4 Abs. 1 und 2 ist eine Eigenbeteiligung der Gemeinden an den Vorhaltekosten vorzusehen, die die Vorteile für die Allgemeinheit angemessen berücksichtigt. Ansprüche nach Bürgerlichem Recht bleiben unberührt.

Die Satzung ist nicht genehmigungspflichtig<ref>BayGTzeitung 1999, 213, zitiert nach Wilfried Schober, Kostenersatz nach Feuerwehreinsätzen in Bayern: Ein Leitfaden für die Praxis, Verlag C.H. Beck, 2. Aufl. 27. Mai 2008, ISBN 9783406577253 Rdnr. 148</ref>

Normen

Gesetze

• BayFwG Art. 28 Abs. 4
• KAG Art. 8

Satzungen

• Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren der Stadt Burgkunstadt

Bekanntmachungen

• Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (VollzBekBayFwG) Anlage 7 Satzungsmuster und Verzeichnis der Pauschalsätze

Publikationen

• Wilfried Schober, Kostenersatz nach Feuerwehreinsätzen in Bayern: Ein Leitfaden für die Praxis, Verlag C.H. Beck, 2. Aufl. 27. Mai 2008, ISBN 9783406577253 Kapitel IV. Rdnr. 148 ff., S. 90 ff.

Rechtsprechung

• VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.06.1998 - 1 S 1390/97
• VG Bayreuth, Urteil vom 28.11.2003 - B 1 K 01.893

Siehe auch

• Kostenersatz (Feuerwehr)

Fußnoten

<references />