Bürgerversammlung 2014 am 13.02.2014

Hier sammeln wir Fragen zur Bürgerversammlung, u.a. auch aus unserer Umfrage. Diese Fragen befinden sich im Betastadium. Wir sammen hier erst einmal alle Anregungen. Die endgültigen Fragestellungen werden wir bis 30.01.2014 entwickeln.

Welche Fragen sollen bei der Bürgerversammlung am 13.02.2014 gestellt werden?

Treppe Professor-Arneth-Straße

• Wer hat die Treppe zwischen Prof.-Arneth-Straße und Neubaugebiet geplant?
• Was hat diese Treppe gekostet?
• Von wie vielen Personen (ca.-Angaben) wird diese Treppe täglich genutzt?
• Ist diese Treppe nicht weit überdimensioniert?
• Ist es richtig, dass argumentiert wurde, die Treppe muss so konstruiert sein, dass sie auch mit einem Kinderwagen genutzt werden kann?

Stadt Burgkunstadt

Stadtrat

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• Stadtratssitzung am 07.06.2016 TOP 03: Breitbandausbau im Rahmen des neuen bayerischen Förderprogramms; Information zum Ergebnis des Auswahlverfahrens
• Stadtratssitzung am 07.06.2016 TOP 02: Vorstellung Glasfaser-Masterplan
• Stadtratssitzung-2015-11-25 (außerordentlich)
• Stadtratssitzung-2016-12-07 TOP 05 Beantragung von Fördermitteln für den Breitbandausbau (Bundesprogramm)

Versorgung

Im Stadtgebiet Burgkunstadt sind bereits seit längerer Zeit 100MBit-Zugänge (100MBit Download/6 MBit Upload) verfügbar. Anbieter ist Kabel Deutschland.

Fragen zur Breitbandversorgung bei der Bürgerversammlung am 13.02.2014

• Ist es richtig, dass das Stadtgebiet weitgehend (zu ca. 80%, ggf. richtige Prozentangabe) bereits glasfaserverkabelt ist? Rührt dies noch aus Zeiten des BM Dora?
  • Antwort BM Petterich: "Das Stadtgebiet von Burgkunstadt ist nicht glasfaserverkabelt. Einzig der Hauptverteiler in der Dr.-Sattler-Straße (Baur Sporthalle) wird über ein Glasfaserkabel gespeist."<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt, Bürgerversammlung vom 13.02.2014</ref>
• Ist es richtig, dass die Neubaugebiete Lerchenbühl I und II nicht glasfaserverkabelt sind und es auch keine Leerrohre für eine Breitbandverkabelung gibt? Warum nicht?
  • Antwort BM Petterich<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt, Bürgerversammlung vom 13.02.2014</ref>: "Bei beiden Baumaßnahmen wurden die marktüblichen Unternehmen befragt, ob Interesse an einer Erschließung besteht. Lerchenbühl, Bauabschnitt I: Die Unternehmen erklärten, dass eine Erschließung des Baugebietes für sie nicht lukrativ ist. Deshalb sind im Bauabschnitt I weder Glasfaserkabel noch Leerrohre verlegt. Lerchenbühl. Bauabschnitt II: Im Bauabschnitt II wurden Leerrohre bis zu den jeweiligen Grundstücksgrenzen mitverlegt, so dass eine eventuelle zukünftige Erschließung mit Glasfaserkabel problemlos erfolgen kann. Die Grundstückseigentümer wurden darauf hingewiesen, dass sie bei der Ausführung ihres Bauvorhabens Leerrohre von der Grundstücksgrenze bis zu ihrem Gebäude (Hausanschluss) mit verlegen lassen sollen, wenn sie eine spätere Erschließung ihres Grundstückes mit Glasfaserkabel in Erwägung ziehen. Die Anbindung des Kabelverzweigers, der das Baugebiet Lerchenbühl versorgt, an ein Glasfaserkabel würde bereits zu einer deutlichen Verbesserung der Bandbreite führen, da hierdurch folglich die bestehende Kupferleitung verkürzt und somit der ,.Übertragungsverlust" minimiert werden würde."
• Warum wurde im Zuge der Trinkwasserversorgung nach Neuses kein Leerrohr für die Breitbandversorgung gelegt? Ist es richtig, dass die SÜC eine kostenlose Verlegung eines Leerrohres nach Neuses angeboten hat?
  • Antwort BM Petterich<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt, Bürgerversammlung vom 13.02.2014</ref>: "Die Stadtverwaltung hat vor Beginn der Bauarbeiten sowohl bei der Deutschen Telekom als auch bei der SÜC nachgefragt, ob Interesse an einer Mitverlegung von Leerrohren im Zuge der Baumaßnahmen besteht. Beide Unternehmen lehnten die Mitverlegung ab und begründeten dies damit, dass in Neuses bereits eine gute Versorgung besteht und aus wirtschaftlicher Sicht die Kosten den Nutzen übersteigen würden."
• Stimmt es, dass das Leerrohr von Burgkunstadt nach Ebneth 40.000,- € gekostet hat?
  • Antwort BM Petterich<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt, Bürgerversammlung vom 13.02.2014</ref>: "Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 02.02.2010 beschlossen, dass im Zuge der Kanalbaumaßnahmen Ebneth-Hainweiher Leerrohre für eine künftige Glasfaserkabelnutzung mit verlegt werden sollen. Die vom lngenieurbüro, nach Absprache mit der Deutschen Telekom, geschätzten Kosten beliefen sich 2012 auf ca. 45.000,00 Euro brutto (inklusive Baunebenkosten). Die Rohre wurden von der Deutschen Telekom gestellt. Auf Nachfrage der Stadtverwaltung teilte die Regierung von Oberfranken mit, dass es für die Verlegung von Leerrohren keine Fördermittel gibt. Nach der nun vorliegenden Schlussrechnung, deren Überprüfung durch das Ingenieurbüro noch andauert, belaufen sich die Kosten für die Leerrohrverlegung auf ca. 25.000,00 Euro."
• Stimmt es, dass bei der Leerrohrverlegung keine Abzweige zu den Grundstücken gemacht wurden und bei einem Anschluss die Straße wieder an den betreffenden Stellen aufgegraben werden muss?
  • Antwort BM Petterich<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt, Bürgerversammlung vom 13.02.2014</ref>: "Das bei den Ka nalbaumaßnahmen verlegte Leerrohr verläuft nur im öffentlichen Verkehrsgrund. Anschlüsse zu den jeweiligen Grundstücken hat die Deutsche Telekom, die die Leerrohre gestellt hat, aus Kostengrü nden abgelehnt. Um eine Verbesserung der Internetversorgung von Ebnethund Hainweiher zu erzielen, müsste dort ein weiterer Kabelverzweiger gesetzt werden. Durch die verlegten Leerrohre könnte dann ein Glasfaserkabel gezogen und an den neuen Verzweiger angebunden werden. Diese Maßnahme würde ausreichen um die Ortsteile Ebneth und Hainweiher mit einer optimalen Bandbreite zu versorgen.

Die Stadt Burgkunstadt ist bestrebt die Internetversorgung zu verbessern. Deshalb ist sie auch in das neue Bayerische Förderprogramm zum Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen in Gewerbe- und Kumulaionsgebieten eingestiegen. Hierdurch sollen die Bandbreiten vor allem in den Ortsteilen Neusesam Main, Weidnitz, Theisau, Pfaffeggetten, Hainweiher, Ebneth sowie in Teilen von Burgkunstadt verbessert werden."

Publikationen

Fachbücher

• Busse/Keller, Taschenbuch für Gemeinde- und Stadträte in Bayern, Boorberg Verlag, 4. Aufl. 2014, ISBN 9783415052086 Seite 247 f.

Presseberichte

• merkur.de Finanzdebakel nach Netzausbau: "Weil damals Alternativen fehlten, beschloss die Gemeinde Türkenfeld vor einigen Jahren, sich selbst ein Glasfasernetz zu bauen. Jetzt wird deutlich: Der Ausbau des schnellen Internets hat die Gemeinde überfordert – inhaltlich und letztlich auch finanziell."

Lokalpresse

• Obermain Tagblatt Online vom 26.11.2015 - Schnelle Datenautobahn für alle: "Stadträte erhalten Status-Report zum Breitbandausbau – Erste Glasfaseranschlüsse bis ins Haus wohl ab 2017/2018"

Links

• MEDIENINFORMATION Burgkunstadt 03. Dezember 2018 Glasfaser für Burgkunstadt - Bestes Angebot - Telekom erhält Zuschlag für Netzausbau - Maximales Tempo 1 Gbit/s ab Ende 2021 Rund 280 Haushalte können schnelle Anschlüsse nutzen
• Löwenstedt: Ein Dorf in Nordfriesland baut sich sein Glasfasernetz

Siehe auch

• Breitbandförderprogramm Bayern
• OFM

Fußnoten

<references />

Mittelverwendungen

• Rückblickend für die letzten 10 Jahre: In welcher jährlichen Höhe und warum hat die Stadt Burgkunstadt folgende Einrichtungen mit finanziellen Mitteln bedacht? Bitte um Angabe der jeweiligen Hauhaltsposition.
  • Katholischer Kindergarten
  • Evangelischer Kindergarten
  • Grundschule Burgkunstadt-Mainroth (davon bitte den Anteil Schulstandort Mainroth ausweisen)
  • Friedrich Baur-Mittelschule

Überschwemmungen Kunomare

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• Wer hat den Kanal oberhalb des Freibads geplant?
• Was haben die Überschwemmungen des Freibads im Jahr 2013 gekostet?
• Ist der Kanal nicht unterdimensioniert für Starkregenereignisse?
• Bestehen Pläne, einen Damm bzw. ein Regenrückhaltebecken oberhalb des Freibads zu planen und umzusetzen?
• Was würde ein solches kosten?

Skateranlage

• Ist es richtig, dass die jungen Leute die Spenden für eine Skateranlage für 70.000,- € gesammelt hatten und dies auch dem tatsächlichen Bedarf entsprochen hätte?
• Wieviele Jugendliche haben an der Skateranlage in Burgkunstadt ihr Interesse gegenüber der Stadt bekundet?
• Wann sind die Interessenten das erste Mal mit ihrem Anliegen an die Stadt herangetreten?
• Ist es richtig, dass die Skateranlage nunmehr (mit Städtebauförderung) 200.000 € kosten soll statt wie bisher geplant zwischen 60.000 und 70.000 Euro? Bitte ggf. um Angabe des richtigen Betrages.
• Ist es richtig, dass der Spendenbetrag ca. 35.000,- € beträgt? Bitte ggf. um Angabe des exakten Betrages.
• Ist es richtig, dass die Spenden über ca. 35.000,- € mit einem klaren Bezug für eine 70.000,- € Anlage gesammelt wurden? Liegt damit eine Zweckbindung vor?
• Kann man die Spenden dann einfach für eine 200.000,- € Anlage verwenden? Ab wann wäre hier von einer zweckwidrigen Mittelverwendung zu sprechen?
• Stellt es eine Umgehung dar, wenn man mit den Spenden etwa die Pachtkosten bezahlen will, da die Spenden für eine 70.000,- €-Anlage gesammelt wurden und die Pacht bzw. das Grundstück wohl im Verantwortungsbereich der Stadt liegen sollte?
• Legt man sich mit der neuen Planungsvariante ohne enge Abstimmung nicht evtl. mit Steuerbehörden, Rechnungsprüfung und Spendern an? Welche Abstimmungsmaßnahmen fanden ggf. statt? Liegen dokumentierte Aussagen der Beteiligten vor?
• Ist es richtig, dass der Spendenbetrag, sollte er auch für die 200.000,- €-Variante verwendet werden dürfen, von den zuschussfähigen Kosten abzuziehen ist, so dass letztlich nur ca. 165.000,- € gefördert würden? Bitte gg. um Angabe des richtigen Betrages.
• Ist es richtig, dass für diese 165.000,- € 60% Fördermittel fließen würden und bei einem verbleibenden 40%-Anteil der Stadt Burgkunstadt die Skateranlage mit Förderung die Kosten der Stadt ca. 66.000,- € betragen würden und damit etwa doppelt so teuer bzw. teurer wären als ohne Fördermittel (30.000-35.000,-€) Bitte ggf. um Angabe des richtigen Betrages.
• Was kostet die geplante Anlage jährlich an Unterhalt?
• Was kostet die geplante Anlage an jährlicher Pacht?
• Ist es richtig, dass die Skateranlage in ein Gewerbegebiet soll? Wurden diese Flächen nicht für Gewerbeansiedlungen mit dem Argument der Schaffung von Arbeitsplätzen angelegt?
• Wie lange läuft der Pachtvertrag? Wer trägt die Kosten des Rückbaus, wenn der Pachtvertrag endet? Wie hoch werden diese veranschlagt?
• Wer trägt die Verantwortung für diese Entwicklung?

Stromnetzkonzession

• Wem gehört das Stromnetz in Burgkunstadt?
• Wann wurde zuletzt eine Stromnetzkonzession vergeben? siehe auch Stromnetzbetreiber
• Mit welcher Laufzeit?
• An wen?

Sanierungsgebiet "Altstadt Burgkunstadt"

• In Burgkunstadt gibt es seit nunmehr knapp 10 Jahren eine sog. Sanierungssatzung für das Altstadtgebiet. Welche Sanierungsmaßnahmen sind seit Bestehen der Satzung (15.10.2004) durchgeführt worden?

Stellen bei der Stadt

• Wieviele Vollzeit-Planstellen gibt es bei der Stadt Burgkunstadt?
• Wieviele Beamte, Angestellte und sonstige Beschäftigte hat die Stadt Burgkunstadt und wievielen Vollzeitangestellten entspricht dies?
• Wie hoch ist die Gesamtsumme aler Jahresvergütungen aller aktiven Mitarbeiter?
• Wie hoch sind die Pensionsansprüche, die die Stadt Burgkunstadt jährlich zu leisten hat?
• Wie hoch werden die jährlichen Pensionsansprüche in ca. 10 Jahren sein?
• Wurden für diese Pensionsansprüche schon Rückstellungen gebildet?

Blitzeis am 28.11.2013

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• Wer hat für den Winterdienst in Burgkunstadt grundsätzlich die Einsatzleitung? Wer hatte am 28.11.2014 die Einsatzleitung?
• Welche Schulungsmaßnahmen waren für die Einsatzleitung in den letzten sechs Jahren vorgesehen bzw. welche Schulungen hat die Einsatzleitung besucht?
• Hat die Einsatzleitung am Vorabend des 28.11.2013 die Wetterlage kontrolliert? Wurden die Informationen von Wetterdiensten und Messstellen genutzt? Waren die Blitzeis-Warnungen bekannt? Wenn nein, warum nicht?
• Hat die Einsatzleitung für die Nacht vom 27. auf den 28.11.2013 eine Rufbereitschaft angeordnet?
• Ab wieviel Uhr hat die Stadt Burgkunstadt am Morgen des 28.11.2013 mit Streumaßnahmen begonnen?
• Wurden die örtlichen Feststellungen sowie die abgerufenen Informationen und die darauf basierende Entscheidung über den Einsatz schriftlich dokumentiert?
• Was enthält die Dokumentation für den Blitzeiseinsatz am 28.11.2013?
• Hat die Stadt einheitliche Formulare für Dokumentation und Einsatzberichte?
• Verfügt die Stadt über ein Streudatenerfassungssystem?
• Ist es richtig, dass die Stadt Burgkunstadt aus Kostengründen keinen Bereitschaftsdienst unterhält?
  • Mit welchen Kosten wäre ein solcher verbunden?
  • Könnte man einen solchen ggf. im Wege der kommunalen Zusammenarbeit betreiben?
  • Wie hoch ist der tarifliche Stundenlohn der mit dem Winterdienst befassten Arbeitskräfte?
• Liegt ein ausgearbeiteter, detaillierter Räum- und Streuplan für das Stadtgebiet vor, nach dem das Abstreuen organisiert ist?
• Sind die zumutbaren Streumaßnahmen am 28.11. auch durchgeführt worden?
• Gibt es einen Notfallplan, in dem die Streufrequenz nach Prioritäten festgelegt ist?
  • Wurde dieser am 28.11. eingehalten?
  • Gehört die Anfahrtzone für Park&Ride-Nutzer Bahnhofstraße/Strößendorfer Weg/Seewiese zu den Prioritäten? Wenn nein, warum nicht?
  • Welche sonstigen Prioritäten gibt es im Stadtgebiet?

Fragen für Stadtrat

Gutachten

• Welche Gutachten wurden in den letzten 15 Jahren erstellt?
• Mit welchen Kosten waren diese jeweils verbunden?
• Was wurde von den gutachterlichen Empfehlungen jeweils umgesetzt?
  • Wurden die Empfehlungen des Geoplan-Gutachtens 2009 (Einzelhandel) umgesetzt, insbesondere mit Hilfe der Bauleitplanung eine Stärkung des Stadtzentrums zu bewirken?

Lehrschwimmbecken

• Hätte man nicht bereits den Abriss des alten Lehrschwimmbeckens durch entsprechende Vereinbarungen mit dem Landkreis im Rahmen der Schulüvbergabe verhindern müssen?
• Gehört das Lehrschwimmbecken nicht in die Nähe der Schulen?

Siehe auch

• Bürgerversammlung