Wahlprogramm

Burgkunstadt 2020

Unser Programm

Entwurf Stand 05.01.2014 - Version 0.86 - Hierbei handelt es sich um eine nicht-offizielle Entwurfsfassung

Präambel

(1) Wir sind ein parteiübergreifender Verein, der einen Beitrag für das Wohl der Stadt Burgkunstadt und ihrer Bürger auf eine gute Zukunft Burgkunstadts leisten will ausgerichtet ist . Unsere Stadtratsmandate helfen uns, unsere Ziele zu erreichen. Wir sind unabhängig.

(2) Politische Grundlage ist für uns die Bayerische Gemeindeordnung. Danach wird Burgkunstadt durch den Stadtrat verwaltet, soweit nicht der erste Bürgermeister selbständig entscheidet. Der erste Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit insbesondere die laufenden Angelegenheiten, die für die Gemeinde keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen. Danach obliegt die Entscheidungsbefugnis in allen Bereichen grundsätzlicher Art dem Stadtrat und nicht dem Bürgermeister.  : der Stadtrat führt den Bürgermeister, der Bürgermeister führt die Verwaltung. Und nicht umgekehrt. Aus unserer Sicht sollten deshalb keine Arbeitnehmer der Stadt oder Personen, die Aufträge von der Stadt erhalten, Mitglied des Stadtrates sein.

(1) Transparenz und Bürgerbeteiligung leben

(1) Wir wollen das Vertrauen der Bürger in die Kommunalpolitik stärken wieder gewinnen. Die Einwohner von Burgkunstadt, der Stadtrat und die Stadtverwaltung sollen sich als Partner auf Augenhöhe verstehen. Der erste Schritt dazu ist die Einführung einer Bürgerinformationssatzung.

(2) Wir schaffen Fachgruppen zu verschiedenen Themen und setzen damit das Fachwissen und die Erfahrungen unserer Bürger zum Wohl unserer Stadt ein. Die Meinung unserer Bürger wird nicht nur gehört und ignoriert, sondern genutzt!

(3) Wir fördern Bürgerengagement, Nachbarschaften und öffentliche Patenschaften. Wir würdigen Bürgerengagement durch einen Burgkunstadter Bürgerpreis, der jährlich in mehreren Kategorien verliehen wird.

(2) Infrastruktur und Kontrolle der Bautätigkeit verbessern

(1) Wir wollen die örtliche Gemeinschaft ständig weiterentwickeln: sowohl innerhalb des Stadtgebiets und in den Ortsteilen, aber auch untereinander. Wir sind eine Stadt! Wir wollen Budgets für die einzelnen Ortsteile und Stadtbereiche in Verbindung mit neuartigen Finanzierungskonzepten. Die Bürger sollen an Planungen und - wo sinnvoll - an deren Umsetzung beteiligt werden. Sehr wichtig ist für uns, Infrastruktur zu erhalten und aufzubauen: vor Ort und vor der eigenen Haustür.

(2) Wir wollen insbesondere Straßen und Wege, Kinderspielplätze, öffentliche Einrichtungen, schnelles Internet und die ärztliche Versorgung erhalten und verbessern. Dazu zählt nicht immer die Maximallösung, auch kreative Lösungen, unter Einbeziehung des Engagements der Bürger, sollen realisiert werden.

(3) Durch Wettbewerb zwischen Architekten und Ingenieurbüros wollen wir eine Kostenkontrolle bei öffentlichen Ausgaben schaffen, um die Gebühren zu begrenzen, insbesondere beim Bau von Wasserleitungen und Kanälen., Das Wohnen in Burgkunstadt muss für die Bürger bezahlbar bleiben.

(3) Die Burgkunstadter Wirtschaft fördern

(1) Wir brauchen qualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze in Burgkunstadt.

(2) Es gibt an die 400 Unternehmen und Selbständige in unserer Stadt. Wir bauen ein Bündnis der kleinen, mittleren und großen Unternehmen auf – und vernetzen dies mit der Wirtschaft in der Region.

(3) Wir wollen die Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen Stadtverwaltung, Bürgern und Unternehmern fördern. Wir bekennen uns zu einer funktionierenden Versorgung vor Ort, insbesondere Einzelhandel, Gastronomie, Dienstleistung. Vielfältige örtliche Einkaufs- und Versorgungsmöglichkeiten sind ein Stück Lebensqualität. Wir wollen lokale Existenzgründungen unterstützen und fördern. Wir prüfen den Bedarf und die Einrichtung eines Burgkunstadter Gründerzentrums.

(4) Junge, Familie und Senioren vereinen

(1) Kinder sind unsere Zukunft. Wir wollen ein Burgkunstadt für Familien, nicht nur begrenzt auf Kinderkrippen, Kindergärten und Horte. Spielplätze sollen sicher und ein Erlebnis sein. Freizeit- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Jugendliche müssen vorhanden sein.

(2) Senioren gehören in die Mitte unserer Gesellschaft und auch in die Mitte unserer Stadt. Dazu streben wir ein altersgerechtes Wohnen in der Stadtmitte und auch innerstädtische Einkaufsmöglichkeiten an.

(3) Wir wollen, dass in unseren zahlreichen Wohngebieten alle Altersgruppen vertreten sind und so das Miteinander von Jung und Alt fördern. Familien und Senioren gehören zusammen. Die ältere Generation „Leihoma und –opas“ unterstützt junge Familien (z.B. Betreuung außerhalb der Kinderbetreuungseinrichtungen).

(5) Eine nachhaltige Stadtentwicklung sicherstellen

(1) Wir wollen, dass neben den Pflichtausgaben in einem bestimmten Umfang auch freiwillige Ausgaben zur Förderung eines lebenswerten und zukunftsfähigen Burgkunstadt getätigt werden. Oft kann durch einen kleinen Betrag, verbunden mit der Einbindung der Bürger, bereits viel erreicht werden.

(2) Bestehende Flächennutzungs- und Bebauungspläne werden an der Wirklichkeit ausgerichtet: z.B. an der Bevölkerungsentwicklung und an den Klimafolgen (wie etwa zunehmenden Hochwasserrisiken). NatürlicheWir bevorzugen sinnvolle dezentrale Lösungen gehen dabei vor die Schaffung neuer Bauwerke. Wir wollen auf öffentlichen Flächen sinnvoll mit der wieder mehr Rücksicht auf die Natur nehmen umgegangen wird.

(3) Wir wollen unsere Energie in der Region/vor Ort erzeugen und somit unabhängiger von externen Energielieferanten werden. Wir sorgen in einem ersten Schritt für Aufklärung zu den Themen Energieeinsparung und erneuerbare Energien. Durch die Einsparung von Energie und die Schaffung von Grundlagen für den Ausbau von erneuerbaren Energien wollen wir unabhängiger von externen Energielieferanten werden.

Burgkunstadt 2020: Unsere Positionen

Lehrschwimmbecken

Der Staat ist verpflichtet, unseren Kindern über den Schulunterricht Möglichkeiten anzubieten, schwimmen zu lernen. Seit Schließung des alten Lehrschwimmbeckens findet in Burgkunstadt kein regelmäßiger Schwimmunterricht für allgemeinbildende Schulen statt. Wir würdigen das Engagement der DLRG, diesem Missstand ein Ende zu setzen und setzen uns dafür ein, dass die Planungsvorschläge und Kalkulationen der DLRG durch einen unabhängigen Sachverständigen überprüft werden. Wir setzen uns für einen Neubau ein, wenn

• ein unabhängiges Gutachten durch einen anerkannten Sachverständigen die Planungen und Kalkulationen der DLRG positiv bewertet,
• das Projekt sich insgesamt unter Prüfung möglicher Alternativen (z.B. Übernahme der Kosten eines Schwimmkurses, Kapazität und Organisation des Schwimmunterrichts über umliegende Schwimmbäder) als verhältnismäßig darstellen lässt, Alternative Formulierung (MD): in einem öffentlichen Verfahren den Bürgern eine Frist eingeräumt wird, innerhalb derer sie Fragen, Kritik und Anregungen einbringen können, diese Punkte dann objektiv nachprüfbar und transparent aufgearbeitet und dokumentiert werden und das Projekt in Kenntnis aller Argumente und Informationen nach wie vor positiv zu bewerten ist
• und die in Aussicht gestellten Fördermittel und Beteiligungen weiterhin zur Verfügung stehen.

Schulstandort Mainroth

Wir setzen uns für den Erhalt von Infrastruktur, auch in unseren Ortsteilen ein. Deshalb sind wir für den Erhalt des Schulstandorts Mainroth sowie des zugeordneten Hortes in Rothwind. Bildung und Erziehung bedeuten Zukunft für den ländlichen Raum. Weil es sich um eine gemeinsame Schule handelt, ist für die Grundschulstandorte Burgkunstadt und Mainroth eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten. Diese muss den Interessen von Eltern und Schülern in Stadt und allen Ortsteilen gerecht werden.

Bahnhof Burgkunstadt

Wir unterstützen die Forderung der CSU, den Bahnhof Burgkunstadt in einen ansehnlichen Zustand zu bringen, gehen jedoch noch darüber hinaus. Nach unserer Vorstellung stellt der Bahnhof ein Gemeingut dar, das erhalten und für die Bürgerschaft wieder nutzbar gemacht werden muss. Wir setzen uns daher dafür ein, die Bedingungen eines günstigen Erwerbs Kaufs des Bahnhofs durch die Stadt Burgkunstadt zu ermitteln und ein gemeinnütziges Nutzungskonzept zu entwickeln.

Stadthalle

Die Diskussion zum aktuellen baulichen Zustand der Stadthalle ist wieder aufzunehmen. Wir sprechen uns dafür aus, dass Sanierungs- und Nutzungsmöglichkeiten weiter - mit alternativen Planungsbüros - geprüft werden. Dabei sind die geforderten Nutzungen der Stadthalle durch die Grund- und Mittelschule, sowie durch Vereine und für Veranstaltungen zu berücksichtigen. Die Stadthalle kann nur in einem Gesamtkonzept mit der weiteren Entwicklung der Grund- und Mittelschule (Entwicklung der Schülerzahlen, bauliche Planung, etc.) betrachtet werden.

Mainbrücke Theisau

Wir setzen uns dafür ein, mit der Wirtschaft vor Ort einen Dialog zu führen, ob es mit vorhandenem Know How und vorhandenen Ressourcen möglich ist, ein nachhaltiges Sanierungskonzept zu erstellen, soweit die Stadt Ihren in Aussicht gestellten Beteiligungsbetrag in Höhe von 100.000,- € beiträgt.

Kanalsanierung

Wir fordern eine Überprüfung der Planungen und Lösungsmöglichkeiten durch ein alternatives Planungs- bzw. Ingenieurbüro.

Hochwasserschutz

Wir sprechen uns für eine Überprüfung des im Stadtrat vorgestellten Konzepts des Ingenieurbüros Miller durch ein alternatives, unabhängiges Planungsbüro bzw. Sachverständigengutachten aus.

Änderungen aufgrund der Bürgerbefragung

• 29.12.2013: Anpassung von Präambel (2) (Version 0.81); Anpassung von Punkt 1 (1) Satz 1 (Version 0.82); Änderung von (2).(1).3; Einfügen (2).(1) 4. ; Streichung (2).(3) 2 (Version 0.83)
• 30.12.2013: Punkt (4) Abs. (3) Satz 2 "Leihomas" ersetzt; Punkt (5) Überschrift geändert
• 01.01.2014: Punkt (2) Abs. (3) "um die Gebühren zu begrenzen" ergänzt; Punkt (5) Abs. (3) neu formuliert
• 05.01.2013:
  • Positionen eingefügt
  • Punkt (3) Abs. 3: Bekenntnis zu funktionierendem Einzelhandel eingefügt
  • Gastronomie, Dienstleistungen ergänzt