Vergaberecht

Bei Vergaben ist zunächst der Auftragswert nach VgV § 3 zu schätzen.

• Überschreitet der geschätzte Auftragswert den sog. EU-Schwellenwert, sind spezielle Vergabeverordnungen anzuwenden:
  • VOB/A (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A)
  • VOF (Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen)
  • VOL/A (Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen, Teil A)
• Unterhalb des Schwellenwerts gilt das Vergaberecht des kommunalen Haushaltsrechts, KommHV-Kameralistik § 31.

Normen

• VgV § 3
• KommHV-Kameralistik § 31

Rechtsprechung

• BVerwG, Urteil vom 30.01.2013 - 9 C 11.11 = IBR 2013, 566 - Modifizierter Erschließungsvertrag; Fremdanlieger; Erforderlichkeit der Kosten; Entscheidungsspielraum der Gemeinde; grobe Unangemessenheit; Vergaberechtsverstoß; Mitwirkungspflicht des Beitragsschuldners.
• VG Aachen, Urteil vom 14.05.2013 - 3 K 244/11 = IBR 2013, 557 - Ein Widerruf des Zuwendungsbescheides und die Neufestsetzung (Kürzung) der Zuwendung ist grundsätzlich angezeigt, wenn der Zuwendungsempfänger dadurch einen schweren Vergabeverstoß begeht, dass er die falsche Vergabeart wählt.

Publikationen

• Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 100 ff.
• Broschüre zu Regelungen mit Umweltbezug im neuen EU-Vergaberecht
• Leitfaden der Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung zur ressourceneffiziente Beschaffung

Links

• Themenseite "Vergaben im kommunalen Bereich"

Siehe auch

• Rechnungsprüfung
• EU-Vergaberecht
  • Schwellenwert
• Umweltrecht
• Aufhebung der Ausschreibung