Allgemeines Vorkaufsrecht: Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 18. Januar 2021, 14:50 Uhr

Der Gemeinde steht nach BauGB § 24 Abs. 1 Satz 1 ein Vorkaufsrecht zu beim Kauf von Grundstücken

im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, soweit es sich um Flächen handelt, für die nach dem Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke oder für Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Abs. 3 festgesetzt ist,
in einem Umlegungsgebiet,
in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet und städtebaulichen Entwicklungsbereich,
im Geltungsbereich einer Satzung zur Sicherung von Durchführungsmaßnahmen des Stadtumbaus und einer Erhaltungssatzung,
im Geltungsbereich eines Flächennutzungsplans, soweit es sich um unbebaute Flächen im Außenbereich handelt, für die nach dem Flächennutzungsplan eine Nutzung als Wohnbaufläche oder Wohngebiet dargestellt ist,
in Gebieten, die nach § 30, 33 oder 34 Abs. 2 vorwiegend mit Wohngebäuden bebaut werden können, soweit die Grundstücke unbebaut sind, sowie
in Gebieten, die zum Zweck des vorbeugenden Hochwasserschutzes von Bebauung freizuhalten sind, insbesondere in Überschwemmungsgebieten.

Frist

Das Vorkaufsrecht kann nach § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB nur binnen zwei Monaten nach Mitteilung des Kaufvertrags durch Verwaltungsakt gegenüber dem Verkäufer ausgeübt werden.

Normen

Bundesrecht

§ 24 BauGB Allgemeines Vorkaufsrecht
§ 25 BauGB Besonderes Vorkaufsrecht
§ 26 BauGB Ausschluss des Vorkaufsrechts
§ 27 BauGB Abwendung des Vorkaufsrechts
§ 27a BauGB Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter
§ 28 BauGB Verfahren und Entschädigung

Landesrecht Bayern

BayNatSchG Art. 39

Ortstrecht

Satzung der Stadt Burgkunstadt über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Altstadt Burgkunstadt" vom 15.10.2004

Rechtsprechung

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)

BVerwG, Beschluss vom 25.01.2010 - 4 B 53/09: "Das Wohl der Allgemeinheit (§ 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB) rechtfertigt die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB nur, wenn damit Flächen für die Errichtung von Wohngebäuden oder für deren infrastrukturelle Ausstattung erworben werden sollen und erkennbar ist, dass die Gemeinde alsbald diejenigen Schritte vornehmen wird, die erforderlich sind, um das städtebauliche Ziel zu verwirklichen."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>

Oberverwaltungsgerichte

VGH Hessen, Urteil vom 24.11.2020 - 3 A 828/20: "Die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrecht bei einem im Geltungsbereich eines Flächennutzungsplans gelegenen Grundstück ist nur dann durch das Wohl der Allgemeinheit gerechtfertigt, wenn die Gemeinde alsbald diejenigen Schritte unternimmt, die erforderlich sind, um das städtebauliche Ziel der Wohnraumbeschaffung zu verwirklichen<ref>(wie BVerwG, Beschluss vom 25.01.2010 - 4 B 53/09 -)</ref>"<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>

Siehe auch

Fußnoten