Geheimhaltungspflicht

Gesetzlich vorgeschrieben ist die Geheimhaltung insbesondere

nach AO § 30 für Steuer-, Beitrags- und Gebührenangelegenheiten
nach GO ... für Verhandlungen in nichtöffentlicher Sitzung und
Angelegenheiten, die dem Datenschutz unterliegen (BDSG § 5).

- § (i. V m. §§ 67 - 78 SGB X): das Sozial(daten)geheimnis; § 16 BStatG: die Geheimhaltung statistischer Angaben; § 30 AO und § 355 StGB: das Steuergeheimnis3

Normen

Grundgesetz (GG)

GG Art. 10 Abs. 1 und PostG § 39 - Postgeheimnis

Bundesgesetze

AO § 30 Steuergeheimnis
StGB § 353b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht
StGB § 355 Verletzung des Steuergeheimnisses
BDSG § 5
SGB I § 35
GewO § 139b Abs. 1 Satz 3

Landesrecht Bayern

GO Art. 20 Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht
GO Art. 56a Geheimhaltung

Rechtsprechung

VG Regensburg, Urteil vom 24.09.2014 - RO 3 K 14.383 - Rüge bzw. Missbilligung gegenüber einem Stadtratsmitglied durch Stadtrat bzw. Stadt wegen Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht; Organkompetenz für eine Abänderung/Erweiterung des Vorwurfs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Umfang der Geheimhaltungsbedürftigkeit von Tatsachen

Publikationen

Dr. Josef Ziegler, Würzburg, Information und Geheimhaltung. Anspruch von Ratsmitgliedern und Öffentlichkeit gegenüber Bürgermeister und Verwaltung - Schriftliche Fassung des Vortrages auf der Veranstaltung des Kommunalwissenschaftlichen Forschungszentrums Würzburg vom 25. Oktober 2004. Der Autor ist Vorstand der Bayerischen Verwaltungsschule, München.
Rechte und Pflichten der Gemeinderatsmitglieder, BWGZ 12/2009, S. 460 ff.
Knirsch, Information und Geheimhaltung im Kommunalrecht, 1987, S. 31.

Siehe auch