Gewährträgerschaft

Die Gemeinde haftet nach GO Art. 89 Abs. 4 für die Verbindlichkeiten des Kommunalunternehmens unbeschränkt, soweit nicht Befriedigung aus dessen Vermögen zu erlangen ist (Gewährträgerschaft).

Normen

Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)

• GO Art. 89 Abs. 4

Sparkassengesetz (SpkG)

• SpkG Art. 4 Trägerschaft und Haftung

Siehe auch

• Kommunalunternehmen