Bürgermeister

Die Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters ergibt sich aus Art. 37 GO.

Über Angelegenheiten, die kraft Gesetz dem ersten Bürgermeister obliegen, findet nach Art. 18a Abs. 3 GO ein Bürgerentscheid nicht statt<ref>ie Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters kraft Gesetzes ergibt sich aus Art. 37 Abs. 1 und Abs. 4 GO. Nicht erfasst sind jedoch die Fälle, in welchen der Gemeinderat dem ersten Bürgermeister durch die Geschäftsordnung weitere Angelegenheiten zur selbständigen Erledigung übertragen hat (Art. 37 Abs. 2 GO). Hier handelt es sich um keine Zuständigkeit kraft Gesetzes.</ref>.

Normen

• Art. 37 GO Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters

Siehe auch

• Bürgerbegehren
• Bürgerentscheid
• Selbstverpflichtungserklärung Stadtrat

Fußnoten

<references />