Stadtratssitzung-2015-02-10

Bauausschusssitzung am 10.02.2015

TAGESORDNUNG<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref>

zur: Sitzung des Bauausschusses

am: Dienstag, 10. Februar 2015 um 19:00 Uhr

im: Sitzungssaal des Rathauses

Öffentlich:

04 Bauvoranfrage auf Errichtung von ein oder zwei Wohngebäuden auf dem Grundstück Flst.Nr. 1432 der Gemarkung Burgkunstadt (Nähe Schaftrieb) (2015-0001)

- Antrag wurde zurückgenommen -

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Stadtratssitzung am 10.02.2015

TAGESORDNUNG<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref>

zur: Sitzung des Stadtrates

am: Dienstag, 10. Februar 2015 um 19:30 Uhr

im: Sitzungssaal des Rathauses

Öffentlich:

Anträge der Fraktion des Bürgervereins zur Tagesordnung:

• Antrag, TOP 10 der nichtöffentlichen Sitzung auf die öffentliche Tagesordnung der Stadtratssitzung am 10.03.2015 zu nehmen (mehrheitlich abgelehnt)

• Hilfsantrag: TOP 10 im öffentlichen Teil der Sitzung heute zu behandeln (mehrheitlich angenommen)

01 Bekanntgaben

• 17.03.2015 um 19.30 Uhr. Infoveranstaltung in Mainroth zum alten Brauhaus

04 Landschaftspflegeverband; Verlängerung eines gewährten zinslosen Darlehens

Sachverhalt

• Stadtratssitzung am 28.07.2009: zinsloses Darlehen an Landschaftspflegeverband für den Landkreis Lichtenfels e.V. über 4.905,36 €
• Rückzahlung bis 31.12.2014 vereinbart
• Landschaftspflegeverband muss alle Maßnahmen vorfinanzieren, Eingang der Mittel dann noch später
• Ziel des Darlehens: Verlustvortrag (durch hohe Zinszahlungen von 2009) abbauen
• Verlustvortrag konnte noch nicht in dem Maße wie ursprünglich geplant.
• anstehende Umstrukturierungen wegen neuer Aufgabenfelder
• Schreiben vom 23.12.2014: Bitte, Darlehen um weitere 5 Jahre zu verlängern.
• Verwaltung: der Verlängerung sollte zugestimmt werden

Diskussion

• MD: Zitat Dobler (BKPV): "Die Gewährung eines Gelddarlehens stellt grundsätzlich ein Bankgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 KWG dar. Eine Gemeinde läuft immer dann Gefahr, ein genehmigungspflichtiges Bankgeschäft zu tätigen, wenn sie derartige Geschäfte außerhalb eines öffentlich geregelten Kassenverbundes oder sonstigen Verhältnisses<ref>z. B. Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG)</ref> vornimmt. Im Zweifelsfalle empfiehlt sich eine Abklärung bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - insbesondere auch deshalb, weil ein Betreiben genehmigungspflichtiger Bankgeschäfte ohne Erlaubnis gegebenenfalls strafrechtlich von Bedeutung sein könnte<ref>KWG § 54 und KWG § 32</ref>."<ref>Dobler, EU-Beihilfe und kommunale Wirtschaftsförderung - erläutert an Fällen aus der kommunalen Praxis Fallbeispiel 1</ref>

• MD: Mag vielleicht bezogen auf diesen Fall ein bisschen zu weit gehen, der Kerngedanke, dass die Stadt keine Bank ist, ist jedoch auch hier richtig. Darlehen als finanzielle Leistung wohl unzulässig, da wir wegen fehlendem Haushalt noch die Grundsätze der vorläufigen Haushaltsführung zu beachten haben.
• SD: 2009 wurde ein Darlehen von allen Trägern in Höhe von 100.000,- € gewährt (Landkreis Lichtenfels 50.000,- €, alle Kommunen 50.000,- € verteilt nach den jeweiligen Anteilen)
• UM: Was macht der Landschaftfplegeverband?
• SD: macht auch Heckenpflegemaßnahmen an städtischen Hecken

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, dem Landschaftspflegeverband das gewährte zinslose Darlehen zur Zwischenfinanzierung seiner Aufwendungen, um weitere 5 Jahre zu verlängern.

(Mehrheitlich angenommen, MD beantragt namentliche Abstimmung)

10 Kommunale Träger der Sparkasse Coburg-Lichtenfels

Sachverhalt

• „Coburger Kinosommer on Tour“ 2013 war voller Erfolg.
• Fand 2014 wegen Altstadtfest nicht statt.
• Soll 2015 wieder stattfinden
• Als Freiwillige Leistung mit rund 4.700 EUR mit geltenden Haushaltssgrundsätzen wohl nicht vereinbar.
• Stadtverwaltung regt als Möglichkeit der Finanzierung „Spendentopf“ der Sparkasse Coburg-Lichtenfels an
• Aus 2014 stehen noch 600 EUR Rest. Für 2015 können insgesamt 8.300 EUR abgerufen werden.
• Weitere freiwillige Leistung: „Fun & Action Pool-Party“. Kosten ca. 4.000 EUR.

Diskussion

• MD für Fraktion BV: Das bisherige Grundkonzept war nach meiner Wahrnehmung, dass die Sparkasse angeboten hat, bestimmte gemeinnützige Einrichtungen mit einer Spende zu unterstützen und der Stadtrat hierzu Vorschläge unterbreiten konnte. Wenn jetzt die Stadt hergeht und sich selbst als Zuwendungsempfänger einsetzt, hat das unserer Ansicht nach ein "Gschmäckle".
• HE: Es war bisher keineswegs so, dass nur Zuwendungen an gemeinnützige Einrichtungen geleistet wurden, es wurden auch nicht gemeinnützige Zwecke bedacht, auch die Stadt hat schon Gelder erhalten.
• MD: Das müsste man dann meiner Ansicht nach unter dem Gesichtspunkt des Sponsoring prüfen. In der Kürze der Zeit ist es uns nicht möglich, die Frage zu klären, ob das unter Sponsoringgesichtspunkten so einwandfrei wäre.<ref>Deshalb wäre es nach Auffassung des Bürgervereins besser gewesen, solche Fragen auch mit entsprechender öffentlicher Meinungsbildung in Ruhe zu prüfen und in der nächsten Sitzung zu behandeln.</ref>

Beschluss

Der Stadtrat beschliesst, der Sparkasse Coburg-Lichtenfels die beiden Veranstaltungen mit der Bitte um Berücksichtigung vorzuschlagen. (mehrheitlich angenommen 17/4 - MD beantragt namentliche Abstimmung - TM/WS/MD/AH)

09 Anfragen

Bürgerverein zum Thema Hort in der Mittelschule

Frage

Die nachfolgende Textpassage wurde vor der Stadtratssitzung vorbereitet und nicht wörtlich verlesen, sondern lediglich in ihren Grundzügen in freier Rede mitgeteilt. Es kann daher sein, dass in der Stadtratssitzung nicht alle hier wiedergegebenen Inhalte zum Vortrag kamen. Es gilt das gesprochene Wort.

MD: Der Stadtrat hat in der Stadtratssitzung vom 09.12.2014 folgenden Beschluss gefasst:

Der Stadtrat beschließt, die alternative Unterbringung des Hortes im Altbau der Mittelschule prüfen zu lassen und beauftragt die Verwaltung entsprechende Honorarangebote einzuholen.

Wie ist der aktuelle Stand zur Auswahl der Architekten bezüglich Hort? Es gibt Gerüchte, dass die Stadtverwaltung bereits einen Architekten beauftragt hat. Ist dies richtig?

Antwort

• CF: bestätigt dies
• HE: Wir haben zwei Angebote eingeholt, eines über 9.800,- €, eines über 3.400,- €, die BM'in hat dann aufgrund ihrer Zuständigkeit das günstigere Angebot beauftragt.
• MD: Ich bin der Ansicht, dass Sie damit den Stadtratsbeschluss vom 09.12.2014 missachtet haben, der aufgrund seiner Formulierung, dass lediglich Angebote eingeholt werden sollen, voraussetzt, dass der Stadtrat eine Entscheidung über die Auftragserteilung trifft.

Bürgerverein zu Sachstand Kinderbetreuung

Frage

Die nachfolgende Textpassage wurde vor der Stadtratssitzung vorbereitet und nicht wörtlich verlesen, sondern lediglich in ihren Grundzügen in freier Rede mitgeteilt. Es kann daher sein, dass in der Stadtratssitzung nicht alle hier wiedergegebenen Inhalte zum Vortrag kamen. Es gilt das gesprochene Wort.

MD: Im Stadtrat wird seit geraumer Zeit über Fragen der Kinderbetreuung und des Horts beraten. Es gibt Gerüchte in Burgkunstadt, wonach die Stadt sog. “Geheimgespräche” führt, die eine Verlagerung von Kinderbetreuungseinrichtungen zum Gegenstand haben sollen. Angeblich würden diese Gespräche “am Stadtrat vorbei” geführt. Es handelt sich bei der Frage der Kinderbetreuung wohl mit dem Haushalt um eine der wichtigsten eindeutig öffentlichen Angelegenheiten in der Stadt. Können Sie uns bitte darüber aufklären, ob es in Sachen Kinderbetreuung neue Entwicklungen gibt, von denen der Stadtrat wissen sollte, und warum der Stadtrat hierüber ggf. nicht informiert wurde bzw. wird?

Antwort

CF: Es gibt keine neuen Entwicklungen. (sinngemaß)

Publikationen

• Obermain Tagblatt Online vom 11.02.2015 - Käufer für altes Brauhaus gesucht<ref>2 Punkte sind nach unserer Auffassung in dem Beitrag von Frau Völk missverständlich formuliert:

1. Marcus Dinglreiter hat für die Fraktion des Bürgervereins die Behandlung der Spendenthematik in der öffentlichen (!) Stadtratssitzung im März beantragt, um eine öffentliche Meinungsbildung auch vor der Sitzung zu ermöglichen. Für den Fall, dass dieser Antrag abgelehnt wird, hat er für den Bürgerverein die öffentliche Behandlung in der aktuellen Stadtratssitzung beantragt.
2. Das Problem war keineswegs, dass die Kämmerin zu lange gesprochen hat, sondern wie sie es getan hat. Herr Müller hat nicht gefragt, wann mit dem Haushalt zu rechnen sei, sondern Herr Müller hat eine eine kurze sachliche Frage nach dem Termin für die Haushalts-Beratungen gestellt. Daraufhin musste er sich nach unserer und auch der Wahrnehmung anderer Kollegen etwa 5 Minuten lang Ausführungen in Vorwurfsrhetorik anhören. Marcus Dinglreiter hat deshalb gesagt, dass man sich als Stadtrat auf eine kurze sachliche Frage nicht eine Litanei an Vorwürfen (!) anhören müsse.

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Das Obermain Tagblatt hat am 12.02.2015 auf unsere Bitte um Klarstellung bzw. Berichtigung wie folgt reagiert:

• "Zu 1: Wir werden auf eine Berichtigung verzichten, da diese Unterschiede so nur Eingeweihten auffallen und Frau Völk diese Feinsinnigkeiten nicht erkennen konnte. Wenn Sie derartiges in der Berichterstattung berücksichtigt haben möchten, müssten Sie es in der Antragsformulierung entsprechend deutlich machen.
• Zu 2: Das ist eine Meinungssache, bei der man unterschiedlicher Auffassung sein kann. Das gehört dann in einen Kommentar."</ref>
• [berndweickert1.blogspot.de/2015/02/kennt-die-stadtverwaltung-die.html?spref=tw Bernd Weickert, BLOG om 12.02.2015 - Kennt die Stadtverwaltung die Gemeindeordnung?]

Fußnoten

<references />